Russland Krim-Krise beschert Putin Umfragehoch

Im Westen erntet Wladimir Putin für seine Krim-Politik heftige Kritik, daheim gibt es Applaus: Laut neuen Umfragen ist Russlands Präsident populär wie lange nicht mehr. Die EU wirft ihm einen Bruch des Völkerrechts vor - und bietet der Ukraine Zollerleichterungen an.

Russlands Präsident Putin: 69 Prozent stimmen Politik zu
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Russlands Präsident Putin: 69 Prozent stimmen Politik zu


Moskau - Die Einmischung in der Krim-Krise hat dem Kreml-Chef ein neues Hoch in den Umfragen beschert. In einer Erhebung des unabhängigen Forschungszentrums Lewada gaben 69 Prozent der Befragten an, der Politik ihres Staatschefs zuzustimmen. Das waren neun Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Der Anteil der Befragten, die mit Putins Amtsführung unzufrieden sind, sank von 35 auf 30 Prozent. Das Kreml-nahe Institut VTsIOM ermittelte einen Popularitätswert von 68 Prozent für Putin. 53 Prozent der Befragten gaben dabei an, die Ukraine sei derzeit das wichtigste Thema.

Putin war zum letzten Mal bei seiner Wiederwahl vor zwei Jahren so beliebt. Seine Popularität könne noch weiter steigen, da die "Offensive des Kreml" in der Ukraine andauere, erklärte der Meinungsforscher Alexej Lewinson vom Lewada-Institut. "Das chaotische Bild, dass die russischen Medien von der Ukraine zeichnen, bringt Putins Stabilität zur Geltung", sagte der Politologe Jewgeni Mintschenko der Zeitung "Wedomosti".

Gauck "sehr besorgt" über Ukraine

Die Europäische Union und die Regierung in Kiew werfen Russland vor, die ukrainische Halbinsel Krim völkerrechtswidrig unter seine Kontrolle gebracht zu haben. Die EU hat einen dreistufigen Sanktionsplan gegen Russland beschlossen, an dessen Ende Wirtschaftssanktionen möglich sind. Im Fokus steht dabei, ob sich die Krim von der Ukraine abspalten und Russland das Gebiet aufnehmen wird.

Bundespräsident Joachim Gauck forderte die EU-Staaten zum Zusammenhalt auf. Er wünsche sich, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei ihrem diplomatischen Bemühen beieinanderblieben, sagte Gauck am Dienstag nach einem Gespräch mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland in Berlin. Der EU-Gipfel habe mit einem Drei-Stufen-Plan für Sanktionen gegen Russland ein Signal an Moskau gesendet, von einer weiteren Eskalation abzusehen. "Ich bin sehr besorgt über die Lage in der Ukraine", betonte Gauck.

EU bietet Ukraine Zollerleichterungen an

Die EU-Kommission will dem Land bereits vor der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens Zollerleichterungen in Millionenhöhe anbieten. Das kündigten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Dienstag in Straßburg an.

Sie forderten EU-Staaten und Europaparlament zu einer schnellen Zustimmung auf, damit die Erleichterungen bereits ab Juni gelten können. Die Ukraine könnte dann weitgehend zollfrei in die EU exportieren. Dies entlaste die ukrainische Landwirtschaft und Industrie um Zölle in der Größenordnung von jährlich 487 Millionen Euro, hieß es. Die EU zieht damit einen wesentlichen Teil des noch nicht unterschriebenen Assoziierungsabkommens mit Kiew vor.

Zugleich wird die EU nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk am Montag weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. Die Entscheidung insbesondere über das Verfahren sei ja faktisch schon getroffen, sagte Tusk am Dienstag vor Journalisten in Warschau. "Die Folge davon ist, dass am Montag Sanktionen in Kraft treten."

Steinmeier kritisiert Krim-Parlament

Schon bevor die Bewohner der Halbinsel am Sonntag abstimmen, votierten die Abgeordneten des Regionalparlaments auf der Krim für eine Loslösung von der Ukraine. Am Dienstag nahmen die Parlamentarier eine "Unabhängigkeitserklärung der autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol" mit großer Mehrheit an.

Die ukrainische Übergangsregierung in Kiew erkennt das prorussische Krim-Parlament nicht an und hat auch das geplante Referendum für illegal erklärt - ebenso wie die EU und die USA. Dagegen unterstützt Russland die Pläne der Krim-Regierung.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Unabhängigkeitserklärung als "Beitrag zur weiteren Zuspitzung" . Dies sei nur der Versuch, dem für Sonntag geplanten Referendum über eine Loslösung von der Ukraine einen "legalen Anschein" zu geben, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Lettlands Präsident Andris Berzis am Dienstag in Riga.

fab/AFP/dpa

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Seite 1
Reiner_Habitus 11.03.2014
1.
Zitat von sysopAFPIm Westen erntet Wladimir Putin für seine Krim-Politik heftige Kritik, daheim gibt es Applaus: Laut neuen Umfragen ist Russlands Präsident populär wie lange nicht mehr. Die EU wirft ihm einen Bruch des Völkerrechts vor - und bietet der Ukraine Zollerleichterungen an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-krise-beschert-putin-umfragehoch-a-958057.html
So langsam wird das Warum klar. Putin muss sich einen Gegnern schaffen, denn der Laden fliegt ihm sonst bald auseinander. Die gesellschaftliche Bombe tickt. Mit einer Strategie der Spannung kann man die Explosion des Pulverfasses Russland hinauszögern. Stoppen kann man sie nicht. Das würde Reformen benötigen. Dazu ist aber ein starres System wie das von Putin nicht in der Lage......
Europa! 11.03.2014
2. Zollerleichterungen?
Zitat von sysopAFPIm Westen erntet Wladimir Putin für seine Krim-Politik heftige Kritik, daheim gibt es Applaus: Laut neuen Umfragen ist Russlands Präsident populär wie lange nicht mehr. Die EU wirft ihm einen Bruch des Völkerrechts vor - und bietet der Ukraine Zollerleichterungen an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-krise-beschert-putin-umfragehoch-a-958057.html
Deutschland und Russland sind wirtschaftlich eng verflochten. Und das ist auch gut so. Russische Rohstoffe und deutsches Know-how passen gut zusammen. Alle profitieren davon. Das sollten wir uns von niemand kaputtreden lassen. Was "Zollerleichterungen" der Ukraine nutzen sollen, verstehe ich überhaupt nicht. Was hätte die Ukraine denn zu verkaufen, was irgendwelcher "Zollerleichterungen" bedarf? Kukuruz?
bescheiden1 11.03.2014
3. Monsanto Mais
Zitat von Europa!Deutschland und Russland sind wirtschaftlich eng verflochten. Und das ist auch gut so. Russische Rohstoffe und deutsches Know-how passen gut zusammen. Alle profitieren davon. Das sollten wir uns von niemand kaputtreden lassen. Was "Zollerleichterungen" der Ukraine nutzen sollen, verstehe ich überhaupt nicht. Was hätte die Ukraine denn zu verkaufen, was irgendwelcher "Zollerleichterungen" bedarf? Kukuruz?
heißt das Zauberwort. Den bekommen wir übrigens auch wenn Barosos Hinterzimmergespräche mit den USA abgeschlossen sind. Und natürlich auch Frackinggas, bei Bedarf mit Umweltzerstörung in unserem dichtbesiedelten D.
raumbefeuchter 11.03.2014
4. Zündeln hat wieder Früchte getragen
Die US/EU hat lange genug an der Ukraine rumgezündelt um sich genehme Oligarchen zu installieren. 5Mrd Investitionen müssen sich auszahlen. Die Ukrainer tun mir leid. Die Ukraine ist pleite. Der Putschist Yatseniuk und seine faschistischen Freunde steheln gerade das Gold. Das Frackinggeschäft verspricht auch fette Beute für die neuen Oligarchen. Die Gasrechnungen für die normalen Leute werden um 75% steigen, da Putin das Land vermutlich nicht subventionieren wird. Das Land ist gespalten. Diverse Söldnertruppen destabilisieren das Land. Kein wunder dass die normalen Russen keine Lust auf diese Variante der "demokratisierung" haben. Sie haben ja die 90er Jahre in Erinnerung wo das Land ausgeplündert und instabil wurde.
WatsonCrick 11.03.2014
5. Wen wundert das?
In einem Land, dessen Medien vom Staat kontrolliert werden und in dem Andersdenkende rigoros weggesperrt werden, ist die vorherrschende Meinung die, die von oben aufoktroyiert wird. Denn wer nur die Wahl zwischen ja und ja hat, der wählt entweder ja - oder hält artig die Klappe.
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