Krim-Krise Der Westen wendet sich von Russland ab

USA und EU erhöhen in der Krim-Krise den Druck auf Russland. US-Präsident Obama kündigte weitere Sanktionen an, die Europäer sagen einen gemeinsamen Gipfel ab. Moskau reagiert seinerseits prompt mit Strafmaßnahmen.

Präsident Obama im Garten des Weißen Hauses: "Wir schauen mit Sorge auf das, was noch geschehen wird."
AFP

Präsident Obama im Garten des Weißen Hauses: "Wir schauen mit Sorge auf das, was noch geschehen wird."


Washington - Es war ein kurzer Auftritt des US-Präsidenten bei strahlendem Sonnenschein im Garten des Weißen Hauses. Nur wenige Minuten benötigte Barack Obama, um die neuen Beschlüsse in der Krim-Krise zu verkünden. Die USA verhängen weitere Sanktionen gegen Russland. Es würden Strafmaßnahmen gegen zusätzliche russische Regierungsbeamte und auch eine Bank verhängt, kündigte Obama am Donnerstag in Washington an. Zudem sei ab sofort der Weg für Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige frei. Das sei die Antwort auf das, was in der Ukraine geschehen sei. "Und wir schauen mit Sorge auf das, was noch geschehen wird."

Obama betonte, dass die Zusammenarbeit in der Krim-Krise mit den europäischen Partnern eng sei. "Russland muss wissen, dass eine weitere Eskalation das Land weiter isolieren würde."

Moskau reagierte umgehend - und kündigte seinerseits Einreisesperren gegen US-Vertreter an. Dazu zählten neun Politiker wie der republikanische Senator John McCain und der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, teilte das Außenministerium in Moskau mit.

Kurz zuvor hatte schon die Europäische Union die Gangart in der Auseinandersetzung mit Russland erhöht - und will das noch weiter forcieren. Frankreichs Staatschef François Hollande erklärte den EU-Russland-Gipfel für abgesagt. Es werde "eine Aussetzung der politischen Beziehungen geben", kündigte Hollande am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel an. Das für Juni geplante Zusammentreffen könne unter den derzeitigen Bedingungen nicht stattfinden.

EU-Gipfel sucht Position zu Sanktionen

Vor Beginn des EU-Gipfels am späten Nachmittag in Brüssel kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, dass das Gremium die Haltung Russlands erneut verurteilen wolle. "Wir werden noch einmal deutlich machen, dass die Annexion der Krim gegen alle internationalen Verträge verstößt." Die EU werde bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs ihre Sanktionsliste erweitern. Es sollen zusätzliche Verantwortliche für die Abspaltung der Krim mit Sanktionen in Form von Einreiseverboten und Kontosperren belegt werden.

"Und wir werden sehr deutlich machen, dass wir auch bei weiterer Eskalation bereit sind, wirtschaftliche Sanktionen einzuführen", sagte Merkel. Auch wenn es auf dem Gipfel noch keine Entscheidung für Wirtschaftssanktionen gegen Russland gebe, müssten diese diskutiert und vorbereitet werden, forderte Hollande.

Ban Ki Moon schlägt Uno-Beobachter vor

Offenbar gibt es innerhalb der EU unterschiedliche Positionen dazu, wie weitreichend Sanktionen sein sollten. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann etwa äußerte sich zurückhaltend zu Wirtschaftssanktionen. Gespräche müssten ganz klar Vorrang haben, sagt der Sozialdemokrat in Brüssel. Ein Verbot von Waffenexporten sei für Österreich kein Problem, EU-Sanktionen im Energiesektor aber sehr wohl.

Merkel sicherte der Ukraine die Unterstützung der EU zu. "Denn von einer guten, gedeihlichen Entwicklung der Ukraine hängt ab, dass das Land die Präsidentschaftswahlen in Ruhe und stabil durchführen kann", sagte die Kanzlerin.

Obama erklärte in seinem Statement, dass es trotz der Sanktionen weiterhin Gespräche mit der russischen Führung geben solle. "Die Diplomatie zwischen den USA und Russland geht weiter. Wir möchten unterstreichen, dass wir immer noch reden und die Lage deeskalieren können."

Auch die Uno setzt weiter auf Diplomatie. Generalsekretär Ban Ki Moon bot nach einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin an, Uno-Beobachter in die krisengeschüttelte Ukraine zu schicken. Dies sei die beste Möglichkeit, um den Sorgen aller Seiten über die Einhaltung der Menschenrechte in der Ex-Sowjetrepublik nachzugehen.

ler/dpa/Reuters/AFP

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insgesamt 40 Beiträge
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Seite 1
realistano 20.03.2014
1. Das
Zitat von sysopDPAUSA und EU erhöhen in der Krim-Krise den Druck auf Russland. US-Präsident Obama kündigte weitere Sanktionen an, die Europäer sagen einen gemeinsamen Gipfel ab. Moskau reagiert seinerseits prompt mit Strafmaßnahmen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-krise-usa-weiten-sanktionen-gegen-russland-aus-a-959872.html
Das Läßt den Kreml kalt, Putin sucht die Konfrontation und die USA muss sich darauf vorbreiten. Obama kann nur kleine Ziele in Nord und Südwazirestan auslöschen, und dabei bleibt es auch.
FKassekert 20.03.2014
2. Russlands Sanktionen
Chelsea und andere Clubs in England, Schalke in D werden erst einmal nicht weiter gesponsort. Ersatz kommt dann woher? CDU oder gar die fdp? Aus D duerfen nicht mehr einreisen in Russland ... keine Politiker auf die Liste setzen, die verstehen eh das Land auch so nicht, aber Wirtschaftsfunktionaere! Gaspreis hoch ... Und die Importe verringern ...der Markt ist gross und Partner findet man sofort als Russe. Mal sehn ie das Szenario aussehen wird! Gabriel: ich hafte jetzt fuer das Ganze!
NoName2 20.03.2014
3.
...in Richtung Westen!? Haben wir uns jemals, abgesehen von der Nato-Osterweiterung auf Russland zubewegt/zugewandt!?
SteigerF 20.03.2014
4.
Sanktionen hüben wie drüben, das bringt kaum was. Noch weniger sinnvoll sind die Absagen von verschiedenen Gipfeltreffen. Wie soll man Probleme lösen, wenn man nicht miteinander spricht?
peacefool 20.03.2014
5. 100 Jahrfeier WK I
Schleichend, mit einer falschen Reaktion nach der anderen und Bündnistreue ohne Sinn und Verstand begann auch der 1. Weltkrieg vor fast 100 Jahren. Wir haben die falschen "Freunde" die sich durch die überwiegend in Europa ausgetragenen Weltkriege an die Spitze der kapitalistischen Nahrungskette gesetzt haben und erneut mit dem Feuer spielen. Denn die USA sind pleite. Raus aus der NATO!
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