Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

G7 statt G8: Putin muss draußen bleiben

Aus Den Haag berichtet

Offiziell hat der Westen den Russen nur eine Absage für den nächsten G-8-Gipfel in Sotschi erteilt. Hinter verschlossenen Türen aber sprach US-Präsident Barack Obama in Den Haag aus, was alle dachten: Die Gruppe der Acht ist Geschichte.

Es war Angela Merkel vorbehalten, in der aufgeheizten Atmosphäre zwischen Russland und dem Westen einen kühlen Kopf zu bewahren. Die Amerikaner hatten vorgeschlagen, den G-7-Gipfel in der US-Botschaft in Den Haag abzuhalten. Doch die deutsche Kanzlerin hielt dies für keine gute Idee. Durch die Wahl des Ortes könne der Eindruck entstehen, der Westen steuere bewusst in einen neuen Kalten Krieg mit Russland hinein. Merkel schlug stattdessen die Residenz des niederländischen Premiers vor.

So trafen sich die Führer der G7 am Montagabend im Gartensalon des Catshuis, wie die Residenz von Premierminister Mark Rutte heißt. Das Treffen dauerte eineinviertel Stunden und endete mit einer gemeinsamen Erklärung, die sich im Wesentlichen so liest wie Merkels Regierungserklärung in der Vorwoche im Bundestag. "Wir werden unsere Teilnahme an der G8 aussetzen, bis Russland seinen Kurs ändert und wieder ein Umfeld geschaffen ist, in dem die G8 in der Lage ist, sinnvolle Gespräche zu führen."

Keine neuen Strafmaßnahmen gefordert

Das klingt nach einer temporären Maßnahme, nach einem Schaden, der wieder reparierbar ist. Doch in Wahrheit waren sich die G-7-Führer einig, dass die Gruppe der Acht mit Putins Annektierung der Krim Geschichte geworden ist. Obama sprach aus, was die anderen im Raum dachten: Es könne erst dann wieder eine G8 geben, wenn die Krim zur Ukraine zurückkehre, sagte der US-Präsident. Da keiner der Anwesenden es für realistisch hielt, dass Putin die Annektierung rückgängigmache, war das Schicksal des Achter-Clubs damit besiegelt. Ab sofort wollen sich die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Deutschland wieder im G-7-Format treffen, das von 1976 bis 1998 existierte, als Russland beitrat.

Einig war man sich allerdings auch darin, dass es vorerst keine weiteren Sanktionen gegen Russland geben solle. Zwar hatte Obama Stunden zuvor nach einem Treffen mit Premier Rutte gedroht, "dass Russland für sein Handeln bezahlen muss". In der G-7-Runde aber forderte der US-Präsident dem Vernehmen nach keine neuen Strafmaßnahmen, keiner äußerte sich in dieser Weise.

Nur "falls Russland weiterhin Schritte zur Eskalation der Lage unternimmt", sei man bereit, "sektorbezogene Sanktionen zu intensivieren", heißt es in der Erklärung der G7. Gemeint sind Boykotte ganzer Wirtschaftszweige, die sogenannte Stufe drei der Sanktionen. Bislang werden nur einzelne russische Verantwortliche mit Visumsentzug und Kontosperren bestraft.

Doch wann diese Stufe drei zünden soll, wurde beim G-7-Gipfel nicht definiert. Man will Putin darüber in Unsicherheit lassen, wie weit er noch gehen kann. Zu hören war allerdings, dass der Westen nicht erst bei einem weiteren Vorgehen pro-russischer Truppen in anderen Teilen der Ukraine die Sanktionsschraube anziehen wolle.

Russland reagiert betont gelassen

Fürs erste setzen Obama, Merkel und Co. darauf, dass der Ausschluss vom exklusiven Achterclub Putin so schmerzen wird, dass er wieder einen Schritt auf den Westen zumacht. Russlands Zustimmung zu der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine und das Treffen zwischen dem ukrainischen Außenminister und Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Rande des Haager Nukleargipfels werden in Washington, Berlin und London als erste positive Signale gewertet.

Doch auch der Westen kann es sich nicht leisten, Russland vollkommen zu isolieren. Genüsslich verwies Lawrow darauf, dass es ja noch Probleme in der Welt gebe, für die man nur gemeinsam eine Lösung finden könne. Als Beispiel nannte er den Bürgerkrieg in Syrien und den Atomkonflikt mit Iran. Wenn der Westen glaube, die G8 hätten sich überholt, sei das aus russischer Sicht nicht schlimm, sagte Lawrow in seiner Pressekonferenz.

Und so einigten sich die westlichen Staats- und Regierungschefs darauf, vorerst nicht alle Brücken abzubrechen. In der G20 werde man weiterhin mit Moskau zusammenarbeiten, hieß es. Und auch bei der Wahl des Orts des nächsten G-7-Treffens nahm man auf russische Befindlichkeiten Rücksicht. Ursprünglich war die Idee, sich im Juni in der Normandie zu treffen. Da US-Präsident Obama dort ohnehin am 6. Juni an den 70-Jahr-Feierlichkeiten zum Gedenken an die Landung der Alliierten teilnimmt, lag die Normandie als Austragungsort nahe.

Doch auch hier war es die deutsche Kanzlerin, die zur Vorsicht riet. Merkel warnte davor, Historie und aktuelle Politik miteinander zu vermischen. Tatsächlich gibt es für die Russen kaum etwas Heiligeres als den "Großen Vaterländischen Krieg". Das Gedenken an den Zweiten Weltkrieg müsse über allen aktuellen Differenzen stehen, so schwerwiegend sie auch sein mögen, gab Merkel zu bedenken.

Am Ende fiel die Wahl auf Brüssel - sehr zur Freude der Präsidenten von EU-Kommission und Europäischem Rat, José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy. Damit darf die Europäische Union nun erstmals ein G-7-Treffen ausrichten. Aber im Organisieren von Gipfel-Großereignissen sind die Brüsseler EU-Spitzen ja schließlich geübt.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, die EU besitze lediglich Beobachterstatus in der Gruppe der G7. Das ist falsch. Die Europäische Union ist Vollmitglied. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 186 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
elake_duck 25.03.2014
Worüber lachen diese Kreigstreiber da eigentlich auf dem Aufmacher? Feiern Sie schon wieder Ihre tollen Geschäfte zu lasten der Bevölkerung?
2. unglaublich
sitiwati 25.03.2014
Zitat von sysopGetty ImagesOffiziell hat der Westen den Russen nur eine Absage für den nächsten G8-Gipfel in Sotschi erteilt. Hinter verschlossenen Türen aber sprach US-Präsident Barack Obama in Den Haag aus, was alle dachten: Die Gruppe der Acht ist Geschichte. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-krise-g7-staaten-schliessen-russland-dauerhaft-aus-a-960541.html
Politiker, ( USA; FRankreich, England, Deutschland ) die bedenkenlos andsere Länder überfallen, schliessen ein anders Land aus, das ihnen vertraut hat, als die Mauer fiel, versprach man Gorbi keine Osterweiterung der Nato-Versprechen gebrochen, Installation einer Raketenabwehr in Polen, als in Cuba russische Rakten stationiert wurden, löste das fats den 3.WK aus, klar die Raketen in POlen waren nur zur Abwehr gedacht, die in D lagernden US A Bomben werden modernisiert, bis vor wenigen Tagen waren Obama und Putin noch ein Kopp und ein A... . Aber man kennt das, spätestens seit Taiwan oder Saddam weis man, wie die USA mit FREUNDEN umgehen!
3. Kaffeeklatsch in Brüssel
muckraker 25.03.2014
Wie trist, wie spiessig. Da sitzen sie nun gemütlich beisammen peinlich ergänzt durch gleich 2 EU Grössen, van Rompuy UND Barroso. Wie peinlich!
4. G7...aber 9 Mumien am Tisch
sonnenfeld22 25.03.2014
was tun dann neben all den 4 wichtigen grossen Europäern, die 2 EU-Apparatschiks am Tisch?!?¨ Und Ja G7.....ohne China/Russland wenn das nicht Grössenwahn ist?!?!
5. So kurz?
Crossi71 25.03.2014
Haben sich die Damen und Herren so wenig zu sagen, dass sie schon nach eineinviertel Stunden fertig sind. Wenn die sich schon treffen, mit all dem Sicherheitsprotokollen, dann könnten sie die Zeit ja auch mal nutzen. Es gibt ja wohl noch genügend Probleme zu lösen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Ukraine-Reiseseite


Fläche: 17.098.200 km²

Bevölkerung: 143,972 Mio.

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Russland-Reiseseite

Die umkämpfte Krim


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: