Krise der Euro-Zone: Merkel und Sarkozy planen Wirtschaftsregierung für Europa

Deutschland und Frankreich gehen voran: Um die Euro-Krise wirksam zu bekämpfen, wollen Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone schaffen - unter Vorsitz von Herman Van Rompuy.

Kanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy: "Der Euro ist unsere Zukunft" Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy: "Der Euro ist unsere Zukunft"

Paris - Sie präsentieren sich als die Retter in der Not: Seite an Seite und in demonstrativer Harmonie haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy ihren gemeinsamen Masterplan zur Lösung der Euro-Krise vorgelegt.

Nach einem Treffen in Paris priesen beide die europäische Währung als unverzichtbares Instrument für Zusammenhalt und Stabilität. "Der Euro ist unsere Zukunft", sagte Merkel. Deutschland und Frankreich seien "absolut entschlossen", der Schuldenkrise in Europa Herr zu werden, sagte Sarkozy.

Im Kern einigten sich Merkel und Sarkozy darauf, die Zone der 17 Staaten, die den Euro als Währung führen, massiv aufzuwerten. Zwei eigene Gipfel pro Jahr solle es demnach geben - koordiniert und geleitet von einem eigenen Vorsitzenden. Zudem sollen die Euro-Staaten die Schuldenbremse in ihre Verfassungen schreiben.

Merkel und Sarkozy schlugen ihren Partnern in den anderen Euro-Staaten drei zentrale Punkte vor:

  • In der Euro-Zone soll es eine "tatsächliche Wirtschaftsregierung" geben. Für den Vorsitz hat das deutsch-französische Tandem EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy im Blick. Die Wirtschaftsregierung soll sich aus dem Rat der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder zusammensetzen und zweimal im Jahr tagen - notfalls auch öfter.
  • In allen Euro-Staaten soll es eine Schuldenbremse geben. Alle Euro-Mitgliedsländer sollen sich noch bis Herbst 2012 auf eine solche Grenze einigen und in ihren nationalen Verfassungen festschreiben. Diese "Goldene Regel" soll die Finanzdisziplin der Staaten stärken und so helfen, die Staatsverschuldung zurückzudrängen.
  • Eine gemeinsame Finanzmarktsteuer soll vorangetrieben werden. Dazu sollen die zuständigen Fachminister schon im kommenden Monat der Europäischen Union entsprechende Pläne vorlegen. Die Höhe der Abgabe wäre noch zu bestimmen. In Frankreich gibt es öffentliche Forderungen, einen Teil der Erlöse möglicherweise für den Euro-Stabilitätsfonds zu nutzen.

Lösung im Turbo-Tempo

Die deutsche Regierungschefin und der französische Staatschef hatten ihren Sondergipfel im Elysée-Palast auf wenige Stunden beschränkt. Beide traten anschließend sogar früher als ursprünglich geplant vor die Kameras.

Beide Länder bekräftigten ihre Partnerschaft und kündigten Teamarbeit in zentralen Bereichen an: 2013 soll eine Körperschaftssteuer für Unternehmen in Deutschland und Frankreich eingeführt werden. Bei der Aufstellung der nationalen Haushalte wollen sich Berlin und Paris sogar künftig in gemeinsamen Kabinettssitzungen abstimmen.

Merkel lobte während der gemeinsamen Pressekonferenz den Euro wiederholt als Balance-Geber eines stabilen Kerneuropas. Der Euro sei "die Grundlage unseres Wohlstands", sagte die Kanzlerin auf der gemeinsamen Pressekonferenz, "und er hat auch etwas mit unserem friedlichen Zusammenleben zu tun."

Sarkozy bekräftigte die Rolle von Frankreich und Deutschland als Zugpferd im Krisenmanagement. Beide Länder würden gemeinsam den Euro verteidigen, die "besondere Verantwortung" wahrnehmen.

Mit Blick auf Gerüchte und Spekulationen an den Börsen sagte Sarkozy: "Unsere Entschlossenheit, diese Phänomene zu bekämpfen, ist ungebrochen, unerschöpflich und umfassend." Auch solle die gesamte Euro-Zone wieder auf den Wachstumspfad zurückgebracht werden.

Streitthema Euro-Bonds

Einzig beim Thema Euro-Bonds scheinen beide Staatenlenker nicht komplett auf einer Linie zu liegen. Beide sprachen sich zwar gegen die Einführung sogenannter Euro-Bonds aus. Gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Zone würden bei der Lösung der Schuldenkrise nicht helfen, sagte Merkel.

Sarkozy sagte, er habe bei dem Thema dieselbe Meinung wie Merkel - allerdings seien Euro-Bonds seiner Meinung nach "eines Tages durchaus vorstellbar". Dafür sei aber eine weitere Integration der Euro-Zone die Voraussetzung.

Forderungen nach solchen Anleihen waren in den vergangenen Tagen immer lauter geworden. Kritiker betonen allerdings, dass Länder mit solider Haushaltsführung damit bestraft würden, während der Druck auf die Schuldenstaaten nachlasse.

Die EU-Kommission äußerte sich positiv zu den Vorschlägen der Kanzlerin und des Präsidenten. Es handele sich um "einen wichtigen politischen Beitrag der politischen Führung der beiden größten Länder der Euro-Zone", erklärten Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Finanzkommissar Olli Rehn. Eine Finanztransaktionssteuer sei "ein Schlüsselinstrument, um sicherzustellen, dass der Finanzsektor einen gerechteren Beitrag zu den öffentlichen Haushalten leistet". Die Kommission werde "rasch Vorschläge in diesem Sinne machen".

Auch bei Sorgenkindern der Euro-Zone ernteten die Gipfelergebnisse Zustimmung. Der irische Finanzminister Michael Noonan erklärte, er begrüße die "neue Initiative" von Merkel und Sarkozy zur Schaffung einer Wirtschaftsregierung im Euro-Raum, die "ihre absolute Entschlossenheit zur Verteidigung des Euros" zeige.

Aus dem Umfeld des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos hieß es, die Bereitschaft zur Umsetzung der Beschlüsse des Krisengipfels vom 21. Juli würden "positiv" bewertet. Der Vorschlag zur engeren Abstimmung der Wirtschaftspolitik müsse aber auf globaler Ebene verfolgt werden.

"Automatische Sanktionen"

In Deutschland riss die Diskussion auch nach der Gipfel-Erklärung nicht ab: Die FDP wertete den deutsch-französischen Plan als richtiges Signal. "Das ist ein deutliches Zeichen der Verlässlichkeit mit Blick auf die Märkte", erklärte Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler. "Es ist aber auch eine gute Nachricht für die Menschen und Unternehmen in Deutschland, die sich um die Stabilität der Währung sorgen."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bemängelte das Resultat als "nicht die Lösung, die notwendig war. Das ist allerhöchstens ein halber Schritt", sagte er SPIEGEL ONLINE. Zudem könne man das Vorhaben nicht als europäische Wirtschaftsregierung definieren - sondern höchstens als "deutsch-französische Wirtschaftsregierung". Die Verankerung der Schuldenbremse in den Verfassungen ist Trittins Ansicht nach schwer umsetzbar: "Was soll daran einfacher sein, als Euro-Bonds einzuführen?"

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir sagte, die Pläne seien "viel alter Wein in neuen Schläuchen". Es sei "völlig unklar, welche Kompetenzen diese sogenannte Wirtschaftsregierung erhalten soll." Die Festschreibung einer Schuldenobergrenze sei zwar begrüßenswert, lasse aber offen, wie diese Grenzen von den hochverschuldeten Ländern erreicht werden könnten und was bei Verstößen passiere.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, begrüßte die deutsch-französische Initiative als ein "Signal für Stabilität" - forderte aber, Verstöße gegen den europäischen Schuldenpakt sollten mit automatischen Sanktionen belegt werden.

amz/dapd/dpa/Reuters

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1. sehr gut
marc0815 16.08.2011
die können dann über die Köpfe deutscher PArlamente, Bürger und Steuerzahler direkt ohne Widerstand das Geld in den Süden überweisen bis auch Deutschland bankrott ist. Das gute daran: es ändert sich für Deutschland nichts, die Dilettanten in Berlin tun es auch so.
2. Oh nein!!!
DergerechteZorn 16.08.2011
Hilfe!!
3. Merkel und Sarkozy planen Wirtschaftsregierung für Europa
MasaGemurmel 16.08.2011
"Merkel und Sarkozy planen Wirtschaftsregierung für Europa" Planen? Wieso, die Wirtschaft regiert doch schon seit Jahren. :-D Murmel.
4. lol
mm01 16.08.2011
Zitat von sysopDeutschland und Frankreich gehen voran: Um die Euro-Krise wirksam zu bekämpfen, wollen Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone schaffen - unter Vorsitz von Herman Van Rompuy. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,780625,00.html
mehr kann ich dazu leider nicht sagen. Oder ist heute der 1.April ?
5.
kimba2010 16.08.2011
Zitat von sysopDeutschland und Frankreich gehen voran: Um die Euro-Krise wirksam zu bekämpfen, wollen Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone schaffen - unter Vorsitz von Herman Van Rompuy. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,780625,00.html
Eine Regierung, die nicht durch die Völker legitimiert ist. Zudem gibt man so das Haushaltsrecht an nicht gewählte Institutionen im Ausland ab, die dann beliebig in deutsche Kassen greifen können. Manche Leute nennen sowas Hochverrat.
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Wie Euro-Bonds funktionieren sollen
Was sind Euro-Bonds?
Bonds sind Anleihen, also Schuldverschreibungen von Staaten. Bislang leiht sich jedes Land der Euro-Zone alleine Geld von Investoren, Deutschland macht dies über Bundesanleihen. Mit Euro-Bonds würden dagegen alle Länder der Währungszone gemeinsam Schulden aufnehmen.
Warum werden Euro-Bonds gefordert?
Durch die weltweite Finanzkrise haben sich die Schulden vieler Länder massiv erhöht. Dadurch wurden Investoren misstrauischer: Die Bonität, also die Kreditwürdigkeit von Ländern wie Griechenland, Irland oder Portugal, sank. Deshalb mussten sie immer höhere Zinsen zahlen, um noch Käufer für ihre Anleihen zu finden. Mittlerweile werden alle drei Länder von Rettungsschirmen der EU gestützt, zugleich gibt es Spekulationen gegen große EU-Länder wie Italien oder Frankreich. Um diese zu beenden, fordern Politiker eine gemeinsame Finanzierung.
Welche Vorteile hätten Euro-Bonds?
Bei einer gemeinsamen Anleihe würden alle Euro-Länder dieselben Zinssätze zahlen. Da Länder mit höchster Bonität wie Deutschland für die Euro-Bonds bürgen würden, würden die Zinsen für Länder wie Griechenland deutlich sinken. Trotz der zum Teil extremen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den beteiligten Ländern dürfte der Markt für Euro-Bonds schon allein wegen seiner Größe für Investoren interessant sein.
Welche Nachteile hätten sie?
Wirtschaftlich starke Länder müssten durch die Gemeinschaftsanleihen künftig höhere Zinsen bezahlen. Besonders deutlich wäre dieser Unterschied für Deutschland, dessen Anleihen bislang als "Goldstandard" der Euro-Zone gelten. Die jährlichen Mehrkosten bei der Kreditaufnahme dürften sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. Zudem könnten die Euro-Staaten durch gemeinsame Anleihen eine geringere Motivation zur Haushaltsdisziplin haben.
Was bedeuten Euro-Bonds für die EU?
Die Bonds würden das endgültige Ende der No-Bailout-Klausel im Maastricht-Vertrag bedeuten, laut der die EU-Staaten nicht untereinander für ihre Schulden haften. Die EU würde noch stärker als bislang zur Transferunion, in der die gemeinsamen Bonds einen großen Teil der wirtschaftlichen Unterschiede ausgleichen.

Einen solchen Wandel dürfte vor allem Deutschland nur akzeptieren, wenn damit deutlich verschärfte Kontrollen und Sanktionen für die nationalen Haushalte verbunden sind. Viele Anhänger von Euro-Bonds fordern auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU, bis hin zu einem europäischen Finanzminister. Dies würde jedoch einen großen Souveränitätsverlust für die nationalen Parlamente und Regierungen bedeuten und deshalb wohl auf erhebliche Widerstände stoßen.

Am 30. Januar 2012 beschlossen 25 der 27 EU-Länder jedoch einen Schritt in Richtung gemeinsamer Wirtschafts- und Finanzpolitik: den Fiskalpakt. Sie verpflichteten sich zu strengerer Haushaltsdisziplin und der Verankerung einer Schuldenbremse in nationalem Recht. Die Grenze für das strukturelle Defizit legten sie auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fest, die Gesamtverschuldung soll binnen 20 Jahren auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Nur Großbritannien und Tschechien stimmten der Übereinkunft nicht zu.

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Die drei Rating-Riesen
Standard & Poor's
Henry Varnum Poor veröffentlichte 1868 das "Manual of the Railroads of the United States", in dem die Anleger Informationen über die Eisenbahngesellschaften erhielten. 1941 verschmolzen die Poor's Publishing Company und die Standard Statistics Company zur Rating-Agentur Standard & Poor's . Das Rating reicht von AAA ("Triple A", exzellente Bonität, praktisch kein Ausfallsrisiko) über BBB (befriedigend) bis D (in Zahlungsverzug, keine Bonität).
Moody's
John Moody gründete 1909 die Agentur Moody's Investors Service , die seit 1975 von der US-Börsenaufsicht SEC anerkannt ist. Die Bewertungen reichen von Aaa über Baa1 bis C.
Fitch Ratings
1924 entstand in New York aus der Fitch Publishing Company von John Fitch das Unternehmen Fitch Ratings . Alle drei Unternehmen haben ihren Sitz in New York, Fitch Ratings zudem in London; sie betreiben Büros in aller Welt. Das Rating reicht von AAA bis D.

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US-Bonität: Die wichtigsten Fakten zur US-Schuldenkrise
Wie Notenbanken funktionieren
Woher nehmen Notenbanken das ganze Geld?
Für die Milliardensummen, die die Europäische Zentralbank (EZB) und die US-amerikanische Federal Reserve Bank (Fed) im Verlauf der Finanzkrise den Banken zur Verfügung stellten, müssen die Notenbanken nicht die Notenpresse anwerfen und Geldscheine drucken. Die Beträge werden lediglich auf den Konten der Geschäftsbanken gutgeschrieben, die bei den Notenbanken geführt werden. Gegen Wertpapiere als Sicherheiten leiht die EZB oder Fed Geld aus. Nach einer bestimmten Frist zahlen die Banken die Summe inklusive Zins zurück.
Können sie pleitegehen?
Technisch nein. Die EZB hat im Euro-Raum das Monopol über das Zentralbankgeld und kann unabhängig darüber entscheiden, wann sie wie viel Geld in Umlauf bringt.
Warum buttern sie so viel Geld in die Märkte?
Generell leihen sich Geldinstitute auf dem Geldmarkt untereinander oder bei der EZB oder Fed Geld aus und zahlen dafür Zinsen - so wie ein Bankkunde bei einer Bank einen Kredit bekommt und diesen abträgt. Für die Geschäftsbanken ist es wichtig, dass sie über flüssiges Geld (Liquidität) verfügen, zum Beispiel für die Vergabe von Krediten an Unternehmen und Verbraucher. Wegen der Turbulenzen an den Finanzmärkten und eventueller noch unbekannter Risiken bei einzelnen Häusern sind die Banken jedoch misstrauischer geworden und nicht mehr im üblichen Maße bereit, sich gegenseitig Geld auszuleihen. In so einem Fall können die Notenbanken eine Finanzspritze geben, um einen Geldengpass (Kreditklemme) zu verhindern. Vorrangiges Ziel der Notenbanken sind stabile Preise. Die EZB ist laut EU-Vertrag aber auch für die Stabilität des Finanzsystems mitverantwortlich.