Mögliche Kriegsverbrechen Weltstrafgericht beginnt Vorermittlungen zu Palästina

In Den Haag sind Vorermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Palästina angelaufen. Untersucht wird offenbar auch der Beschuss des Gazastreifens durch die israelische Armee im Sommer. Israel kritisierte die Ermittlungen scharf.

Gaza-Stadt im Juli 2014: Massiver Beschuss durch die israelische Armee
DPA

Gaza-Stadt im Juli 2014: Massiver Beschuss durch die israelische Armee


Den Haag -Möglich geworden war die Untersuchung am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag durch den Beitritt Palästinas zum Grundlagenvertrag des Gerichtshofs Anfang Januar. "Die Anklage wird ihre Analyse völlig unabhängig und unparteiisch ausführen", teilte Chefanklägerin Fatou Bensouda mit. Die Chefanklägerin wird nun zunächst Informationen zur Lage in dem Gebiet prüfen. Für die Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens muss es einen richterlichen Beschluss geben.

Ein Gegenstand der Prüfung dürfte der massive Beschuss des Gazastreifens durch die israelische Armee während des 50-tägigen Kriegs im Sommer sein. Dabei kamen nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums 2230 Menschen ums Leben. Rund 11.000 Einwohner des Gazastreifens wurden verletzt. Auf israelischer Seite starben mehr als 70 Menschen, Hunderte wurden verletzt.

Israel reagierte mit scharfer Kritik auf die Aufnahme der Ermittlungen: Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nannte es empörend, dass nur wenige Tage nach den terroristisch motivierten Morden an Juden in Paris der Strafgerichtshof gegen den jüdischen Staat Israel vorgehe. Israels Außenminister Avigdor Liberman nannte die Entscheidung laut Medienberichten skandalös.

Auch Verbrechen von Palästinensern könnten untersucht werden

Bensouda erwähnte in ihrer Erklärung Israel oder die israelische Armee mit keinem Wort. Durch den Beitritt Palästinas sind aber Anklagen gegen Israelis möglich. Mögliche Verbrechen von Palästinensern könnten ebenfalls untersucht werden.

Auch Israelis wollen Palästinenser in Den Haag auf die Anklagebank bringen. Israel wirft militanten Palästinensern vor, mit Raketenangriffen auf israelische Zivilisten Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Bereits Anfang Januar hatte Israel als Reaktion auf den Beitrittsantrag zum Internationalen Gerichtshof Palästinensern mit Kriegsverbrecher-Prozessen gedroht: Vertreter der Autonomiebehörde, die mit der radikalen Hamas zusammenarbeiteten, müssten Strafverfolgung fürchten, hieß es damals in einer schriftlichen Mitteilung aus dem Umfeld eines israelischen Regierungsvertreters.

Aus Enttäuschung über das Scheitern einer Nahost-Resolution im Uno-Sicherheitsrat hatte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in der Silvesternacht den Beitrittsantrag unterzeichnet. Die Palästinenser hatten den international bedeutsamen Schritt lange unterlassen, um die im vergangenen April gescheiterten Friedensverhandlungen mit Israel nicht zu gefährden.

eth/dpa



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