Kriegsreparationen: Entrüstung über polnischen Parlamentsbeschluss

Politiker von Koalition und Opposition haben mit heftiger Kritik auf einen Beschluss des polnischen Parlaments reagiert, der Kriegsentschädigungen Polens gegenüber Deutschland feststellt. Die Abstimmung im Sejm erweise dem deutsch-polnischen Verhältnis einen Bärendienst, hieß es.

Belka (mit Kriegsveteranen): Regierungschef unter Druck
AP

Belka (mit Kriegsveteranen): Regierungschef unter Druck

Berlin/Warschau - Des Beschluss des Parlaments in Warschau könne zu einer "Eskalation der wechselseitigen Forderungen" führen, wetterte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann (CDU). Auch in Polen sollte man "Maß und Mitte halten können", zumal weder Bundesregierung noch Bundestag solche Ansprüche gegen Polen unterstützen.

Ähnlich äußerte sich auch die CDU-Politikerin Claudia Nolte. Reparationsforderungen an die Bundesregierung zu richten, bedeute eine "unnötige Verschärfung" der bilateralen Beziehungen, sagte Nolte, die Berichterstatterin der Unions-Bundestagsfraktion für Polen ist. Offenbar sei die Parlamentsentscheidung eine Reaktion auf Forderungen der "Preußischen Treuhand". Doch solle die polnische Seite nicht vergessen, dass diese Vereinigung in Deutschland "keinerlei politische Unterstützung" finde.

Hintergrund ist die Ankündigung der von Vertriebenenverbänden getragenen "Preußischen Treuhand", noch im Herbst Musterklagen vor polnischen, europäischen und amerikanischen Gerichten anzustrengen, um den polnischen Staat zur Rückgabe enteigneten Besitzes von Vertriebenen und Spätaussiedlern zu zwingen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat jedoch schon klar gestellt, dass die Bundesregierung solchen Ansprüchen vor Gerichten entgegentreten werde. Mit dem Lastenausgleichsgesetz sei die Frage der Entschädigungen geregelt, hieß es.

Sejm verlangt "angemessene Maßnahmen"

Das polnische Parlament hatte zuvor festgestellt, dass Polen gegenüber Deutschland einen Anspruch auf Kriegsentschädigung hat. Polen habe bislang für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg noch keine angemessenen Reparationszahlungen erhalten. In einer von 328 Abgeordneten ohne Gegenstimme verabschiedeten Entschließung wurde die Regierung von Ministerpräsident Marek Belka aufgefordert, "angemessene Maßnahmen in dieser Angelegenheit gegen die Regierung der Bundesrepublik zu ergreifen", hieß es in der Entschließung.

Gleichzeitig forderten die Parlamentarier in dem Text die deutsche Regierung auf, deutsche Entschädigungsforderungen gegen Polen für unbegründet und unrechtmäßig zu erklären. Sie betonten, dass "Polen keinerlei finanzielle Verpflichtungen" gegenüber Bundesbürgern als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges trage. Die Bundesregierung solle die Verantwortung für die Entschädigung deutscher Bürger übernehmen, die als Folge des Zweiten Weltkriegs Schäden durch die Vertreibung erlitten haben.

"Bärendienst fürs deutsch-polnisches Verhältnis"

Die Aufforderung des polnischen Parlaments an die Regierung in Warschau löste auch in der SPD Irritationen aus. Sie sei sehr bestürzt über diese Resolution des Sejm, sagte die Vorsitzende der Deutsch- Polnischen Gesellschaft, Angelica Schwall-Düren, der "Welt". "Damit wird dem deutsch-polnischen Verhältnis ein Bärendienst erwiesen", erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete. Schwall-Düren appellierte an die deutsche Politik, "jetzt zu deeskalieren und nicht noch eins draufzusetzen".

Die Bundesregierung wollte auf den Beschluss des polnischen Parlaments nicht näher eingehen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts verwies am Freitag in Berlin lediglich auf die Rede von Schröder am 1. August in Warschau. Darin hatte der Kanzler Entschädigungsforderungen deutscher Vertriebener gegen Polen strikt abgelehnt. Auf die Reparationsdiskussion in Polen war er nicht eingegangen. Allerdings sagte Schröder auch: "Die mit dem Zweiten Weltkrieg zusammenhängenden Vermögensfragen sind für beide Regierungen kein Thema in den deutsch-polnischen Beziehungen."

Belka äußerte sich zurückhaltend zu der rechtlich nicht bindenden Entschließung. Auf einem Wirtschaftsforum im südpolnischen Krynica sagte Belka am Freitagabend vor Journalisten: "Ich verstehe die Sorge des Sejm über eventuelle Entschädigungsforderungen aus Deutschland." Das Problem müsse gelöst werden, ohne die guten Beziehungen zu Deutschland, "unserem wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Partner", zu stören, betonte Belka. Er setze auf den Dialog zwischen der deutschen und polnischen Regierung, um die Rechtsprobleme als Folge des Zweiten Weltkrieges endgültig abzuschließen.

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