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Ukraine-Krise: EU einigt sich auf Verlängerung von Russland-Sanktionen

Russlands Präsident Putin: EU-Sanktionen bis Ende Januar 2016 Zur Großansicht
REUTERS/ Michael Klimentyev/ RIA Novosti/ Kremlin

Russlands Präsident Putin: EU-Sanktionen bis Ende Januar 2016

Russland soll weiterhin nur eingeschränkten Zugang zu Europas Märkten haben: Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten wollen die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau bis 2016 verlängern.

Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden um sechs Monate bis Ende Januar 2016 verlängert. Das beschlossen die ständigen EU-Botschafter am Mittwoch in Brüssel, wie Diplomaten berichteten. Der Beschluss könne in den kommenden Tagen formell angenommen werden.

Die Sanktionen gegen Russland waren seit dem Sommer vergangenen Jahres wegen der Ukraine-Krise verhängt worden - im September wurden sie nochmals verschärft. Die bisherigen EU-Beschlüsse laufen im Juli und September aus.

Ein Sprecher von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, dass eine Verlängerung der Sanktionen auf "einem der nächsten Räte" der EU-Staaten als Beschluss ohne Diskussion geplant sei. Der Beschluss stehe "unmittelbar bevor".

"Das ist die Umsetzung der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, die im März getroffen wurde", hieß es in Brüssel. Damit sollten die Sanktionen an Termine angepasst werden, die im Friedensabkommen von Minsk vorgesehen sind. So bleibe noch Zeit, die Umsetzung von Minsk zu bewerten, bevor erneut entschieden werden müsse.

Neben den Wirtschaftssanktionen sind noch eine Reihe anderer Sanktionen, wie Einreiseverbote oder Vermögenssperren in Kraft. Auch der Ausschluss Russlands vom Treffen der führenden Industrienationen (G7-Gipfel) gehörte zu den Maßnahmen der EU.

Seit Inkrafttreten der Wirtschaftssanktionen des Westens 2014 verlor der Rubel mehr als 40 Prozent seines Wertes. Die Inflation wurde auch vom Embargo befeuert, das Russland als Reaktion auf die Sanktionen gegen westliche Lebensmittel verhängt hatte.

kry/AFP/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 79 Beiträge
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1.
ackergold 17.06.2015
Die Gründe für die Verhängung der Sanktionen bestehen nach wie vor. Also ist es sinnvoll, sie zu verlängern.
2. Bitte erwähnen:
ohne_mich 17.06.2015
Bitte vergessen Sie nicht zu erwähnen, daß der Handel der EU mit Rußland (und umgekehrt) einbricht, der Handel der USA mit Rußland in den letzten Monaten aber um gut 5% zugenommen hat. Nur mal so, um das "Cui bono" zu beleuchten.
3. Die Verlängerung ist leider notwendig, aber die ...
gersco 17.06.2015
... Sanktionen sind nicht ausreichend. Schärfere Sanktionen würden mehr bewirken, aber eben auch den Sanktionierern weh tun. Die Sanktionen sind nur aus Rücksicht auf die eigene Wirtschaft so lasch. Aber wenn Russland so weitermacht, kommt das ja vielleicht noch.
4. Putin behauptet, die Sanktionen schaden Russland nicht
dunnhaupt 17.06.2015
Na dann ist doch alles in Ordnung. Warum beschwert er sich?
5.
Kopf-Tisch 17.06.2015
Die Sanktionen gegen Russland schaden Europa und Deutschland. Russland ist ein wichtiger Wirtschaftspartner für D. und die EU - Wohlstand, Arbeitsplätze... enge Wirtschaftsbeziehungen sind zudem i.d.R. ein Zeichen dafür, dass man sich nicht gegenseitig auf die Mütze hauen möchte. Die Sanktionen sind daher nicht nur schlecht für Wirtschaft und Wohlstand, sondern auch schlecht für den Frieden. Russland wird sich zunehmend zu anderen Wirtschaftspartnern orientieren - das wird auf Jahrzehnte Auswirkungen haben.
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