Sanktionen Europa leitet zweite Strafstufe gegen Russland ein

Europa verliert die Geduld mit Moskau: Die nächste Stufe der EU-Sanktionen soll mit Konten- und Einreisesperren wesentlich schärfer als die erste ausfallen. Bremsen könnte den Prozess nur russisches Einlenken - doch dafür spricht wenig.

Von und , Berlin und Brüssel

Angela Merkel und David Cameron (beim EU-Gipfel am 6. März in Brüssel): Zuckerbrot für die Ukraine, Strafe für Russland
AP

Angela Merkel und David Cameron (beim EU-Gipfel am 6. März in Brüssel): Zuckerbrot für die Ukraine, Strafe für Russland


In der Welt der Diplomatie gilt eine Protestnote schon als Messerstich. Doch am Mittwoch haben die mächtigsten Staaten der Welt zum Säbel gegriffen. In ungewöhnlich scharfen Sätzen warnten die Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA - Russland vor einer Annexion der Krim. Sollte sich das Land das ukrainische Gebiet einverleiben, drohten die Staaten unverhohlen mit "weiteren Maßnahmen - sowohl einzeln als auch gemeinsam".

"Diese Erklärung sollte wie ein mächtiger Hieb wirken", sagt ein Brüsseler Beamter, der mit ihrer Entstehungsgeschichte eng vertraut ist. Wie dieser Hieb genau aussehen könnte, darüber beraten derzeit viele Beamte in EU-Stuben. Dass es Sanktionen geben wird, scheint aus Sicht der beteiligten Diplomaten nahezu unausweichlich. Da sich Moskau bei der Forderung nach der Bildung einer Kontaktgruppe für direkte Gespräche zwischen Russland und der neuen ukrainischen Regierung nicht bewegt habe und das Referendum zur Ablösung der Krim von der Ukraine weiterlaufe, erscheine die angepeilte Deeskalation derzeit "mehr als unrealistisch", hieß es in Berlin.

Auch für ein spontan anberaumtes Treffen zwischen US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Freitag in London sind die Erwartungen denkbar gering. Kerry drohte im US-Kongress schon: "Es kann hässlich werden, wenn die falschen Entscheidungen getroffen werden."

Zuckerbrot für die Ukraine, Peitsche für Russland

Russland, so berichtete der politische Direktor des Auswärtigen Amtes (AA) am Mittwoch vor dem zuständigen Ausschuss im Bundestag, habe in den Gesprächen mit den USA die westliche Anerkennung des Referendums auf der Krim als Voraussetzung für die Bildung einer politischen Kontaktgruppe formuliert. Unter diesen Umständen erscheint eine Einigung in letzter Minute so gut wie ausgeschlossen, da die westlichen Staaten das Referendum für die Abspaltung von der Ukraine als völkerrechtswidrig ansehen. Zudem wirkt Putin kaum zum Einlenken bereit, da sein Rückhalt in der russischen Bevölkerung wächst.

Was also könnte nun passieren? Ein wenig Zuckerbrot für die Ukraine. Der "politische Teil" des EU-Assoziierungsabkommens mit dem Land soll schon beim Europäischen Gipfel kommende Woche unterschrieben werden. Die EU-Kommission kürzte am Dienstag zudem die Zölle für ukrainische Waren, das soll dem notleidenden Staat 487 Millionen Euro pro Jahr sparen.

Und: Viel Strafe für Russland. Die G-7-Regierungen haben bereits die Teilnahme an Vorbereitungstreffen für den G-8-Gipfel im russischen Sotschi ausgesetzt und Gespräche über Visa-Erleichterungen gestoppt. Nach Informationen des SPIEGEL erwägt Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht am für Juni geplanten G-8-Gipfel teilzunehmen, sollte es tatsächlich Mitte März zu einem Referendum über die Zukunft der Krim kommen.

Laut einem Entwurf der EU, den Reuters zuerst veröffentlichte, sind zudem Reisebeschränkungen und Kontensperrungen für Militärs und Politiker vorgesehen, die Ukraines Souveränität verletzt haben. Eine entsprechende Liste wollen europäische Beamte bis zum Treffen der EU-Außenminister apm Montag in Brüssel vorlegen.

Kein Shopping mehr in Baden-Baden

Dem Entwurf zufolge könnten betroffene Russen künftig weder in die EU einreisen noch über dort geparkte Konten und Vermögen verfügen. Allerdings sollen dem Vernehmen nach weder Wladimir Putin noch Außenminister Lawrow auf der Liste stehen, um Gesprächskanäle mit Russlands Führung offen zu halten. Auch ihnen drohen aber bei weiteren Sanktionsstufen persönliche Konsequenzen, sollte Moskau stur bleiben.

Michael Gahler, CDU-Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, hält dies für die richtige Maßnahme: "Wenn wir den relevanten Entscheidungsträgern inklusive Ehepartnern ihre Dauervisa in den Westen entziehen, wenn wir die Konten mit Geldern dubioser Herkunft sperren, wenn es für sie kein Shopping in Baden-Baden, Nizza oder London mehr gibt, wird binnen kürzester Zeit ein enormer Druck entstehen.”

Dazu passt, dass am Mittwoch der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg entschied, Buschra al-Assad, Schwester des syrischen Diktators, in der EU weiterhin als Persona non grata zu behandeln - die dort weder einreisen noch Geld abheben darf. Die 53-Jährige hatte geltend gemacht, die vor zwei Jahren gegen sie und ihre Familie nach den massiven Menschenrechtsverletzungen in Syrien verhängten Sanktionen seien hinfällig, da sie seit dem Tod ihres Ehemannes nur noch eine schlichte Hausfrau sei. Das Gericht sah das anders: durch ihre familiären Bande stünde al-Assad mit großer Wahrscheinlichkeit weiter in Kontakt mit der syrischen Führung. Dieses Urteil über die Dauerhaftigkeit von “intelligenten” Sanktionen sollte auch vielen in Moskau zu denken geben.

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insgesamt 121 Beiträge
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Seite 1
thomas_gr 13.03.2014
1.
Die selbe Dummheit wie beim Iran? Den eigenen Bürgern alles abverlangen damit die Wirtschaft ja brummt, aber hier ohne Not die heimische Wirtschaft gefährden. Toll!
linkereuropäischerpatriot 13.03.2014
2. Das unverantwortliche Handeln der EU
im Zusammenhang mit der Ukraine wird uns noch lange beschäftigen. Gerade bei einer weiteren Isolation Russlands, auch wirtschaftlich getrieben durch Sanktionen, wird die Angst unserer östlichen EU Mitglieder realer. Nach Clausewitz wird dann von innenpolitische Dilemma Russlands über außenpolitische Aggressionen abgelenkt. Bei dem Thema "Krim" musste Russland so reagieren, wie es reagiert. Das haben die EU Streichholzhalter gewusst! Dass Russland aktuell Städte wie Odessa nicht in seine Aktionen einbezieht ist in meinen Augen sogar ein großes, auch so zu interpretierendes Zeichens, die Situation nich 100% zu eskalieren! Jetzt hier noch mal die Bitte, um eine faire Recherche der Ukraine. Wollen wir dieses Land wirklich in die EU aufnehmen????! Es könnte sich zu unserem eigenen wirtschaftlichen wie politischen Sargnagel entwickeln.
juerler@saxonia.net 13.03.2014
3. Strafe
Zitat von sysopAPEuropa verliert die Geduld mit Moskau: Die nächste Stufe der EU-Sanktionen soll mit Konten- und Einreisesperren wesentlich schärfer als die erste ausfallen. Bremsen könnte den Prozess nur russisches Einlenken - doch dafür spricht wenig. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-krise-eu-droht-russland-mit-schaerferen-sanktionen-a-958343.html
Einseitige und überhebliche Art. Alles dies was Russland vorgeworfen wird haben die Amis doppelt und dreifach verbrochen-gabs da monatelang Berichte und Strafandrohungen (NSA "wir dürfen AUS nicht verärgern") Warum werden wir belogen oder warum schreibt niemand wer die orangene Revolution und diesen Putsch gesteuert und insziniert hat. Kann es keine ehrliche Politik geben? Mit der vielzitierten Demokratie hat dies nix zutun!
Superkritiker 13.03.2014
4. Was wollen die G7 erreichen?
Realistisch betrachtet wird die Krim bald aus der Ukraine raus sein. Ob sich die Russen anschließen die Krim einverleiben ist noch fraglich. Es werden wieder mächtige Worte und Sprüche fallen, einen Krieg wegen der Ukraine wird keiner führen. Also wird alles so bleiben wie es dann geschaffen wurde. Nur bleibt es bei der Ukraine? Die Russen werden die Schwäche Europas rücksichtslos ausnutzen und Fakten schaffen, die dann nicht mehr geändert werden. Und Deutschland? Wir beziehen fast 40% Gas von den Russen und so lange da keine Alternative geschaffen wurde, wird Merkel zwar schön gegen Putin wettern, änder wird sich aber nichts. Wenn wir den Russen kein Gas mehr abnehmen würden (Europa), auch kein Erdoel, dann gäbe es schon für die Russen arge Probleme. Aber so lange wir da abhängig sind, wird Putin fleißig Stalin nacheifern und weiterhin Fakten schaffen.
marat-ural 13.03.2014
5.
"Wenn wir den relevanten Entscheidungsträgern inklusive Ehepartnern ihre Dauervisa in den Westen entziehen, wenn wir die Konten mit Geldern dubioser Herkunft sperren, wenn es für sie kein Shopping in Baden-Baden, Nizza oder London mehr gibt, wird binnen kürzester Zeit ein enormer Druck entstehen.” danke Ihnen sehr! tun es. Hilfe im Kampf gegen die Korruption ist von unschätzbarem Wert für die Russen))
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