Einladung aus Russland Europas Rechtspopulisten sollen Krim-Referendum beobachten

Russland will europäische Wahlbeobachter beim Referendum auf der Krim zulassen. Frankreichs Front National, Österreichs FPÖ und andere rechtsextreme Parteien sind eingeladen worden, die Abstimmung zu beobachten. Sie prüfen das Angebot.

FN-Chefin Le Pen: "Je mehr Beobachter, desto besser"
AFP

FN-Chefin Le Pen: "Je mehr Beobachter, desto besser"


Hamburg/Simferopol - Moskau will dem Referendum über einen Beitritt der Krim am kommenden Sonntag internationale Legitimität verschaffen. Dafür hat Russland ausländische Beobachter auf die Halbinsel eingeladen. Vertreter mehrerer rechtsextremer Parteien in Europa sollen die Abstimmung überwachen.

Unter anderem gingen Einladungen beim französischen Front National (FN), der österreichischen FPÖ, der italienischen Lega Nord sowie der belgischen Partei Vlaams Belang ein. FN-Chefin Marine Le Pen sagte am Mittwoch, ihre Partei habe noch nicht entschieden, ob sie dem Aufruf folgen werde. Prinzipiell begrüßte sie jedoch die Einladung. Je mehr Beobachter dabei seien, desto besser seien die Garantien für eine korrekte Abwicklung des Referendums, sagte Le Pen.

Ähnlich hatte sich zuvor die FPÖ geäußert. Der Europaabgeordnete Andreas Mölzer prüfe die Einladung, die von russischen Nicht-Regierungsorganisationen ausgesprochen worden sei. Mölzer sagte der österreichischen Nachrichtenagentur APA, er wolle "sich nicht einen Wochenendausflug auf die Krim von Moskau finanzieren lassen, um einen Persilschein auszustellen".

Einladung vom russischen Botschafter

"Wir vertreten nicht die EU, sondern die Parteienfamilie der patriotischen, rechten Parteien", betonte Mölzer. "Wir sind einige der wenigen, die versuchen, Russland zu verstehen." Auch der Chef der Lega Nord im EU-Parlament, Lorenzo Fontana, denkt über eine Krim-Reise nach. Er ist nach eigenen Angaben direkt vom russischen Botschafter Alexej Kornow eingeladen worden.

Die EU betrachtet das Referendum auf der Krim als illegal. Die G-7-Staaten haben bereits angekündigt, dass sie das Ergebnis nicht akzeptieren werden. Deshalb wird es nach jetzigem Stand auch nur russische Wahlbeobachter geben, die von der Duma entsandt werden - es sei denn, Europas Rechtspopulisten wohnen der Abstimmung bei.

Die rechtsextremen Parteien unterstützen Putins Krim-Politik aus unterschiedlichen Gründen: FN und FPÖ bietet die Krise eine neue Möglichkeit, die EU als unfähige Ansammlung von Bürokraten zu brandmarken. Die separatistischen Parteien Lega Nord und Vlaams Belang sehen in der Abspaltung der Krim ein mögliches Vorbild für die Minderheiten und Regionen, die sie in ihren Ländern vertreten.

syd/dpa

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insgesamt 163 Beiträge
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Seite 1
cour-age 12.03.2014
1. was
Was für ein Fauxpas der russischen Diplomatie... Putin verbrennt sich völlig als Ansprechpartner der europäischen Staaten. Was für ein armseliges Vorgehen...
isgrev 12.03.2014
2. Die Krim ist verloren
Ich kann der Ukraine nur empfehlen, das Unabwendbare zu akzeptieren und die Krim für 50 Mrd. Euro an Russland zu verkaufen. Westen wird - trotz aller großen Worte - kein Risiko einer umfassenden Konbfrontation eingehen.
adal_ 12.03.2014
3. Agitprop aus der Klapsmühle
Zitat von sysopAFPRussland will europäische Wahlbeobachter beim Referendum auf der Krim zulassen. Frankreichs Front national, Österreichs FPÖ und andere rechtsextreme Parteien sind eingeladen worden, die Abstimmung zu beobachten. Sie prüfen das Angebot. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-referendum-front-national-fpoe-und-lega-nord-sind-eingeladen-a-958334.html
Wie irre ist das denn? Europäische Rechtspopulisten als Wahlbeobachter einer rechtspopulistischen Wahlfarce unter dem "Schutz" sogenannter Selbstverteidungskräfte und Kosaken, während man zugleich die Übergangsregierung in Kiew als Faschisten beschimpft. :-)
b399y 12.03.2014
4. die Russen sind schon Trolle vom feinsten
Der Westen faselt immer noch von einem Völkerrecht das er Regelmäßig mit Füßen tritt und macht sich völlig unglaubwürdig. Russland startet dagegen eine PR rakete nach dem anderen. Schön das es in Europa wenigstens noch einen Staat gibt der weis wie der Hase läuft.
Original-Eagle 12.03.2014
5. Der große Demokrat
Uns Schroeder hat ja bescheinigt, dass Putin ein lupenreiner Demokrat sei. Nun anektiert er, ganz demokratisch natürlich, die Krim. Auch Weißrussland fleht schon um Hilfe. Nun setzt Putin noch eins drauf, indem er die Rechtspopualisten (!) zur Wahlbeobachtung einläd. Soviel offensichtliche Demokratie beschämt mich in meinem Demokratieverständnis. Warum habe ich nur das dumme Gefühl, dass ich nicht nur von unseren eigenen Parteien verdingst werde sondern auch von dem lupenreinen Demokraten. Aber wer bin ich denn, dass ich mich echoufiere? Vielleicht steckt da auch ein demokratisches Konzept dahinter und ich bin einfach zu dumm, um es zu sehen.
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