Erklärung zur Krim-Krise Putin hält sich "alle Optionen" in der Ukraine offen

Russlands Präsident Putin hat sich erstmals öffentlich zur Krim-Krise geäußert. Er verteidigte das Vorgehen seiner Regierung. Die Militäroperation in der Ukraine sei notwendig. Für den Vorschlag einer internationalen Kontaktgruppe zeigte sich Putin prinzipiell offen.

DPA/ RIA Novosti

Moskau - Es dauerte fast 15 Minuten, bis Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner Presseaudienz auf die Krim-Krise zu sprechen kam. Erwartungsgemäß verteidigte er das Vorgehen seiner Regierung: "Wir sind besorgt wegen der Orgien der Nationalisten, Extremisten und Antisemiten in der Ukraine. Die Menschen sind wegen dieser Gesetzlosigkeit bekümmert." Er berief sich auf ein Hilfeersuchen des abgesetzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch.

Dabei bestritt Putin jedoch, dass die uniformierten Truppen vor den Einrichtungen auf der Krim russische Soldaten gewesen seien. "Sie können diese Uniformen überall kaufen", sagte der Staatschef. "Das waren örtliche Selbstverteidigungskräfte."

Putin drohte damit, dass seine Armee "in einem extremen Fall" in anderen Teilen des Landes einschreiten könnte. Er behalte sich alle Mittel zum Schutz der Russen in der Ukraine vor. "Wir werden nicht zusehen, wenn sie verfolgt und vernichtet werden." Derzeit gebe es jedoch keine Notwendigkeit für eine Entsendung von Truppen in die Ukraine, die er als Bruderstaat bezeichnete. Ebenso wenig gebe es Pläne für eine Annexion der Krim. Er verwies jedoch auf das Recht auf Selbstbestimmung, das den Menschen auf der Halbinsel zustehe.

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Krim-Krise: Moskau rüstet, Washington droht
Die Kursrückgänge an der Moskauer Börse bezeichnete Putin als "taktische, zeitweise Entscheidung" der Investoren. Kritik aus dem Westen verbat sich Putin. Er erinnerte an das Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten im Irak und in Libyen.

Möglichen Sanktionen des Westens blickt Putin gelassen entgegen. "Natürlich kann man damit Schaden anrichten. Aber es wird gegenseitiger Schaden sein." Zu einem möglichen Boykott des G-8-Gipfels in Sotschi sagte der Präsident: "Wenn sie nicht kommen, kommen sie eben nicht." Ebenso sei es "zynisch", die Paralympischen Spiele in der Schwarzmeer-Stadt infrage zu stellen, sagte Putin.

Für den deutschen Vorschlag einer internationalen Kontaktgruppe zeigte sich Putin dagegen offen: "Im Prinzip ist das möglich", sagte er. Außenminister Sergej Lawrow sei dazu im Gespräch mit seinen Kollegen.

Der Bundesaußenminister beurteilt das jedoch offenbar nicht als ausreichendes Signal zur Bildung einer Kontaktgruppe, in der Russland und die Ukraine miteinander sprechen und verhandeln könnten. Frank-Walter Steinmeier hatte sich am Dienstag dazu mit Lawrow und Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon in Genf getroffen. Er plädierte dafür, die Zeit bis zum EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag für weitere Gespräche zum Thema zu nutzen.

Der russische Präsident äußerte sich in einer Residenz außerhalb Moskaus. Er beteuerte noch einmal, dass die kürzlich abgehaltenen Militärmanöver in der Grenzregion zur Ukraine nicht im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Krise stünden.

Er verteidigte die Entscheidung des russischen Gaskonzerns Gazprom, die Preise für seine Exporte in die Ukraine zu erhöhen. "Es ist nur natürlich und logisch, dass Gazprom sagt, wenn ihr schon jetzt nicht bezahlen könnt, gibt es keine Ermäßigungen mehr", sagte der Kreml-Chef.

Putin bezeichnete den Umsturz in Kiew als verfassungswidrig. Dies hätten auch seine westlichen Partner nicht bestritten. Am 21. Februar habe Janukowitsch den Forderungen der ukrainischen Opposition zugestimmt - dann hätten sich die Regierungsgegner jedoch nicht an die Vereinbarungen gehalten, kritisierte Putin. "Dadurch hat man den Süden und Osten der Ukraine in Wallung gebracht." Der Putsch in Kiew sei lange vorbereitet worden - auch "von westlichen Ausbildern".

Putin räumte ein, dass die Probleme in der Ukraine riesig seien. Die Korruption im Land sei seit der Unabhängigkeit des Landes gewaltig. In manchen Provinzen seien "Schurken" als Gouverneure an der Macht. "Natürlich sind die Ukrainer unzufrieden. Ich verstehe die Leute auf dem Maidan, die einschneidende Änderungen fordern." Der Weg, den die Opposition wählte, sei jedoch falsch. Die jetzige Regierung in der Ukraine sei illegitim. Sollten in der Ukraine Wahlen "unter solchem Terror abgehalten werden, wie wir ihn jetzt sehen, werden wir sie nicht anerkennen".

De jure sei Janukowitsch noch immer der ukrainische Präsident - auch wenn er de facto keine Macht mehr habe, wie Putin einräumte. "Janukowitsch hat keine politische Zukunft. Das habe ich ihm auch so gesagt."

Die Aufnahme des Politikers in Russland bezeichnete Putin als humanitäre Geste. "Wäre er in der Ukraine geblieben, wäre er umgebracht worden."

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insgesamt 328 Beiträge
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Seite 1
Crom 04.03.2014
1.
Klar, "Selbstverteidigungskräft". Putin lügt dreister als die Amis vorm Irakkrieg.
sanojb 04.03.2014
2. Wer kennt die Wahrheit?
Zitat von sysopAP/ Russian TelevisionRusslands Präsident Wladimir Putin hat sich erstmals öffentlich zur Krim-Krise geäußert. Er verteidigte das Vorgehen seiner Regierung. Die Militäroperation sei notwendig, um die Russen auf der Halbinsel vor Extremisten zu schützen. Dem Westen warf der Kreml-Chef Doppelmoral vor. http://www.spiegel.de/politik/ausland/waldimir-putin-nimmt-stellung-zur-krim-krise-und-lage-in-der-ukraine-a-956796.html
Es ist ziemlich schwierig, über die Lage vor Ort wirklich informiert zu sein. Auf der einen Seite stehen die russischen Propaganda-Medien, die u.a. von "rechtsradikalen Banden" berichten. Auf der anderen Seite stehen die westlichen Medien, die Putin als Kriegstreiber darstellen. Liegt die Wahrheit in der Mitte? Rein subjektiv wirkt Putin allerdings wie ein beleidigtes Kind, das unbedingt im Mittelpunkt stehen und schon gar nicht übergangen werden will.
willloswerden 04.03.2014
3. Fass ohne Boden
Lasst die dortigen Oligarchen zahlen für die desolate Lage in der Ukraine. Wenn jetzt die EU Geld in die Ukraine massenhaft hineinpumpt wird das sicherlich dort auch in die richtigen Kanäle geleitet:)
sofiabeo 04.03.2014
4. man kann es auf den Punkt bringen:
Zitat von sysopAP/ Russian TelevisionRusslands Präsident Wladimir Putin hat sich erstmals öffentlich zur Krim-Krise geäußert. Er verteidigte das Vorgehen seiner Regierung. Die Militäroperation sei notwendig, um die Russen auf der Halbinsel vor Extremisten zu schützen. Dem Westen warf der Kreml-Chef Doppelmoral vor. http://www.spiegel.de/politik/ausland/waldimir-putin-nimmt-stellung-zur-krim-krise-und-lage-in-der-ukraine-a-956796.html
er hat - zumindest mit den hier im Artikel dargestellten Äußerungen - 100% recht und eigentlich ist dem nichts hinzuzufügen. Die EU und die NATO dehnen ihren Einflussbereich immer weiter Richtung Osten aus und schrecken dabei nicht mal davor zurück, rechtsextreme Kräfte, die ideologisch unserer NPD nahestehen, als pro-europäische Demokraten zu unterstützen. Dass sich Russland das nicht mehr bieten lässt und durch ständig gebrochene Versprechen des Westens das Vertrauen nahe 0 tendiert, ist ja wohl klar. Gerade wir Deutschen sollten Russland differenziert sehen, weil die dt. Einheit ohne Russland nicht denkbar gewesen wäre. Damals wurde eine Ausdehnung der NATO nach Osten ausgeschlossen und ein paar Jahre später waren die balt. Staaten NATO- Mitglieder... Georgien sollte auch schon mal ernsthaft in den Kreis aufgenommen werden... Man stelle es sich einfach mal umgekehrt vor: Mexiko oder Kuba würden von russ. Spitzenpolitikern auf Protestdemos "angefüttert" und anschließend würde eine linksextreme Opposition die Regierung übernehmen und beschließen, sich mit Russland militärisch und politisch zu verbünden. Was würden die USA dann machen?
taglöhner 04.03.2014
5. Schutzwall
Genau wie früher. Die offizielle Lesart ist die des Chefs. Die Elitetruppen kommen aus Russland mit russischen Fahrzeugen, sind aber in Wirklichkeit lokale Selbstverteidiungskräfte. Deswegen tragen sie auch keine Nationalitäts- und Rangabzeichen. Logo.
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