Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Autonomie für die Regionen: Wie Henry Kissinger den Streit um die Krim entschärfen will

Von Uwe Klußmann

Früherer US-Politiker Kissinger: Mögliches Modell für eine Deeskalation Zur Großansicht
DPA

Früherer US-Politiker Kissinger: Mögliches Modell für eine Deeskalation

So könnte eine Lösung aussehen: Russland verzichtet auf die Annexion der Krim, im Gegenzug gewährt die Ukraine der Krim eine gestärkte Autonomie. Das Konzept des früheren US-Außenministers Henry Kissinger kommt sogar in Moskau an.

Kiew/Moskau - Das Tauziehen um die Macht auf der Krim spitzt sich weiter zu: Soeben hat das Regionalparlament der Krim seine Unabhängigkeit erklärt - in einem Vorgriff auf das Referendum, das für das kommende Wochenende angesetzt ist. Der Schritt solle die rechtliche Grundlage für einen Beitritt zur Russischen Föderation schaffen, verkündete der Parlamentssprecher in Simferopol.

Ob es wirklich dazu kommt? Die ukrainische Übergangsregierung in Kiew erkennt das prorussische Krim-Parlament nicht an und hat auch das geplante Referendum für illegal erklärt - ebenso wie die EU und die USA. Die Gegenposition vertritt Russland; die Duma will in der kommenden Woche über Gesetzesänderungen beraten, die eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation ermöglichen sollen.

Die Diskussion wird jedoch nicht mehr nur von diesen Extrempositionen bestimmt. Vor allem im Osten und Südosten des Landes werden Stimmen für einen föderalen Staatsaufbau der Ukraine immer lauter. Bisher haben alle ukrainischen Präsidenten bis hin zu Janukowitsch sich auf einen zentralistischen Machtapparat gestützt. Das rief immer wieder Unmut in mehreren Regionen hervor.

Die Debatte über eine mögliche Föderation hat jetzt neue Impulse bekommen - durch einen Vorschlag des früheren US-Außenministers Henry Kissinger.

Kissingers Vier-Punkte-Plan

In einem Essay für die "Washington Post" schrieb er, die "Wurzel des Problems" in diesem tief gespaltenen Land sei der wiederholte Versuch ukrainischer Entscheidungsträger, "widerspenstigen Teilen des Landes ihren Willen aufzuzwingen". Weder Russland noch der Westen, so seine These, könnten bei einem Showdown um die Ukraine gewinnen. Moskau solle akzeptieren, dass der Versuch sinnlos sei, "die Ukraine in eine Satellitenrolle zu zwingen und Russlands Grenzen erneut zu verschieben".

Der erfahrene Diplomat machte vier Vorschläge zur Lösung der Krise:

  • Erstens: Die Ukraine wählt ihre politische und wirtschaftliche Assoziierung frei, auch mit Europa.
  • Zweitens: Die Ukraine verzichtet auf einen Nato-Beitritt.
  • Drittens: Die Ukraine nimmt international eine neutrale Position ein wie Finnland.
  • Viertens: Russland verzichtet auf eine Annexion der Krim - im Gegenzug stärkt Kiew die Autonomie der Halbinsel.

Tatjana Marmasowa, Prorektorin der Universität in Donezk und Politikerin der jetzt zur Opposition zählenden Partei der Regionen, begrüßt den Vorschlag Kissingers. "Eine Föderalisierung der Ukraine kann den Zerfall verhindern, denn der Zentralismus hat sich überlebt", so die Politologie-Professorin. Mit Parteifreunden und Bürgerorganisationen will sie jetzt Runde Tische organisieren, auf denen über eine künftige föderale Verfassung der Ukraine diskutiert werden soll.

Eine Verfassungsreform gehört auch zu den mit den drei europäischen Außenministern getroffenen Vereinbarungen in Kiew vom 21. Februar. Marmasowa, eine Kennerin Deutschlands, plädiert schon seit mehr als zehn Jahren für ein Föderalismuskonzept nach dem Vorbild der deutschen Bundesländer. "Aber das haben alle bisherigen Präsidenten abgelehnt und so die heutige Staatskrise bewirkt", sagt die Abgeordnete des Stadtparlaments von Donezk.

Zündler als Berater

Kissingers Idee ist auch in Moskau aufmerksam registriert worden. Der Kompromissvorschlag kommt in einer Situation, in der Hardliner auf beiden Seiten dabei sind, weiter Öl ins Feuer zu gießen.

So agiert jetzt der frühere georgische Präsident Micheil Saakaschwili als Berater der politischen Führung. Das ist ein Mann, von dem der jetzige georgische Premier sagt, er sei ein "Abenteurer". Saakaschwili ließ im August 2008 die abgespaltene russlandfreundliche Kaukasusrepublik Südossetien angreifen. Die Folge war ein fünf Tage dauernder Krieg, bei dem etwa 800 Menschen ums Leben kamen. Etwas anderes als Ratschläge zur Eskalation sind von Saakaschwili kaum zu erwarten.

Ein Krieg um die Krim aber könnte wesentlich länger dauern und mehr Opfer fordern als der Krieg 2008 in Georgien. Die Lage wird auch dadurch verschärft, dass in Russland jetzt Hitzköpfe Hochkonjunktur haben. Indem die Staatsduma die neue Regierung der Krim ermuntert, per Referendum am 16. März den Beitritt zur Russischen Föderation zu beschließen, ist Moskau dabei, sich in eine Sackgasse zu manövrieren.

Ein solcher Beitritt würde nicht nur international dauerhaft Spannungen schaffen, sondern auch auf der Krim selbst. Denn eine beträchtliche Minderheit der Krim-Bewohner, vor allem Krimtataren, aber auch Ukrainer und selbst manche Russen, ist gegen einen Anschluss der Halbinsel an Russland.

Auch viele Russen und russischsprachige Ukrainer im Osten des Landes, etwa im Gebiet Donezk, wollen die Krim nicht Russland überlassen. Selbst die russlandfreundliche Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) wirbt auf Flugblättern "für die territoriale Integrität unseres Landes". Mit ihren Annexionsplänen auf der Krim, so eine KPU-Sprecherin in Donezk, verhalte sich Putin "wie eine Schwiegermutter, die überraschend das Kommando in der Familie des Sohnes übernimmt".

In Moskau warnen gemäßigte Experten vor einer gewaltsamen Grenzverschiebung. So kritisiert der Politologe Maxim Schewtschenko Pläne zur Übernahme der Krim. Annexionen, so Schewtschenko in der Wochenzeitung "Argumenty i fakty", seien "keine Methode der heutigen Welt". Für die Krim empfiehlt er die "Form einer maximalen Autonomie". Wie Schewtschenko denken in Moskau nicht wenige Diplomaten und selbst Veteranen der Sicherheitsdienste, die blutige Erfahrung kaukasischer Sezessionskriege vor Augen.

Kein Kiewer Zentralismus mehr

Ähnlich äußern sich auch viele Bewohner des ukrainischen Ostens in diesen Tagen, wenn man sie nach ihren Wünschen fragt. Die große Mehrheit der russischsprachigen Gebiete der Ukraine will keine Abspaltung und keinen Anschluss, sondern Garantien für die russische Sprache, kulturelle Autonomie und einen föderalistischen Staat.

Ein Status, wie ihn Schweizer Kantone besitzen oder das deutschsprachige Südtirol in Italien, wäre wohl für die Mehrheit der russischsprachigen Bevölkerung im Osten und Südosten der Ukraine attraktiv.

Kissinger weiß, dass die Folge seiner Empfehlung eine "ausbalancierte Unzufriedenheit" wäre. Denn niemand ginge als alleiniger Sieger aus dem Konflikt hervor, in dem es keine Sieger geben kann, sondern nur Verlierer.

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 131 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. ob das gut geht?
kaynchill 12.03.2014
Das ist die einfachste aller Lösungen - alle Parteien gehen mit dem kleinstmöglichen Schaden aus der Sache raus. Aber angesichts des Beginns und des Verlaufs der Krise frage ich mich ob solch eine Lösung überhaupt gewollt ist. Die ganze Sache wirkt konstruiert wie ein Hollywood-Film.
2. Henry, der alte Fuchs!
caligus 12.03.2014
Ein Beweis dafür, dass "die Alten" immer noch für etwas gut sind, woran alle anderen scheitern: Die Fähigkeit zum Kompromiss! Das Schöne daran ist, dass dieser Kompromiss die Menschen auf der Krim wirklich weiterbringen würde - und zwar alle! Der Rest ist nur "Staatengeplänkel".
3. Endlich mal vernünftige Worte
DerDodga 12.03.2014
Zitat von sysopDPASo könnte eine Lösung aussehen: Russland verzichtet auf die Annexion der Krim, im Gegenzug gewährt die Ukraine der Krim eine gestärkte Autonomie. Das Konzept des früheren US-Außenministers Henry Kissinger kommt sogar in Moskau an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-ukraine-henry-kissinger-hat-vorschlag-zur-beilegung-der-krise-a-957890.html
und nicht dieses "Eskalationsgeschrei" wie es derzeit von beiden Seiten gerne verbreitet wird. "ausbalancierte Unzufriedenheit" - viel mehr ist auf längere Sicht wohl nicht zu erwarten, und genau sowas würde ich daher als geradezu optimale Lösung ansehen. Das vielleicht wichtigste dabei ist aber (traurig aber wahr): Sowohl der Westen als auch Russland als auch die Ukraine könnten ihr Gesicht wahren. Wenn das nicht der Fall ist, ist wohl spätestens beim nächsten Konflikt eine Eskalation vorprogrammiert.
4. Henry, der alte Fuchs
Hübitusse 12.03.2014
Dieseralte Kaltkrieger weiss eben noch wie man ehemalige Sowjetsnehmen muss. Die wussten auch damals schon, nach blutigen Lehren, dass ein Kompromiss besser ist als ein ewiger Streit. Kann man nur hoffen, dass die richtigen Stellen dieses Essay in Berlin, Moskau und Kiew auch registriert haben und anfangen miteinander darüber zu sprechen.
5. Das ist der Unterschied
kippelman 12.03.2014
zwischen einem erfahrenen, auf vernünftigen Ausgleich bedachten Diplomaten wie Herrn Kissinger und der säbelrasselnden sanktionsversessenen Meute unserer heutigen Politiker ... hoffentlich hört man rechtzeitig auf diese Vorschläge und setzt sich jetzt so schnell wie möglich an einen gemeinsamen Tisch.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH





Fotostrecke
Halbinsel am Schwarzen Meer: Die Krise auf der Krim
Gasleitungen aus Russland in die Ukraine Zur Großansicht
SPIEGEL ONLINE

Gasleitungen aus Russland in die Ukraine


Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Ukraine-Reiseseite


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: