Antrag im Europaparlament EU-Abgeordnete wollen Schröder Sprechverbot zur Krim erteilen

Grüne und konservative EU-Parlamentarier wollen Gerhard Schröder zum Schweigen bringen. In einem Antrag fordern die Abgeordneten ein Sprechverbot für den Altbundeskanzler zum Thema Russland. Begründung: Schröder verfolge zweifelhafte Interessen.

Ex-Bundeskanzler Schröder: "Eindeutiger" Interessenkonflikt?
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Ex-Bundeskanzler Schröder: "Eindeutiger" Interessenkonflikt?

Von , Brüssel


Grüne und Konservative sind sich auch im EU-Parlament meist spinnefeind. Doch wenn es gegen einen gemeinsamen Gegner geht, können sie überraschend schnell Allianzen bilden. Dieser Gegner heißt nun Gerhard Schröder.

Konservative Kräfte verschickten am Donnerstagmorgen begeistert den Entwurf eines gemeinsamen Entschließungsantrags, eingebracht unter anderem von Rebecca Harms, derzeit Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahl. Demzufolge soll nun unter Punkt 25a einer Resolution zur Krim-Krise stehen:

Das Europaparlament bedauert die Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder über die Krise in der Ukraine, betont, dass er keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betreffen, da er sich aufgrund seiner Beziehungen zu dem Unternehmen Gazprom, das eines der bedeutendsten außenpolitischen Instrumente Russlands darstellt, in einem eindeutigen Interessenkonflikt befindet.

Autsch. Hintergrund sind Schröders jüngste Äußerungen zum Krim-Konflikt: Der ehemalige Bundeskanzler - mittlerweile Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG, an der Gazprom die Mehrheit der Anteile hält, und Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin - attestierte dem Krisenmanagement der EU schwere Fehler und ein Unverständnis für die Region.

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Die Spitze der EU-Kommission in Brüssel habe "nicht im Entferntesten kapiert (...), dass das ein kulturell gespaltenes Land ist und dass man mit einem solchen Land so nicht umgehen kann", sagte Schröder etwa auf einer Veranstaltung der "Zeit" in Hamburg. "Ich frage mich, ob es richtig war, ein kulturell gespaltenes Land wie die Ukraine vor so eine Alternative zu stellen: Assoziierung mit der EU oder Zollabkommen mit Russland." So habe die EU den "Anfangsfehler" begangen, der zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine führte. Schröder hatte bereits im Interview mit SPIEGEL ONLINE Mitte Februar der Europäischen Union einseitige Unterstützung der Europäer für die ukrainische Opposition vorgehalten.

Verletzt der Antrag die Persönlichkeitsrechte?

"Der Änderungsantrag ist eine Reaktion auf Äußerungen von Gerhard Schröder, die ich als Teil einer Kampagne für mehr Akzeptanz für Putin halte", sagt Grünen-Politikerin Harms SPIEGEL ONLINE. "Schröder hat seine Rolle als ehemaliger Bundeskanzler mit den politischen Interessen der russischen Wirtschaft vermischt."

Hinter den Kulissen wurde am Donnerstagmorgen im Parlament in Straßburg aufgeregt verhandelt, ob ein solcher Ergänzungsantrag überhaupt zulässig sei, da er Persönlichkeitsrechte verletzen könne. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, selbst Sozialdemokrat, hat vor kurzem in Berlin Schröders neues Buch vorgestellt, die Bande sind eng. Aus der sozialdemokratischen Fraktion hieß es, man werde ganz bestimmt gegen diesen Antrag stimmen, sollte es am frühen Nachmittag dazu kommen.

"Egal wie es ausgeht, es ist peinlich für Schröder", heißt es schadenfroh von deutscher konservativer Seite. Freilich sollten sie nicht allzu laut lachen. Immerhin hat CDU-Altkanzler Helmut Kohl gerade in der "Bild"-Zeitung dem Westen, also auch der EU, ebenfalls mangelnde Sensibilität im Umgang mit Russlands Präsident Putin vorgehalten.

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weserwasser 13.03.2014
1. optional
Gerhard nun erst recht lassen sie sich den Mund nicht von EU-Abgeordnete verbieten
nocheinforist 13.03.2014
2. Total lächerlich
Herrscht in europäischen Demokratien Meinungsfreiheit oder nicht? Schröders Ansichten mögen interessengeleitet sein, verfassungsfeindlich sind sie ganz sicher nicht. Also darf er sie äußern. Ob sie unbedingt in den Medien breitgetreten werden müssen, ist dann wiederum deren Entscheidung. Was hat es mit unserem Werteverständnis im Westen auf sich, wenn Schröder, der kein Amtsträger mehr ist, mundtot gemacht werden soll, nur weil er die EU-Kommission kritisiert? Anders gefragt: Was machen wir besser als der von uns kritiserte Putin, wenn wir jemandem Redeverbot erteilen, der eine andere Meinung vertritt? Peinlich ist das also nicht für Schröder, sondern für die Grünen und die Konservativen.
andrews45 13.03.2014
3.
Nie hätte ich geglaubt dass ich nach 2005 noch mal pro Schröder sein würde. Aber wie das Leben so spielt. Sprechverbot, so weit sind wir schon.
icheb66 13.03.2014
4. Demokratie ?
Ich mag unsern Altkanzler zwar auch nicht und zweifele an seinen Motiven, aber das geht gar nicht. Der Mann war immerhin mal Kanzler der BRD und soll mit einem Sprechverbot belegt werden! Das hätten Merkel & Co. wohl gerne. Diese Herrschaften haben maßgeblich mit für die Eskalation in der Ukraine gesorgt; und wollen jetzt jene zum Schweigen bringen, die einen anderen Standpunkt vertreten und ihnen das eigene Versagen ins Stammbuch schreiben. Wenn das durchkommt, ist unsere schöne demokratische Grundordnung (die ohne auf die rote Liste der bedrohten Arten gehört) so gut wie beerdigt. Aber was will man von einer Staatschefin, die in einem totalitären Regime sozialisiert wurde auch anderes erwarten? Rede- und Meinungsfreiheit gibt es nur, solange es nicht unbequem für die Regierung wird.
WernerS 13.03.2014
5. Kann keine Kritik ertragen
Das EU-Parlament will die freie Meinungsäußerung verbieten? Ich würde dem wirren Haufen auch gerne ein Sprechverbot erteilen, weil es nicht meine Interessen vertritt, sondern die anderer Gruppen und Grüppchen, oder einfach weil mir seine Meinung nicht paßt.
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