Krim-Krise EU und USA beschließen Sanktionen gegen Russland

Europa reagiert auf das prorussische Votum auf der Krim: Die EU hat neue Sanktionen gegen Moskau beschlossen. Die Außenminister einigten sich auf eine Liste von 21 Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden. Auch die USA verhängen Strafmaßnahmen.


Brüssel/Washington - Was sie Russland seit Tagen ankündigen, setzen die EU-Außenminister nun in die Tat um: Als Reaktion auf das Referendum auf der Krim und eine drohende Annexion durch Russland hat die Europäische Union Sanktionen gegen Moskau beschlossen. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden.

Mit den Sanktionen solle eine unmissverständliche Botschaft an Moskau gesandt werden, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach der Entscheidung. Laut dem SPD-Politiker sind 13 Russen und acht Spitzenpolitiker der Krim betroffen. Zehn Personen aus Russland seien Duma-Angehörige und Angehörige des Föderationsrats, drei weitere hohe Militärs, unter ihnen der Kommandeur der Schwarzmeerflotte.

"Das, was Russland betreibt, ist für die Europäische Union nicht hinnehmbar. Das ist ein Einschnitt, bei dem wir nicht ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen können", so Steinmeier. Die EU müsse die Sorgen von Staaten ernst nehmen, die sich nach der Entwicklung in der Ukraine bedroht fühlten. Konkret sprach er von den baltischen Ländern. Es müsse einen "Rückweg in politische Bearbeitung des Konfliktes" geben, so Steinmeier.

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EU-Reaktion: Sanktionen gegen Militärs und Politiker
Auch die USA erließen Sanktionen gegen Russland. Es soll gegen sieben Regierungsbeamte Einreiseverbote geben, zudem sollen Konten gesperrt werden, teilten Regierungsbeamte am Montag mit. Betroffen sind unter anderem der stellvertretende Ministerpräsident Dmitrij Rogosin, der entmachtete ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch und der von Kiew nicht anerkannte Krim-Regierungschef Sergej Axjonow auf die Sanktionsliste gesetzt.

US-Präsident Barack Obama betonte während eines kurzfristig einberufenen Presse-Statements im Weißen Haus, dass die USA bereit seien, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen - sollte Moskau sich nicht für Deeskalation in der Ukraine entscheiden. "Ich glaube weiter daran, dass die Situation diplomatisch zu lösen ist", so Obama. "Russland muss dafür seine Soldaten zurück in die Stützpunkte beordern, internationale Beobachter zulassen und in einen Dialog mit der ukrainischen Regierung eintreten." Sonst werde Russland international weiter isoliert und wirtschaftlich Schaden nehmen.

"Verantwortliche fürs Referendum treffen"

Ähnlich hatten sich bereits die Europäer geäußert. Zu Beginn des Treffens in Brüssel hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton vom "stärkstmöglichen Signal" an die Russen gesprochen: "Und das Signal ist, dass wir sicherstellen wollen, dass sie den Ernst der Lage erkennen." Die Volksabstimmung auf der Schwarzmeerhalbinsel über einen Anschluss an Russland stufte Europa als illegal und völkerrechtswidrig ein.

Die Sanktionen sollen diejenigen Russen und Ukrainer treffen, "die verantwortlich sind für dieses illegale Referendum", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vor dem Beschluss. Zuvor hatte es auch geheißen, die Strafmaßnahmen zielten nicht auf die höchsten Regierungsmitglieder, sondern auf die "zweite Führungsebene".

Die Maßnahmen sind bereits die zweite Sanktionsrunde wegen des Ukraine-Konflikts. In einem ersten Schritt wurden bereits Verhandlungen der EU mit Russland über Visaerleichterungen und ein Partnerschaftsabkommen auf Eis gelegt.

Die Einreiseverbote sind nun ein weiterer Schritt, umfassende Wirtschaftssanktionen könnten bereits am Donnerstag folgen. Die EU hat sie für den Fall einer weiteren Destabilisierung der Ukrainedurch Russland angedroht. Bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel könnten sie beschlossen werden.

fab/vek/kgp/dpa/Reuters



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Mannfreed 17.03.2014
1. Was dann?
Und was, wenn Russland sofort alle Energielieferungen einstellt bis die Sanktionen aufgehoben sind? Was dann?
VersteherX 17.03.2014
2.
Laut der Verfassung hätten 75 % des Parlaments sich für eine Entlassung Janukowitsch aussprechen müssen. Es waren bei der Wahl aber nur ca 72 %. Ein glatter Verfassungsbruch. Und diese Putschisten berufen sich im Fall der Krim nun auf die Verfassung. Das ist mehr als lächerlich, und zeigt was fuer "Demokraten" da am Werk sind, und zeigten mit ihrem Gesetz zum Verbot der russ. und anderer Sprachen als Amtssprach welches Geistes Kind sie sind... Lasst die Krim gehen. Die Menschen dort wollen es so. Will man die Menschen jetzt mir Waffengewalt wieder zurueckholen, und das dann auch noch Demokratie schimpfen? Und der Westen tut gut daran, sich heraus zu halten. Hier hat das Volk gesprochen, und das sollte nicht ignoriert, sondern erst genommen werden.
unumvir 17.03.2014
3. Die EU
lässt kaum eine Gelegenheit aus, sich lächerlich zu machen. Nicht nur entbehrt es jeglicher Logik, Russland dafür zu strafen, dass in der Ukraine missliebig abgestimmt wurde nicht nur hat die EU durch die klare Unterstützung und Parteinahme beim Sturz einer demokratisch gewählten ukrainischen Regierung durch einen dubiosen Mob aus verschiedenen, überwiegend demokratisch höchst fragwürdigen, Kräften jegliche Glaubwürdigkeit und moralische Instanz verloren nein, sie schneidet sich auch noch ausschließlich ins eigene Fleisch, wenn sie nun einen Wirtschaftskrieg vom Zaun zu brechen sucht. Viel dümmer geht es nun ja wirklich nicht!
distar99 17.03.2014
4. Liste erweitern
Wir sollten auch Kerry und Nuland mit auf diese Liste nehmen, vielleicht gibt´s dann eine europäische Außenpolitik. ;-)
moysofff 17.03.2014
5. Na ja...
solche Sanktionen treffen Russland in keinster Weise. Es gibt gar keine Sanktionen, auf die Russland nicht eine adäquate Antwort hätte, fürchte ich. Die neue ukrainische Führung hat es ganz toll geschafft, Putin in der Krim Frage ein steile Vorlage zu geben, indem sie das Gesetzt über die regionale Sprache kippte. Jetzt kommt eben die Quittung.
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