Internes Papier: Nato will ihren Einfluss im Osten stärken

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Nato-Aufklärungsflug: Unerwarteter Bedeutungsschub des Bündnisses

Die Nato öffnet sich noch stärker gen Osteuropa. Ein vertrauliches Papier sieht Armeeübungen mit Staaten wie Moldau oder Armenien vor. Am Ende könnte sogar der Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis stehen - ein klares Signal an Moskau.

Berlin - Die neue Eiszeit zwischen dem Westen und Russland hat der Nato zu einem unerwarteten Bedeutungsschub verholfen. Nun will das Bündnis seine Präsenz im osteuropäischen Raum erhöhen. Konkret geht es um Armenien, Aserbaidschan und die Republik Moldau. Der sogenannte Partnerschaftsausschuss verabschiedete in der vergangenen Woche einen Katalog mit "praktischen Maßnahmen zur Förderung der Beziehungen" mit diesen Ländern.

Man müsse Wege ausloten, wie die Partner in der Region besser unterstützt werden könnten, heißt es in dem siebenseitigen vertraulichen Dokument ("Nato Restricted"), das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Das kurzfristige Ziel sei es, so das Papier weiter, "im aktuellen Kontext in Osteuropa Stabilität zu fördern".

Unter anderem sollen die Länder ermutigt werden, die Interoperabilität ihrer Armeen mit denen der Allianz zu steigern. Also die Fähigkeit zur Zusammenarbeit. Dazu gehören gemeinsame Übungen und Ausbildungen.

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Auch sollen die drei osteuropäischen Staaten ermuntert werden, sich an sogenannten Smart-Defence-Projekten der Nato zu beteiligen. Dabei geht es um die Beschaffung von Rüstungsgütern und die Zusammenlegung und Spezialisierung militärischer Fähigkeiten mit dem Ziel, diese effizienter zu nutzen. Ein Beispiel für erfolgreiche Smart Defence ist die von den Nato-Staaten gemeinsam organisierte Überwachung des baltischen Luftraums.

Für jedes der drei Länder sind individuelle Hilfsmaßnahmen geplant. In der Republik Moldau soll die Sichtbarkeit der Nato verstärkt werden. Dazu gehört laut dem Papier auch die Entsendung eines Nato Liaison Officer in die Hauptstadt Chisinau. Auch die Teilnahme der Republik Moldau an der schnellen Eingreiftruppe der Allianz, der sogenannten Nato Response Force, steht zur Debatte.

Mit Aserbaidschan ist vor allem eine verstärkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Cyber- und Energiesicherheit angedacht, in Armenien soll die Ausbildung der Armee im Vordergrund stehen.

Signal in Richtung Moskau ist eindeutig

Die Botschaft an Russland ist klar: Die Nato werde es nicht akzeptieren, wenn Moskau nach der Ukraine das Territorium eines weiteren Landes in Frage stelle. Die Alliierten blieben, heißt es in dem Papier, "der territorialen Integrität, Unabhängigkeit und Souveränität von Armenien, Aserbaidschan und der Republik Moldau verpflichtet".

Bei diesen Schritten herrscht Einigkeit. Weit auseinander gehen dagegen die Meinungen bei der Frage, ob das Bündnis weitere osteuropäische Staaten aufnehmen sollte - als Reaktion auf Russlands Annektierung der Krim.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach sich indirekt für eine neue Osterweiterung der Allianz aus. Er nannte den bisherigen Beitritt osteuropäischer Staaten vom Baltikum über Polen bis hin zu Rumänien und Bulgarien in der "Welt am Sonntag" "eine der großen Erfolgsgeschichten unserer Zeit".

Jeder europäische Staat, der in der Lage sei, die Grundsätze der Allianz zu fördern und zur Sicherheit des Bündnisgebietes beizutragen, "kann sich für eine Mitgliedschaft bewerben", fügte Rasmussen hinzu.

Die Bundesregierung sieht das ganz anders. "Das steht für uns derzeit nicht auf der Liste der Dinge, die jetzt wirklich notwendig sind", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

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