Von-der-Leyen-Vorschlag Koalition streitet über Nato-Präsenz im Osten

Verteidigungsministerin von der Leyen rät in der Krim-Krise zur Stärkung der Nato an den Ostgrenzen - und erntet dafür harte Kritik vom Koalitionspartner: SPD-Außenpolitiker Annen wirft der CDU-Frau eskalierendes Verhalten vor.

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Verteidigungsminister von der Leyen: Sie fordert mehr Nato-Präsenz
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Verteidigungsminister von der Leyen: Sie fordert mehr Nato-Präsenz


Berlin - Die Kanzlerin wird gerade landauf, landab für ihren Kurs gegenüber Wladimir Putin gelobt. Weil Angela Merkel klar und deutlich gegenüber Moskau auftritt, aber sich nicht von der russischen Eskalationsdynamik anstecken lässt. Entsprechend überrascht und irritiert ist man beim Koalitionspartner SPD, dass Merkels Parteifreundin und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nun einen Vorstoß machte, der eher nach Säbelrasseln klingt: Die CDU-Politikerin sprach sich im SPIEGEL für eine Stärkung der Nato an den Grenzen aus.

Niels Annen, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte SPIEGEL ONLINE: "Der Vorschlag der Verteidigungsministerin trägt weiter zur Eskalation bei." Von der Leyens Vorschlag "bestätigt nur die Hardliner in Moskau und weckt gegenüber der Ukraine völlig unrealistische Erwartungen", so Annen. "Wir müssen weiter geduldig nach Lösungen und nicht nach neuen Überschriften suchen."

Von der Leyen hatte im SPIEGEL gesagt: "Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt". Sie fügte hinzu: "Die aktuelle Lage spiegelt klar, dass die Nato nicht nur ein militärisches, sondern auch ein politisches Bündnis ist." Zudem wies die Verteidigungsministerin den Vorwurf zurück, der Westen habe Russland mit der Ausdehnung der Nato nach Osten provoziert. Es sei "vor allem der demokratische Wertekanon, der hohe Anziehungskraft auf Neumitglieder entfaltet", sagte von der Leyen. "Deswegen ist die Nato seit den neunziger Jahren gewachsen, nicht, weil die Allianz auf Expansion ausgelegt war."

Sorgen um Republik Moldau

Von der Leyens Äußerungen bekommen neue Relevanz, weil inzwischen auch weitere militärische Operationen Russlands an seinen Außengrenzen möglich scheinen - vor allem Richtung Südwesten: Die Nato sorgt sich aktuell vor allem um die Republik Moldau. Die zusammengezogenen russischen Streitkräfte könnten eine Bedrohung für Moldau darstellen, so Nato-Oberkommandeur Philip Breedlove. Ihm zufolge könnte das russische Militär bis in die moldauische Separatistenregion Transnistrien vorstoßen. Transnistrien hatte sich bereits kurz nach der Unabhängigkeit des Landes 1991 losgesagt. In diesem Teil der Ex-Sowjetrepublik leben viele ethnische Russen. Auch russische Soldaten sind dort noch stationiert.


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Auch in anderen an Russland angrenzenden früheren Sowjetrepubliken oder ehemaligen Ostblockstaaten gibt es Ängste vor russischer Aggression. Der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak forderte am Wochenende sogar eine stärkere Präsenz von US-Streitkräften in Osteuropa. In der Nato wird offenbar inzwischen die Verlegung von Truppen erörtert.

Doch in der SPD hält man die Äußerung von der Leyens grundsätzlich für den falschen Zungenschlag. Die Nato sei "ein Verteidigungsbündnis, dem die Ukraine nicht angehört", so Außenpolitiker Annen. Und: "Die Nato ist nicht das richtige Instrument für diese Krise, das sind die EU oder Organisationen wie die OSZE."

Zwar äußerte sich auch SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der erst am Samstag zu politischen Gesprächen in die Hauptstadt Kiew und das ostukrainische Donezk reiste, besorgt mit Blick auf die jüngsten Ereignisse. "Sollte Russland über die Krim hinausgreifen, werden wir in Europa einschneidende Maßnahmen beschließen, selbst wenn wir hierfür wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen müssen", sagte er der "Welt am Sonntag". Aber auch Steinmeier setzt dabei auf EU und OSZE. Zuletzt hatte sich der SPD-Politiker massiv für das Zustandekommen einer OSZE-Beobachtermission in der Ukraine eingesetzt, das Russland nun akzeptiert hat.

Grünen nennen Von-der-Leyen-Äußerungen "unverantwortlich"

Schwere Kritik an dem Vorstoß von der Leyens kommt auch von den Grünen. "Von der Leyens Äußerungen sind unverantwortlich", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter SPIEGEL ONLINE. Die Nato sei "der völlig falsche Rahmen, um hier zu Lösungen zu kommen". Hofreiter warf der CDU-Politikerin vor: "Mir kommt das wieder einmal wie eine dieser typischen Solonummern von der Leyens vor - ich kann mir nicht vorstellen, dass das mit dem Außenminister abgesprochen ist." In der Außenpolitik "sollte man solche durchsichtigen Profilierungsmanöver unterlassen", so der Grünen-Politiker.

Und auch beim ehemaligen Koalitionspartner der Union erntet von der Leyen Kopfschütteln: FDP-Chef Christian Lindner forderte Kanzlerin Merkel in der "Passauer Neuen Presse" sogar auf, die Ministerin in die Schranken zu weisen. "Ursula von der Leyen ist offenbar von allen guten Geistern verlassen", so Lindner.

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Mit Material von dpa

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tandorai55 23.03.2014
1. Die NATO ist also ein politisches Bündnis
Das erklärt Einiges. Es erklärt unter anderem auch, warum Rußland so massiv auf NATO-Erweiterungen reagiert. Und es erklärt, warum Rußland mit diesen Reaktionen Recht hat. Von der Leyen sollte erst denken, dann plappern. Und sich um ihr Ressort kümmern. Und das heißt "Verteidigunsministerin", nicht "Expansionsministerin".
bert.hagels 23.03.2014
2. Ganz offensichtlich ...
... sieht Frau v.d. Leyen in der Krise primär die Chance sich zu profilieren und weniger die Gefährlichkeit der Situation. Denn das ausgerechnet eine deutsche Verteidigungsministerin mehr Truppenpräsenz an den Außengrenzen der NATO fordert, grenzt an Unzurechnungsfähigkeit. Nach außen wirkt das krisenverschärfend und erleichtert es Moskaus Propagandaabteilung erheblich, die Faschismusmuskeule zu schwingen. Militärisch wird es Moskau nicht beeindrucken, da man dort weiß, dass NATO-Truppen nicht über NATO-Gebiet hinausgehen werden. Politisch aber liefern solche Drohgebärden Moskau den Vorwand, weitere außerrussische Gebiete mit russischer Bevölkerung für sich zu reklamieren. Es ist in jeder Beziehung ein Fehler, öffentlich über Truppenverstärkungen am Ostrand der NATO zu spekulieren. Wenn eine solche Forderung vom polnischen Verteidigungsminister erhoben wird, kann man ein gewisses Verständnis dafür aufbringen; von der deutschen Verteidigungsministerin geäußert ist's reines Öl ins Feuer der Eskalation.
olddreamer 23.03.2014
3. Versaute Politik
Fast 70 Jahre Frieden haben aus Europa einen wehrlosen Staatenverbund gemacht, der sich gegen jeden Angriff nicht mehr wehren kann. Putin und Genossen reiben sich die Hände!
schwaebischehausfrau 23.03.2014
4. Will sie den
so sehr ich Frau von der Leyen sonst schätze, aber in diesem Fall sieht es doch stark aus nach einem Profilierungsversuch in einem neuen Amt - vielleicht glaubt sie, dass sie als Frau in diesem Amt besonders rauhbeinig auftreten muß, um sich Respekt zu verschaffen? Leider völlig sinnlos in der aktuellen Sitaution - es reicht völlig aus, dass die ukrainischen, polnischen etc. Politiker versuchen, die NATO in eine sinnlose Situation zu manövrieren. Und by the way "Anziehungskraft des demokratischen Wertekanons" von NATO/EU auf die osteuropäischen Staaten. Wahrscheinlich sind es mehr die Verheißungen auf höeren materiellen Lebensstandard und so wie Griechenland etc. "gerettet zu werden" und die von den Oligarchen geplünderten Kassen wieder aufgefüllt zu bekommen. ..
HuFu 23.03.2014
5.
Wie ist das jetzt eigentlich an der Front? Gibt es da dann Kindergärten für die eigenen Kinder? Hat vdL nicht sowas mal gefordert, dass die BW familienfreundlicher werden soll? Und nu macht sie genau das Gegenteil? Meine neue Schlagzeile heute "Frauenpower - mit Uschi & Familie Front an Front gegen den Feind" (c) HuFu 2014 btw. Nun müssen! ja vermehrt Frauen da eingesetzt werden, oder?
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