Annexion der Krim "Akt der Aggression"

Wer die russische Annexion der Krim verteidigt, fällt auf Putin herein: Dessen Argumente sind eine Verdrehung des internationalen Rechts. "Zynisch" sei das, sagt der Völkerrechtsprofessor Claus Kreß im Interview.

Besetzung einer ukrainischen Basis auf der Krim: "Das kann man nur als zynisch bezeichnen"
AP/dpa

Besetzung einer ukrainischen Basis auf der Krim: "Das kann man nur als zynisch bezeichnen"


Zur Person
  • Uni Köln
    Claus Kreß, 48, ist Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrecht der Uni Köln. Der Völkerrechtler hat die Bundesregierung beraten und gilt international als Experte des völkerrechtlichen Gewaltverbots.
SPIEGEL ONLINE: Herr Kreß, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin scheint es gelungen zu sein, Verwirrung ins Völkerrecht zu bringen. Ex-Kanzler Helmut Schmidt verteidigt das Vorgehen auf der Krim, die Generalversammlung der Vereinten Nationen hingegen hat die Abspaltung von der Ukraine für rechtswidrig erklärt. Was denn nun?

Kreß: Die große Rede, die Putin vor wenigen Tagen zur Verteidigung der Krim-Annexion vor der Staatsduma in Moskau gehalten hat, ist wirklich so geschickt formuliert, dass man Gefahr läuft, Missverständnissen zu erliegen.

SPIEGEL ONLINE: Wieso reden Sie überhaupt von Annexion? Der russische Präsident rühmt sich, alles sei friedlich und freiwillig abgegangen.

Kreß: Das klingt wie vieles in der Rede verführerisch, führt aber völkerrechtlich in die Irre. 1949 hat man in der Genfer Konvention ausdrücklich klargestellt, die Übernahme der militärischen Kontrolle in einem fremden Staat gelte auch dann als Besetzung, wenn dieser Staat keinen bewaffneten Widerstand geleistet hat. Bei dieser Klarstellung spielte die Erinnerung an die Besetzung Dänemarks durch Nazi-Deutschland 1940 eine Rolle. Auch diese war ohne großes Blutvergießen abgelaufen.

SPIEGEL ONLINE: Aber Putin sagt, er habe überhaupt keine Soldaten auf die Krim geschickt. Die seien da vielmehr im Rahmen des Abkommens über die Schwarzmeerflotte ganz legal gewesen.

Kreß: Auch das ist weniger als die halbe Wahrheit. Tatsächlich haben russische Soldaten auf der Krim ihre Stützpunkte ohne die hierzu erforderliche Zustimmung der Ukraine verlassen, um ukrainische Militärstellungen und Hafeneinfahrten zu blockieren. Damit hat Russland gegen das Abkommen über die Schwarzmeerflotte verstoßen. Die Verwendung von im Ausland stationierten Truppen im Widerspruch zu einem Truppenstationierungsabkommen hat die Uno-Generalversammlung 1974 ausdrücklich als "Akt der Aggression" bezeichnet.

SPIEGEL ONLINE: Trotzdem kann sich Putin darauf berufen, dass es ein Referendum der Krim-Bürger für die Abspaltung des Landes von der Ukraine gab - und den Wunsch dieser Bürger, sich Russland anzuschließen. Muss man das nicht respektieren? Kann das Völkerrecht die Sezession verbieten?

Kreß: Das Völkerrecht verbietet die Sezession nicht. Aber es gibt umgekehrt einer ethnischen Gruppe in einem Vielvölkerstaat auch nicht die Befugnis, sich von diesem Staat gegen dessen Willen loszulösen. Übrigens hat das russische Verfassungsgericht erst 1995 im Hinblick auf den Versuch von Tschetschenien, sich von Russland zu lösen, exakt dasselbe gesagt. Das Völkerrecht betrachtet einen Sezessionsversuch eben grundsätzlich als eine innere Angelegenheit des betroffenen Staates.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Sezessionen völkerrechtlich nicht verboten sind - warum kann dann die Generalversammlung das Krim-Referendum für "ungültig" erklären?

Kreß: Weil dieses "Referendum" nicht nur ohne die Zustimmung des Staates Ukraine, sondern auch im Windschatten der militärischen Besetzung der Krim durch Russland stattfand.

SPIEGEL ONLINE: Obwohl das Votum ja eindeutig war.

Kreß: Darauf kommt es völkerrechtlich nicht an. Das Völkerrecht erkennt einen Wechsel der territorialen Souveränität nicht an, wenn dieser mit Hilfe einer auswärtigen Aggression zustande gebracht werden soll. Dahinter steht übrigens auch die historisch begründete Befürchtung, dass selbstbestimmungsberechtigte Völker sich unter solchen Bedingungen gerade nicht frei artikulieren können. Finden Sie übrigens nicht, dass die Antwort auf die "sorgfältig" ausgewählten Fragen des "Referendums" auf der Krim fast "verdächtig eindeutig" ausgefallen ist, wenn man bedenkt, dass es dort auch andere Volksgruppen gibt als diejenige der ethnischen Russen?

SPIEGEL ONLINE: In der öffentlichen Debatte steigt die Neigung, Putins Verstöße gegen das Völkerrecht mit dem Argument hinzunehmen, dass ja auch Nato-Staaten wiederholt unter Bruch des Völkerrechts agiert hätten: etwa bei der Bombardierung Serbiens zum Schutz des Kosovo 1999.

Kreß: Es ist nicht zu beanstanden, wenn etwa Helmut Schmidt daran erinnert, dass auch Nato-Staaten bereits gegen das Völkerrecht verstoßen haben. Doch es ist seltsam, wenn er mit diesem Argument Verständnis für eine schwere Völkerrechtsverletzung Putins wecken will. Ich glaube nicht, dass der Herr Bundeskanzler a. D. die Relativierung von Unrecht durch das Unrecht anderer verallgemeinert sehen möchte.

SPIEGEL ONLINE: Hat die Nato in Serbien denn nun das Völkerrecht gebrochen?

Kreß: Ich bin davon nicht überzeugt, akzeptiere aber, dass viele meiner Kollegen das mit gewichtigen Gründen so sehen. Doch auch wenn man den Standpunkt einnimmt, die Nato-Staaten hätten 1999 das Völkerrecht verletzt, ist der Vergleich zwischen der russischen Annexion der Krim und dem Gewalteinsatz der Nato in Serbien sehr irreführend. Die beiden Fälle sind nicht im entferntesten vergleichbar. Im Fall Kosovo hatte der Sicherheitsrat festgestellt, in der Folge des exzessiven serbischen Gewalteinsatzes mit zahlreichen zivilen Toten und über 200.000 Flüchtlingen ziehe eine humanitäre Katastrophe herauf. Im Fall der Krim hatten unabhängige Beobachter keine Menschenrechtsverletzungen zu Lasten der ethnischen Russen feststellen können.

SPIEGEL ONLINE: Der russische Präsident behauptet, ohne die "lokalen Selbstverteidigungskräfte" auf der Krim hätte es aber zu solchen Verletzungen kommen können.

Kreß: Das kann man nur als zynisch bezeichnen.

Das Interview führte Thomas Darnstädt

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 187 Beiträge
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Seite 1
Kottan 31.03.2014
1. Wir sind das Volk?
Der Autor eröffnet mit "Wer die russische Annexion der Krim verteidigt, fällt auf Putin herein". Ich sage: Wer hier von einer Annexion redet, der fällt auf diese plump manipulative Eröffnung herein. Wer es für völkerrechtswidrig hält, dass ein Volk selbst bestimmen darf, wohin es gehen und zu wem es gehören will, der sollte sich an unsere Geschichte erinnern "Wir sind das Volk".
avers 31.03.2014
2. Zu diesem fundierten Beitrag
melden sich jetzt hoffentlich nicht wieder alle Putinfreunde und Botschaftsmitarbeiter und versuchen anhand von persoenlichen Ueberzeugungen das Regime Putins und seine vollzogene und kommende Annexionen zu rechtfertigen. Professor Kress meine volle Hochachtung.
Europa! 31.03.2014
3. Sicherheitsrat?
Zitat von sysopAP/dpaWer die russische Annexion der Krim verteidigt, fällt auf Putin herein: Dessen Argumente sind eine Verdrehung des internationalen Rechts. "Zynisch" sei das, sagt der Völkerrechtsprofessor Claus Kreß im Interview. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-krise-voelkerrechtler-hess-ueber-bruch-des-voelkerrechts-a-961400.html
Der Sicherheitsrat hätte ein Eingreifen der NATO im Kosovo gebilligt? Das hat der Professor ja wohl geträumt.
Zickenschulze 31.03.2014
4. Die Annexion der Krim
ist unbestritten eine Annexion. Nur die seit Jahrzehnten friedlichste und mit der ansässigen Bevölkerung harmonischste. Vielleicht sollte der Inhalt des Wortes Annexion strukturierter bzw. differenzierter behandelt werden; ähnlich wie grau - dunkelgrau - hellgrau - lichtgrau etc. etc. Satire aus. Der Einfältige protestiert und/oder geht wählen - der Schlaue schafft Tatsachen.
roxxin 31.03.2014
5. Super Artikel
Endlich stellt die Presse jemanden, der tatsächlich Ahnung von dem Thema hat, die richtigen Fragen. Danke!
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