Krim-Krise Merkel stellt Teilnahme an G-8-Gipfel unter Vorbehalt

In der Krim-Krise wachsen die Spannungen zwischen Berlin und Moskau. Falls das Referendum über die Zukunft der Halbinsel nicht gestoppt wird, will Kanzlerin Merkel nach SPIEGEL-Informationen nicht am G-8-Gipfel im russischen Sotschi teilnehmen.

Kanzlerin Merkel: Referendum "nicht mit Verfassung vereinbar"
AP/dpa

Kanzlerin Merkel: Referendum "nicht mit Verfassung vereinbar"


Hamburg - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Teilnahme am nächsten G-8-Gipfel im russischen Sotschi unter Vorbehalt gestellt. Demnach will die Kanzlerin nicht an dem für Juni anberaumten Treffen teilnehmen, falls es Mitte März zu einem Referendum über die Zukunft der Krim-Halbinsel kommt. Merkel hätte dann keine andere Wahl als ihre Teilnahme abzusagen, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in Berliner Regierungskreisen.

Nach gegenwärtigem Stand ist das Referendum für den 16. März geplant, die Krim-Bewohner sollen sich dabei zwischen einer größeren Autonomie und einer künftigen Zugehörigkeit zu Russland entscheiden. Es wird erwartet, dass die Mehrheit für eine Angliederung an Russland stimmt. Kritiker fürchten eine Abstimmung im Sowjetstil, bei der ein "Nein" gegen Russland keine Option sei.

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Krim-Krise: Die Ereignisse vom Samstag im Bild
Das Parlament auf der Krim hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Donnerstag um Aufnahme in die Russische Föderation gebeten. Die ukrainische Übergangsregierung und der Westen wenden sich entschieden gegen eine Abspaltung der Krim. Merkel sagte, die geplante Volksabstimmung sei "nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar".

Russland verschärfte in der Krim-Krise am Samstag noch einmal den Ton. Sollten die USA schärfere Sanktionen gegen Moskau verhängen, werde man die gegenseitigen Inspektionen der Atomwaffen aussetzen, sagte ein Mitarbeiter des russischen Verteidigungsministeriums der Agentur Itar-Tass. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte den Westen zu einem "Dialog ohne Beschuldigungen" auf.

Erstmals Gespräch zwischen Russland und Ukraine

Tatsächlich trafen sich erstmals Vertreter von Russland und der Ukraine persönlich zu einem Gespräch. Der russische Vizeaußenminister Grigorij Karassin sei in Moskau mit dem ukrainischen Botschafter Wladimir Jeltschenko zusammengekommen, teilte das russische Außenministerium mit. Details des Dialogs sind bislang nicht bekannt.

Auf der Krim verschärft sich die Sicherheitslage derweil erheblich. Berichte über Einschüchterungen und Übergriffe, auch auf Journalisten, nehmen zu. Ukrainische Fernsehkanäle sind abgeschaltet. In der Nähe der Krim-Hauptstadt Simferopol werden derzeit prorussische "Selbstverteidigungstruppen" vereidigt.

Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren zuletzt vom Zugang zu der Halbinsel abgehalten worden. Am Samstag schilderten sie erstmals, wie die Blockade genau abgelaufen war. An einem Kontrollposten hätten demnach bewaffnete Männer ihren Bus angehalten, ihre Waffen entsichert und Warnschüsse abgegeben.

+ + + Die Entwicklungen des Samstags im Minutenprotokoll + + +

Die umkämpfte Krim

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wahlossi_80 08.03.2014
1.
Das sind mir die richtigen Demokraten, denen die eigenen geopolitischen Interessen über den Willen der Krim-Bevölkerung geht. Prima, Frau Merkel!
condec 08.03.2014
2. Ukraine
Dann soll Fr. Merkel eben zu Hause bleiben. Ich denke, dass Hr. Putin sich damit nicht einschüchtern lassen wird.
fastallesklar 08.03.2014
3. Es ist einfach nicht zu glauben ...
"Falls das Referendum über die Zukunft der Halbinsel nicht gestoppt wird, ....." Da will die Bundeskanzlern ein Referendum in einem anderen vollkommen autonomen Staat verbieten !!! Ja, geht's noch???? Das nenne ich eine "lupenreine Demokratin". Sorry, ich muss grade mal k.....
spon-facebook-10000100023 08.03.2014
4. Daß Merkel
nicht viel von Volksentscheiden hält, wissen wir inzwischen schon. Wie sagte sie noch? "Das Volk wird nicht gefragt." Aber die Bewohner der Falklandinseln sollen selbstverständlich abstimmen, um den bösen Argentiniern zu zeigen, dass die Malvinas bei England bleiben müssen.
polarapfel 08.03.2014
5. Einzige Konsequenz dieser dreisten Landnahme
Die einzige echte Konsequenz, die man den Russen im Fall dieser dreisten Landnahme androhen müsste, wäre ihre Entfernung als dauerhaftes Mitglied im UN Sicherheitsrat. Fliegen sie da raus, können sie keine mehrheitlich beschlossenen UN Massnahmen mehr blockieren und müssen (noch) offener gegen die Weltgemeinschaft handeln. Als ersten Schritt sollte man von G8 auf G7 wechseln und sie auch dort rausschmeissen und die Veranstaltung gar nicht erst in Sochi stattfinden lassen. Isolation ist das einzige Mittel, das bei Despoten hilft.
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