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Krim-Statut: Warum Russland an Sewastopol festhält

Von Uwe Klußmann

Russland auf der Krim: Heldenstadt Sewastopol Fotos
AFP

Die Flotte nach der Auflösung der Sowjetunion aufzuteilen, war schwer genug. Aber auf die Heldenstadt Sewastopol zu verzichten? Bis zum Jahr 2047 sicherte sich Russland die Nutzung des Hafens. Doch der Vertrag sagt auch: Die inneren Angelegenheiten der Ukraine sind für Moskau tabu.

Hamburg - Als die deutschstämmige Zarin Katharina II. 1783 die Schwarzmeerflotte auf der Krim gründen ließ, hatten die Vereinigten Staaten noch keine Verfassung und Deutschland noch keinen einheitlichen Staat. Da spazierte in Potsdam der greise Preußenkönig Friedrich II. mit seinen Hunden durch den Park von Sanssouci. Und ahnte nicht, dass deutsche Soldaten anderthalb Jahrhunderte später auf der Krim ihr Blut vergießen würden. Schon 1787 verteidigten die Russen ihren Flottenstützpunkt gegen die Osmanen und später im Krim-Krieg 1853 bis 1856 auch gegen Briten und Franzosen.

Leo Tolstois "Sewastopoler Erzählungen" berichten von diesen dramatischen Kämpfen. Die Verteidigung der Stadt gegen Hitlers Wehrmacht 1942 und ihre Rückeroberung 1944 durch die Rote Armee haben im russischen Geschichtsbewusstsein einen hohen Stellenwert.

Daher war es für die Russen sehr schmerzlich, die Flotte nach der Auflösung der Sowjetunion aufzuteilen. Einen Teil der Ausrüstung bekam der neu geschaffene ukrainische Staat. Den Kern der Flotte aber behielt Russland - rund 40 Schiffe, darunter Lenkwaffenkreuzer, U-Boot-Jäger, Korvetten und Minensucher. Die von Russen bewohnte Flottenstadt und im russischen Verständnis "Heldenstadt" Sewastopol hat ihre Einfügung in die Ukraine nie akzeptiert.

Keine Einmischung in innere Angelegenheiten

Am 28. Mai 1997 unterschrieben der russische Präsident Boris Jelzin und sein ukrainischer Amtskollege Leonid Krawtschuk in Kiew ein Abkommen

"über den Status und die Aufenthaltsbedingungen der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf dem Territorium der Ukraine".

Der von beiden Staaten 1999 ratifizierte Vertrag sieht vor, dass die russische Seite die Ukraine jährlich bis zum 1. Januar über die Truppenstärke ihrer auf ukrainischem Gebiet stationierten Flotte informiert.

Nach dem Vertrag sind die Flotteneinheiten verpflichtet:

  • "die Souveränität der Ukraine zu achten",
  • "keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine zuzulassen",
  • ihre dienstlichen Transportmittel mit "einer Registrierungsnummer und einem deutlichen Kennzeichen" auszuzeichnen,
  • Bewegungen russischer Militäreinheiten außerhalb der Stationierungsorte nur "nach Abstimmung mit den zuständigen Organen der Ukraine" durchzuführen.

Für die Klärung von Streitfragen sieht der Vertrag eine von beiden Seiten gebildete "Gemischte Kommission" vor.

Schlägerei im ukrainischen Parlament

Die Vereinbarung galt zunächst für 25 Jahre. Im April 2010 verlängerten sie die beiden Präsidenten Dmitrij Medwedew und Wiktor Janukowitsch in der "Charkower Vereinbarung" bis 2042, mit der Möglichkeit einer Prolongierung bis 2047. Nationalistische Kräfte der Opposition mobilisierten im April 2010 in Kiew Tausende von Demonstranten gegen den Vertrag, den das Parlament mit Mehrheit beschloss.

In der Werchowna Rada kam es zu einer Schlägerei zwischen Anhängern und Gegnern der Verlängerung des Stationierungsabkommens. Oppositionelle Abgeordnete bewarfen den Parlamentspräsidenten mit Hühnereiern. Unterstützt wurde die Vertragsverlängerung von der Partei der Regionen des Präsidenten Janukowitsch und der Kommunistischen Partei. Auch neun von 154 Abgeordneten der Partei der später inhaftierten Julija Timoschenko votierten im April 2010 für die Verlängerung der Flottenstationierung.

Eskalation in der Ukraine - Chronologie der Krise
Donnerstag, 20. Februar

Sicherheitskräfte eröffnen in Kiew das Feuer auf Demonstranten. Fast 80 Menschen werden getötet. Damit eskalieren die wochenlangen Proteste in Kiew, die sich auch daran entzündeten, dass Präsident Wiktor Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnen wollte. Die Europäische Union beschließt individuelle Sanktionen gegen Verantwortliche für die Gewalt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Kollegen aus Frankreich und Polen beginnen eine Vermittlungsmission.

Freitag, 21. Februar

Auf Vermittlung der drei europäischen Außenminister und eines russischen Abgesandten unterzeichnen die Oppositionsführer und Präsident Wiktor Janukowitsch eine Vereinbarung, die eine Präsidentschaftswahl bis Ende des Jahres vorsieht. Das Parlament beschließt die Rückkehr zur Verfassung des Jahres 2004 mit weniger Rechten für den Staatschef.

Samstag, 22. Februar

Das Parlament enthebt Janukowitsch des Amtes und setzt für den 25. Mai eine vorgezogene Wahl an. Janukowitsch reist von Kiew in den Osten der Ukraine und taucht unter. Das Parlament wählt Alexander Turtschinow zu seinem Vorsitzenden. Zudem verfügen die Abgeordneten die sofortige Freilassung Julija Timoschenkos. Sie reist nach Kiew und ruft die Demonstranten auf dem Maidan zur Fortsetzung des Protests auf.

Sonntag, 23. Februar

Das Parlament wählt Turtschinow zum Übergangspräsidenten. Die USA und der Internationale Währungsfonds stellen Finanzhilfen in Aussicht.

Montag, 24. Februar

Die Übergangsregierung beziffert den Finanzbedarf der Ukraine auf 35 Milliarden Dollar (25,5 Milliarden Euro).

Dienstag, 25. Februar

In der Ukraine wird der nach Russland geflohene Janukowitsch wegen "Massenmords" gesucht. Boxweltmeister Vitali Klitschko erklärt seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl.

Mittwoch, 26. Februar

Der proeuropäische Politiker Arseni Jazenjuk wird vom Maidan-Rat als Chef der Übergangsregierung nominiert. Kiew beantragt einen internationalen Haftbefehl gegen Janukowitsch. Putin ordnet eine gewaltige Militärübung an der Grenze zur Ukraine an. Auf der Krim kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der neuen Führung in Kiew.

Donnerstag, 27. Februar

Prorussische Milizionäre besetzen den Regierungssitz und das Parlament in der Krim-Hauptstadt Simferopol. Jazenjuk wird als Regierungschef vom Parlament bestätigt.

Freitag, 28. Februar

Bewaffnete in Uniformen ohne nationale Erkennungszeichen übernehmen die Kontrolle über zwei Flughäfen auf der Krim. Nach Angaben Kiews landen 2000 russische Soldaten auf einem Luftwaffenstützpunkt auf der Halbinsel. US-Präsident Barack Obama droht Moskau mit ernsten Konsequenzen, sollte die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt werden.

Samstag, 1. März

Das Oberhaus des russischen Parlaments stimmt Putins Antrag zur Entsendung von Truppen in die Ukraine zu. Kiew beschuldigt Russland, inzwischen 6000 Soldaten und 30 Panzerfahrzeuge auf die Halbinsel verlegt zu haben. Ein Referendum über den künftigen Status der autonomen Teilrepublik wird auf den 30. März vorverlegt. Die ukrainische Armee wird in Alarmbereitschaft versetzt.

Sonntag, 2. März

Die Ukraine mobilisiert alle Reservisten, Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk wirft Moskau eine "Kriegserklärung" vor. Prorussische Milizen setzen ukrainische Soldaten auf der Krim in ihren Kasernen fest. Der gerade ernannte ukrainische Marinechef läuft in das Lager der prorussischen Regionalregierung der Krim über.

Die G-7-Staaten legen die Vorbereitungen für den für Juni geplanten G-8-Gipfel in Sotschi auf Eis. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft Putin am Telefonat einen Verstoß gegen das Völkerrecht vor. Putin akzeptiert Merkels Vorschlag zu einem Dialog mit einer "Kontaktgruppe".

Montag, 3. März

Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes setzt Russland die Verlegung von Truppen auf die Krim ungebremst fort. Die USA verlangen die sofortige Entsendung von OSZE-Beobachtern. Russlands Börsen und der Rubel brechen ein. Die EU-Außenminister ringen in Brüssel um eine gemeinsame Position zu der Krise.

Dienstag, 4. März

Erstmals meldet sich Russlands Präsident zu Wort: Wladimir Putin sagt auf einer Pressekonferenz, momentan gebe es keine Notwendigkeit für einen militärischen Einsatz. Generell ausschließen will er eine Intervention aber nicht. Das Pentagon beendet die militärischen Kooperationen mit Moskau. Am Abend testet Russland eine Interkontinental-Rakete – die USA waren vorab informiert. Auf der Krim fallen bei einer Konfrontation am Luftwaffenstützpunkt Belbek die ersten Warnschüsse des Konflikts.

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1.
skylarkin 05.03.2014
Zitat von sysopAFPDie Flotte nach der Auflösung der Sowjetunion aufzuteilen, war schwer genug. Aber auf die Heldenstadt Sebastopol zu verzichten? Bis zum Jahr 2047 sicherte sich Russland die Nutzung des Hafens. Doch der Vertrag sagt auch: Die inneren Angelegenheiten der Ukraine sind für Moskau tabu. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-statut-warum-russland-am-schwarzmeerhafen-sewastopol-festhaelt-a-956815.html
Na, das ist doch ziemlich eindeutig was die Russen zu unterlassen haben, aber bestimmt kommen gleich die Putinfreunde zum relativieren und umdeuten vorbei.Zum Beispiel, dass es überhaupt nicht geklärt sei, was für militärische Kräfte auf der Krim gerade schalten und walten. Wie naiv oder einäugig kann man sein...?Es steht absolut ausser Frage, dass es sich dabei um Angehörige der russischen Streitkräfte handelt.
2. ...
ein anderer 05.03.2014
Zitat von sysopAFPDie Flotte nach der Auflösung der Sowjetunion aufzuteilen, war schwer genug. Aber auf die Heldenstadt Sebastopol zu verzichten? Bis zum Jahr 2047 sicherte sich Russland die Nutzung des Hafens. Doch der Vertrag sagt auch: Die inneren Angelegenheiten der Ukraine sind für Moskau tabu. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-statut-warum-russland-am-schwarzmeerhafen-sewastopol-festhaelt-a-956815.html
"keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine zuzulassen" Ein Satz der auch in der UNO-Charta in einer ähnlichen Form gewicht hat. Keine Einmischung in einen innerstaatlichen Konflikt. Aber leider wird diese Bestimmung überall verletzt. Wo nicht militärisch oder mit Waffenlieferungen Interveniert wird, versucht man mit sogenannten NGO's die Bestimmungen aus zu hebeln.
3. Empfehlung: lest
blh 05.03.2014
Danke Herr Klußmann für diesen Artikel. Für mich ist dieser sehr aufschlussreich. Unter "Spiegelstrich" Nummer 4 heißt es: "Bewegungen russischer Militäreinheiten außerhalb der Stationierungsorte seien möglich - "nach Abstimmung mit den zuständigen Organen der Ukraine". - Als "still alive und de jure im Amt" Organ der Ukraine ist ja (noch) Präsident Janukowitsch zu bezeichnen. (Was auch immer man von ihm hält bzw. ihm "wünscht"...) ----- Wer insofern den Bruch des Völkerrechts reklamiert, sollte sich "Nr. 4" zunächst einmal durchlesen und vor den bisherigen Entscheidungen und bisher getroffenen Maßnahmen Putins "abgleichen". - Ich habe bisher vergeblich versucht, herauszufinden, welches die Kernaspekte dieses Vertrags sind. Insofern: Danke für diese differenzierte Auflistung!
4. alles vertraglich geregelt
venice66 05.03.2014
Zitat von sysopAFPDie Flotte nach der Auflösung der Sowjetunion aufzuteilen, war schwer genug. Aber auf die Heldenstadt Sebastopol zu verzichten? Bis zum Jahr 2047 sicherte sich Russland die Nutzung des Hafens. Doch der Vertrag sagt auch: Die inneren Angelegenheiten der Ukraine sind für Moskau tabu. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-statut-warum-russland-am-schwarzmeerhafen-sewastopol-festhaelt-a-956815.html
Putin hatte absolut recht. Es ist alles geregelt vertraglich und er handelt danach. Europa hat völkerrechtswidrig gehandelt mit der Einmischung in innere Angelegenheiten der Ukraine. Rußland sollte aus diesem Grund Sanktionen gegen Europa in Betracht ziehen. Politiker die Medienpropaganda machen gleich auf eine schwarze Liste setzen mit Einreiseverbot nach Rußland auf Lebenszeit. Ebenso sollte Putin den von Europa inszenierten Staatsstreich aufklären lassen, mit harten Konszequnzen für die Beteiligten. Rußland braucht die Europäer nicht.
5. Russische Streitkräfte?
auweia 05.03.2014
Zitat von skylarkinNa, das ist doch ziemlich eindeutig was die Russen zu unterlassen haben, aber bestimmt kommen gleich die Putinfreunde zum relativieren und umdeuten vorbei.Zum Beispiel, dass es überhaupt nicht geklärt sei, was für militärische Kräfte auf der Krim gerade schalten und walten. Wie naiv oder einäugig kann man sein...?Es steht absolut ausser Frage, dass es sich dabei um Angehörige der russischen Streitkräfte handelt.
Man müste mal einen fangen und verhören. Gilt bei nicht identifizierbaren Kombattanten eigentlich das Völkerrecht? Welche Strafen sieht die Ukraine für feindliche Agententätigkeit, Freischärlerei, ungenehmigtes Tragenm von Waffen vor? Darf sie Spione exekutieren?
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Die umkämpfte Krim

Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

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