Die Krise im Überblick Ukraine zieht Truppen von Krim ab

Russland und der Westen überziehen einander mit Sanktionsdrohungen, Berlin stoppt einen Rüstungsdeal mit Moskau - und die Ukraine gibt die Krim verloren: Hier der Überblick über das, was sich in der Krim-Krise zuletzt getan hat.

Abzug: Ein ukrainischer Offizier verlässt das Marine-Hauptquartier in Nowooserne
AFP

Abzug: Ein ukrainischer Offizier verlässt das Marine-Hauptquartier in Nowooserne


Simferopol/Moskau/Berlin - Russland besiegelt die Annexion der Krim: Auch das Verfassungsgericht in Moskau hat den Beitritt der ukrainischen Halbinsel zu Russland gebilligt. Noch in dieser Woche sollen Staatsduma und Föderationsrat den Schritt perfekt machen. Auch die Ukraine fügt sich nun: Die Armee zieht ihre Truppen von der Halbinsel ab. Der Überblick:

  • Ukraine ordnet Abzug der Armee von der Krim an

Die Regierung in Kiew kündigte am Mittwoch an, es werde ein Abzugsplan für die ukrainischen Truppen auf der Halbinsel vorbereitet. Hintergrund sei, dass auch Familienangehörige der ukrainischen Soldaten "so schnell wie möglich" die von Russland annektierte Halbinsel verlassen könnten, sagte der Chef des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Parubij. Das Außenministerium sei außerdem mit der Vorbereitungen einer Visa-Pflicht für russische Staatsbürger beauftragt worden.

  • Russische Truppen stürmen ukrainische Militärstützpunkte

Etwa 200 Milizen und maskierte russische Soldaten nahmen am Mittwoch das Hauptquartier der ukrainischen Marine in Sewastopol ein und nahmen deren Oberbefehlshaber Sergej Gajduk fest, ohne dass Schüsse fielen. Die ukrainische Übergangsführung stellte am Abend ein dreistündiges Ultimatum zur Freilassung Gajduks und "aller Geiseln". In der Krim-Hafenstadt Nowooserne eroberten russische Kräfte einen weiteren ukrainischen Militärstützpunkt. Anschließend zwangen sie die gegnerischen Soldaten zum Abzug und hissten die russische Flagge. Auch in Bachtschissarai, 30 Kilometer südwestlich von Simferopol, wurde am Abend ein Marinestützpunkt von russischen Truppen eingenommen.

  • Deutsche Rüstungsdeals mit Russland auf Eis gelegt

Am Abend hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein millionenschweres Geschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit der russischen Armee vorerst gestoppt. "Die Bundesregierung hält in der gegenwärtigen Lage die Ausfuhr des Gefechtsübungszentrums nach Russland für nicht vertretbar", teilte das Wirtschaftsministerium mit. Das Düsseldorfer Unternehmen werde rechtzeitig über geplante Ausfuhren informieren, "damit die Bundesregierung im Licht der weiteren Entwicklungen gegebenenfalls notwendige Schritte ergreifen kann". In dem Gefechtsübungszentrum könnten jährlich bis zu 30.000 Soldaten ausgebildet werden.

  • Steinmeier fordert sofortige OSZE-Mission

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die russische Führung ultimativ auf, in den kommenden 24 Stunden der geforderten OSZE-Mission für die Ukraine zuzustimmen. "Es muss klar gesagt werden, dass Russland keine weiteren territorialen Interessen jenseits der Krim verfolgt", betonte er zudem. Die bloße Zusicherung des russischen Präsidenten Wladimir Putin reiche dafür nicht. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon bricht zu einer Ukraine- und Russland-Reise auf. Am Donnerstag soll er sich mit dem russischen Präsidenten Putin treffen. Die Krise müsse friedlich gelöst werden, erklärt Ban.

  • Nato-Chef: "Größte Bedrohung Europas seit Ende des Kalten Krieges"

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sieht in dem Anschluss der Krim an Russland einen "Weckruf" für die transatlantische Gemeinschaft. "Dies ist die größte Bedrohung für Europas Sicherheit und Stabilität seit dem Ende des Kalten Krieges", hieß es in einem vorab veröffentlichten Text einer Rede, die der Nato-Chef in Washington halten wird.

Es gehe bei dem Konflikt nicht nur um die Ukraine, sondern um den Versuch Russlands, "die Uhr zurückzudrehen". Es wolle neue Grenzen auf den Karten ziehen, Märkte monopolisieren und Bevölkerungen unterwerfen. "Und Gewalt nutzen, um Probleme zu lösen", so Rasmussen. "Russland hat seine Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit als internationaler Akteur in Frage gestellt."

Er forderte Moskau erneut auf, seinen internationalen Pflichten nachzukommen. Zugleich gestand Rasmussen ein, dass es keine schnellen und einfachen Wege gibt, "sich gegen globale Rüpel zu wehren". In Demokratien müsse zuerst debattiert und abgewogen werden, um legitimierte Entscheidungen zu treffen. "Wir sehen Gewalt als das letzte Mittel und nicht als das erste."

Moskau hingegen zeigt sich weiter unbeeindruckt von westlichem Protest und Sanktionen: "Wir haben die Reaktionen der westlichen Länder zur Kenntnis genommen", sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin am Mittwoch bei einer Sondersitzung des Gremiums zur Krim-Krise. "Die westlichen Länder scheinen sich einfach nicht von ihren kolonialen Gewohnheiten lösen zu können, nach denen sie anderen Ländern immer ihr Verständnis aufdrücken müssen."

mia/dpa/Reuters/AFP/AP

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insgesamt 36 Beiträge
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Seite 1
poms 19.03.2014
1.
Gerade einen Teil eines souveränen Staates einfach mal so annektiert und sodann anderen, protestierenden Staaten "koloniale Gewohnheiten" vorwerfen... Ich muss sagen, der russische UN-Botschafter hat einen scharfen Sinn für Humor. Selbstironie scheint ihm auch nicht fremd zu sein. Der Typ ist mir ja richtig sympathisch.
mheitm 19.03.2014
2. Trotzdem
Auch wenn das einfach nur schlecht ist was die Russen da abziehen ist es doch bemerkenswert mit welcher Zurückhaltung das alles vor sich geht. Natürlich wissen die Ukrainer daß sie nicht den Hauch einer Chance haben sich ernsthaft zu verteidigen und genauso wissen die Russen daß sie total verloren haben wenn sie irgendwo ein Massaker anrichten, trotzdem geht das alles mit bemerkenswert wenig Opfern vor sich und da kann man denken die Menschheit ist vielleicht doch lernfähig. Wenn Russland mal demokratisch wird können sie die Krim immernoch wieder zurückschenken... Jedes Land hat die Regierung die es verdient!
JKStiller 19.03.2014
3. Auf dem Papier
Zitat von pomsGerade einen Teil eines souveränen Staates einfach mal so annektiert und sodann anderen, protestierenden Staaten "koloniale Gewohnheiten" vorwerfen... Ich muss sagen, der russische UN-Botschafter hat einen scharfen Sinn für Humor. Selbstironie scheint ihm auch nicht fremd zu sein. Der Typ ist mir ja richtig sympathisch.
und völkerrechtlich ist die Ukraine ein souveräner Staat. Tatsächlich ist die Ukraine ein "Failed State", der sich nach jahrzehntelanger Korruption und ohne eigene Identität zwischen den Interessen von Ost und West durchgemogelt hat heute nur noch ein Spielball des Finanzkapitals ist. Putin hat seine Krim-Russen mit Gewalt heim ins Reich geholt, aber Europa hatte ja lange genug Zeit, die ganze Ukraine ohne wenn und aber in die EU einzugliedern. Das war unseren Politikern nur zu heiß, und dreimal dürfen Sie raten, warum? Jetzt ist die Empörung groß und man kann sich in Unschuld zurücklehnen, während die Ukraine möglicherweise sogar noch weiter filetiert wird. Das Land ist total rückständig und auf Russland angewiesen. Was immer auch der Westen verspricht, er kann es gar nicht halten ohne einen neuen Rettungsschirm mit den nächsten 500 Milliarden aufzumachen. So gesehen haben wir gewonnen. Wir können die Ukraine abschreiben und uns wieder um Europa kümmern.
alyeska 19.03.2014
4. Gewalt ist keine Lösung
Aber das scheint Russland wohl egal zu sein. Und genau das macht Russland zu einem vorsintflutlichen Model.
gaddafi_2011 19.03.2014
5. Die ukrainische Kolonie
Zitat von pomsGerade einen Teil eines souveränen Staates einfach mal so annektiert und sodann anderen, protestierenden Staaten "koloniale Gewohnheiten" vorwerfen... Ich muss sagen, der russische UN-Botschafter hat einen scharfen Sinn für Humor. Selbstironie scheint ihm auch nicht fremd zu sein. Der Typ ist mir ja richtig sympathisch.
Die Ukraine wird gerade ausgeraubt und kolonisiert. Von daher hat er auch Recht. Die Krim genießt Investitionen und bleibt von diesem Raubzug verschont.
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