Krim-Referendum Putins Scheinsieg

Mit "Russland"-Rufen haben die Menschen in Simferopol das klare Ergebnis des umstrittenen Referendums bejubelt. Sie hoffen auf den schnellen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation. Jetzt ist Kreml-Chef Putin am Zug. Doch eine Annexion der Krim dürfte ihn teuer zu stehen kommen.

 Aus Simferopol berichtet


Auf der Krim herrscht Festtagsstimmung - zumindest unter den Anhängern einer Vereinigung mit Russland. Auf der Straße begrüßt man sich lachend mit dem Ruf "S Prasdnikom", das heißt soviel wie "Herzlichen Glückwunsch zum Feiertag". Durch Simferopol fahren Autos mit russischer Trikolore.

An der Stadtverwaltung hat jemand die ukrainische Fahne auf dem Schild neben dem Eingang sorgfältig mit Russlands Fahne überklebt. Im Krim-Fernsehen war die Rede von einem "spirituellen Aufbruch", der von pro-russischen Kräften ausgerufene Premier-Minister Sergej Axjonow sprach von einem "historischen Tag".

"Do swidanija, Ukraine", das war die Stimmung bei vielen, die den ganzen Tag über in die Wahllokale strömten. Das Ergebnis fiel aus wie erwartet: Nach Angaben der Referendums-Kommission stimmten gut 95 Prozent der Krim-Bevölkerung für die Vereinigung mit Russland. Die Wahlbeteiligung betrug schon am frühen Mittag 50 Prozent. In der Stadt Kertsch lag sie um 12 Uhr sogar schon bei 64 Prozent. Am Ende verkündete die Wahlkommission eine Beteiligung von über 80 Prozent.

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Simferopol: Russlandfahnen und Victory-Zeichen
Die Befürworter einer Annexion durch Moskau erwarten mit Spannung die nächsten Schritte des Kremls. Präsident Wladimir Putin hat sich nicht ganz eindeutig positioniert: Mal beteuert er, die Krim Russland nicht einzuverleiben zu wollen, dann wieder versprach er, das Votum der Krim-Bevölkerung respektieren zu wollen.

Freude in Simferopol, Ablehnung im Westen

Bis spät in die Nacht feierten pro-russische Bürger ihren Sieg bei Festveranstaltungen mit Livemusik in Simferopol und Sewastopol. "Wir kommen nach Hause", rief ein Redner von der Bühne. "Russland, Russland", skandierte die Menge als Antwort.

Ungeachtet der starken pro-russischen Stimmung: Das Referendum wird international keine Anerkennung finden, zu Recht. Russland und seine Unterstützer auf der Krim verletzen das Völkerrecht und die ukrainische Verfassung. Zudem wurde die Abstimmung überhastet angesetzt und zweimal vorgezogen, erst vom 25. Mai auf den 30. März und schließlich auf diesen Sonntag.

Gegner des Referendums hatten keine Möglichkeit, für ihr Anliegen Werbung zu machen. Überall auf den Straßen reklamierten große Plakate "Krim gemeinsam mit Russland", aber kein einziges das Verbleiben bei der Ukraine. Die Wahlbenachrichtigungen erreichten viele Bürger erst zwei Tage vor der Abstimmung. Die Dokumente zeugen von der großen Eile: Familien bekamen nur eine einzige Einladung für mehrere Wahlberechtigte, statt der vollen Namen standen nur die Initialen auf dem Papier.

Den ganzen Tag über machte das Fernsehen Stimmung für den Anschluss an Russland. So hieß es in den Krim-Nachrichten etwa, Parlamentssprecher Wladimir Konstantinow - einer der Anführer der pro-russischen Kräfte - habe seine Stimme "für eine blühende Krim" abgegeben.

Obskure Wahlbeobachter

Der Kreml hat diesen Sieg unsouverän errungen, ganz so, als ob Putin und seine Helfer auf der Krim der Russland-Begeisterung auf der Halbinsel selbst nicht recht trauten. Ausländische Journalisten wurden vor dem Referendum bedrängt. Die ganze Woche über kam es zu Zwischenfällen, bei denen Reporter von pro-russischen Milizen angegriffen, geschlagen und ihrer Ausrüstung beraubt wurden. Am Samstagabend stürmten Bewaffnete das Hotel Moskwa, in dem viele Reporter abgestiegen waren, und durchsuchten Zimmer.

Staatstreue Medien in Russland verbreiteten dagegen die Kunde von einem überzeugenden Sieg. Als Kronzeugen präsentierten sie zahlreiche "Wahlbeobachter aus Europa". So sagte der Finne Johan Bäckman, das Krim-Referendum sei "absolut legitim im Rahmen des internationalen Rechtes". In bestem Kreml-Duktus sprach Bäckman zudem von "einer beispiellosen Aggression von USA, Nato und EU gegen das Volk der Krim".

Bäckman behauptet seit Jahren, die 2006 erschossene Journalistin und Putin-Gegnerin Anna Politkowskaja habe unter Depressionen gelitten - und ihre Ermordung deshalb selbst in Auftrag gegeben. In Finnland hat das dem Buchautor den Ruf eines Spinners eingebracht und in Russland die Sympathien des Kreml. Seit Jahren lädt Moskau Bäckman zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ein, um ihn im Staats-TV als "unabhängigen Beobachter" zu präsentieren.

Angesichts der Proteste der Führung in Moskau gegen den angeblichen Staatsstreich nationalistischer Kräfte in Kiew ist die Auswahl der anderen Beobachter etwas überraschend: In Simferopol trat der rechtspopulistische Österreicher Ewald Stadler auf. Neben ihm stand ein Vertreter der ebenso rechtspopulistischen Front National von Marine Le Pen, ebenso wie Luc Michel, ein Anti-Zionist aus Belgien.

Anmerkung der Redaktion: In einer vorherigen Version dieses Artikels wird Ewald Stadler als Mitglied des deutschnationalen Flügels der FPÖ bezeichnet. Inzwischen leitet er seine eigene Partei, Die Reformkonservativen. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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r-flection 16.03.2014
1. Interessant...
...wie die westliche Propagandaschlacht mal wieder voll im Gange ist. Lasst es doch einfach, man muss ja nicht noch weiter Öl ins Feuer gießen und kann ja vielleicht auch einfach akzeptieren, dass Russland das was es als seine seine Freiheit betrachtet zwar "nicht am Hindukush" aber vor der eigenen Haustüre verteidigt. Zumals es eine Mehrheit dort scheinbar gut findet.
Jan Do 16.03.2014
2. Partnerschaft statt Drohungen
Glückwunsch an die Bürger der Krim! Warum regen sich einige westliche Regierungen eigentlich so auf, wenn die Mehrheit der Bevölkerung ihren Willen bekommt? Vielleicht weil dadurch deutlich wird, dass Russland für die Krimbewohner attraktiver geworden ist als Westeuropa und die USA? Wen wundert das noch. Schließlich führt Russland anders als Guantanamo–Obama wenigstens in den letzten zehn Jahren keine Kriege mehr gegen andere Länder, sondern konzentriert sich auf die Sicherung seiner eigenen Grenzen und seines angestammten Einflussbereichs. Putin versucht wenigstens die schlimmsten Auswüchse der Korruption einzudämmen, während der Westen korrupte Oligarchen und Gasprinzessinnen unter dem Vorwand des Demokratieexports unterstützt. Es wird höchste Zeit, dass die deutsche Regierung endlich die albernen Feindseligkeiten gegenüber Russland sein lässt. Mit einer klug austarierten Partnerschaft mit Russland würden die Menschen Westeuropas viel besser fahren als mit dem von den USA verordneten kalten Krieg.
AlexX20 16.03.2014
3. Meine Frau kommt aus der Krim
Meine Frau kommt aus der Krim und meint, sie kann die Freude da gut verstehen: Jahrleang wurde Krim und russische Sprache vom Kiew benachteiligt. Nur zwei Beispiele: Jahrelang gabs nur stundenweise Licht und Gas, während es in Westukraine nur selten Abschaltungen gab. Russische Fernseher-Kanäle wurden mehrmals durch Ukrainische Kanäle ersetzt. Einmal hat die Verkäuferin in Kiew meiner Frau verweigert Brot zu verkaufen, nur weils Sie auf Russishc gesprochen hat. So gesehen sind die Ergebnisse vorhersehbar, Propaganda hin oder her ...
wauz, 16.03.2014
4. Wenn ein bisschen Verstand vom Himmel fällt...
werden die "westlichen" Regierungen erkennen, dass es in dieser verfahrenen Situation das Beste wäre, wenn die gesamte Ukraine wieder mit Russland zusammengeschlossen würde. Denn die blödsinnigen Einmischungen, die tatsächlich eine echte Meinungsbildung des Volkes und damit eine stabile Neuorientierung des Landes verhindert haben, werden über Jahre nicht auszugleichen sein. Die Ukraine ist jetzt ein failed state wie Somalia, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien... Mit Geheimdiensten macht man Demokratie nur kaputt. Wie man auch an den USA sieht, die faktisch auch kurz davor stehen, ein failed state zu werden. Ich gebe diesem Staatenbund keine 20 Jahre mehr!
m.p.h 16.03.2014
5. Demokratie?
Komisch - dem russischen Weg durchaus skeptisch gegenüberstehend, kommt es mir so vor, als ob für manche Politiker Entscheidungsprozesse nur dann demokratisch legitiert gelten dürfen, wenn dabei das von favorisierte Ergebnis herauskommt. Eigentlich nicht mehr ernstzunehmen unsere Außenplolitik.
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