Sanktionen in der Krim-Krise Moskaus wunde Punkte

Europa, die USA und die Uno wollen Wladimir Putin in der Krim-Krise zum Einlenken zwingen. Doch die Optionen sind begrenzt. Wo ist Moskau empfindlich? Und welche Schritte wären gefährlich - gerade für Deutschland?

Präsident Putin (auf Gefechtsstand in St. Petersburg): Optionen des Westens sind begrenzt
DPA/ RIA Novosti

Präsident Putin (auf Gefechtsstand in St. Petersburg): Optionen des Westens sind begrenzt

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Hamburg - Die Rhetorik dieser Tage soll Entschlossenheit vermitteln: "Alle Optionen sind auf dem Tisch", sagt US-Außenminister John Kerry. Präsident Barack Obama will Schritte gehen, um "Russland zu isolieren". Und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ruft Richtung Moskau: "Wir wollen sehen, dass die Truppen wieder in ihre Kasernen zurückkehren."

Der Westen will Ernst machen und Russland in der Krim-Krise an den Verhandlungstisch bringen. Manchen ist die Rhetorik nicht scharf genug: In den USA kritisieren die Republikaner bereits Obama, dass der nicht entschlossen gegen Russland vorgehe. Doch ganz so einfach ist es nicht, denn die Optionen Obamas sind begrenzt.

Wie kann der Westen Moskau in die Schranken weisen? Welche Strafmaßnahmen sind realistisch, welche könnten auf Europa zurückfallen? Der Überblick.

  • Diplomatie: Washington und Berlin werfen Russland die Verletzung des Völkerrechts vor. Dafür wären die Vereinten Nationen zuständig, doch der Uno-Sicherheitsrat fällt im Krim-Konflikt aus - Russland wird als Vetomacht jede Resolution zum Ukraine-Konflikt blockieren. Dann gibt es noch die G8, den Zusammenschluss der sieben führenden Wirtschaftsmächte und Russlands. Die sieben haben bereits die Vorbereitungskonferenzen für den nächsten Gipfel in Sotschi im Juni abgesagt. Kerry brachte gar einen Ausschluss Russlands aus den G8 ins Spiel - ein Schritt, der Russland wehtun würde, weil er das Land international wirklich isolieren würde. Aber dann? Der Westen braucht die Russen dringend zur Lösung der Konflikte mit Syrien und Teheran. Und so hält auch die Bundesregierung einen Ausschluss für falsch. Es bleiben wohl nur diplomatische Gesten, etwa die Suspendierung der Zusammenarbeit in anderen Foren wie dem Nato-Russland-Rat oder eine Reaktion bei den Paralympischen Spielen, die am Freitag beginnen: Die USA und London wollen keine Regierungsvertreter nach Sotschi schicken, die Athleten werden aber teilnehmen. Von einem Boykott ist (noch) keine Rede.

  • Sanktionen: Sanktionen bieten den Vorteil, dass sie sich eigenmächtig und relativ schnell beschließen lassen. Der Nachteil: Russland würde sicher mit Strafmaßnahmen gegen westliche Firmen reagieren. Die Handelsbeziehungen zur EU sind intensiv, gerade im Energiebereich kann Moskau Staaten wie Deutschland empfindlich treffen. Die Bundesrepublik importiert aus Russland mehr als ein Drittel seines Gas- und Ölbedarfs. Ein Teil der Exporte fließt beim Transit durch ukrainische Pipelines nach Westen. Den USA würde das weniger wehtun: Der russische Anteil beträgt keine zwei Prozent des US-Außenhandelvolumens. Bislang ist es bei der Suspendierung von Handelsverhandlungen zwischen den USA und Russland geblieben. Denkbar sind auch Sanktionen gegen einzelne Personen und Firmen, im Diplomatensprech "gezielte Maßnahmen". Sanktionen gegen die Wirtschaftselite hätten womöglich den Effekt, dass sich der Druck auf Wladimir Putin verschärft. Allerdings ist die Wirtschaftselite nur schwer persönlich haftbar zu machen für den Krim-Kurs des Kreml. Denkbar sind Strafmaßnahmen gegen Regierungsvertreter und auch Abgeordnete, die einen Einsatz gegen die Ukraine genehmigt haben. Hier sind Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögen im Ausland möglich. Die Frage ist, ob das genügend Druck erzeugt, um den Konflikt auf der Krim rasch zu beeinflussen.

  • Militär: Zwar sagte Kerry den Standardsatz, dass alle Optionen auf dem Tisch lägen - und tatsächlich steht die US-Regierung innenpolitisch unter Druck, eine starke Reaktion zu zeigen. Doch selbst ein Falke wie der US-Senator John McCain gesteht ein, dass es diese militärische Option zurzeit nicht gibt. Das Einfrieren der militärischen Zusammenarbeit, wie es die USA in der Nacht zu Dienstag verkündet haben, scheint momentan die äußerste Maßnahme. Die Ukraine ist kein Mitglied der Nato, ein Entsenden von Kriegsschiffen ins Schwarze Meer wäre eine Drohgebärde, deren Folgen sich nicht absehen lassen. Das Ziel des Westens lautet eher, den Konflikt um die Krim zu entmilitarisieren. Deshalb liegen in Wahrheit momentan doch nicht alle Optionen auf dem Tisch.

  • Womit also zu rechnen ist: Es ist wahrscheinlich, dass bald erste Sanktionen verhängt werden, die sich dann schrittweise verschärfen lassen. Damit will man Russland zeigen, dass man es ernst meint, und gleichzeitig Gesprächskanäle offenlassen. Die USA dürften sich schneller zu Strafmaßnahmen entschließen, in Europa müssen sich erst die 28 EU-Mitglieder auf ein Modell einigen, das ihnen selbst nicht übermäßig schadet.

Eskalation in der Ukraine - Chronologie der Krise
Donnerstag, 20. Februar
REUTERS

Sicherheitskräfte eröffnen in Kiew das Feuer auf Demonstranten. Fast 80 Menschen werden getötet. Damit eskalieren die wochenlangen Proteste in Kiew, die sich auch daran entzündeten, dass Präsident Wiktor Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnen wollte. Die Europäische Union beschließt individuelle Sanktionen gegen Verantwortliche für die Gewalt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Kollegen aus Frankreich und Polen beginnen eine Vermittlungsmission.

Freitag, 21. Februar
AFP

Auf Vermittlung der drei europäischen Außenminister und eines russischen Abgesandten unterzeichnen die Oppositionsführer und Präsident Wiktor Janukowitsch eine Vereinbarung, die eine Präsidentschaftswahl bis Ende des Jahres vorsieht. Das Parlament beschließt die Rückkehr zur Verfassung des Jahres 2004 mit weniger Rechten für den Staatschef.

Samstag, 22. Februar
Getty Images

Das Parlament enthebt Janukowitsch des Amtes und setzt für den 25. Mai eine vorgezogene Wahl an. Janukowitsch reist von Kiew in den Osten der Ukraine und taucht unter. Das Parlament wählt Alexander Turtschinow zu seinem Vorsitzenden. Zudem verfügen die Abgeordneten die sofortige Freilassung Julija Timoschenkos. Sie reist nach Kiew und ruft die Demonstranten auf dem Maidan zur Fortsetzung des Protests auf.

Sonntag, 23. Februar
AFP

Das Parlament wählt Turtschinow zum Übergangspräsidenten. Die USA und der Internationale Währungsfonds stellen Finanzhilfen in Aussicht.

Montag, 24. Februar
AFP

Die Übergangsregierung beziffert den Finanzbedarf der Ukraine auf 35 Milliarden Dollar (25,5 Milliarden Euro).

Dienstag, 25. Februar
AFP

In der Ukraine wird der nach Russland geflohene Janukowitsch wegen "Massenmords" gesucht. Boxweltmeister Vitali Klitschko erklärt seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl.

Mittwoch, 26. Februar
REUTERS

Der proeuropäische Politiker Arseni Jazenjuk wird vom Maidan-Rat als Chef der Übergangsregierung nominiert. Kiew beantragt einen internationalen Haftbefehl gegen Janukowitsch. Putin ordnet eine gewaltige Militärübung an der Grenze zur Ukraine an. Auf der Krim kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der neuen Führung in Kiew.

Donnerstag, 27. Februar
REUTERS

Prorussische Milizionäre besetzen den Regierungssitz und das Parlament in der Krim-Hauptstadt Simferopol. Jazenjuk wird als Regierungschef vom Parlament bestätigt.

Freitag, 28. Februar
Getty Images

Bewaffnete in Uniformen ohne nationale Erkennungszeichen übernehmen die Kontrolle über zwei Flughäfen auf der Krim. Nach Angaben Kiews landen 2000 russische Soldaten auf einem Luftwaffenstützpunkt auf der Halbinsel. US-Präsident Barack Obama droht Moskau mit ernsten Konsequenzen, sollte die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt werden.

Samstag, 1. März
Getty Images

Das Oberhaus des russischen Parlaments stimmt Putins Antrag zur Entsendung von Truppen in die Ukraine zu. Kiew beschuldigt Russland, inzwischen 6000 Soldaten und 30 Panzerfahrzeuge auf die Halbinsel verlegt zu haben. Ein Referendum über den künftigen Status der autonomen Teilrepublik wird auf den 30. März vorverlegt. Die ukrainische Armee wird in Alarmbereitschaft versetzt.

Sonntag, 2. März
AP

Die Ukraine mobilisiert alle Reservisten, Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk wirft Moskau eine "Kriegserklärung" vor. Prorussische Milizen setzen ukrainische Soldaten auf der Krim in ihren Kasernen fest. Der gerade ernannte ukrainische Marinechef läuft in das Lager der prorussischen Regionalregierung der Krim über.

Die G-7-Staaten legen die Vorbereitungen für den für Juni geplanten G-8-Gipfel in Sotschi auf Eis. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft Putin am Telefonat einen Verstoß gegen das Völkerrecht vor. Putin akzeptiert Merkels Vorschlag zu einem Dialog mit einer "Kontaktgruppe".

Montag, 3. März
DPA

Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes setzt Russland die Verlegung von Truppen auf die Krim ungebremst fort. Die USA verlangen die sofortige Entsendung von OSZE-Beobachtern. Russlands Börsen und der Rubel brechen ein. Die EU-Außenminister ringen in Brüssel um eine gemeinsame Position zu der Krise.

Dienstag, 4. März
AP/ RIA Novosti

Erstmals meldet sich Russlands Präsident zu Wort: Wladimir Putin sagt auf einer Pressekonferenz, momentan gebe es keine Notwendigkeit für einen militärischen Einsatz. Generell ausschließen will er eine Intervention aber nicht. Das Pentagon beendet die militärischen Kooperationen mit Moskau. Am Abend testet Russland eine Interkontinental-Rakete – die USA waren vorab informiert. Auf der Krim fallen bei einer Konfrontation am Luftwaffenstützpunkt Belbek die ersten Warnschüsse des Konflikts.

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insgesamt 175 Beiträge
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Seite 1
harwin 04.03.2014
1. Unabhängig machen von Russland
Jetzt ist es Zeit sich unabhängig zu machen von Russland. Einer Diktatur wie sie Russland derzeit betreibt kann kaum jemand langfristig trauen. Je weniger abhängig Deutschland und der Rest der Welt von Russland ist, umso eher müssen die Russen der ü brigen Welt entgegenkommen. Russland hat nichts gelernt vom kalten Krieg.
uspae2007 04.03.2014
2. vorbei
Russland hat es im Griff, der Westen kann jetzt machen was er will, er schadet sich selbst.
whitemouse 04.03.2014
3. Sanktionen
Zitat von sysopDPA/ RIA NovostiEuropa, die USA und die Uno wollen Wladimir Putin in der Krim-Krise zum Einlenken zwingen. Doch die Optionen sind begrenzt. Wo ist Moskau empfindlich? Und welche Schritte wären gefährlich - gerade für Deutschland? http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-krise-sind-sanktionen-gegen-russland-effektiv-a-956765.html
Solange Russland sich auf die Krim beschränkt, eine Abstimmung dort nach internationalen Standards und mit internationalen Beobachtern gewährleistet sowie Minderheitenrechte insbesondere für die Krim-Tartaren sicherstellt, sind Sanktionen gleich welcher Art auf keinen Fall gerechtfertigt. Ich frage mich vielmehr, wo Sanktionen gegen die Putschisten in Kiew bleiben, die sich nicht an die mit Steinmeier et.al. getroffenen Vereinbarungen gehalten haben und nun Nazis das Land mit führen lassen (im Gegensatz zu Janukowitsch ohne jegliche demokratische Legitimation).
Drunken Masta 04.03.2014
4. Gazprom
Da der Konzern nun offen als verlängerter Arm Putins agiert gegen den Westen agiert, sollte man hierzulande gewissen Arrangements und Sponsorings überdenken.
angnaria 04.03.2014
5. Maulhelden
Und was würde ein republikanischer Präsident anders machen? Gegen so einen Gegner gibt es keine militärische Option - schon gar nicht direkt vor seiner Haustür.
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