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Kriegsrecht in Thailand: Die Generäle übernehmen das Kommando

Von Mathias Peer, Bangkok

Das Militär in Thailand verhängt das Kriegsrecht: Soldaten marschieren in Bangkok auf, die Armee schließt Fernsehsender und verbietet Protestzüge - beteuert aber, es sei kein Putsch. Doch von der Regierung fehlt jede Spur.

Als sich Bangkoks Einwohner am frühen Morgen auf den Weg zur Arbeit machen, haben die Soldaten schon Stellung bezogen. In einer nächtlichen Überraschungsaktion verhängte Armeechef Prayuth Chan-ocha das Kriegsrecht über Thailand. Seine Truppen rückten mit Dutzenden Militärfahrzeugen auf den Straßen der Hauptstadt vor. Die Männer in Flecktarn verschafften sich Zugang zu Fernsehsendern und positionierten sich in gepanzerten Wagen an wichtigen Straßenkreuzungen.

Was aussieht wie ein Staatsstreich, soll jedoch keiner sein: 18-mal hatte die Armee in der jüngeren Geschichte Thailands bereits versucht, die Macht zu übernehmen - elf Mal gelang es ihr auch. Zuletzt im Jahr 2006, als die Armee den damaligen Premier Thaksin Shinawatra aus dem Amt jagte. Doch dieses Mal wollen die Generäle ihren Vormarsch in einem anderen Licht darstellen: Die Maßnahmen seien nicht als Putsch aufzufassen. Die Regierung sei nach wie vor im Amt. Man wolle lediglich "Frieden und Ordnung für alle Menschen wiederherstellen", teilte die Armeeführung in einer Fernsehansprache mit.

Die Begründung überrascht: Zwar gab es vergangene Woche erneut einen tödlichen Anschlag auf ein Protestcamp. Verglichen mit den heftigen Ausschreitungen und Massendemonstrationen der vergangenen Monate war die Situation in Bangkok zuletzt jedoch ruhig. Selbst nach der Absetzung von Premierministerin Yingluck Shinawatra kam es nicht zu den befürchteten Zusammenstößen zwischen ihren Anhängern und den Regierungsgegnern.

Thailands Militär nimmt sich Recht zur Zensur

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Kriegsrecht in Thailand: "Halber Putsch" in Bangkok
Dennoch scheinen Thailands Generäle gewillt, hart durchzugreifen, um die monatelange Hängepartie zu beenden. Die Medien bekamen die neue Machtverteilung als Erstes zu spüren: Auf Beschluss des Militärs mussten zehn Fernsehsender ihren Betrieb einstellen. Man wolle damit sicherstellen, dass keine falschen Nachrichten verbreitet würden, die den Konflikt verschärfen, lautete die Begründung. Betroffen war unter anderem der Sender Bluesky, der in den vergangenen Monaten als Sprachrohr der Regierungsgegner diente. Er strahlte bereits kurz nach der Ankündigung des Militärs nur noch sein Logo aus. Auch TV-Sender, die den regierungsfreundlichen Rothemden nahestehen, mussten den Betrieb einstellen.

Die Medien, die noch weiterarbeiten dürfen, sehen sich ebenfalls erheblichen Einschränkungen ausgesetzt: Ein Erlass der Generäle verbietet unter anderem die Verbreitung von Nachrichten, die Ängste auslösen, Aufstände anheizen oder allgemein die Sicherheit gefährden könnten. Mit anderen Worten: Das Militär nimmt sich das Recht zur Zensur heraus.

Die Aktion dürfte Thailands politisches Chaos kaum bereinigen: "Die Ausrufung des Kriegsrechts löst den Konflikt keinesfalls", sagt Michael Winzer, der das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bangkok leitet. "Die Gesellschaft bleibt tief gespalten. Dass es in naher Zukunft eine neue demokratisch legitimierte Regierung geben wird, ist nahezu ausgeschlossen."

Offiziell ist derzeit noch die Übergangsregierung im Amt, die seit Yinglucks Absetzung von ihrem Stellvertreter Niwatthamrong Boonsongpaisan geführt wird. Doch von ihm und seinem Kabinett fehlte zunächst jede Spur. Aus seinem Umfeld war lediglich zu hören, dass das Militär die Regierung im Vorfeld nicht informiert hatte und dass sich das Kabinett zu einem Krisentreffen an einem sicheren Ort zusammenfinden wolle.

USA sind wegen der Lage in Thailand besorgt

Ein Berater des Übergangspremiers sprach Medienberichten zufolge von einem "halben Putsch". In allen Fragen der nationalen Sicherheit haben nun nicht mehr die gewählten Politiker, sondern die Militärs das Sagen. Für den Nachmittag haben sie die Chefs aller wichtigen staatlichen Behörden in Thailand zu Gesprächen vorgeladen.

Gegner und Befürworter der Regierung hatten für Dienstag Demonstrationen geplant. Unter dem Kriegsrecht sind Versammlungen zwar erlaubt, Protestmärsche jedoch verboten. Jatuporn Prompan, der Anführer der Rothemden, die sich im Norden Bangkoks versammelt hatten, sagte, seine Gruppierung sei von Soldaten umzingelt.

Aus dem Ausland waren ernste Töne zu hören: "Wir sind sehr besorgt, dass sich die politische Krise weiter verschärfen könnte", sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums. "Wir erwarten von der Armee, dass sie sich an das Versprechen hält, die Maßnahmen nur vorübergehend aufrechtzuerhalten und die demokratischen Institutionen Thailands nicht unterminiert."

Die Armee versuchte unterdessen zu beruhigen: "Es gibt keinen Grund zur Panik", verkündete sie über ihren eigenen TV-Kanal und forderte die Bevölkerung dazu auf, ihrem Alltag in Bangkok wie gewohnt nachzugehen. Die meisten versuchten das auch: Nur lange Staus im Umkreis der Militärposten machten vielen Einwohnern Bangkoks einen Strich durch die Rechnung.

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1. In Thailand hat das Militär nach wie vor das letzte Wort
passauwatchingthailand 20.05.2014
Anmerkungen zum Kriegsrecht in Thailand: I. Auch wenn das Kriegsrecht lediglich für den Zustand eines Krieges oder einer Unruhe vorgesehen ist, wird nicht klar definiert, wie ein solcher Zustand konkret aussehen soll. Ferner gibt es keine gesetzliche Bestimmung darüber, dass das Gericht überprüfen darf, ob das Ausrufen des Kriegsrechts durch das Militär rechtens ist. II. Das Kriegsrecht war vor 100 Jahren nachvollziehbar, denn damals gab es noch keine so schnellen Kommunikationsmöglichkeiten wie heute. In einem kriegsähnlichen Zustand musste das Militär schnell handeln und konnte nicht auf die Zustimmung der zentralen Regierung warten. Heute sieht die Situation sehr anders aus, sodass die Notwendigkeit zu solch einem Kriegsrecht nicht mehr gegeben ist. III. Auch was die Verhältnismäßigkeit des Gesetzes angeht, ist das bald 100-jährige Kriegsrecht (erstmalig im September 1914 in Kraft gesetzt) problematisch. Das thailändische Kriegsrecht räumt dem Militär umfassende Befugnisse ein, die von der Rekrutierung von Personen und der Durchsuchung von Wohnräumen, Gebäuden und Orten über das Verbot von Handlungen bis hin zur Zerstörung und Veränderung von Wohnräumen und Vertreibung von Personen reichen. Dabei wird nicht definiert, unter welchen Bedingungen solche Befugnisse gerechtfertigt sind. Dass das Militär unter dem Kriegsrecht alle Staatsgewalten, also die exekutive, die legislative und die judikative Gewalt, umfassend ausführen und sogar die Verfassung außer Kraft setzen darf, falls diese mit dem Kriegsrecht oder neuen aus dem Kriegsrecht abgeleiteten Bestimmungen nicht vereinbar ist, ist in rechtsstaatlicher Hinsicht äußerst problematisch. Hintergrund zum Kriegsrecht in Thailand: http://passauwatchingthailand.com/2014/05/20/das-thailndische-kriegsrecht-in-thailand-hat-das-militr-nach-wie-vor-das-letzte-wort/
2.
Pete_2718 20.05.2014
Die Ex-Regierungschefin heißt Yingluck Shinawatra, von daher ist wohl eher (Frau, soviel Zeit sollte sein...) Shinawatra abgesetzt worden.
3.
hador2 20.05.2014
Zitat von Pete_2718Die Ex-Regierungschefin heißt Yingluck Shinawatra, von daher ist wohl eher (Frau, soviel Zeit sollte sein...) Shinawatra abgesetzt worden.
Ich verstehe ihren Beitrag nicht wirklich: Frau Shinawatra wurde bereits vorletzte Woche vom thailändischen Verfassungsgericht des Amtes enthoben worden. Das Militär kann sie also nun kaum ein zweites Mal absetzen. Ist letztlich aber auch egal, denn die eigentlichen Probleme Thailands, die Korruption innerhalb der Politik und die daraus resultierende tiefe Spaltung der Bevölkerung in Rothemden und Gelbhemden, wird sich weder durch ein Gerichtsurteil noch durchs Militär lösen lassen. Solange beide Gruppierungen nur auf das Recht der Strasse pochen und jeglichen echten politischen Dialog verweigern ist das ohnehin verlorene Liebsmüh.
4. Es wird nicht Wenige geben
diefreiheitdermeinung 20.05.2014
welche das Einschreiten des Militärs unterstützen - das sind all jene, die in den vergangenen Jahren NICHT in den Strassen umherzogen sondern mit Mühe ein Leben in Würde versuchten zu führen. Nicht unbedingt in Bangkok aber sicherlich in den Weiten der Provinz. Wahrscheinlich die Mehrheit der Thais. Das was hier immer als "Zivilgesellschaft" als Vorbild auf den Sockel gehoben wird.
5. Keine Solidarität mit den Roten
humblebee 20.05.2014
Als der demokratisch gewählte thailändische Premier Thaksin durch einen Militärputsch abgesetzt wurde, und die thailändische Justiz jene Vorgänge durch seine Verurteilung wegen Korruption auch noch bestätigte, hielt sich die Empörung der europäischen Medien sehr in Grenzen. http://aron2201sperber.wordpress.com/2010/05/16/ausnahmsweise-keine-europaische-solidaritat-mit-rothemden/ Den thailändischen Eliten, die den “Emporkömmling” abgesetzt hatten, war es gelungen, Thaksin als einen “asiatischen Berlusconi” darzustellen. Einen “Berlusconi” wegen “Korruption” abzusetzen - und durch die Justiz ein falsches Wahlergebnis zu korrigieren – welcher europäische Journalist hätte so eine Vorgehensweise nicht begrüßt?
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Länderlexikon
Wichtigste Eckdaten

Eigenname: Königreich Thailand

Offizieller Eigenname: Prathet Thai; Muang Thai

Staatsoberhaupt: König Bhumibol Adulyadej (Rama IX.)
(seit 1946, gekrönt 1950)

Regierungschef: Armeechef Prayuth Chan-ocha (seit 22. Mai 2014); außerdem: Chef des Rates für nationalen Frieden und die Aufrechterhaltung der Ordnung

Außenminister: Don Pramudwinai (seit August 2015)

Staatsform: Parlamentarische Monarchie

Mitgliedschaften: Uno, Asean

Hauptstadt: Bangkok

Amtssprache: Thai

Religionen: mehrheitlich Buddhisten

Fläche: 513.120 km²

Bevölkerung: 67,236 Mio. Einwohner (2015)

Bevölkerungsdichte: 131,0 Einwohner/km²

Bevölkerungswachstum: 0%

Fruchtbarkeitsrate: 1,4 Geburten/Frau

Nationalfeiertag: 5. Dezember

Zeitzone: MEZ +6 Stunden

Kfz-Kennzeichen: T

Telefonvorwahl: +66

Internet-TLD: .th

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Wirtschaft

Währung: 1 Baht (B) = 100 Satang

Bruttosozialprodukt: 363,356 Mrd. US$

Wachstumsrate des BIP: 0,7%

Anteile am BIP: Landwirtschaft 12%, Industrie 42%, Dienstleistungen 46%

Inflationsrate: 1,38% (2015)

Arbeitslosenquote: 0,8% (2013)

Steueraufkommen (am BIP): 16,5%

Handelsbilanzsaldo: +26,656 Mrd. US$

Export: 280,073 Mrd. US$

Import: 253,417 Mrd. US$

Landwirtschaftliche Produkte: Reis, Zuckerrohr, Maniok, Palmöl, Mais, Kautschuk, Bananen, Mango, Ananas, Fisch, Vieh, Zuchtgarnelen

Rohstoffe: Diamanten, Erdgas, Erdöl, Zinn, Braunkohle, Gips, Wolfram, Antimon, Mangan, Gold, Zink, Eisen, Fluorit

Gesundheit, Soziales, Bildung

Öffentliche Gesundheitsausgaben (am BIP): 4,6%

Öffentliche Ausgaben für Bildung und Erziehung (am BIP): 4,9%

Medizinische Versorgung: Ärzte: 0,4/1000 Einwohner

Säuglingssterblichkeit: 11/1000 Geburten

Müttersterblichkeit: 26/100.000 Geburten

Lebenserwartung: Männer 71 Jahre, Frauen 78 Jahre

Schulpflicht: 7-16 Jahre

Energie, Umwelt, Tourismus

Energieproduktion: 68,7 Mio. Tonnen Öleinheiten (ÖE)

Energieverbrauch: 119,1 Mio. t ÖE

Geschützte Gebiete: 18,8% der Landesfläche

CO2-Emission: 298,142 Mio. t

Energieverbrauch/Kopf: 1789 kg ÖE

Verwendung des Süßwassers: Landwirtschaft 90%, Industrie 5%, Haushalte 5%

Zugang zu sauberem Trinkwasser: 97% der städtischen, 95% der ländlichen Bevölkerung

Tourismus: 26,547 Mio. Besucher

Einnahmen aus Tourismus: 46,042 Mrd. US$

Militär

Allgemeine Wehrpflicht: 24 Monate

Streitkräfte: 360.850 Mann (Heer 245.000, Marine 69.850, Luftwaffe 46.000)

Militärausgaben (am BIP): 1,5%

Nützliche Adressen und Links

Thailändische Botschaft in Deutschland
Lepsiusstraße 64-66, D-12163 Berlin
Telefon: +49-30-794810
Fax:
+49-30-79481511

Deutsche Botschaft in Thailand
9 South Sathorn Road, Bangkok 10120
Telefon: +66-2-2879000
Fax:
+66-2-2871776
E-Mail: info@bangkok.diplo.de

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