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Krise der Nato: Allianz ohne Ziel

Ein Gastbeitrag von Jörg Himmelreich

Der Fall Libyen zeigt es exemplarisch: Die Nato-Staaten ziehen nicht an einem Strang. Es rächt sich, dass es die Allianz seit Auflösung der Sowjetunion nicht geschafft hat, ihre Ziele neu zu definieren. Ihr fehlen Konzept und Einigkeit  - und die Deutschen sind nicht ganz unschuldig daran. 

Nato-Außenministerkonferenz in Berlin: Selten war so wenig Bündnissolidarität Zur Großansicht
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Nato-Außenministerkonferenz in Berlin: Selten war so wenig Bündnissolidarität

Das freundliche Lächeln der Nato-Außenminister auf ihrer Konferenz in Berlin wirkte gezwungen, ihre demonstrative Geschlossenheit war lediglich Maskerade. Tatsächlich herrschte selten so wenig Bündnissolidarität wie heute. Jede Nation im Bündnis scheint derzeit ihre eigenen Ziele zu verfolgen - und vorzugsweise, ohne vorher die Partner zu konsultieren. Ein paar Beispiele:

  • Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Stimmenthaltung zur Uno-Resolution 1973 im Uno-Sicherheitsrat am 17.März, die zum militärischen Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen ermächtigt, in die internationale Selbstisolierung verrannt und damit jede Glaubwürdigkeit verspielt, in der weiteren Diskussionen des Einsatzes ernst genommen zu werden.
  • In einer Volte zu seiner bisherigen Libyen-Politik flog der neuerdings wieder engagierte Nato-Partner Frankreich, schon einmal eigene Kampfeinsätze, während die Nato-Außenminister noch in Paris tagten.
  • Der Nato-Partner Türkei verhinderte aus seinem neuen Selbstverständnis als Moderator zur arabischen Welt so lange wie möglich ein Engagement der Allianz.
  • Und die Nato-Führungsmacht USA entschied sich kurzfristig, Eifer im Kampf gegen die Despoten dieser Welt zu demonstrieren - es beginnt schließlich die Vorwahlkampfzeit.

Obama hofft irrtümlicherweise darauf, der Nato-Einsatz wäre auch ohne amerikanische Führung erfolgreich. Der US-Präsident könnte politisch und militärisch führen, will aber noch nicht. Vor allem Sarkozy will unter den Europäern führen, kann aber nicht - schon jetzt geht ihm die Munition aus. Und der deutsche Außenminister schwadronierte eben noch, dass kein deutscher Soldat libyschen Boden betreten solle - und verspricht im nächsten Atemzug, dass Deutschland humanitäre Transporte militärisch schützen werde.

Ansonsten drückt Berlin die Daumen, dass der libysche Menschenschlächter sich reumütig ins selbstgewählte Asyl verzieht.

Der Nato fehlt eine Strategie

Wegen solcher tiefer Meinungsverschiedenheiten kann es der Nato gegenwärtig gar nicht gelingen, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, wie sie angesichts der gegenwärtigen Pattsituation in Libyen weiter vorgehen soll. Alleine mit Flugeinsätzen der Nato ist Gaddafi nicht zu stürzen, einen militärisch notwendigen Einsatz von Bodentruppen lässt das Uno-Mandat nicht zu. Die Rebellen selbst sind ohne Zulieferung von Waffen von außen unfähig, die Oberhand zu gewinnen, und ob sie es mit Waffen schaffen, bleibt ebenfalls fraglich.

Der Krieg Gaddafis gegen sein Volk und damit der Nato-Einsatz - immerhin darin waren sich die Außenminister der Allianz bei ihrem Treffen in Berlin einig - werden länger andauern als anfangs vermutet.

Dass Nato im gegenwärtigen Libyen-Einsatz zu keiner gemeinsamen Linie findet, hat tiefer gehende Ursachen. Die aktuellen Probleme sind das Resultat eines grundsätzlicheren Strategiedefizits im Bündnis.

Zu Zeiten des "Kalten Krieges" war noch die unumstrittene "Raison d'etre" des Nato-Pakts die US-geführte, solidarische Abwehr eines sowjetischen Angriffs auf das Gebiet eines Bündnispartners - der berühmte Ernstfall nach Artikel 5 des Nato-Statuts, der vor allem die Bundesrepublik schützte. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 war der Nato der Feind und damit ihr ursprünglicher Bündniszweck abhanden gekommen.

Seitdem experimentiert sie mit vielen Task-Forces und auf unzähligen Gipfeltreffen an neuen Strategiekonzepten - während sich das sicherheitspolitische Umfeld ständig und geradezu revolutionär verändert. In der ordnungs- und verteidigungspolitischen Transformation ehemaliger Warschauer-Paktstaaten, die 2005 schließlich in die Aufnahme 10 osteuropäischer Staaten in die NATO mündete, vermochte die Nato noch, eine politisch entscheidende wie historisch verdienstvolle Rolle zu spielen. Spätestens seit dem Russland-Georgien-Konflikt im August 2008 ist die Erweiterungseuphorie der Nato erst einmal verflogen.

Was gilt denn künftig als Bündnisfall?

Heute herrschen unter den 28 Mitgliedsstaaten grundverschiedene Auffassungen über den weiteren Kurs der Nato, was auch das am 19. November 2010 in Riga beschlossene neue Strategiekonzept nicht verbergen kann. Zu den wichtigen Fragen finden sich kaum Antworten:

  • Welche Rolle soll Russland in der gemeinsamen Raketenabwehr zukommen? Und wie soll die Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Gegner überhaupt aussehen?
  • Soll die Nato als Weltpolizist an jedem Krisenherd in dieser Welt agieren?
  • Sollen Nato-Truppen auch zur Sicherung von Handelswegen und Rohstofftransporten eingesetzt werden?
  • Können Cyber-Attacken auf die IT-Software von Atomkraftwerken einen Bündnisfall auslösen?

Bei jeder dieser Fragen gibt es tiefe Divergenzen. Und keine dieser Aufgaben vermag eine von allen Partnern politisch getragene, gemeinsame Nato-Strategie zu begründen. Es fehlt der Nato das übergeordnete Strategieziel, das alle Bündnispartner einte - so wie es noch vor 1991 der Fall war.

Solange aber der solidarische politische Wille aller 28 Mitgliedstaaten zur Begründung einer neuen inhaltlichen Strategie jenseits wohlfeiler diplomatischer Abschlussdokumente fehlt, büßt die Nato an militärischer Handlungsfähigkeit ein. Je mehr ihre gemeinsame Handlungsfähigkeit schwindet, desto öfter werden sich einzelne Bündnispartner den "Koalitionen der Willigen" anschließen, wenn es ihren Interessen dient. Das Resultat ist ein Verlust sicherheitspolitischer Integration unter den 28 Bündnisstaaten.

Deutschlands nationalpazifistischer Provinzialismus

Bei fehlendem Leistungswillen der Europäer sinkt allerdings auch die Bereitschaft der USA rapide, ständig aus Bündnissolidarität die Interessen der europäischen Partner wahrzunehmen, wie dies im Falle Libyens schon offenkundig wurde. Die Folge ist möglicherweise eine Nato, die sich zu einem Forum des unverbindlichen transatlantischen Politikdiskurses wandelt. Bei dahinschwindender militärischer Bündnissolidarität wären dann die Europäer für ihre Sicherheit wieder vornehmlich auf sich selbst verwiesen.

Einer ernst zu nehmenden, verantwortungsvollen deutschen Sicherheitspolitik kann an einem solchen Szenario wenig gelegen sein. Die gegenwärtige deutsche Isolierung hinterlässt jedoch in der internationalen Gemeinschaft den fatalen Eindruck, dass Deutschland als - früherer - größter Nutznießer der Nato für eine Strategie der Nato von morgen kaum noch zur Verfügung steht. Und warum nicht? Aus blindem, nationalpazifistischen Provinzialismus.

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1. Ich habe schon lange nicht mehr....
Doctor Feelgood 20.04.2011
...derart peinliche Propaganda gelesen! Die Deutschen sind also jetzt zu kritisieren, weil sie sich bei der Resolution gegen Libyen der Stimme enthalten haben? Mal ehrlich: wozu braucht man überhaupt eine Stimme im Sicherheitsrat, wenn man sich nicht so entscheiden darf, wie man es für richtig hält? DIESE Frage scheint sich der Autor nicht zu stellen - Hauptsache, die Deutschen heulen weiterhin politisch korrekt mit den Wölfen! Mal ehrlich: für Berichte dieser Art sollte der Josef-Goebbels-Gedächtnispreis eingeführt werden!
2. Wer sind denn eigentlich die Rebellen?
Dr. Martin Bartonitz 20.04.2011
Zitat von Doctor Feelgood...derart peinliche Propaganda gelesen! Die Deutschen sind also jetzt zu kritisieren, weil sie sich bei der Resolution gegen Libyen der Stimme enthalten haben? Mal ehrlich: wozu braucht man überhaupt eine Stimme im Sicherheitsrat, wenn man sich nicht so entscheiden darf, wie man es für richtig hält? DIESE Frage scheint sich der Autor nicht zu stellen - Hauptsache, die Deutschen heulen weiterhin politisch korrekt mit den Wölfen! Mal ehrlich: für Berichte dieser Art sollte der Josef-Goebbels-Gedächtnispreis eingeführt werden!
Dem kann ich mich nur anschließen. Unsere Medien berichten extrem einseitig. Immerhin gibt es hier noch Jemanden, der mal die Frage stellt, ob wir wirklich wüssten, wer denn die Rebellen sind: http://bit.ly/i68K0a
3. Blamage
Meckermann 20.04.2011
Die Nato, vor allem deren europäische Angehörige, blamiert sich doch mal wieder vor dem Rest der Welt. Uneinig, schlecht ausgerüstet und letztendlich auch erfolglos. Es zeigt sich vor allem erneut: ohne die USA kriegt Europa nichts gebacken. Und die USA werden bald deutlich kürzer treten müssen, wenn ihnen das Geld ausgeht. Es wäre wirklich mal an der Zeit für "den Westen" in sich zu gehen und langfristige Strategien für die Zukunft zu entwickeln. Leider fehlen uns Politiker von Format, die dazu Willens oder in der Lage wären.
4. Keep the Germans down and the Russians out
eurosceptic 20.04.2011
War das erklärte Ziel der Nato. Jetzt da weder von der deutschen noch von der russischen Seite Gefahr droht sollte man das Bündnis einfach auflösen.
5. Da geht er hin der Qualitaetsjournalismus
PoliticalEconomy 20.04.2011
Richtig schlechter Artikel! Propaganda pur! Bitte .. SPON ... fangt an saubere Analysen zu publizieren. Was ist der Grund fuer den Fortbestand der NATO? Was sind die Meinungen hinsichtlich der Einsaetze Kosovo und Libyen? Welche Beziehung hat die NATO zu den BRIC Staaten? Zum mittleren und nahen Osten? WARUM vertraut man in der Welt der NATO nicht? Was sind die Gruende? Ist die Out-of-Area Doktrin der NATO nach Erfahrungen in Afghanistan richtig? Was Faktoren spielen bei der Bewertungen eine Rolle? Ach, was .. ist doch egal! Brauchen wir alles nicht zu analysieren bzw. darueber differenziert nachdenken! Alles egal! Dieser Satz fasst den Artikel zusammen - undefferenziert, ja sogat peinlich: "Und warum nicht? Aus blindem, nationalpazifistischen Provinzialismus." Sagen Sie, Herr Jörg Himmelreich, kennen Sie Krieg? Ich denke nicht! Wieder ein Journalist der ueber Krieg als eine unbekannte Groesse schreibt! Abartig!
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Zum Autor
Jörg Himmelreich lehrt internationale Beziehungen an der Jacobs-Universität, Bremen.

Hintergrund: Nato

Die Nordatlantische Vertragsorganisation (Nato) ist das bedeutendste sicherheitspolitische Bündnis der Welt, das sich 1949 unter dem Eindruck des sich ausbreitenden Kommunismus und der Berlin-Blockade formierte. Die Nato-Mitglieder, 28 Staaten Nordamerikas und Europas, verpflichten sich zur gemeinsamen militärischen Verteidigung.

Seit dem Ende des Kalten Kriegs und der Auflösung des Warschauer Pakts versteht sich die Nato zunehmend als weltweit agierende Sicherheitsorganisation. Seit 1994 arbeitet die Nato über das Programm Partnerschaft für den Frieden mit Staaten des ehemaligen Ostblocks eng zusammen.

Mit Russland ist sie über den Nato-Russland-Rat verbunden.

Was Staaten zum Militäreinsatz in Libyen beitragen
Frankreich
Frankreich verfügt über rund hundert Kampfflugzeuge, vorwiegend vom Typ "Rafale" und "Mirage 2000", sowie Awacs-Flugzeuge zur Luftraumüberwachung. Zunächst kamen 33 Kampfflugzeuge zum Einsatz. Paris schickte zudem den Flugzeugträger "Charles de Gaulle" vom südfranzösischen Hafen Toulon aus in Richtung Libyen. Die Stützpunkte Solenzara auf Korsika und N'Djamena im Tschad können als Basis benutzt werden.
Großbritannien
Großbritannien hat Kampfflugzeuge vom Typ "Tornado" und "Eurofighter" in die Nähe von Libyen, auf den italienischen Stützpunkt Gioia del Colle, verlegt. Dort sind auch Awacs-Maschinen stationiert. Insgesamt sind derzeit 17 Maschinen im Einsatz. Zudem befinden sich die Fregatten "Westminster" und "Cumberland" im Mittelmeer.
USA
Die Vereinigten Staaten haben auf dem Stützpunkt Sigonella auf Sizilien F-15- und F-16 Kampfflugzeuge stationiert. Bisher waren 90 Maschinen an den Einsätzen beteiligt. Der Helikopterträger "Bataan" und zwei weitere Kriegsschiffe sollen am Mittwoch von den USA ins Mittelmeer aufbrechen, wo sie die Helikopterträger "Kearsarge" und "Ponce" ablösen sollen. Zudem befinden sich derzeit die Zerstörer "Barry" und "Stout" im westlichen Mittelmeer. Beide haben Marschflugkörper vom Typ "Tomahawk" an Bord, die am Wochenende eingesetzt werden und auch von U-Booten abgefeuert wurden.
VAE und Katar
Die Vereinigten Emirate (VAE) und Katar beteiligen sich ebenfalls an dem Einsatz. Die VAE entsenden zwölf Kampfflugzeuge zur Durchsetzung des Flugverbots über Libyen. Die jeweils sechs Flugzeuge der Typen F-16 und Mirage sollen sich an Patrouillenflügen zur Überwachung des von den Vereinten Nationen verhängten Flugverbots beteiligen. Katar nimmt mit vier Flugzeugen an dem Militäreinsatz teil.
Italien
Italien hat die Nutzung von sieben Luftwaffenstützpunkten angeboten. Die Luftwaffe hat mit 16 Maschinen in die Libyen-Mission eingegriffen, ein Kriegsschiff kam ebenfalls zum Einsatz.
Spanien
Spanien stellt vier F-18-Kampfjets, ein Flugzeug für die Luftbetankung, ein Marineüberwachungsflugzeug, eine Fregatte und ein U-Boot ab.
Kanada
Kanada hat die Beteiligung von sieben CF-18-Jagdbombern und vier weiteren Maschinen zugesagt, die in Italien stationiert werden. Zudem befindet sich die Fregatte "Charlottetown" in der Region.
Dänemark
Dänemark entsendet vier F-16-Jagdflugzeuge, zwei Reservekampfjets, ein Transportflugzeug auf einen Stützpunkt auf Sizilien.
Norwegen
Norwegen hat sechs F-16-Maschinen zur Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen bereitgestellt.
Belgien
Belgien hat die Beteiligung seiner sechs bei der Nato eingesetzten F-16-Jagdflugzeuge sowie den Einsatz eines Minenjagdboots angeboten.
Niederlande
Die Niederlande beteiligen sich mit sieben Kampfflugzeugen und einem Schiff an der Militäraktion.
Griechenland
Griechenland stellt Stützpunkte, zwei Flugzeuge und ein Kriegsschiff zur Verfügung.
Rumänien und Bulgarien
Aus Rumänien und Bulgarien wurde je ein Kriegsschiff in die Krisenregion verlegt.
Türkei
Die Regierung in Ankara trägt mit sieben Flugzeugen zu der Mission bei, darunter sechs F-16-Jets. Außerdem sind vier türkische Fregatten, ein U-Boot und ein Versorgungsschiff im Einsatz.

Die neue Nato-Strategie
Grundlage
Sicherung von Freiheit und Sicherheit aller ihrer Mitglieder durch die Nutzung politischer und militärischer Mittel wird als Ziel der Nato definiert. Grundlage der kollektiven Verteidigung bleibt der Artikel 5 des Nato-Vertrages, in dem der Bündnisfall festgeschrieben ist. Zudem sollen die Krisenprävention gestärkt und für eine "kooperative Sicherheit" neue Partnerschaften mit "wichtigen Ländern" sowie internationalen Organisationen eingegangen werden. Ausdrücklich werden hier die Vereinten Nationen und die Europäische Union benannt.
Vernetzte Sicherheit
Als Lehre aus den Konflikten auf dem Balkan und Afghanistan will die Nato die vernetzte Sicherheit - also die Verbindung von politischen, zivilen und militärischen Mitteln - künftig in den Mittelpunkt rücken. Geplant sind dafür gemeinsame Analysen sowie eine engere Abstimmung mit internationalen Partnern bei Planung und Durchführung von Maßnahmen in den jeweiligen Regionen. Zugleich hält die Nato an einem Eingreifen in Krisensituationen fest, bevor ein größerer Konflikt entsteht.
Abrüstung
Die Nato bekennt sich zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Ziel sei es, Bedingungen für eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen. Solange es in der Welt eine nukleare Bedrohung gibt, will die Nato ein Atom-Bündnis (nuclear alliance) bleiben. Abschreckung soll auf einem Mix von nuklearen und konventionellen Waffen bestehen, wobei die Bedeutung der Atomwaffen in der Bündnisverteidigung deutlich reduziert wird.
Raketenschild
Zur Verteidigung der Bevölkerung und der Gebiete der Nato-Länder gegen ballistische Raketen soll ein gemeinsamer Raketenschild als "Kernelement" der kollektiven Verteidigung geschaffen werden. Zugleich lädt die Nato "Russland und andere euro-atlantische Partner" zur Mitarbeit ein. Dabei wird die strategische Zusammenarbeit mit Russland ausdrücklich hervorgehoben, die einen "gemeinsamen Raum von Frieden, Stabilität und Sicherheit" schaffen könne.
Partnerschaften
Angestrebt werden generell neue Partnerschaften zum Aufbau eines globalen Sicherheitsnetzes. Dafür bietet die Nato einen politischen Dialog und praktische Kooperation mit allen Nationen und relevanten Organisationen rund um den Globus an, die das Ziel von friedlichen internationalen Beziehungen teilen. Bisherige Partnerschaften wie mit der Ukraine oder Georgien sollen ausgebaut werden. Zugleich betont die Nato ihre Politik der offenen Tür für neue Mitglieder, die alle europäischen Demokratien werden könnten.
Cyberwar
Zu den neuen Bedrohungen werden neben dem Terrorismus und der wachsenden Fähigkeit von Staaten zur Nutzung ballistischer Raketen auch Internetangriffe auf strategische Netze gezählt. Diese können sowohl die nationale als auch die euro-atlantische Sicherheit und Stabilität gefährden. Als Urheber einer solchen Cyber-Bedrohung werden neben Staaten auch die organisierte Kriminalität, Terroristen und extremistische Gruppen genannt.
Herausforderungen
Die Nato will sich verstärkt der Sicherheit der internationalen Handelswege sowie der Rohstoffsicherheit zuwenden. Zudem werden Klimawandel, Wasserversorgung und ein steigender Energiebedarf als so sicherheitsrelevant bezeichnet, dass sie sich auf Nato-Planung und Operationen auswirken könnten.
Nato-Reform
Angesichts beschränkter Ressourcen will die Nato ihre internen Reform vorantreiben. Dazu gehören die Abstimmung der Verteidigungsplanung, die Schaffung gemeinsamer Fähigkeiten und eine Verschlankung der Kommandostrukturen.
Quelle: dapd

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