Krim-Krise EU und USA drohen Russland mit Sanktionen

Es soll jetzt schnell gehen: Die Europäische Union droht Russland mit Sanktionen, falls Moskau seine Truppen nicht aus der Ukraine abzieht. Schon Donnerstag könnte in Brüssel die Entscheidung fallen. Die USA sind schon weiter - und leiten bereits Schritte ein.

EU-Außenbeauftragte Ashton: "Die Truppen sollen zurück in die Kasernen"
AFP

EU-Außenbeauftragte Ashton: "Die Truppen sollen zurück in die Kasernen"


Brüssel - Russlands Präsident Wladimir Putin hat Fakten geschaffen. Er hat die schwere Krise in der Ukraine genutzt, um Tausende Soldaten auf die Krim zu verlegen. Prorussische Paramilitärs brachten Teile der ukrainischen Halbinsel unter ihre Kontrolle. Und die westlichen Staaten stehen nun vor der Frage, wie sie reagieren sollen.

Am Montag verschärften Brüssel und Washington den Ton. Die Europäische Union droht mit Sanktionen, falls Moskau seine Truppen nicht aus der Ukraine zurückzieht und wieder in die Kasernen beordert. Über solche Sanktionen werde bereits bei einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag in Brüssel entschieden, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius nach einem Krisentreffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel.

Die US-Regierung ist bereits einen Schritt weiter. Washington bereitet bereits Strafmaßnahmen gegen Russland vor. Es sei wahrscheinlich, dass sie erlassen würden, wenn sich die Lage in der Ukraine weiter entwickle wie bisher, sagte die Sprecherin des Außenministerium in Washington, Jennifer Psaki, am Montag.

"Es ist eine der ernstesten Krisen, die wir in diesen letzten Jahren miterleben", erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. "Keine Frage: das russische Verhalten innerhalb der Ukraine ist nicht akzeptabel", fügte er hinzu. "Europa befindet sich ganz ohne Zweifel in der schärfsten Krise seit dem Mauerfall", sagte Steinmeier. "25 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation ist die Gefahr einer erneuten Spaltung Europas real."

EU will über Konsequenzen entscheiden

Die EU-Außenminister beschlossen, falls Russland "keine Schritte zur Deeskalation" ergreife, so werde die EU über "Konsequenzen" für die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Russland entscheiden. Dies könnten beispielsweise die Aussetzung bilateraler Gespräche über Visafragen sein oder über ein neues Rahmenabkommen zwischen der EU und Russland. Zudem könne die EU "weitere gezielte Maßnahmen" beschließen - gemeint sind beispielsweise Einreiseverbote oder die Beschlagnahme von Bankkonten.

"Die EU verurteilt entschieden die klare Verletzung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine durch Aggressionshandlungen der russischen Streitkräfte", heißt es in der Erklärung der Außenminister. Es handele sich um "einen klaren Verstoß gegen die Uno-Charta und die OSZE-Schlussakte ebenso wie gegen Russlands Verpflichtungen aus dem Budapest-Memorandum von 1994". Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte: "Wir wollen sehen, dass die Truppen wieder in ihre Kasernen zurückkehren."

ler/dpa/AFP

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insgesamt 51 Beiträge
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Seite 1
Michel0815 03.03.2014
1. War doch zu erwarten...
Warum erinnert mich das alles so sehr an die jüngere Geschichte des Kosovo? So eine Retourkutsche war doch zu erwarten. Wieso ist es einmal rechtens und hier "völkerrechtswidrig"? Wenn schon, dann gleiches Recht für alle!
areacode030 03.03.2014
2.
Ist es nicht so, dass die russischen Soldaten auf der Krim da schon vorher auf ihren Stützpunkten waren und alle anderen auf russischem Boden an die Grenze gezogen wurden? Also was is a los? Warum lügt ihr uns an? PS: Sanktionen gegen Russland? Da wird Putin aber richtig Angst kriegen..
jörg seifert 03.03.2014
3.
Zitat von sysopAFPEs soll jetzt schnell gehen: Die Europäische Union droht Russland mit Sanktionen, falls Moskau seine Truppen nicht aus der Ukraine abzieht. Schon Donnerstag könnte in Brüssel die Entscheidung fallen. Die USA sind schon weiter - und leiten bereits Schritte ein. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-krise-eu-und-usa-drohen-russland-mit-sanktionen-a-956736.html
Wenn ich das Wort "völkerrechtswidrig" lese, fallen mir zuerst Kosovo, Irak, Afghanistan, Libyen ein! Kein Wunder also, daß sich Russland bedroht fühlt wenn die USA und ihre "fuck the EU"-Vasallen anfangen vor Russlands Haustüre Revolutionen anzuzetteln und ganz unverblühmt versuchen, Russland mit Nato-Beitrittsstaaten zu umkreisen. Hier wird in einer unverantwortlichen Weise gezündelt daß einem ganz anders wird!
acip 03.03.2014
4. Welche Santionen sind dies konkret?
Welche Auswirkungen haben diese für Russland? Welche Auswirkungen haben diese für die EU? Welche Auswirkungen haben diese auf den Rest der Welt?
Fürstengruft 03.03.2014
5. Sanktionen gegen einen großen Öl- und Gaslieferanten?
Wie sollen diese Sanktionen aussehen, ohne dass in deutschen Heizkesseln die Flammen ausgehen? Hoffentlich bedenken die EU-Bürokraten, dass es die Deutschen im Winter gern warm und behaglich mögen.
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