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Diplomatie in der Krim-Krise: Alle schauen auf Merkel

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Merkel, Putin (im Juni 2012): "Unterschiedliche Wahrnehmung" Zur Großansicht
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Merkel, Putin (im Juni 2012): "Unterschiedliche Wahrnehmung"

In der Krim-Krise überziehen sich die USA und Russland mit Drohungen. Eine besondere Rolle kommt der deutschen Außenpolitik zu. Kann Angela Merkel im Konflikt in der Ukraine vermitteln?

Berlin/Brüssel - Gerade erst wurde in Deutschland das Ende der Zurückhaltung ausgerufen. Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) - sie alle forderten, man müsse sich künftig außen- und sicherheitspolitisch stärker engagieren.

Dass er selbst seine Lehre von der "aktiven Außenpolitik" so schnell mit Leben füllen muss, hätte Steinmeier wohl kaum gedacht. Die dramatische Eskalation auf der Krim erfordert schnelle Antworten und wird so zum Ernstfall für die schwarz-rote Koalition. "Europa befindet sich ganz ohne Zweifel in der schärfsten Krise seit dem Mauerfall", sagt der Außenminister. "25 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation ist die Gefahr einer erneuten Spaltung Europas real."

Kann Deutschland in dem Konflikt vermitteln? Kann Angela Merkel beschwichtigend auf Wladimir Putin einwirken? Die Herausforderung ist gewaltig und Deutschlands Verantwortung durch den angekündigten Kurswechsel noch gewachsen. Nicht nur in Europa wird jetzt noch genauer darauf geachtet, wie sich Berlin verhält. Auch die Amerikaner erwarten, dass die Bundesregierung ihren Worten Taten folgen lässt. "Gerade in einer Phase, in der wir selbst nicht viel machen können und unsere Beziehung zu Russland so schwierig ist, kann Deutschland eine wichtige Rolle spielen", sagt Fiona Hill von der Washingtoner Denkfabrik Brookings.

Die Drähte zwischen Berlin und Moskau sind traditionell gut, auch wenn das persönliche Verhältnis zwischen Kanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin schwierig ist. Immerhin: Man redet miteinander. Mehrere Male telefonierte die Kanzlerin am Wochenende mit Putin. Sie verurteilte die "unakzeptable russische Intervention auf der Krim" als Verstoß gegen das Völkerrecht. Zugleich versuchte die CDU-Chefin, einen Gesprächskanal zwischen Moskau und Kiew zu schaffen. Der Präsident willigte schließlich ein, über die Einrichtung einer Kontaktgruppe zu reden. Zudem soll eine Fact-Finding-Mission für eine objektive Bewertung der Lage vor Ort sorgen.

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Krise auf der Krim: Der Tag in Bildern
Wie Merkel investiert auch ihr Außenminister fast jede Minute in die Krisendiplomatie. Am Montagabend traf er sich mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Genf zu einem Abendessen, wie es aus Delegationskreisen hieß. Dass Steinmeier in Kiew mit seinem polnischen und französischen Kollegen um einen Friedensplan rang, während auf dem Maidan Menschen starben, brachte ihm viel Lob ein. Doch so wichtig und richtig die Mission war, um weiteres Blutvergießen zu verhindern - einen geordneten Übergang ermöglichte das Abkommen nicht.

Die Dynamik des Umsturzes spülte Präsident Wiktor Janukowitsch fort, kaum dass Steinmeier ukrainischen Boden verlassen hatte. Der Westen wird dieses Risiko genauso einkalkuliert haben wie die russische Seite. Doch Moskau wirft Steinmeier und Co. nun nicht ganz zu Unrecht vor, bei der Opposition in Kiew nicht mit Nachdruck auf die Einhaltung der Vereinbarung gepocht zu haben. Steinmeier steht daher nun noch mehr in der Pflicht: Kommt es auf der Krim zum Gewaltausbruch, war sein Einsatz in Kiew im Rückblick nichts wert.

Zweifel in den USA

In den USA regen sich schon jetzt Zweifel, ob Deutschland die ihm zugedachte Rolle wirklich ausfüllen kann. Der Sicherheitsexperte von CNN schrieb am Sonntag auf Twitter, das deutsche Schweigen zu einer Absage eines Vorbereitungstreffens für den G-8-Gipfel im Juni in Sotschi sei "ohrenbetäubend". Tatsächlich hatten zunächst die USA, Großbritannien, Frankreich und Kanada die Runde gestrichen, Deutschland schloss sich erst später an, um den Eindruck der Geschlossenheit zu wahren. Eine frühere US-Top-Diplomatin sagte am Sonntag in Washington: "Die EU ist außenpolitisch nicht voll funktionsfähig, aber das wahre Problem ist Berlin." Es helfe in der aktuellen kritischen Lage nicht, dass Merkel eine zögerliche Führerin sei.

Die Vorwürfe hält man in Berlin zumindest teilweise für wohlfeil. Natürlich wirke die europäische Krisendiplomatie schwerfällig, wenn ein Riesenreich wie Russland auf der Krim Fakten schafft, heißt es. Dennoch: Von den USA ist die Ukraine eine halbe Weltreise entfernt, von Frankfurt sind es gerade einmal drei Flugstunden bis Simferopol. Dazu kommt Europas Abhängigkeit vom russischen Gas. Deutschland bezieht etwa 35 Prozent seiner Gasimporte aus Russland, genauso hoch ist die Quote beim Öl. Die Europäer täten also gut daran, die Lage nicht mit Kalter-Krieg-Rhetorik anzuheizen, wird im Merkel-Lager betont. Die Kanzlerin will zuallererst Zeit gewinnen, damit sich die Gemüter beruhigen können. Sie glaubt: Auf Strafmaßnahmen reagiert Putin gereizt. Gleich mit Sanktionen oder dem Komplett-Ausschluss Russlands aus der G-8-Runde zu drohen, hält sie daher für falsch.

Wie Merkel allerdings wirklich über den russischen Präsidenten denkt, das will die "New York Times" erfahren haben. Sie sei nicht sicher, ob Putin nicht "den Bezug zur Realität verloren habe", soll Merkel am Telefon zu Barack Obama gesagt haben. Offiziell bestätigt wurde das Zitat in Berlin nicht. Hier drückte man es lieber diplomatisch aus. Es sei offensichtlich, dass Putin im Vergleich zum Westen eine "sehr unterschiedliche Wahrnehmung" von den Vorgängen auf der Krim habe. Den Amerikanern wäre es durchaus recht, wenn diese Lesart etwas schärfer kommuniziert wird.

Eskalation in der Ukraine - Chronologie der Krise
Donnerstag, 20. Februar

Sicherheitskräfte eröffnen in Kiew das Feuer auf Demonstranten. Fast 80 Menschen werden getötet. Damit eskalieren die wochenlangen Proteste in Kiew, die sich auch daran entzündeten, dass Präsident Wiktor Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnen wollte. Die Europäische Union beschließt individuelle Sanktionen gegen Verantwortliche für die Gewalt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Kollegen aus Frankreich und Polen beginnen eine Vermittlungsmission.

Freitag, 21. Februar

Auf Vermittlung der drei europäischen Außenminister und eines russischen Abgesandten unterzeichnen die Oppositionsführer und Präsident Wiktor Janukowitsch eine Vereinbarung, die eine Präsidentschaftswahl bis Ende des Jahres vorsieht. Das Parlament beschließt die Rückkehr zur Verfassung des Jahres 2004 mit weniger Rechten für den Staatschef.

Samstag, 22. Februar

Das Parlament enthebt Janukowitsch des Amtes und setzt für den 25. Mai eine vorgezogene Wahl an. Janukowitsch reist von Kiew in den Osten der Ukraine und taucht unter. Das Parlament wählt Alexander Turtschinow zu seinem Vorsitzenden. Zudem verfügen die Abgeordneten die sofortige Freilassung Julija Timoschenkos. Sie reist nach Kiew und ruft die Demonstranten auf dem Maidan zur Fortsetzung des Protests auf.

Sonntag, 23. Februar

Das Parlament wählt Turtschinow zum Übergangspräsidenten. Die USA und der Internationale Währungsfonds stellen Finanzhilfen in Aussicht.

Montag, 24. Februar

Die Übergangsregierung beziffert den Finanzbedarf der Ukraine auf 35 Milliarden Dollar (25,5 Milliarden Euro).

Dienstag, 25. Februar

In der Ukraine wird der nach Russland geflohene Janukowitsch wegen "Massenmords" gesucht. Boxweltmeister Vitali Klitschko erklärt seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl.

Mittwoch, 26. Februar

Der proeuropäische Politiker Arseni Jazenjuk wird vom Maidan-Rat als Chef der Übergangsregierung nominiert. Kiew beantragt einen internationalen Haftbefehl gegen Janukowitsch. Putin ordnet eine gewaltige Militärübung an der Grenze zur Ukraine an. Auf der Krim kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der neuen Führung in Kiew.

Donnerstag, 27. Februar

Prorussische Milizionäre besetzen den Regierungssitz und das Parlament in der Krim-Hauptstadt Simferopol. Jazenjuk wird als Regierungschef vom Parlament bestätigt.

Freitag, 28. Februar

Bewaffnete in Uniformen ohne nationale Erkennungszeichen übernehmen die Kontrolle über zwei Flughäfen auf der Krim. Nach Angaben Kiews landen 2000 russische Soldaten auf einem Luftwaffenstützpunkt auf der Halbinsel. US-Präsident Barack Obama droht Moskau mit ernsten Konsequenzen, sollte die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt werden.

Samstag, 1. März

Das Oberhaus des russischen Parlaments stimmt Putins Antrag zur Entsendung von Truppen in die Ukraine zu. Kiew beschuldigt Russland, inzwischen 6000 Soldaten und 30 Panzerfahrzeuge auf die Halbinsel verlegt zu haben. Ein Referendum über den künftigen Status der autonomen Teilrepublik wird auf den 30. März vorverlegt. Die ukrainische Armee wird in Alarmbereitschaft versetzt.

Sonntag, 2. März

Die Ukraine mobilisiert alle Reservisten, Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk wirft Moskau eine "Kriegserklärung" vor. Prorussische Milizen setzen ukrainische Soldaten auf der Krim in ihren Kasernen fest. Der gerade ernannte ukrainische Marinechef läuft in das Lager der prorussischen Regionalregierung der Krim über.

Die G-7-Staaten legen die Vorbereitungen für den für Juni geplanten G-8-Gipfel in Sotschi auf Eis. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft Putin am Telefonat einen Verstoß gegen das Völkerrecht vor. Putin akzeptiert Merkels Vorschlag zu einem Dialog mit einer "Kontaktgruppe".

Montag, 3. März

Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes setzt Russland die Verlegung von Truppen auf die Krim ungebremst fort. Die USA verlangen die sofortige Entsendung von OSZE-Beobachtern. Russlands Börsen und der Rubel brechen ein. Die EU-Außenminister ringen in Brüssel um eine gemeinsame Position zu der Krise.

Dienstag, 4. März

Erstmals meldet sich Russlands Präsident zu Wort: Wladimir Putin sagt auf einer Pressekonferenz, momentan gebe es keine Notwendigkeit für einen militärischen Einsatz. Generell ausschließen will er eine Intervention aber nicht. Das Pentagon beendet die militärischen Kooperationen mit Moskau. Am Abend testet Russland eine Interkontinental-Rakete – die USA waren vorab informiert. Auf der Krim fallen bei einer Konfrontation am Luftwaffenstützpunkt Belbek die ersten Warnschüsse des Konflikts.

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1. Was ist das für.....
curti 03.03.2014
Zitat von sysopREUTERSIn der Krim-Krise überziehen sich die USA und Russland mit Drohungen. Eine besondere Rolle kommt der deutschen Außenpolitik zu. Kann Angela Merkel im Konflikt in der Ukraine vermitteln? http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-krise-merkel-setzt-bei-putin-auf-diplomatie-a-956704.html
....eine unsubstantiierte Illusion - Merkel wird nicht gebraucht werden in diesem Konflikt. ihr wird auch nichts in den Schoß fallen wie sonst üblich. Die soll besser das tun was sie am besten kann - Worthülsen absondern, einlullen etc.....
2. Annexion?
volker_morales 03.03.2014
Die schlichte Wahrheit ist doch, dass Russland entweder eine (Teil-)Annexion der Ukraine anstrebt oder zumindest einen russischen Vasallenstaat nach Muster des Warschauer Pakts. Der Westen wird sich damit abfinden und Putin weiß dies auch. Die Frage ist bloß, ob Russland mittelfristig nicht auch wieder eine Okkupation der baltischen Staaten, Polens oder vielleicht auch Deutschlands anstrebt? Wundern würde es mich nicht. Mit nennenswerter Gegenwehr hätte er zumindest nicht zu rechnen.
3. Merkel
balanc0 03.03.2014
In der Krim-Krise soll Merkel ganz klar auf der Seite von Putin sthene denn, Russland und Deutschland sind die zwei Länder die in der Lage sind der Ukraine wirklich zu helfen und nicht bloß drumherum reden.
4. Vermitteln?
muzepuckel 03.03.2014
Deutschland hat doch in der Ukraine mitgezündelt. Auch wenn Merkels Kandidat Klitschko das Nachsehen hatte, macht das aus Merkel/Steinmeier noch lange keine neutralen Vermittler. Deutschland ist Partei. Man sollte vielleicht einmal bei der Schweiz anfragen.
5. Beschwichtigung
jupiter999 03.03.2014
Kann Angela Merkel , Vladimir Putin beschwichtigen ? Vielmehr steht die Frage im Raum OB Angela Merkel ihn überhaupt beschwichtigen sollte. Bei jemandem mit Putins Persönlichkeitsprofil besteht die reale Gefahr das ihn das sogar noch ermutigt. Ich spare mir hier mal die gute alte "Appeasement und Diktatoren" Lehre aus dem Vorfeld des zweiten Weltkrieg näher heranzuziehen aber dennoch teilt Putin nunmal einige Persönlichkeitscharakteristika mit gewissen Personen der Geschichte die eben echte Diktatoren waren. Es steht außer Frage das Vladimir Putin im Moment nichts lieber sehen würde als ein London, Paris und Berlin mit drei unterschiedlichen Reaktionen auf seinen Schachzug. Dann bräuchte er sie nur noch gegeneinander ausspielen.
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