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Konflikt mit Russland: Die fatalen Fehler der Regierung in Kiew

Von Uwe Klußmann

Swoboda-Anhänger: Freundschaftliche Beziehungen zur NPD Zur Großansicht
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Swoboda-Anhänger: Freundschaftliche Beziehungen zur NPD

Versöhnung im Land und die Entwaffnung rechtsextremer Milizen - das hat die Übergangsregierung der Ukraine in ihrem Abkommen mit den drei EU-Außenministern versprochen. Doch Kiew setzte wichtige Teile des Vertrags nicht um. Das sorgte maßgeblich für die Eskalation der Lage.

Kiew - Wie seine Gegner zu Fall kommen, hat Russlands Präsident schon 2002 in dem Buch "Lernen wir Judo mit Wladimir Putin" beschrieben: "Ein Mensch fällt, wenn er das Gleichgewicht verliert und es nicht schafft, es wieder herzustellen."

An die jetzige ukrainischen Regierung wird er dabei noch nicht gedacht haben. Doch dass sie das Gleichgewicht verloren hat, ist unübersehbar. Ganze Regionen im Osten und Süden des Landes haben sich von ihr losgesagt, auf der Krim sieht ein Großteil der Bevölkerung die einmarschierenden russischen Soldaten als Schutzmacht.

Dass es so weit gekommen ist, liegt an fatalen Fehlern der neuen Kiewer Regierung und des ukrainischen Parlaments. Unter dem Druck rechter Straßenkämpfer, die das Parlament in bedrohlicher Weise "bewachen", hat die Werchowna Rada ein Gesetz aufgehoben, das den Status der russischen Sprache im Osten und Süden des Landes garantierte.

Die mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens - Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski - am 21. Februar unterschriebene Vereinbarung sieht die Bildung einer "Übergangsregierung der nationalen Einheit" vor. Die hätte logischerweise auch Vertreter der russischsprachigen Regionen einbeziehen müssen, die mehr als ein Drittel des Landes umfassen.

Rechtsextreme als Minister und Chefankläger

Stattdessen wurden Mitglieder der rechtsextremen Swoboda Minister. Diese Partei, die sich bei ihrer Gründung noch Sozial-Nationale Partei der Ukraine nannte, unterhält freundschaftliche Beziehungen zur NPD. Im Mai 2013 war eine dreiköpfige Swoboda-Delegation bei der Fraktion der Rechtsextremisten im Dresdner Landtag zu Besuch.

Die Begeisterung der NPD für Swoboda ist erklärbar. Denn die Partei definiert die Nation als "Gemeinschaft, die durch Blut und Geist verbunden ist", und rühmt den Kampf ukrainischer Kollaborateure an der Seite der Hitlertruppen. Die Waffen-SS-Division "Galizien", rekrutiert aus westukrainischen Nationalisten, habe, so Swoboda, doch "nur an der Front gegen die Bolschewiken gekämpft".

Dass die Aufnahme von Rechtsextremen in die Regierung kein Beitrag zur nationalen Versöhnung war, erkannte man in den russischsprachigen Regionen der Ukraine schneller als in westlichen Außenministerien.

Die braune Swoboda-Partei stellt im Kiewer Kabinett mehrere Minister, einen Vizepremier und den Generalstaatsanwalt Oleg Machnitzkij. Der vertrat seinen Parteivorsitzenden Oleg Tjagnibok als Anwalt vor Gericht. Tjagnibok war angeklagt wegen einer Hetzrede gegen die "Moskauer jüdische Mafia". Das Verfahren endete 2007 mit Freispruch. Auch Tjagnibok gehört zu den Unterzeichnern der Vereinbarung mit den drei europäischen Außenministern.

Zu den Mitbegründern der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, die sich jetzt Swoboda nennt, zählte neben Tjagnibok auch der neue Sekretär der Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Andrij Parubi. Jetzt gehört er der Vaterlandspartei von Julija Timoschenko an. Zum Koordinator der Sicherheitsdienste stieg der Rechtsradikale auf, weil er zuvor "Kommandant" des Maidan gewesen war.

Bewaffnete Extremisten für "Entrussifizierung"

Dort kooperierte er eng mit dem Führer des militant rechtsextremistischen Rechten Sektors, Dmitrij Jarosch. Der ließ seit Januar seine Kameraden auf die Polizei schießen. So trug er maßgeblich zur blutigen Eskalation bei.

Jarosch hat zwei Jahrzehnte lang bewaffnete Nationalisten bei Wehrübungen geschult. Sein Rechter Sektor verfügt jetzt über mehrere tausend bewaffnete Kämpfer. Jarosch nennt seine Kameraden "Soldaten der nationalen Revolution" und ruft zum "nationalen Befreiungskrieg" für die "Entrussifizierung der Ukraine" - ein Appell zum Bürgerkrieg.

Zu den Feindbildern des Rechten Sektors gehören außer Russland die EU, die er als "Brüsseler bürokratisches Monster" bezeichnet, der "totalitäre Liberalismus" und die sexuelle "Perversion". Dass Jarosch keine Randfigur mehr ist, wurde am 22. Februar deutlich, als er auf dem Maidan in Kiew mehr Beifall bekam als Timoschenko. Im Kampf gegen das alte Regime haben die Ultrarechten ihre Isolation überwunden. Der Rechte Sektor profiliert sich mit populären Forderungen nach Bestrafung früherer Machthaber und "Verteilung" ihrer zusammengeraubten Vermögen.

"Doppelherrschaft" nannte Wladimir Lenin, der Führer der Bolschewiki, 1917 eine vergleichbare Situation in Russland und der Ukraine. Damals legten örtliche "Räte" und bewaffnete Trupps monatelang die Staatsmacht lahm, bevor sie die gemäßigte Regierung stürzten.

Nach dem mit den EU-Vertretern unterzeichneten Abkommen sollte so etwas nicht möglich sein. Denn die Vereinbarung sieht eine Entwaffnung aller illegalen Kampftruppen vor, binnen 48 Stunden. Doch Rechtsradikale in Schlüsselstellungen der Regierung bewirken, dass auch dieser Teil der Vereinbarung von der Regierung in Kiew nicht eingehalten wird.

Die Folge: Die russische Bevölkerung der Krim erhob sich gegen die Zentralregierung, noch bevor Putin Truppen in Marsch setzte. Die drei westlichen Unterzeichner Steinmeier, Sikorski und Fabius hätten, wenn sie wollten, für Beschwerden wegen Vertragsverletzung einen Adressaten in Kiew: Das Abkommen trägt auch die Unterschrift des jetzigen Premierministers Arsenij Jazenjuk.

Die umkämpfte Krim

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insgesamt 341 Beiträge
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1. optional
Ponce 03.03.2014
Na endlich wird der Einfluss der Rechten auf diese "Revolution" auch mal breit erwähnt. Ich hatte schon das Gefühl in unseren Mainstream-Medien wird das einfach verschwiegen. Das Ganze erklärt auch einen Gutteil der aktuellen Eskalation zwischen der Ukraine und Russland. Da hat unsere Regierung echt ganze Arbeit geleistet. Vor allem wird das Ganze zu einem weiteren Bedeutungsverlust Europas führen. Die USA und China reiben sich schon die Hände.
2. nene
rabenkrähe 03.03.2014
Zitat von sysopAFPVersöhnung im Land und die Entwaffnung rechtsextremer Milizen - das hat die Übergangsregierung der Ukraine in ihrem Abkommen mit den drei EU-Außenministern versprochen. Doch Kiew setzte wichtige Teile des Vertrags nicht um. Das sorgte maßgeblich für die Eskalation der Lage. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-krise-die-fatalen-fehler-der-kiewer-regierung-a-956680.html
....... Es ist doch müßig, sich an diesen Nebensächlichkeiten aufzuhalten, die nur lanciert werden, um von den eigentlichen VErantwortlichkeiten der EU abzulenken. Fakt ist, daß die Ukraine nicht zuletzt durch Stalins Umsiedlungspolitik zum Machterhalt zutiefst gespalten ist. Und über Jahrzehnte wurde nichts unternommen, diese Spaltung zu überwinden. Im Gegenteil, die Vertreter der jeweiligen Gruppen regierten stets nur im Sinne eigener Machtoptimierung. Und ausgerechnet die EU beteiligt sich an diesem Spielchen, ja intensiviert es noch, indem sie Leute unterstützt, die in der Ukraine gar keine wirkliche Basis haben, und meint, mit dem ach so verheißungsvollen Eu-Mitgliedschaftsgewinke Gräben in Vergessenheit geraten zu lassen. Das ist zumindest naiv und dumm, wenn bedacht wird, wie tief die Gräben in der Ukraine ist, und wie groß Rußlands Bereitschaft auch per Blutzoll seine Vorherrschaft in der Region zu manifestieren. rabenkrähe
3. Der Beitrag ist sehr Kreml-nah
Sponposter2 03.03.2014
Herr Klußmann, das ist jetzt aber extrem Kreml-nah, was Sie da schreiben. An einem völkerrechtswidrigen Einmarsch soll ein Land selbst Schuld haben, weil es Politiker ernannt hat, die dem Nachbarland nicht gefallen? Sind Sie sicher? Wo kämen wir da hin, wenn das Schule machen würde? Welche "Fehler" darf dann ein Land machen, welche nicht? In Frankreich steht die rechtsextreme Front National vor einem Wahlsieg bei der Europawahl - sollen andere Staaten da jetzt schon mal die Armee rüsten? Es sind derzeit keine "Fehler" zu erkennen, die die Besetzung eines souveränen Landes durch Russland rechtfertigen würden. Im Übrigen besteht ein großer Bestandteil der derzeitigen Regierung der Ukraine nicht aus Rechtsextremen - das sollten Sie vielleicht auch noch erwähnen. Wenn Sie die Proteste in der Ukraine auf die Nationalisten reduzieren, verhöhnen Sie im Übrigen auch all die vielen Menschen in der Westukraine, die tatsächlich für mehr Demokratie und weniger Korruption sind. Diese Menschen sind nämlich in der großen Mehrheit und sind NICHT rechtsextrem. Sie hoffen auf die EU und erwarten Hilfe. Die Kreml-Propaganda macht seit Tagen im russischen Fernsehen genau das: Sie stellt die Proteste in der Ukraine als faschistisch dar. Neben aktuellen Szenen von der Krim und aus Kiew werden alte Filmszenen eingeblendet, wie die Nazis einst die Ukraine okkupierten. Putins Einmarsch hilft nicht, die Rechten in der Ukraine einzudämmen. Das Ganze gießt enorm Öl ins Feuer - wie auch Ihr Beitrag hier.
4. Ukraine, Russland und Europa
pedro_macedo 03.03.2014
«Name ist Schall und Raxuh/Umnebelnd Himmelsglut" (Goethe, Faust I, Marthens Gartens) Ukraine gegen Russland? Russland über alles? Ich denke das bie beste option für Ukraine und für die Welt ist Ukraine, Russland und Europa zusammen.
5. Sachlicher Artikel
European 03.03.2014
wer so agiert wird kein Problem haben mit der Regierung Russlands eine Lösung zu findend. Die USA instrumentalisieren und schüren diesen Konflikt zu dessen entstehen sie maßgeblich mit beigetragen haben. Sie können nicht Teil der Lösung sein, denn sie sind Teil des Problems. Die EU muss als erstes die Regierung in Kiew in die Pflicht nehmen das diese ihre Verträge einhält, sonst lässt sich kaum sinnvoll weiter verhandeln. Dies wäre eine große Gelegenheit für die SPD beim Wähler zu punkten denn sie kann und will, in Gegensatz zur "transatlantisch orientierten" CDU, maßgeblich zur Lösung dieses Problems beitragen.
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Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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Krim-Krise: Milizen unterm orthodoxen Kreuz

Eskalation in der Ukraine - Chronologie der Krise
Donnerstag, 20. Februar

Sicherheitskräfte eröffnen in Kiew das Feuer auf Demonstranten. Fast 80 Menschen werden getötet. Damit eskalieren die wochenlangen Proteste in Kiew, die sich auch daran entzündeten, dass Präsident Wiktor Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnen wollte. Die Europäische Union beschließt individuelle Sanktionen gegen Verantwortliche für die Gewalt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Kollegen aus Frankreich und Polen beginnen eine Vermittlungsmission.

Freitag, 21. Februar

Auf Vermittlung der drei europäischen Außenminister und eines russischen Abgesandten unterzeichnen die Oppositionsführer und Präsident Wiktor Janukowitsch eine Vereinbarung, die eine Präsidentschaftswahl bis Ende des Jahres vorsieht. Das Parlament beschließt die Rückkehr zur Verfassung des Jahres 2004 mit weniger Rechten für den Staatschef.

Samstag, 22. Februar

Das Parlament enthebt Janukowitsch des Amtes und setzt für den 25. Mai eine vorgezogene Wahl an. Janukowitsch reist von Kiew in den Osten der Ukraine und taucht unter. Das Parlament wählt Alexander Turtschinow zu seinem Vorsitzenden. Zudem verfügen die Abgeordneten die sofortige Freilassung Julija Timoschenkos. Sie reist nach Kiew und ruft die Demonstranten auf dem Maidan zur Fortsetzung des Protests auf.

Sonntag, 23. Februar

Das Parlament wählt Turtschinow zum Übergangspräsidenten. Die USA und der Internationale Währungsfonds stellen Finanzhilfen in Aussicht.

Montag, 24. Februar

Die Übergangsregierung beziffert den Finanzbedarf der Ukraine auf 35 Milliarden Dollar (25,5 Milliarden Euro).

Dienstag, 25. Februar

In der Ukraine wird der nach Russland geflohene Janukowitsch wegen "Massenmords" gesucht. Boxweltmeister Vitali Klitschko erklärt seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl.

Mittwoch, 26. Februar

Der proeuropäische Politiker Arseni Jazenjuk wird vom Maidan-Rat als Chef der Übergangsregierung nominiert. Kiew beantragt einen internationalen Haftbefehl gegen Janukowitsch. Putin ordnet eine gewaltige Militärübung an der Grenze zur Ukraine an. Auf der Krim kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der neuen Führung in Kiew.

Donnerstag, 27. Februar

Prorussische Milizionäre besetzen den Regierungssitz und das Parlament in der Krim-Hauptstadt Simferopol. Jazenjuk wird als Regierungschef vom Parlament bestätigt.

Freitag, 28. Februar

Bewaffnete in Uniformen ohne nationale Erkennungszeichen übernehmen die Kontrolle über zwei Flughäfen auf der Krim. Nach Angaben Kiews landen 2000 russische Soldaten auf einem Luftwaffenstützpunkt auf der Halbinsel. US-Präsident Barack Obama droht Moskau mit ernsten Konsequenzen, sollte die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt werden.

Samstag, 1. März

Das Oberhaus des russischen Parlaments stimmt Putins Antrag zur Entsendung von Truppen in die Ukraine zu. Kiew beschuldigt Russland, inzwischen 6000 Soldaten und 30 Panzerfahrzeuge auf die Halbinsel verlegt zu haben. Ein Referendum über den künftigen Status der autonomen Teilrepublik wird auf den 30. März vorverlegt. Die ukrainische Armee wird in Alarmbereitschaft versetzt.

Sonntag, 2. März

Die Ukraine mobilisiert alle Reservisten, Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk wirft Moskau eine "Kriegserklärung" vor. Prorussische Milizen setzen ukrainische Soldaten auf der Krim in ihren Kasernen fest. Der gerade ernannte ukrainische Marinechef läuft in das Lager der prorussischen Regionalregierung der Krim über.

Die G-7-Staaten legen die Vorbereitungen für den für Juni geplanten G-8-Gipfel in Sotschi auf Eis. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft Putin am Telefonat einen Verstoß gegen das Völkerrecht vor. Putin akzeptiert Merkels Vorschlag zu einem Dialog mit einer "Kontaktgruppe".

Montag, 3. März

Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes setzt Russland die Verlegung von Truppen auf die Krim ungebremst fort. Die USA verlangen die sofortige Entsendung von OSZE-Beobachtern. Russlands Börsen und der Rubel brechen ein. Die EU-Außenminister ringen in Brüssel um eine gemeinsame Position zu der Krise.

Dienstag, 4. März

Erstmals meldet sich Russlands Präsident zu Wort: Wladimir Putin sagt auf einer Pressekonferenz, momentan gebe es keine Notwendigkeit für einen militärischen Einsatz. Generell ausschließen will er eine Intervention aber nicht. Das Pentagon beendet die militärischen Kooperationen mit Moskau. Am Abend testet Russland eine Interkontinental-Rakete – die USA waren vorab informiert. Auf der Krim fallen bei einer Konfrontation am Luftwaffenstützpunkt Belbek die ersten Warnschüsse des Konflikts.



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