Krim-Krise Österreich berät Ukraine in Sachen Neutralität

Wohin orientiert sich die Ukraine? Nach Russland oder nach Europa? Das Land hat sich jetzt mehrere Tage lang von Österreich beraten lassen - in Sachen Blockfreiheit.

Österreichs Außenminister Kurz (r.) mit ukrainischem Amtskollegen Deschtschitsja (im März): "Know-how im Bereich Neutralität"
DPA

Österreichs Außenminister Kurz (r.) mit ukrainischem Amtskollegen Deschtschitsja (im März): "Know-how im Bereich Neutralität"


Athen/Wien - Die Ukraine lässt sich offenbar von der Regierung Österreichs zu einer möglichen Neutralität des Landes beraten. "Die Ukraine ist auf uns zugekommen und hat uns gebeten um Know-how im Bereich der Neutralität beziehungsweise Blockfreiheit", sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz in Athen am Rande eines Treffens der EU-Außenminister.

Deshalb seien "Neutralitätsexperten" der Regierung in der Ukraine gewesen und hätten "einige Tage lang über unsere Erfahrungen beziehungsweise die rechtliche Konzeption unserer Neutralität berichtet".

Kurz sagte, er sehe "eine Blockfreiheit beziehungsweise eine Neutralität wahrscheinlich eher als einen Schritt, der ein friedliches Miteinander ermöglicht". Es dürfe für Länder wie die Ukraine oder die Republik Moldau keinen Zwang geben, "eine Entweder-oder-Entscheidung" treffen zu müssen.

In der Ukraine eskalierte die Krise im Winter auch, weil es um ein Assoziierungsabkommen zwischen Kiew und der EU ging. Russland versuchte das zu verhindern. Nun fordert Moskau von der neuen Regierung in der Ukraine, ihre Unabhängigkeit vom Westen unter Beweis zu stellen. Die Außenminister der EU diskutieren auf ihrem Treffen in Athen über das künftige Verhältnis von EU und Ukraine.

Neutralität war Österreichs Leitlinie in der Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg. Das Land am eisernen Vorhang entschloss sich zur Neutralität zwischen Nato und Warschauer Pakt. Nach Ende des Kalten Kriegs entfernte sich Wien von dem Prinzip und trat unter anderem der Europäischen Union bei.

"Wie sich die Ukraine entscheidet, das muss immer die souveräne Entscheidung der Ukraine sein", sagte Minister Kurz. Er sei auf jeden Fall gegen einen raschen Beitritt der Ukraine zur Nato. Er glaube, "dass ein Nato-Beitritt eine Provokation für Russland darstellen würde".

fab/dpa

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 14 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
deb2011 04.04.2014
1. Ich werde immer ganz unruhig ...
wenn ich höre, dass Russland etwas "fordert". Was bildet sich diese Diktatur eigentlich ein? Was hat Russland sich einzumischen in das Schicksal der Ukraine? Die Ukraine ist ein soueräner Staat, der sich seine Freunde selbst aussuchen kann. Da bedarf es keinerlei Nachhilfe von einem Despoten-Staat, der weder Demokratie, noch selbst neutral ist.
heinrich-wilhelm 04.04.2014
2. Kuk
Österreich IST sicher legitimiert zur Vermitlerrolle. Denken wir an Lemberg das heutige Liwiw. Russlands Einkreisungsphobie einerseits befriedigt, andererseits wären NATO- Scharfmacher wie Rasmussen kaltgestellt. Das müsste Angie doch liegen, weiter diesen Weg diplomatisch zu verfolgen. Die USA sind auf diesem Weg ein schlechter Ratgeber und Europa muss das unter sich lösen. HOFFENTLICH
katzenheld1 04.04.2014
3. Als ob Neutralität noch helfen könnte
Zitat von sysopDPAWohin orientiert sich die Ukraine? Nach Russland oder nach Europa? Das Land hat sich jetzt mehrere Tage lang von Österreich beraten lassen - in Sachen Blockfreiheit. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-oesterreich-beraet-ukraine-in-sachen-neutralitaet-a-962659.html
Na ja, die Forderung Putins an die Ukraine „ihre Unabhängigkeit vom Westen unter Beweis zu stellen“ ist schon gleichzusetzen mit dem Auftakt einer Konversation zwischen Rotkäppchen und dem Wolf. Denn: Putin erklärte im NATO-Russland-Rat im April 2008, dass die Ukraine kein Staat sei. Und die Unabhängigkeit der Ukraine wird weder von der politischen Klasse Russlands noch von breiten Bevölkerungsschichten anerkannt. Nun ist die Ukraine aber ein souveräner Staat und nicht Teil der Russländischen Föderation, der eben nicht früher oder später in irgendeiner Form wieder in den russischen Orbit zurückgeholt möchte. Eigentlich könnte da nur die NATO hilfreich sein. Denn ob Putin mit nur einem Stückchen Schokolade zufrieden ist, auch bei eilig durch die Restschokolade erklärter strikter Neutralität – das halte ich für wenig wahrscheinlich.
11severinus 04.04.2014
4. Zunächst mal diskutierenswert
und, wenn es denn einen weiteren Staat in der Reihe der Neutralen gäbe, wäre das doch ein Modell für das von Russland besetzte Land in Georgien, dann noch für die ein oder ander innerrussische Zone, beispielsweise Tschtschenien. Auch Tibet wäre ein möglicher Kandidat. Herr und Konsorten Putin samt Chinesischer Fangroup müssten ganz besonders Schlittschuhlaufen lernen, es würde glatt auf dem Parkett. Ach, ich hatte ganz vergessen, Sotschi ist ja gar kein Thema mehr, the Show is over, jetzt wird mehr und mehr Tacheles gefordert. Österreich bringt die diktaturnahen Systeme in echte Schwierigkeiten.
musca 04.04.2014
5.
Zitat von sysopDPAWohin orientiert sich die Ukraine? Nach Russland oder nach Europa? Das Land hat sich jetzt mehrere Tage lang von Österreich beraten lassen - in Sachen Blockfreiheit. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-oesterreich-beraet-ukraine-in-sachen-neutralitaet-a-962659.html
Mit der Neutralitität ist die (zweite) Republik Österreich nach dem Ende des zweiten Weltkriegs bisher immer sehr gut gefahren. Vielleicht könnte das auch für manch osteuropäische Staaten eine Art Ansatz und Idee sein. Die Neutralität Österreichs war zwar kein direkter Punkt im Staatsvertrag von 1955 hat aber indirekt schon damit zu tun. Das schöne Ergebnis war das alle Siegermächte ( alle Besatzungsmächte, auch die westlichen ) des zweiten Weltkriegs aus Österreich auch abgezogen sind, Österreich war damit wieder ein souveräner freier Staat . Einige Punkte des Staatsvertrages sind aber schon längst nicht mehr in Kraft...ein Punkt für den Staatsvertrag war, das Österreich in keinster Weise irgendeine eine wirtschaftliche wie politische "Vereinigung" mit Deutschland mehr eingehen darf. (Aller) spätestens seit dem EU-Beitritt am 1. Jänner 1995 ist dieser Punkt ohnehin längst nicht mehr gültig. Aber das wurde 1955 abgeschlossen...andere Zeiten eben damals. Das Österreich weiter neutral bleibt ( keine Nato-Mitgliedschaft weiterhin) das hoffe ich als Österreicher, das das es so bleibt auch wenn die Zeiten längst andere sind seit 1955.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.