Pressefreiheit nach Annexion Einziger TV-Sender der Krimtataren vom Netz genommen

Die Krimtataren haben ihren Fernsehsender verloren: Er musste auf Druck der Behörden den Betrieb einstellen. Menschenrechtler kritisieren die Einschüchterung der Medien seit der Annexion durch Russland.

Studio von ATR: "Um Mitternacht haben wir aufgehört zu senden"
AP

Studio von ATR: "Um Mitternacht haben wir aufgehört zu senden"


Ungeachtet von Protesten haben die russischen Behörden den einzigen Fernsehsender ATR der tatarischen Minderheit auf der Halbinsel Krim vom Netz genommen. Es habe trotz mehrerer Anträge keine neue Lizenz gegeben, beklagte der private Sender am Mittwoch in Simferopol. "Um Mitternacht haben wir aufgehört zu senden", sagte die stellvertretende Chefin von ATR, Lilja Budschurowa.

Zugleich wurden ein Kinderkanal und zwei Radiofrequenzen abgeschaltet, die zur Medienholding ATR gehören. Die muslimisch geprägte Gemeinschaft der Krimtataren hatte die Annexion der Krim durch Russland vor einem Jahr verurteilt.

Im September war ATR von den Moskau-treuen Behörden auf der Krim des "Extremismus" beschuldigt worden. Der Sender hetze die Tataren gegen die Regierung auf, lautete der Vorwurf.

Der ukrainische Kulturminister Wjatscheslaw Kirilenko kritisierte den Sendestopp. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen warf den russischen Behörden Diskriminierung vor.

Auf der Schwarzmeerhalbinsel leben rund 300.000 Krimtataren. Unter Sowjet-Diktator Josef Stalin waren Angehörige der ethnischen Minderheit 1944 deportiert worden. Ab Ende der Achtzigerjahre kehrten viele in ihre frühere Heimat auf die Krim zurück.

Im März erst hatte Amnesty International anlässlich des Jahrestags der Annexion die Bürgerrechtslage auf der Krim kritisiert. Die Menschenrechtsorganisation sprach von einem "Klima der Angst" - und berichtete, wie Ende Januar rund 30 bewaffnete und maskierte Mitglieder einer Spezialeinheit in die Büros von ATR eingedrungen seien, den Sendeabbruch erzwungen und Dokumente der vergangenen elf Monate beschlagnahmt hätten.

Auch das Verschwinden von drei Krimtataren hatte die Menschenrechtsorganisation dokumentiert. Mehrere Journalisten und Blogger hätten die Halbinsel längst verlassen. Die Nachrichtenagentur QHA der Krimtataren habe bis heute keine neue Lizenz erhalten.

fab/AFP/dpa



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