Russisch-französischer Rüstungsdeal Kalter Krieg um die grauen Giganten

Russland giert nach französischen Hightech-Kriegsschiffen, zwei Exemplare sollen geliefert werden. Doch nun torpediert die Krim-Krise den Milliarden-Deal, Paris spekuliert bereits über eine Annullierung. Die Reaktion aus Moskau ist giftig.

AFP

Der Stolz der französischen Marine trägt klangvolle Namen: "Mistral", "Tonnerre", "Dixmude". Dahinter verbergen sich moderne Schiffsplattformen, einsetzbar als Transporter, Hubschrauberbasis, Hospitalschiff oder schwimmende Kommandozentrale. Zwei dieser Hightech-Kriegsschiffe sollen an Russland gehen. Der Vertrag über den Bau und die Lieferung wurde 2011 als "Jahrhundertgeschäft" gepriesen.

Im März 2014 klingt das anders. Erst "verurteilte" Frankreichs Außenminister Laurent Fabius die Intervention Russlands, dann stimmte Paris für den Ausschluss Moskaus aus dem G 8-Club der Mächtigen. Als weitere Sanktion ist jetzt auch ein Auslieferungsstopp oder eine Streichung des Milliardengeschäfts nicht mehr tabu.

Dabei ist es ein Abkommen, von dem beide Seiten profitieren sollten: Der 1,2-Milliarden-Euro-Deal sicherte auf Jahre Arbeitsplätze für die Traditionswerften von Saint Nazaire. Für Moskaus Marine war der Handel ein strategischer Coup, weil sie damit von einer Nato-Nation zwei fortschrittliche Kommando- und Landungsschiffe erwarb.

Der Transfer "sensibler militärischer Technik" wurde nicht umsonst 2012 von den USA und den baltischen Ländern gerügt. Zumal Georgien sich nach dem Angriff Moskaus 2008 durch die Lieferung der Landungsschiffe direkt bedroht sah - ausgeliefert werden die Plattformen der "Mistral"-Klasse daher ohne Bewaffnung.

Die Herstellung der Träger, die 450 Marinesoldaten und 16 Spezialversionen der Kampfhubschrauber Ka-29 und Ka-52K an Bord nehmen können, verlief seither nach Plan: Im Februar 2012 wurde der erste Transporter auf Kiel gelegt, im Juni 2013 folgte das Schwesterschiff. Im Oktober lief die "Wladiwostok" vom Stapel (Einsatzort Pazifik). Auch die Arbeiten an der "Sewastopol", die ausgerechnet die Schwarzmeerflotte verstärken soll, gehen voran.

Annullierung des Rüstungsabkommens möglich

Nun funkt Russland mit seinem harten Krim-Kurs selbst dazwischen. "Wenn Putin weitermacht wie bisher", orakelte Fabius Anfang der Woche, könnte Frankreich eine Annullierung des Rüstungsabkommens "ins Auge fassen". Der folgenreiche Kurswechsel könne aber nur fällig werden, so Fabius, wenn sich die anderen europäischen Staaten auf ähnliche Strafmaßnahmen verständigen könnten. "Bisher sind wir bei Niveau zwei der Sanktionen", warnte der Außenminister vergangene Woche, "das wäre das dritte Niveau der Sanktionen".

Die Drohung brachte Moskaus Führung in Rage: "Im Falle eines Vertragsbruchs wird die russische Seite ihre Rechte bis zum Ende durchsetzen", schimpfte Jurij Borissow. "Sie wird zumal auf dem Ausgleich aller ihrer Rechte bestehen", so der stellvertretende Verteidigungsminister vergangene Woche. Auf dem Spiel steht das "Ansehen und die Glaubwürdigkeit Frankreichs."

Und eine Menge Geld. Denn Frankreich müsste nicht nur die bereits angezahlten mehr als 600 Millionen Euro aufbringen, bedroht wären womöglich auch Hunderte von Arbeitsplätzen in Saint Nazaire. Eine Belastung mehr im gegenwärtigen Krisenklima, zumal die Stadt zur politischen Heimat von Premier Jean-Marc Ayrault zählt.

"Das ist einzig eine Angelegenheit Frankreichs"

Die Schiffe der heimischen Marine zu übergeben, wäre genauso wenig eine Alternative: Zusätzliche Transporter passen nicht zum langfristigen Ausrüstungskonzept, außerdem fehlen die Mittel im strapazierten Militärbudget. Die EU-Partner sind nicht bereit, für den Verdienstausfall einzuspringen. "Das ist einzig eine Angelegenheit Frankreichs", heißt es dazu aus Berliner Kabinettskreisen.

Vorerst setzt Paris daher auf eine diplomatische Lösung. Über eine mögliche Aussetzung der Lieferung der Hubschrauberträger werde erst im Herbst entschieden, erklärte Jean-Yves Le Drian. "Die Auslieferung des ersten Schiffes wird im Oktober fällig und deshalb stellt sich die Frage eines Stopps auch erst im Oktober", beschwichtigt der Verteidigungsminister.

Moskau dagegen verschärft den Ton. "Entweder ihr haltet euch an eure vertraglichen Auflagen und liefert die Schiffe zu den abgesprochenen Terminen oder ihr gebt das Geld zurück", wetterte Vizepremier Dmitrij Rogosin, zuständig für die Rüstungsindustrie. Zugleich ließen die am Bau beteiligten russischen Unternehmen wissen, dass sie die Herstellung auch allein stemmen könnten.

"Wir haben die wichtigsten Pläne", zitierte die Zeitung "Iswestija" eine der Partnerfirmen. "An einem Mistral ist nichts kompliziert, das ist wie eine banale Autofähre - ein Schlepper mit Motor und einem Deck für Hubschrauber oder Panzer. Wenn die russische Marine es wünschen sollte, dann bauen wir die Schiffe eben selbst."



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Seite 1
auweia 27.03.2014
1. Auftrag an VdL
Zitat von sysopAFPRussland giert nach französischen High-Tech-Kriegsschiffen, zwei Exemplare sollen geliefert werden. Doch nun torpediert die Krim-Krise den Milliarden-Deal. Paris spekuliert bereits über eine Annullierung. Die Reaktion aus Moskau ist giftig. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-krise-frankreichs-deal-ueber-kriegsschiffe-mit-russland-in-gefahr-a-960738.html
Gelebte Bündnissolidarität - die Deutsche Marine übernimmt die Schiffe.Rechnung wird bezahlt (Man wird natürlich noch ein wenig runterhandeln), gut für Frankreichs Exportbilanz, gut für unseren (gerade von F als zu niedrig kritisierten) Import, die Schiffe bleiben in der NATO, lange Nase für Putin und die Marine bekommt endlich mal was Schickes. PS: Die Dinger sind auch hervorragend geeignet für internationale Hilfs- und Rettungseinsätze, man denke an das Erdbeben in Haiti...
Baelauchbaby 27.03.2014
2. Mal wieder typisch für Deutschland
Man will solche Schiffe selbst haben, man braucht sie, man könnte ein deutliches Signal an die Russen UND an die verbündeten baltischen Staaten senden. Aber die Vertreter der deutschen Werften würden sich Falle eines Kaufs vermutlich vor ärger im leeren Trockendock wälzen. O-Ton russischer Admiral nach dem Georgien-Krieg: Wenn Russland damals Angriffsschiffe der Mistral-Klasse besessen hätte, der Krieg gegen Georgien hätte nicht vier oder fünf Tage, sondern nur zwei Stunden gedauert. Frohe Aussichten für die baltischen Staaten! Aber Helmut Schmidt versteht Putin ja, er ist unser Freund. Und laut Herrn Schröder ein lupenreiner Demokrat. War da nicht irgendwas mit "außenpolitische Verantwortung" übernehmen in der GroKo? Hier bietet sich die Gelegenheit auf große wirtschaftliche Sanktionen zu verzichten und nur dem russischen Militär zu schaden. Und ein starkes europäisches Zeichen zu senden. Die Chance wird wohl (mal wieder) vertan werden.
Anur 27.03.2014
3. Diese Schiffe...
...sollte die Bundesmarine aufkaufen, denn Schiffe mit diesem Leistungsumfang fehlen in der Bundesmarine eindeutig. Sie ermöglichen neben ihrer weltweiten militärischen Einsatzfähigkeit auch eine optimale Einbindung der Bundesmarine bei Einsätzen zur Katastrophenbewältigung.
OlafKoeln 27.03.2014
4.
Zitat von sysopAFPRussland giert nach französischen High-Tech-Kriegsschiffen, zwei Exemplare sollen geliefert werden. Doch nun torpediert die Krim-Krise den Milliarden-Deal. Paris spekuliert bereits über eine Annullierung. Die Reaktion aus Moskau ist giftig. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-krise-frankreichs-deal-ueber-kriegsschiffe-mit-russland-in-gefahr-a-960738.html
Naja, vergessen wir mal das Copyright. Wäre mal neugierig, wie lange die brauchen und in welcher Qualität. Schon früher haben sie die Schiffe in der DDR gekauft, weil sie nciht wirklich in der Lage sind, sowas in entsprechender Zeit, mit vorhandenen Geld und der geforderten Qualität hinzubekommen.
sysiphus-neu 27.03.2014
5. Gelächter
Man kann es bis hierher hören, das Gelächter der Amerikaner über uns. Die werden ihr Glück kaum fassen, in welchem Maß sich die Europäer wie die Lemminge ins eigene Knie schießen. NSA, Freihandelsabkommen - war da irgendetwas? Nunja, wenn Frankreich partout genau so blöd wie Deutschland sein will, warum nicht. Falls die Franzosen tatsächlich keine Verwendung für ihre Träger haben - es gibt da ein kleines Land in Vorderasien, welches sich immer gern Marinegüter spendieren lässt. Bezahlt wird das am Besten mit deutschen Steuergeldern, wie sonst ja auch.
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