Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Einladung aus Russland: Europas Rechtspopulisten sollen Krim-Referendum beobachten

FN-Chefin Le Pen: "Je mehr Beobachter, desto besser" Zur Großansicht
AFP

FN-Chefin Le Pen: "Je mehr Beobachter, desto besser"

Russland will europäische Wahlbeobachter beim Referendum auf der Krim zulassen. Frankreichs Front National, Österreichs FPÖ und andere rechtsextreme Parteien sind eingeladen worden, die Abstimmung zu beobachten. Sie prüfen das Angebot.

Hamburg/Simferopol - Moskau will dem Referendum über einen Beitritt der Krim am kommenden Sonntag internationale Legitimität verschaffen. Dafür hat Russland ausländische Beobachter auf die Halbinsel eingeladen. Vertreter mehrerer rechtsextremer Parteien in Europa sollen die Abstimmung überwachen.

Unter anderem gingen Einladungen beim französischen Front National (FN), der österreichischen FPÖ, der italienischen Lega Nord sowie der belgischen Partei Vlaams Belang ein. FN-Chefin Marine Le Pen sagte am Mittwoch, ihre Partei habe noch nicht entschieden, ob sie dem Aufruf folgen werde. Prinzipiell begrüßte sie jedoch die Einladung. Je mehr Beobachter dabei seien, desto besser seien die Garantien für eine korrekte Abwicklung des Referendums, sagte Le Pen.

Ähnlich hatte sich zuvor die FPÖ geäußert. Der Europaabgeordnete Andreas Mölzer prüfe die Einladung, die von russischen Nicht-Regierungsorganisationen ausgesprochen worden sei. Mölzer sagte der österreichischen Nachrichtenagentur APA, er wolle "sich nicht einen Wochenendausflug auf die Krim von Moskau finanzieren lassen, um einen Persilschein auszustellen".

Einladung vom russischen Botschafter

"Wir vertreten nicht die EU, sondern die Parteienfamilie der patriotischen, rechten Parteien", betonte Mölzer. "Wir sind einige der wenigen, die versuchen, Russland zu verstehen." Auch der Chef der Lega Nord im EU-Parlament, Lorenzo Fontana, denkt über eine Krim-Reise nach. Er ist nach eigenen Angaben direkt vom russischen Botschafter Alexej Kornow eingeladen worden.

Die EU betrachtet das Referendum auf der Krim als illegal. Die G-7-Staaten haben bereits angekündigt, dass sie das Ergebnis nicht akzeptieren werden. Deshalb wird es nach jetzigem Stand auch nur russische Wahlbeobachter geben, die von der Duma entsandt werden - es sei denn, Europas Rechtspopulisten wohnen der Abstimmung bei.

Die rechtsextremen Parteien unterstützen Putins Krim-Politik aus unterschiedlichen Gründen: FN und FPÖ bietet die Krise eine neue Möglichkeit, die EU als unfähige Ansammlung von Bürokraten zu brandmarken. Die separatistischen Parteien Lega Nord und Vlaams Belang sehen in der Abspaltung der Krim ein mögliches Vorbild für die Minderheiten und Regionen, die sie in ihren Ländern vertreten.

syd/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 163 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. was
cour-age 12.03.2014
Was für ein Fauxpas der russischen Diplomatie... Putin verbrennt sich völlig als Ansprechpartner der europäischen Staaten. Was für ein armseliges Vorgehen...
2. Die Krim ist verloren
isgrev 12.03.2014
Ich kann der Ukraine nur empfehlen, das Unabwendbare zu akzeptieren und die Krim für 50 Mrd. Euro an Russland zu verkaufen. Westen wird - trotz aller großen Worte - kein Risiko einer umfassenden Konbfrontation eingehen.
3. Agitprop aus der Klapsmühle
adal_ 12.03.2014
Zitat von sysopAFPRussland will europäische Wahlbeobachter beim Referendum auf der Krim zulassen. Frankreichs Front national, Österreichs FPÖ und andere rechtsextreme Parteien sind eingeladen worden, die Abstimmung zu beobachten. Sie prüfen das Angebot. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-referendum-front-national-fpoe-und-lega-nord-sind-eingeladen-a-958334.html
Wie irre ist das denn? Europäische Rechtspopulisten als Wahlbeobachter einer rechtspopulistischen Wahlfarce unter dem "Schutz" sogenannter Selbstverteidungskräfte und Kosaken, während man zugleich die Übergangsregierung in Kiew als Faschisten beschimpft. :-)
4. die Russen sind schon Trolle vom feinsten
b399y 12.03.2014
Der Westen faselt immer noch von einem Völkerrecht das er Regelmäßig mit Füßen tritt und macht sich völlig unglaubwürdig. Russland startet dagegen eine PR rakete nach dem anderen. Schön das es in Europa wenigstens noch einen Staat gibt der weis wie der Hase läuft.
5. Der große Demokrat
Original-Eagle 12.03.2014
Uns Schroeder hat ja bescheinigt, dass Putin ein lupenreiner Demokrat sei. Nun anektiert er, ganz demokratisch natürlich, die Krim. Auch Weißrussland fleht schon um Hilfe. Nun setzt Putin noch eins drauf, indem er die Rechtspopualisten (!) zur Wahlbeobachtung einläd. Soviel offensichtliche Demokratie beschämt mich in meinem Demokratieverständnis. Warum habe ich nur das dumme Gefühl, dass ich nicht nur von unseren eigenen Parteien verdingst werde sondern auch von dem lupenreinen Demokraten. Aber wer bin ich denn, dass ich mich echoufiere? Vielleicht steckt da auch ein demokratisches Konzept dahinter und ich bin einfach zu dumm, um es zu sehen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Fotostrecke
Halbinsel am Schwarzen Meer: Die Krise auf der Krim

Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Ukraine-Reiseseite



Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: