Jahrestag der Annexion EU warnt Moskau vor militärischer Aufrüstung der Krim

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hat Russland vor einer weiteren Stationierung von Truppen auf der Krim gewarnt. Auf der Halbinsel wurde der Jahrestag des umstrittenen Referendums gefeiert.

DPA

Brüssel/Moskau - Die EU hat die Annexion der Krim zum Jahrestag des Referendums auf der ukrainischen Halbinsel verurteilt und Russland vor einer weiteren Stationierung von Truppen und Waffensystemen gewarnt.

Die EU sei "zutiefst besorgt über die fortgesetzte militärische Aufrüstung und die Verschlechterung der Menschenrechtslage auf der Krim-Halbinsel", sagte die Außenbeauftragte Federica Mogherini. Ihre Erklärung wurde von den EU-Außenministern gebilligt. Man erkenne die Annexion weiterhin nicht an und verurteile "diesen Akt der Verletzung internationalen Rechts".

Russland feiert am Montag den ersten Jahrestag des Beitritts der Krim zur Russischen Föderation, der auf ein international nicht anerkanntes Referendum am 16. März 2014 auf der Halbinsel folgte.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Annexion der Krim als notwendig bezeichnet, um die überwiegend russischsprachige Bevölkerung nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vor ukrainischen "Nationalisten" zu schützen. In einer am Sonntag ausgestrahlten russischen TV-Dokumentation hatte Putin gesagt, er sei damals auch bereit gewesen, die Atomstreitkräfte seines Landes in Alarmbereitschaft zu versetzen.

Feierlichkeiten auf der Krim

Mit Vorträgen und einem verkürzten Arbeitstag gedachten die Bewohner der Krim des Jahrestags der Annexion, die der Westen als Völkerrechtsbruch verurteilt. Der moskautreue Republikchef Sergej Aksjonow verteidigte den Volksentscheid am Montag als demokratisch. "Dies war eine Wahl der Krim-Bürger", sagte er in der Krim-Hauptstadt Simferopol.

Der russische Parlamentspräsident Sergej Naryschkin bezeichnete die "Wiedervereinigung der Krim mit Russland" als "eines der wichtigsten historischen Ereignisse des Jahrhunderts".

Russland habe alles getan, damit sich die Bewohner der Schwarzmeerhalbinsel so schnell wie möglich als vollwertige Staatsbürger fühlten, sagte er nach Angaben der Agentur Interfax. Nach Berichten hat Moskau die nicht mit dem russischen Festland verbundene Halbinsel bereits mit mehr als 90 Milliarden Rubel (1,4 Milliarden Euro) unterstützt. Bis 2020 soll weitere Hilfe von bis zu 680 Milliarden Rubel geplant sein.

Der Kreml ordnete zum Jahrestag an, die Gefechtsbereitschaft der Nordflotte sowie der Fallschirmjägereinheiten überprüfen zu lassen. Putin habe den Befehl im Rahmen einer Militärübung erteilt, an der knapp 40.000 Soldaten, 41 Kriegsschiffe sowie 15 U-Boote teilnehmen sollen.

fab/AFP/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 95 Beiträge
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Walter Sobchak 16.03.2015
1.
Russland kann auf seinem Gebiet machen was es will. Übrigens schon zu Zeiten vor des Anschlusses durfte Russland vertraglich zugesichert tausende Truppen auf der Insel haben. Zur Verteidigung des Hafens.
Havel Pavel 16.03.2015
2. Was ein Quatsch!
Jeder sollte wissen, dass die Krim seit eh und jeh Stützpunkt der Schwarzmeerflotte Russlands ist. Es liegt allein im Ermessen Russlands wieviele Steitkräfte sie dort stationieren oder nicht. Das sollte doch der EU Aussenbeauftragten doch bekannt sein, oder?
nx4u 16.03.2015
3. Es wird wieder mal
gleich drauf los gepostet, ohne anscheinend irgendwelche internationalen Regeln, Verträge oder Abkommen zu kennen/berücksichtigen. Das ist so ähnlich wie ein Herr Putin, der militärisches Vorgehen dem politischen oder diplomatischen vorzieht.
j.bunyan 16.03.2015
4. Wozu die Aufregeung?
Die Krim als eisfreier Hafen war und ist für Russland wichtig, und wenn die Russen auf der Krim mit großer Mehrheit zu Russland gehören wollen, dann ist doch alles in Ordnung. Was muß die EU sich darüber so empören?
helios2.0 16.03.2015
5. Internationales Recht!
Zitat von Havel PavelJeder sollte wissen, dass die Krim seit eh und jeh Stützpunkt der Schwarzmeerflotte Russlands ist. Es liegt allein im Ermessen Russlands wieviele Steitkräfte sie dort stationieren oder nicht. Das sollte doch der EU Aussenbeauftragten doch bekannt sein, oder?
Russland kann auf ukrainischem Staatsgebiet eben nicht machen was es will! Die Bedingungen zur Nutzung des Marinestützpunktes von Sewastopol unterliegen dem Abkommen zur Schwarzmeerflotte aus dem Jahr 1993. Internationales Recht ist derzeit jedoch keine Stärke der Putinisten...
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