Krise der FDP "Ein politischer Leichnam"

Der Zustand der FDP nach dem Rücktritt Christian Lindners wird in der europäischen Presse mit Sorge kommentiert. Die Partei sei "ein Opfer der Euro-Krise", schreibt "Le Monde". Und der "Wiener Standard" meint: "Auf Rösler hätte die Partei leichter verzichten können."

Zurückgetretener FDP-Generalsekretär Lindner: "Jetzt geht auch noch der falsche"
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Zurückgetretener FDP-Generalsekretär Lindner: "Jetzt geht auch noch der falsche"

Von Carolin Lohrenz


Der Name Christian Lindner mag dem europäischen Politikredakteur bisher vielleicht nicht geläufig gewesen sein. Sein Verschwinden ändert das schlagartig. Der überraschende Rücktritt des FDP-Generalsekretärs gilt in der Presse als alarmierendes Signal für Chaos in der Berliner Regierungskoalition. Jetzt zieht Angela Merkel mehr denn je mit der FDP einen Klotz am durch Europa.

"Auf seinem Level ist Christian Lindner ein politisches Opfer der Euro-Krise", konstatiert die Pariser Abendzeitung "Le Monde".

"Die Euro-Skeptiker in der Partei schrien Sabotage, Gerüchte eines Putschs kamen ins Rollen. In dieser schädlichen Atmosphäre trat Lindner lieber von einer Partei zurück, die nur noch drei Prozent der Wähler anzieht und ihren Lebenssinn verloren zu haben scheint - die Verkörperung der liberalen und europäischen Gedanken. Und zwar an die Grünen, aber auch an die Piraten. Dies alles wäre nicht mehr als eine Anekdote, wäre die FDP nicht die Alliierte der CDU. Ihre Schwächung ist für Angela Merkel ein Dauerproblem. Sie sieht zu, wie ihre Koalition gefährlich anfällig wird; sie muss feststellen, wie ihr Partner - um zu überleben - sich bei jedem Thema unerwartet in Hysterie hineinsteigern kann."
"Le Monde", Paris, 16. Dezember

Auch "Die Presse" aus Wien ist versucht, jede Hoffnung an die FDP aufzugeben. Der Kommentator doziert über den "langsamen Zerfall der Partei".

"Schlimmer geht's immer. Als Guido Westerwelle nach drei vernichtenden Wahlniederlagen und Umfragewerten zwischen drei und fünf Prozent im April diesen Jahres seinen Rücktritt vom FDP-Vorsitz verkündete, war die Partei nicht zuletzt wegen interner Querelen schon unhaltbar beschädigt. [...] Nun ist klar: Die Wende ist missglückt. Exakt zwei Jahre nach seinem Antritt als Parteistratege gibt Lindner auf. Aus Loyalität zur Partei nannte er keine Gründe für seinen Abgang. Sie waren wohl auch persönlicher Natur: Schon länger ist Lindners Verhältnis zu Rösler getrübt. Auch der größte Optimist muss nun Dramatisches für die FDP befürchten."
"Die Presse", Wien, 15. Dezember

"Trouw" aus Amsterdam packt das Drama in Worte und diagnostiziert: "Partei in Lebensgefahr" - wegen mangelnder Ideen.

"Gerade Lindner hatte eine neue Dynamik in die Partei gebracht. Er hatte Westerwelles Kurs zur Diskussion gestellt, der sich einseitig auf Steuersenkungen konzentrierte. Er plädierte für eine Stärkung der klassischen liberalen Werte, zusammengefasst unter dem Begriff 'mitfühlender Liberalismus'."
"Trouw", Amsterdam, 15. Dezember

Die Kollegen vom "Wiener Standard" bescheinigen der einst bejubelten "Boygroup" ein solch grandioses Scheitern, dass sie sich in den April 2010 zurückwünschen. Heute gebe es nicht mal mehr einen Personalreserve zum Nachrücken:

"Philipp Rösler, Christian Lindner und Daniel Bahr agierten irgendwie nebeneinanderher, der eine mehr, die anderen weniger. Eine Linie, eine echte Strategie haben sie nicht zustande gebracht. [...] Jetzt geht auch noch der Falsche. Lindner, der Stratege, hätte bleiben sollen, auf Rösler hätte die Partei viel leichter verzichten können. Über kurz oder lang wird es ohnehin auch dazu kommen. Rösler wird sich nicht halten können. Doch egal, wie es nun weitergeht - wenn sich die FDP noch ein weiteres derart verheerendes und verlorenes Jahr leistet, dann braucht sie zur Bundestagswahl 2013 gleich gar nicht mehr anzutreten."
"Der Standard", Wien, 15. Dezember

Aber bis dahin, bemerkt die britische "Financial Times", gibt es noch einige, nicht ganz unbedeutende Entscheidungen zu treffen, die in Europa alle angehen. Die Berliner Regierung wird zwecks Euro-Rettung handlungsfähig gewünscht.

"Der Rücktritt bestätigt die Wahrnehmung der FDP als Partei ohne klare Führung und Kurs, was die Kohärenz der Merkel-Regierung untergräbt und jede weitere Entscheidungsfindung in der Koalition komplizierter macht. [...] Würde die FDP sich dem ESM per Votum widersetzen, würde das wahrscheinlich Merkels Koalition zerstören, denn der Fonds ist eine Schlüsselelement der Euro-Rettung, die die deutsche Regierung mit ihren Partner ausgehandelt hat. So ein Ergebnis ist jetzt wohl unwahrscheinlich. Aber die FDP wird für die Bundeskanzlerin ein schwieriger Koalitionspartner bleiben, da sie verzweifelt versucht, sich mit gegenläufigen Positionen ein politisches Profil zuzulegen."
"Financial Times", London, 14. Dezember

Bildhaft wird der ordnungsliebende "Economist" und spricht von einem "Saustall von Partei".

"Niemand glaubte, dass Deutschlands Freie Demokratische Partei bei guter Gesundheit war. Aber der Überraschungsrücktritt ihres jungen Generalsekretärs zeigt, dass es sogar noch schlechter um sie steht, als viele angenommen hatten. Das sind schlechte Nachrichten für Angela Merkels Koalitionsregierung, vielleicht sogar für den Euro. In einigen Tagen werden wir wissen, wie schlecht genau. [...] Die unschuldig anmutende Übung in innerparteilicher Demokratie lässt die Koalition scheppern, vielleicht sogar stürzen. [...] Die FDP ist gefährlich nah an einem Multisystemversagen. Frau Merkel könnte sich in der Situation wiederfinden, mit einem politischen Leichnam zu regieren."
"The Economist", London, 14. Dezember



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kellitom 16.12.2011
1. Inhaltliche Erneuerung
Solange sich die FDP inhaltlich nicht breiter aufstellt, wird sie nicht aus dem Tief kommen. Warum besinnt sie sich nicht auf die Freiburger Thesen und löst sich aus der Umklammerung der Union?
Fritz Motzki 16.12.2011
2. Gerhart Baum
Zitat von sysopDer Zustand der FDP nach dem Rücktritt Christian Lindners wird in der europäischen Presse mit Sorge kommentiert. Die Partei sei "ein Opfer der Euro-Krise", schreibt "Le Monde". Und der "Wiener Standard" meint: "Auf Rösler hätte die Partei leichter verzichten können." http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,804163,00.html
Gerhart Baum bei Beckmann, über Rösler: Er hat sich redlich bemüht.:) Was für ein Arbeitszeugnis...
stanislaus2 16.12.2011
3. Freie Dekadente Partei
Die FDP wird wegen der Dekadenz der Führungspitze offenbar selbst bei den eigenen Mitgliedern abgelehnt.
lonestar67 16.12.2011
4. wir haben es halt nicht anders verdient
ja, ich oute mich. Ich gehöre auch zu dieser 3% Partei. Warum? Weil der Staat nicht mein Vater ist, weil ich diese widerlichen egomanen Welterklärer der "grossen" Volksparteien nicht brauche, weil mir gefälligst keiner vorzuschreiben hat was ich denke, sage, tue, wo ich rauche und welche Birne ich in die Lampe schraube. Weil ich an die Freiheit des Individuums glaube. Weil ich glaube, das jeder seines Glückes Schmied sein kann. Das ist die eine Seite. Die andere ist, das wir durch einen völlig inkompetenten kleinen Kreis ins verderben geführt wurden, eitle selbstgefällige Versager, die einmal regieren spielen wollten. Wo ist unser Außenminister, was hat Herr Rößler geleistet, wo pennt eigentlich der Niebel und die ganzen anderen Schickimickies? Was schon schlecht war wurde duch die Presse noch schlechter gemacht, die Partei hat sich von der CSU und der CDU vor sich her treiben lassen und seit dem ersten Tag ein jämmerliches Bild abgegeben. Diese Personen sind keine liberalen, sie haben die Partei und die Bevölkerung vom Beginn des Wahlkampfes an belogen und betrogen. Ich glaube fest daran, das Deutschland eine Partei braucht, die der immer weiter um sich greifenden Entmündigung des Bürgers, immer weiter beschnittener Freiheitsrechte und einer zunehmenden sozialistischen Zentralisierung entgegentritt, diese FDP wird es aber mit Sicherheit nicht sein. Nur ein Rücktrittt der gesamten Führungsriege, eine Zeit der Neuordnung in der Opposition und eine Neuausrichtung der wirklichen liberalen Werte, die wesentlich mehr sind als der so viel zitierte Marktliberalismus, kann wieder zu einer wirklich freiheitlich orientierten Partei führen.
r52 16.12.2011
5. Der Vorsitzende
Zitat von kellitomSolange sich die FDP inhaltlich nicht breiter aufstellt, wird sie nicht aus dem Tief kommen. Warum besinnt sie sich nicht auf die Freiburger Thesen und löst sich aus der Umklammerung der Union?
Ich persönlich kenne niemanden, der Rösler gut findet. Es war ein Fehler, ihn zum Vorsitzenden zu machen. Mit ihm identifiziert sich keiner. Er paßt schon optisch und von der Redeweise her nicht in die Landschaft. Und von besonderer Kompetenz hat man auch noch nichts gesehen. Schon mitgekriegt: Der Rechnungshof hat eine Fraktionsfeier der FDP aus 2009 kritisert. Da haben sich die Herrschaften 100.000 EUR Steuergelder genehmigt, um damit im Haus der Kunst an einer 60 Meter langen Tafel Gäste zu bewirten. Ein Jahr später war's dann nicht mehr ganz so teuer, da wurde nämlich auf die Desserts verzichtet. FDP rechtfertigt diese Ausgaben: Man habe doch schließlich repräsentieren müssen. Kommt gut so eine Meldung ...
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