Krise der Euro-Zone: Merkel und Sarkozy planen Wirtschaftsregierung für Europa

Paris - Sie präsentieren sich als die Retter in der Not: Seite an Seite und in demonstrativer Harmonie haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy ihren gemeinsamen Masterplan zur Lösung der Euro-Krise vorgelegt.

Nach einem Treffen in Paris priesen beide die europäische Währung als unverzichtbares Instrument für Zusammenhalt und Stabilität. "Der Euro ist unsere Zukunft", sagte Merkel. Deutschland und Frankreich seien "absolut entschlossen", der Schuldenkrise in Europa Herr zu werden, sagte Sarkozy.

Im Kern einigten sich Merkel und Sarkozy darauf, die Zone der 17 Staaten, die den Euro als Währung führen, massiv aufzuwerten. Zwei eigene Gipfel pro Jahr solle es demnach geben - koordiniert und geleitet von einem eigenen Vorsitzenden. Zudem sollen die Euro-Staaten die Schuldenbremse in ihre Verfassungen schreiben.

Merkel und Sarkozy schlugen ihren Partnern in den anderen Euro-Staaten drei zentrale Punkte vor:

• In der Euro-Zone soll es eine "tatsächliche Wirtschaftsregierung" geben. Für den Vorsitz hat das deutsch-französische Tandem EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy im Blick. Die Wirtschaftsregierung soll sich aus dem Rat der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder zusammensetzen und zweimal im Jahr tagen - notfalls auch öfter.
• In allen Euro-Staaten soll es eine Schuldenbremse geben. Alle Euro-Mitgliedsländer sollen sich noch bis Herbst 2012 auf eine solche Grenze einigen und in ihren nationalen Verfassungen festschreiben. Diese "Goldene Regel" soll die Finanzdisziplin der Staaten stärken und so helfen, die Staatsverschuldung zurückzudrängen.
• Eine gemeinsame Finanzmarktsteuer soll vorangetrieben werden. Dazu sollen die zuständigen Fachminister schon im kommenden Monat der Europäischen Union entsprechende Pläne vorlegen. Die Höhe der Abgabe wäre noch zu bestimmen. In Frankreich gibt es öffentliche Forderungen, einen Teil der Erlöse möglicherweise für den Euro-Stabilitätsfonds zu nutzen.

Lösung im Turbo-Tempo

Die deutsche Regierungschefin und der französische Staatschef hatten ihren Sondergipfel im Elysée-Palast auf wenige Stunden beschränkt. Beide traten anschließend sogar früher als ursprünglich geplant vor die Kameras.

Beide Länder bekräftigten ihre Partnerschaft und kündigten Teamarbeit in zentralen Bereichen an: 2013 soll eine Körperschaftssteuer für Unternehmen in Deutschland und Frankreich eingeführt werden. Bei der Aufstellung der nationalen Haushalte wollen sich Berlin und Paris sogar künftig in gemeinsamen Kabinettssitzungen abstimmen.

Merkel lobte während der gemeinsamen Pressekonferenz den Euro wiederholt als Balance-Geber eines stabilen Kerneuropas. Der Euro sei "die Grundlage unseres Wohlstands", sagte die Kanzlerin auf der gemeinsamen Pressekonferenz, "und er hat auch etwas mit unserem friedlichen Zusammenleben zu tun."

Sarkozy bekräftigte die Rolle von Frankreich und Deutschland als Zugpferd im Krisenmanagement. Beide Länder würden gemeinsam den Euro verteidigen, die "besondere Verantwortung" wahrnehmen.

Mit Blick auf Gerüchte und Spekulationen an den Börsen sagte Sarkozy: "Unsere Entschlossenheit, diese Phänomene zu bekämpfen, ist ungebrochen, unerschöpflich und umfassend." Auch solle die gesamte Euro-Zone wieder auf den Wachstumspfad zurückgebracht werden.

Streitthema Euro-Bonds

Einzig beim Thema Euro-Bonds scheinen beide Staatenlenker nicht komplett auf einer Linie zu liegen. Beide sprachen sich zwar gegen die Einführung sogenannter Euro-Bonds aus. Gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Zone würden bei der Lösung der Schuldenkrise nicht helfen, sagte Merkel.

Sarkozy sagte, er habe bei dem Thema dieselbe Meinung wie Merkel - allerdings seien Euro-Bonds seiner Meinung nach "eines Tages durchaus vorstellbar". Dafür sei aber eine weitere Integration der Euro-Zone die Voraussetzung.

Forderungen nach solchen Anleihen waren in den vergangenen Tagen immer lauter geworden. Kritiker betonen allerdings, dass Länder mit solider Haushaltsführung damit bestraft würden, während der Druck auf die Schuldenstaaten nachlasse.

Die EU-Kommission äußerte sich positiv zu den Vorschlägen der Kanzlerin und des Präsidenten. Es handele sich um "einen wichtigen politischen Beitrag der politischen Führung der beiden größten Länder der Euro-Zone", erklärten Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Finanzkommissar Olli Rehn. Eine Finanztransaktionssteuer sei "ein Schlüsselinstrument, um sicherzustellen, dass der Finanzsektor einen gerechteren Beitrag zu den öffentlichen Haushalten leistet". Die Kommission werde "rasch Vorschläge in diesem Sinne machen".

Auch bei Sorgenkindern der Euro-Zone ernteten die Gipfelergebnisse Zustimmung. Der irische Finanzminister Michael Noonan erklärte, er begrüße die "neue Initiative" von Merkel und Sarkozy zur Schaffung einer Wirtschaftsregierung im Euro-Raum, die "ihre absolute Entschlossenheit zur Verteidigung des Euros" zeige.

Aus dem Umfeld des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos hieß es, die Bereitschaft zur Umsetzung der Beschlüsse des Krisengipfels vom 21. Juli würden "positiv" bewertet. Der Vorschlag zur engeren Abstimmung der Wirtschaftspolitik müsse aber auf globaler Ebene verfolgt werden.

"Automatische Sanktionen"

In Deutschland riss die Diskussion auch nach der Gipfel-Erklärung nicht ab: Die FDP wertete den deutsch-französischen Plan als richtiges Signal. "Das ist ein deutliches Zeichen der Verlässlichkeit mit Blick auf die Märkte", erklärte Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler. "Es ist aber auch eine gute Nachricht für die Menschen und Unternehmen in Deutschland, die sich um die Stabilität der Währung sorgen."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bemängelte das Resultat als "nicht die Lösung, die notwendig war. Das ist allerhöchstens ein halber Schritt", sagte er SPIEGEL ONLINE. Zudem könne man das Vorhaben nicht als europäische Wirtschaftsregierung definieren - sondern höchstens als "deutsch-französische Wirtschaftsregierung". Die Verankerung der Schuldenbremse in den Verfassungen ist Trittins Ansicht nach schwer umsetzbar: "Was soll daran einfacher sein, als Euro-Bonds einzuführen?"

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir sagte, die Pläne seien "viel alter Wein in neuen Schläuchen". Es sei "völlig unklar, welche Kompetenzen diese sogenannte Wirtschaftsregierung erhalten soll." Die Festschreibung einer Schuldenobergrenze sei zwar begrüßenswert, lasse aber offen, wie diese Grenzen von den hochverschuldeten Ländern erreicht werden könnten und was bei Verstößen passiere.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, begrüßte die deutsch-französische Initiative als ein "Signal für Stabilität" - forderte aber, Verstöße gegen den europäischen Schuldenpakt sollten mit automatischen Sanktionen belegt werden.