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Kriegsverbrechen: US-Menschenrechtler verklagen Rumsfeld in Deutschland

Der Fall ist diplomatisch äußerst delikat: Die amerikanische Menschenrechtsorganisation CCR will beim deutschen Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen US-Verteidigungsminister Rumsfeld stellen. Einem Zeitungsbericht zufolge lautet der Vorwurf auf Kriegsverbrechen, Verstöße gegen das Völkerrecht und die Uno-Folterkonvention.

Rumsfeld: Anzeige nach deutschem Völkerstrafgesetzbuch
REUTERS

Rumsfeld: Anzeige nach deutschem Völkerstrafgesetzbuch

Frankfurt am Main - Laut "Frankfurter Rundschau" gilt die Anzeige jedoch nicht Donald Rumsfeld allein. Mit ihm sollen der frühere US-Geheimdienstchef George Tenet und weitere acht US-Funktionäre in Karlsruhe überprüft werden. Die Menschenrechtsorganisation Center for Constitutional Rights (CCR) erhebt die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Skandal um das US-Gefängnis Abu Ghureib im Irak, schreibt das Blatt.

Trotz "glaubhafter Berichte", dass die Folterungen in Abu Ghureib "direkt oder indirekt von höchsten Funktionären der US-Regierung abgesegnet wurden", beschränke sich das Militär darauf, die Verstöße als Tat einzelner Sadisten zu behandeln, zitiert die "FR" aus der mehr als 160 Seiten umfassenden Klageschrift.

Die Juristen der US-Gruppe stützen sich auf das deutsche Völkerstrafgesetzbuch wonach Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord selbst verfolgt werden können, wenn keine Deutschen daran beteiligt sind und das Vergehen nicht in Deutschland stattfand.

"Das deutsche Recht ist an dieser Stelle weltweit führend", sagte Peter Weiss, Vize-Präsident des CCR, der Zeitung. Die Menschenrechtsgruppe informiert morgen Vormittag um 11 Uhr in Berlin über Details ihrer Strafanzeige. Der CCR hatte zuvor von sich reden gemacht, als auf deren Antrag der US-Supreme Court im Sommer dieses Jahres den Häftlingen auf dem US-Stützpunkt Guantanamo das Recht zugestanden hatte, ihre Internierung vor US-Gerichten anfechten zu können.

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