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Obama in der Krim-Krise: Der Rückzugspräsident

Von , Washington

US-Präsident Obama: "Sorglose Außenpolitik"? Zur Großansicht
AP

US-Präsident Obama: "Sorglose Außenpolitik"?

Diplomatie, Drohungen, Sanktionen - welche Strategie hilft in der Krim-Krise? US-Präsident Obama steht vor einer der größten außenpolitischen Herausforderungen seiner Regierungszeit. Die Republikaner fordern mehr Härte und klagen: Obamas Schwäche macht Putin stark.

Ausgerechnet Sarah Palin also. Im Wahlkampf 2008 hatte sich die damalige republikanische Kandidatin für die Vizepräsidentschaft blamiert, als sie Russland-Kenntnisse mit der Nähe ihres Heimatstaats zu belegen suchte: "Das sind unsere Nachbarn, man kann Russland von Alaska aus sehen." Peinlich. Nun aber die Revanche, vor ein paar Tagen twitterte Palin mit Blick auf die Rolle Barack Obamas in der Krim-Krise:

"Ja, das habe ich von Alaska aus kommen sehen. Ich gehöre normalerweise nicht zur Hab's-euch-ja-gesagt-Fraktion, aber ich hab's gesagt..."

Es folgt der Verweis auf eine Wahlkampfrede von 2008, in der sie Obama vorwirft, der habe als US-Senator "unentschlossen" auf die damalige Invasion Russlands in Georgien reagiert. O-Ton Palin: "Eine solche Antwort würde Putin nur ermutigen, als nächstes in die Ukraine einzumarschieren."

Russland als "geopolitischer Gegner Nummer eins"?

Hellseherische Fähigkeiten? Was damals als Gaga-Statement durchging, wird seit dem Wochenende von Amerikas Rechtskonservativen gefeiert: Obama ist ein schwacher Präsident, das weiß einer wie Putin auszunutzen, so die Argumentation. Sogar Mitt Romney, der geschlagene Kandidat von 2012, gilt im Rückblick plötzlich als cleverer Putin-Profiler: "Russland ist ohne Frage unser geopolitischer Gegner Nummer eins", so hatte er dereinst Obamas Kurs der Annäherung kritisiert.

Von Palin bis Romney: Triumphierend werden nun jene Zitate hervorgekramt, die einst für Spott sorgten. Obama steckt in der Bredouille. "Das ist die bedeutendste und schwierigste außenpolitische Bewährungsprobe seiner Präsidentschaft", sagt Nicholas Burns, Top-Diplomat unter George W. Bush, der "New York Times".

Dass seine Tag für Tag deutlicheren Warnungen an Putin übers Wochenende so ganz und gar nicht fruchteten, macht Obama in der US-Debatte zum leichten Ziel für die Republikaner. Deren Wortführer ist John McCain, Obamas Gegenkandidat von 2008. Am Montag langte der 77-Jährige ordentlich hin: Wegen Obamas "sorgloser Außenpolitik" sei Russland in die Ukraine eingefallen, denn "niemand glaubt mehr an amerikanische Stärke". Die ganze Lage schreie geradezu nach US-Führung, sagt McCain, aber die sei nicht vorhanden. Wie solle denn da Iran, mit dem man übers Atomprogramm verhandele, die USA ernst nehmen?

Die republikanischen Falken hatten schon lange nicht mehr derart viel Oberwasser. "Putin spielt Schach, wir spielen mit Murmeln", lästert der Republikaner Mike Rogers, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. Bei Foxnews stellen sie lapidar fest: "Obama redet. Putin greift zu."

Obama legt nach

Der US-Präsident seinerseits verschärfte seine Warnungen am Montag noch einmal. Russland befinde sich im Konflikt mit der Ukraine "auf der falschen Seite der Geschichte", es dürfe internationales Recht nicht brechen. Für den Fall, dass Putin nicht umkehre, denke man über eine ganze Reihe von Maßnahmen nach, um Moskau zu isolieren und ökonomisch zu schaden.

Eines wird dabei deutlich: Es ist Obama, der Tag für Tag auf Putin reagiert. Und auf die Kritiker im Inland. Der US-Präsident sucht händeringend nach einer Position der Stärke. Dabei wollen weder er noch seine republikanischen Kritiker US-Militär einsetzen, so weit ist man also gar nicht auseinander. Das Problem scheint eher ein grundlegendes von Obamas Außenpolitik zu sein. Da setzen McCain und Co. jetzt an.

Denn Barack Obama ist angetreten als der Präsident des Rückzugs: Er versprach das Ende der Kriege im Irak und in Afghanistan, die Armee soll geschrumpft werden, Spezialkräfte und Drohnen ersetzen das Massenheer. Mit den Schurken der Welt - Iran, Nordkorea, Syrien - mühte sich Obama zu Beginn seiner Amtszeit um Gespräche ohne Vorbedingungen, mit Russland versuchte er den "Neustart", die Konflikte der Vergangenheit im Nahen und Mittleren Osten wollte er hinter sich lassen und sich nach Asien orientieren. Beim Einsatz gegen Libyens Diktator Gaddafi überließ er Briten und Franzosen die Führung, im Falle Syriens setzte er eher unbeabsichtigt eine "rote Linie" in der Chemiewaffenfrage.

Obama verkörpere die Einschränkung ("Retrenchment"), schreibt Stephen Sestanovich in seiner jüngst erschienen, scharfsinnigen Analyse der US-Außenpolitik: "Maximalist: America in the World from Truman to Obama". Es gebe eine zyklische Bewegung in den USA, bei der sich "Maximalismus" und "Retrenchment" stets abwechselten:

"Wenn der Maximalist überzogen hat, kommt der Mann des Rückzugs, um die Scherben aufzusammeln. Wenn dann dieses Retrenchment Amerikas Macht nicht wiederherzustellen oder den neuen Herausforderungen nicht zu begegnen vermag, taucht der Maximalist wieder auf."

Auf den optimistischen Kalten Krieger Truman folgte der passivere Eisenhower, auf Kennedy und Johnson folgte der Vietnam-Krieg-Abwickler Nixon und auf Bush II folgte Obama. Experte Sestanovich meint, der Erfolg der US-Politik habe immer darin gelegen, dass der eine Präsident die außenpolitischen Fehler des anderen durch Kurswechsel beheben konnte. Keine der beiden Ausprägungen sei aber per se besser als die andere.

Sie passen nur manchmal besser und manchmal schlechter in die Zeit. Im Moment schlechter, Obama mag sich in Putin getäuscht haben. Denn Russlands Präsident geht es nicht um Kooperation, sondern um Einflusssphären. So schlägt in den USA die Stunde der Falken.

Eskalation in der Ukraine - Chronologie der Krise
Donnerstag, 20. Februar
REUTERS

Sicherheitskräfte eröffnen in Kiew das Feuer auf Demonstranten. Fast 80 Menschen werden getötet. Damit eskalieren die wochenlangen Proteste in Kiew, die sich auch daran entzündeten, dass Präsident Wiktor Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnen wollte. Die Europäische Union beschließt individuelle Sanktionen gegen Verantwortliche für die Gewalt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Kollegen aus Frankreich und Polen beginnen eine Vermittlungsmission.

Freitag, 21. Februar
AFP

Auf Vermittlung der drei europäischen Außenminister und eines russischen Abgesandten unterzeichnen die Oppositionsführer und Präsident Wiktor Janukowitsch eine Vereinbarung, die eine Präsidentschaftswahl bis Ende des Jahres vorsieht. Das Parlament beschließt die Rückkehr zur Verfassung des Jahres 2004 mit weniger Rechten für den Staatschef.

Samstag, 22. Februar
Getty Images

Das Parlament enthebt Janukowitsch des Amtes und setzt für den 25. Mai eine vorgezogene Wahl an. Janukowitsch reist von Kiew in den Osten der Ukraine und taucht unter. Das Parlament wählt Alexander Turtschinow zu seinem Vorsitzenden. Zudem verfügen die Abgeordneten die sofortige Freilassung Julija Timoschenkos. Sie reist nach Kiew und ruft die Demonstranten auf dem Maidan zur Fortsetzung des Protests auf.

Sonntag, 23. Februar
AFP

Das Parlament wählt Turtschinow zum Übergangspräsidenten. Die USA und der Internationale Währungsfonds stellen Finanzhilfen in Aussicht.

Montag, 24. Februar
AFP

Die Übergangsregierung beziffert den Finanzbedarf der Ukraine auf 35 Milliarden Dollar (25,5 Milliarden Euro).

Dienstag, 25. Februar
AFP

In der Ukraine wird der nach Russland geflohene Janukowitsch wegen "Massenmords" gesucht. Boxweltmeister Vitali Klitschko erklärt seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl.

Mittwoch, 26. Februar
REUTERS

Der proeuropäische Politiker Arseni Jazenjuk wird vom Maidan-Rat als Chef der Übergangsregierung nominiert. Kiew beantragt einen internationalen Haftbefehl gegen Janukowitsch. Putin ordnet eine gewaltige Militärübung an der Grenze zur Ukraine an. Auf der Krim kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der neuen Führung in Kiew.

Donnerstag, 27. Februar
REUTERS

Prorussische Milizionäre besetzen den Regierungssitz und das Parlament in der Krim-Hauptstadt Simferopol. Jazenjuk wird als Regierungschef vom Parlament bestätigt.

Freitag, 28. Februar
Getty Images

Bewaffnete in Uniformen ohne nationale Erkennungszeichen übernehmen die Kontrolle über zwei Flughäfen auf der Krim. Nach Angaben Kiews landen 2000 russische Soldaten auf einem Luftwaffenstützpunkt auf der Halbinsel. US-Präsident Barack Obama droht Moskau mit ernsten Konsequenzen, sollte die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt werden.

Samstag, 1. März
Getty Images

Das Oberhaus des russischen Parlaments stimmt Putins Antrag zur Entsendung von Truppen in die Ukraine zu. Kiew beschuldigt Russland, inzwischen 6000 Soldaten und 30 Panzerfahrzeuge auf die Halbinsel verlegt zu haben. Ein Referendum über den künftigen Status der autonomen Teilrepublik wird auf den 30. März vorverlegt. Die ukrainische Armee wird in Alarmbereitschaft versetzt.

Sonntag, 2. März
AP

Die Ukraine mobilisiert alle Reservisten, Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk wirft Moskau eine "Kriegserklärung" vor. Prorussische Milizen setzen ukrainische Soldaten auf der Krim in ihren Kasernen fest. Der gerade ernannte ukrainische Marinechef läuft in das Lager der prorussischen Regionalregierung der Krim über.

Die G-7-Staaten legen die Vorbereitungen für den für Juni geplanten G-8-Gipfel in Sotschi auf Eis. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft Putin am Telefonat einen Verstoß gegen das Völkerrecht vor. Putin akzeptiert Merkels Vorschlag zu einem Dialog mit einer "Kontaktgruppe".

Montag, 3. März
DPA

Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes setzt Russland die Verlegung von Truppen auf die Krim ungebremst fort. Die USA verlangen die sofortige Entsendung von OSZE-Beobachtern. Russlands Börsen und der Rubel brechen ein. Die EU-Außenminister ringen in Brüssel um eine gemeinsame Position zu der Krise.

Dienstag, 4. März
AP/ RIA Novosti

Erstmals meldet sich Russlands Präsident zu Wort: Wladimir Putin sagt auf einer Pressekonferenz, momentan gebe es keine Notwendigkeit für einen militärischen Einsatz. Generell ausschließen will er eine Intervention aber nicht. Das Pentagon beendet die militärischen Kooperationen mit Moskau. Am Abend testet Russland eine Interkontinental-Rakete – die USA waren vorab informiert. Auf der Krim fallen bei einer Konfrontation am Luftwaffenstützpunkt Belbek die ersten Warnschüsse des Konflikts.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Selbst eingebrockt
Einfacher Bürger 04.03.2014
Gegenüber Russland kommt man mit Großmaul-Diplomatie nicht weiter. Dazu muss man keine diplomatische Schule besucht haben. Vorwärts, wir rudern zurück!
2. Busch wäre schon einmarschiert
brido 04.03.2014
Zitat von sysopAPDiplomatie, Drohungen, Sanktionen - welche Strategie hilft in der Krim-Krise? US-Präsident Obama steht vor einer der größten außenpolitischen Herausforderungen seiner Regierungszeit. Die Republikaner fordern mehr Härte und klagen: Obamas Schwäche macht Putin stark. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-krise-us-republikaner-werfen-obama-schwaeche-gegenueber-putin-vor-a-956742.html
und Obama auch, wenn Geld da wäre.
3. Leere Drohungen
Ferenc 04.03.2014
Zitat von sysopAPDiplomatie, Drohungen, Sanktionen - welche Strategie hilft in der Krim-Krise? US-Präsident Obama steht vor einer der größten außenpolitischen Herausforderungen seiner Regierungszeit. Die Republikaner fordern mehr Härte und klagen: Obamas Schwäche macht Putin stark. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-krise-us-republikaner-werfen-obama-schwaeche-gegenueber-putin-vor-a-956742.html
Welche Sanktionen will man denn gegen Russland ergreifen, militärisch ist es unangreifbar, die Geschichte auf der Krim ist ohnehin längst vollzogen und gewonnen, halb Europa bezieht Gas und Öl von Russland, Russlands Ressourcen werden lange noch nicht erschöpft sein, da wird die USA längst zu einer Mittelmacht geschrumpft sein.
4. Die amerikanischen Falken sind schuld, dass Putin militärisch interveniert.
mehrlicht 04.03.2014
Mit dem von den Neocons gestarteten Irakkrieg wurde das Tabu gebrochen, dass man souveräne Staaten nicht grundlos angreift.
5. Da kann man nur staunen
sorata 04.03.2014
oder über soviel Präpotenz erschüttert sein. Der US-Außenminister John Kerry, 02.03.14. "Wir sind im 21. und nicht mehr im 19.Jahrhundert in dem man noch unter fabrizierten Vorwänden in andere Länder einmarschierte." Das sagt er, nachdem die USA allein in den letzten 14 Jahren mindesten 6 Länder destabilisiert, zerstört und überfallen haben. Da fragt man sich doch, für wie blöd die USA den Rest der Welt eigentlich hält. Sehr witzig auch der Dialog zwischen US Botschafterin Samantha Powers und dem russischen Botschafter, Witali Tschurkin, vor dem UN-Sicherheitsrat. Powers:" Man könnte denken, dass Moskau gerade das schnelle Krisenreaktionsteam des Hochkommissars für Menschenrechte geworden ist.” Tschurkin:"Danke, wir haben von Washington gelernt."
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