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Kriegsverbrechen-Urteil: "Eine Niederlage für die Menschenrechte"

Deutschland muss Opfern von deutschen Kriegsverbrechen in Italien keine individuellen Entschädigungen zahlen - das hat der Internationale Gerichtshof entschieden. Die Grünen sprechen von einer Niederlage für die Menschenrechte, die Linken von einer "skrupellosen Entschädigungsverweigerung".

Berlin/Den Haag - Grüne und Linke kritisieren das Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, wonach Deutschland nicht vor ausländischen Gerichten wegen Kriegsverbrechen während des Nationalsozialismus verklagt werden kann. "Das Urteil ist eine Niederlage für die Menschenrechte", beklagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth in Berlin. Sie forderte die Bundesregierung auf, von sich aus mehr für die Entschädigung von Nazi-Opfern zu tun.

Auch die Menschrechtsorganisation Amnesty International bewertete die Gerichtsentscheidung als "großen Rückschritt für den internationalen Menschenrechtsschutz". Staatenimmunität werde damit "über den Menschenrechtsschutz gestellt".

"Skrupellose Entschädigungsverweigerung"

Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke bedauerte, "dass die Bundesregierung mit ihrer skrupellosen Entschädigungsverweigerung durchkommt". Das Schicksal von NS-Opfern wie ehemaligen Zwangsarbeitern werde von der Regierung ignoriert, so Jelpke. Sie verlangte, dass Deutschland "nun wenigstens auf humanitärer Basis Wiedergutmachungsleistungen anbietet".

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte am Freitag entschieden, dass die Verurteilung Deutschlands wegen NS-Verbrechen durch ein ausländisches Gericht gegen die Souveränität der Bundesrepublik verstoße - und daher nicht zulässig sei. Zuvor hatte ein italienisches Gericht einem Italiener Entschädigung zugesprochen, der in der NS-Zeit in Deutschland Zwangsarbeit leisten musste.

Westerwelle begrüßt Urteil

Die Bundesregierung hatte das Völkerrechtsgericht Ende 2008 angerufen, um prüfen zu lassen, ob die entsprechenden in Italien gefällten Urteile mit dem Völkerrecht vereinbar sind.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Entscheidung. "Das Verfahren war nicht gegen die Opfer des Nationalsozialismus gerichtet, ihr Leid hat die Bundesregierung stets in vollem Umfange anerkannt", betonte er in München. Es gehe auch nicht darum, die deutsche Verantwortung für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs in Frage zu stellen oder zu relativieren, sondern darum, Rechtssicherheit zu bekommen.

"Die Wiedergutmachung von Unrecht nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgte im Einklang mit dem Völkerrecht in umfangreichen Friedens- und Reparationsabkommen mit den betroffenen Staaten", so Westerwelle. "Auch jenseits rechtlicher Verpflichtungen werden wir weiter Wiedergutmachung leisten, auch natürlich gegenüber jenen, die jetzt viel Leid in ihren Familien zu beklagen haben."

heb/dapd/Reuters/AFP

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1.
artusdanielhoerfeld 03.02.2012
Eine Ur-Ahnin von mir ist mal als Hexe verbrannt worden. Kriege ich jetzt Kohle vom Vatikan?
2.
spiegel-hai 03.02.2012
Zitat von sysopDeutschland muss Opfern von deutschen Kriegsverbrechen in Italien keine individuellen Entschädigungen zahlen - das hat der Internationale Gerichtshof entschieden. Die Grünen sprechen von einer Niederlage für die Menschenrechte, die Linken von einer "skrupellosen Entschädigungsverweigerung". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813241,00.html
es ist immer einfach, sich über etwas aufzuregen, was einen nichts kostet. Davon abgesehen hat der Internationale Gerichtshof nicht gegen Entschädigungen als solche entschieden. Sondern dagegen, daß private individuelle Forderungen gegen einen Staat gestellt werden können - das ist eine Staatsrechtsfrage. Und hier haben wir vermutlich schon den Kern des Dilemmas: Italien hat bereits eine hohe Summe an Entschädigungen durch die Bundesrepublik erhalten, und damit dürfte der Anspruchsinhaber gegen die Bundesrepublik als befriedigt zu betrachten sein. Die jetzigen Kläger können anscheinend ihre Entschädigung nur bei dem Staat Italien anmelden, und haben da eine für sie unbefriedigende Antwort erhalten. Im übrigen muß auch für Deutschland irgendwann einmal Rechtssicherheit bestehen, was ansonsten noch 100, 200 oder 300 Jahre nachklappernde Entschädigungsforderungen anbelangt. Das Kriegsende ist jetzt fast 70 Jahre her. Was haben die Betroffenen in den letzten 50 oder 60 Jahren gemacht? Ansonsten wäre ich dafür, Frankreich von jedem erwiesenen Nachkommen für die napolanischen Zerstörungen, Kriegsschäden, Raub und Mord in Anspruch zu nehmen, sowie für die Nachkommen der vielen Hunderttausenden, die - gepresst - Dienst in dessen Armeen tun mußten. Italien müßte die Südtiroler entschädigen. Die Balten - jede betroffene Familie - von den Russen als den Rechtsnachfolgern der UDSSR Entschädigung für Zehntausendfache Verschleppung und Zwangsarbeit aus rassischen Gründen verlangen. Vielleicht sollte man bis zurück zu den alten Römern Entschädungsforderungen an jeden stellen können, der einem geradeso in den Sinn kommt. Genau: wie stellen den Italienen ein paar Zehntausend germanische Sklaven in Rechnung. [/ironie]
3.
masamune 03.02.2012
Zitat von artusdanielhoerfeldEine Ur-Ahnin von mir ist mal als Hexe verbrannt worden. Kriege ich jetzt Kohle vom Vatikan?
Mein Uropa ist nach Sibirien verschleppt und zur Zwangsarbeit gezwungen worden obwoh er nicht mal Soldat war...Ich hätte gern Entschädigung von Russland... Außerdem, liebe Linke, sollten alle Opfer des SED Regimes aus der Parteikasse der Linken entschädigt werden...erst dann könnt ihr die Klappe aufreissen und euch als Wahrer der Menschenrechte ausgeben: Das is doch n Witz...die Nachfolgepartei eines totalitären Unrechtsregimes will hier mit Menschenrechten kommen...nur weil es diesmal gegen Deutschland geht...Trotz Wiedervereinigung kommen bei den Linken immer wieder die alten Reflexe zum Vorschein die alles für gutheissen wenn es nur der Bundesrepublik schadet!
4. Hier könnte ihr Titel stehen
Heinz-und-Kunz 03.02.2012
Zitat von artusdanielhoerfeldEine Ur-Ahnin von mir ist mal als Hexe verbrannt worden. Kriege ich jetzt Kohle vom Vatikan?
Soweit muß man garnicht zurück gehen. Sind eigentlich schon alle Opfer der DDR angemessen entschädigt worden? Warum nicht die Linkspartei als Rechtsnachfolger der SED verklagen?
5. Hexenverbrennung
Vittorio Ferretti 03.02.2012
Zitat von artusdanielhoerfeldEine Ur-Ahnin von mir ist mal als Hexe verbrannt worden. Kriege ich jetzt Kohle vom Vatikan?
Die Hexenverbrennungen kann man dem Vatikan nicht ín die Schuhe schieben, denn südlich der Alpen ist sie nur in geringem Maße vorgekommen und nördlich davon waren protestantische Gebiete (einschließlich England) von dieser erst seit zwei Jahrhunderten überwundenen sozialen Plage besonders stark befallen.
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