Konflikt in der Ukraine Bewaffnete besetzen Krim-Parlament

Auf der Halbinsel Krim im Süden der Ukraine verschärft sich der Konflikt zwischen Russen und Tataren. Bewaffnete Männer sollen die Kontrolle über regionale Regierungsgebäude und das Parlament übernommen haben.


Simferopol - Dutzende Bewaffnete kontrollieren auf der ukrainischen Halbinsel Krim Gebäude von Parlament und Regionalregierung. Die etwa 30 Männer hätten mit Schnellfeuergewehren das Glas der Eingangstüren zerschossen und sich Zugang verschafft, sagte ein Behördenmitarbeiter am Donnerstag der Agentur Interfax. Der Regierungschef der halbautonomen Republik Krim, Anatolij Mohiljow, sprach gegenüber der Agentur AFP sogar von bis zu fünfzig mit modernen Waffen ausgerüsteten Männern. Diese seien in der Nacht in die Gebäude in der Regionalhauptstadt Simferopol eingedrungen.

Die Besetzer bezeichnen sich angeblich als Selbstverteidiger der russischsprachigen Bevölkerung der Krim. Auf dem Dach der Gebäude sind mehreren Berichten zufolge russische Fahnen gehisst worden. Auf der Krim leben mehrheitlich Russen, Politiker aus Moskau hatten zuletzt während der Krise in der Ukraine den Anspruch auf das Gebiet bekräftigt.

Der Eingang des Parlaments ist mit einer Barrikade aus Holz und Abfalltonnen versperrt, berichtet Interfax. Am Sitz des Ministerrats wurden zahlreiche Sicherheitskräfte zusammengezogen. Der Verwaltung zufolge hält sich wegen eines arbeitsfreien Tags kein Angestellter im Parlament auf.

Der amtierende ukrainische Präsident Alexander Turtschinow sagte, er habe die Sicherheitskräfte angewiesen, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Bürger zu schützen.

Am Mittwoch hatte es bereits Zusammenstöße auf der Krim gegeben. Die wachsende Minderheit der muslimischen Tataren will eine Abspaltung der Krim von der Ukraine verhindern. Deutlich mehr als zehntausend Tataren demonstrierten am Mittwoch vor dem Regionalparlament in Simferopol. Bei Auseinandersetzungen mit prorussischen Demonstranten wurden mindestens 30 Menschen verletzt.

Historischer Konflikt auf der Krim

Die Krim war Teil der Russischen Sowjetrepublik, bis sie 1954 der Ukraine zugeschlagen wurde, ausgerechnet von Kreml-Chef Nikita Chruschtschow, einem gebürtigen Ukrainer. Russen stellen rund 60 Prozent der Krim-Einwohner. Sie schauen russisches Fernsehen und sie sprechen von Rubeln, selbst wenn sie mit ukrainischen Griwna zahlen. Viele in der Region teilen Moskaus Einschätzung, dass der Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch nicht auf das Konto von Demokraten und couragierter Zivilgesellschaft geht, sondern das Werk hartgesottener Nationalisten ist.

In Sewastopol, dem Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim, übernahm nach einer Straßenabstimmung der Russe Alexander Tschalyj das Bürgermeisteramt. Moskau-treue Kräfte richteten Grenzposten an den Zugängen zur Stadt ein. Die Führung in Moskau fürchtet, dass ukrainische Nationalisten den Autonomiestatus beenden könnten. Das will der Kreml nicht zulassen.

Das russische Außenministerium bekräftige am Donnerstag, es werde alles unternehmen, um die Rechte seiner Mitbürger "kompromisslos" zu schützen. Das Verteidigungsministerium versetzte Teile seiner Luftwaffe in der Nähe zu ukrainischen Grenze in Kampfbereitschaft. Kiew warnt seinerseits Moskau vor Truppenbewegungen, dies werde als militärische Aggression verstanden.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zeigte sich besorgt über die Situation. "Es ist jetzt wichtig, dass vor allem ein Auseinanderbrechen der Ukraine verhindert wird, und dass die besonnenen Kräfte im Land gestärkt werden." Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sprach von einem "sehr gefährlichen Spiel" der Angreifer von Simferopol: "Ich warne diejenigen, die das getan haben. So beginnen regionale Konflikte."

kgp/Reuters/dpa/AFP

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Streitaxt 27.02.2014
1. Lupenreine Demokraten
Sind da offenbar am Werk. Ob der Genosse Schröder das gutheißen kann? Oder sagt er endlich mal was Kritisches gegen seinen Buddy Putin. Wohl kaum. Dann wäre der lukrative Gasvertrag im Eimer.
stefan taschkent 27.02.2014
2. Chapeau!
Bravo, Herr Steinmeier! Gute Arbeit, Herr Dr. Westerwelle! Keinen Plan haben, aber das große Rad drehen wollen. Man kann hier leider nur noch zum Technokraten werden.
abwägig 27.02.2014
3. .
die geister, die ich rief. wird bestimmt verurteilt durch die eu, sind dann aber splittergruppen. dann kann ja mal die maidanregierung stärke zeigen
ketzer2000 27.02.2014
4. Machtvakuum
Die Erfahrung der letzten "Revolutionen" gegen totalitäte Regime zeigt, dass es immer wieder Gruppen gibt, die in das Machtvakuum stoßen. Wie Putin darauf reagiert, wenn vor seiner Haustür ein Unruheherd entsteht und seine Schwarumeerflotte bedroht ist, wer kann das heute abschätzen. Durch die Revolution in der Ukraine ist das geopolitische Gleichgewicht zwischen Russland und USA/ EU empfindlich gestört, zumal zwei der großen Gaspipelines als Transit durch das Land gehen. Ob sich die Bundesregierung, die EU und die USA hier einen Gefallen getan haben, die Opposition so massiv aufzuwerten, wage ich stark zu bezweifeln.
333 27.02.2014
5. Steilvorlage
Das nun ist die Steilvorlage für die Russen das Parlament zu stürmen und endgültig die Unabhängigkeit der Krim durchzusetzen. Wenn es im Anschluß daran auch noch zu Übergriffen auf russischsprachige Ukrainer in anderen Landesteilen der Ukraine kommen wird, ist der nächste logische Schritt für die russische Armee die Unterstützung der eigenen Bevölkerung in der Ostukraine. Es bleibt dann nur noch die Frage der möglichen Grenzziehung zur Aufteilung der Ukraine, aber wahrscheinlich wurde das schon längst geklärt.
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