Sozialdemokratie in der Krise Tot oder lebendig?

In ganz Europa kämpfen sozialdemokratische Parteien gegen den Bedeutungsverlust. Eine der ältesten politischen Ideen steckt in der Krise. Eine Bestandsaufnahme.

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Sozialdemokratie in der Krise

"In einem konstitutionellen Staate ist der wirkliche Regent der Wähler", sagte einst Ferdinand Lassalle, der Arbeiterführer und SPD-Gründervater. Besagter Wähler hat indes - mehr als 150 Jahre später - das Vertrauen in Lassalles politische Idee aber offensichtlich verloren.

Nicht nur die SPD fuhr bei der Bundestagswahl ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Auch in vielen Nachbarländern kämpft die Sozialdemokratie ums politische Überleben: In Frankreich, den Niederlanden und Tschechien haben die sozialdemokratischen Parteien dieses Jahr nur noch einstellige Ergebnisse eingefahren.

Fast überall in Europa hat die Sozialdemokratie in den vergangenen Jahren Zustimmung eingebüßt. Seit Anfang des Jahrtausends sanken in 15 von 17 untersuchten Ländern die Stimmenanteile bei Wahlen - zum Teil massiv:

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Das SPD-Ergebnis bei der diesjährigen Bundestagswahl (20,5 Prozent) war das schlechteste in der bundesrepublikanischen Geschichte. Dabei war die Partei um die Jahrtausendwende noch stärkste Kraft: Gerhard Schröder führte sie 1998 mit mehr als 40 Prozent in die Regierung, 2002 holte die SPD 38,5 Prozent und stellte weiter den Kanzler.

Seither aber geht es bergab. Vor allem nach der Großen Koalition von 2005 bis 2009 straften die Wähler die Genossen ab: Um mehr als zehn Prozentpunkte brach ihr Ergebnis ein. Nach einem leichten Anstieg 2013 setzte sich der Abwärtstrend nun fort.

Ähnliche und noch drastischere Entwicklungen sind in ganz Europa zu beobachten:

  • In Frankreich stürzte die Sozialistische Partei (PS) dieses Jahr in ihre schwerste Krise. Staatspräsident François Hollande, der unbeliebteste Amtsinhaber in der Geschichte, trat erst gar nicht zur Wiederwahl an. Der eingesprungene Kandidat Benoît Hamon ging mit gerade einmal sechs Prozent als Fünfter durchs Ziel. Wenige Wochen später folgte die Wahl zur Nationalversammlung. 2012 war die PS noch stärkste Kraft geworden, nun sackte sie mehr als 20 Punkte ab und kam nur noch auf gut sieben Prozent (Lesen Sie hier mehr zu den französischen Sozialisten).
  • Auch in den Niederlanden und Tschechien kamen die sozialdemokratischen Parteien nur noch auf einstellige Ergebnisse bei den diesjährigen Parlamentswahlen. Im Vergleich zur vorangegangenen Wahl kassierten sie ein Minus von 19 beziehungsweise 13 Prozentpunkten (Lesen Sie hier mehr zum Überlebenskampf der niederländischen Sozialdemokraten).
  • In Griechenland hat der Niedergang schon vor mehreren Jahren begonnen. Nach Beginn der Staatsschuldenkrise verlor die regierende Pasok-Partei krachend ihre absolute Mehrheit im Parlament: Bei der Wahl 2012 rauschte sie um mehr als 30 Prozentpunkte nach unten, 2015 büßte sie noch mehr Vertrauen ein, heute spielt sie kaum noch eine Rolle (Lesen Sie hier mehr zum Absturz der griechischen Pasok).
  • Bei der jüngsten Wahl in Österreich konnte die SPÖ zwar ihr Ergebnis von vor vier Jahren halten, flog aber aus der Regierung und büßte über die vergangenen 15 Jahre gesehen fast zehn Prozentpunkte ein (Lesen Sie hier mehr über den Zustand der österreichischen Sozialdemokraten).
  • In Italien, Spanien und Portugal erzielten die sozialdemokratischen Parteien in den Nullerjahren noch Wahlergebnisse von über 40 Prozent. Davon sind sie heute weit entfernt, die spanische PSOE kam zuletzt nur noch auf gut 22 Prozent (Lesen Sie hier mehr über die Rolle der italienischen Sozialdemokraten und der spanischen Sozialisten).
  • Auch in Schweden und Finnland haben die Wahlergebnisse der Sozialdemokraten seit der Jahrtausendwende kontinuierlich abgenommen. Auch der grüne Pfeil für die Sozialdemokraten in Norwegen führt ein wenig in die Irre. Die Arbeiterpartei AP hatte sich von ihrem Absturz Anfang des Jahrtausends zunächst zwar deutlich erholt. 2001 war die AP nach mehr als 40 Jahren an der Macht um mehr als zehn Punkte auf 24,3 Prozent abgesackt und fand sich in der Opposition wieder. Mit einem Linkskurs konnte sie die Verluste zwischenzeitlich wieder ausgleichen. Seit den Wahlen 2009 aber geht es wieder abwärts, 2017 landete die AP bei 27,4 Prozent. Damit ist sie immer noch stärkste Partei, regiert wird das Land aber von einem konservativen Bündnis.
  • In Großbritannien folgte die Labour-Partei bis vor Kurzem dem allgemeinen Abwärtstrend, verlor zwischen 2001 und 2015 zehn Prozentpunkte. Die konnte Labour bei den vorgezogenen Unterhauswahlen dieses Jahr aber wettmachen und profitierte offenkundig von den Folgen der Brexit-Entscheidung im Vorjahr.

Natürlich gibt es in jedem Land ganz unterschiedliche, individuelle Gründe für die Entwicklung. Aber es gibt auch Erklärungsansätze, die für die Krise der Sozialisten und Sozialdemokraten in vielen Ländern gleichermaßen gelten:

  • Die Stammwähler fehlen: Entstanden aus der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts hatte die europäische Sozialdemokratie eine große Unterstützerschaft, auf die sie sich bei Wahlen verlassen konnte: die Arbeiter, also vor allem physisch arbeitende Menschen. Davon gibt es aber immer weniger, die Arbeiterschaft ist fragmentiert, die Milieus, die die Sozialdemokraten in ganz Europa jahrzehntelang getragen haben, haben sich aufgelöst.

    Industriearbeitsplätze werden durch neue Technologien überflüssig oder wandern in Länder mit niedrigerem Lohnniveau ab. Gut verdienende Kernbelegschaften stehen Leiharbeitern gegenüber, die oft die gleiche Arbeit machen, aber dafür weniger Geld bekommen. In Deutschland sank der Anteil der klassischen Arbeiter in den vergangenen 50 Jahren von der Hälfte der Erwerbstätigen auf noch nicht mal ein Viertel. Und Nachwahlbefragungen zeigen: Die verbliebenen Arbeiter wählen nicht mehr nur die Sozialdemokraten.
  • Neue Konkurrenz: In den vergangenen ein, zwei Jahrzehnten sind vielerorts Parteien an den politischen Rändern entstanden oder haben an Zustimmung gewonnen. Sozialistische und linkspopulistische Parteien konnten Wähler überzeugen, die früher für die Sozialdemokraten gestimmt hatten. Das schafften etwa Syriza in Griechenland, die linken Parteien in Portugal und Dänemark oder die Linkspartei in Deutschland, die nicht nur Nachfolgepartei der ostdeutschen PDS ist, sondern in der auch die westdeutsche WASG aufgegangen ist.

    Gleichzeitig sprechen auch rechtspopulistische Parteien das verbliebene klassische Arbeitermilieu an - etwa der Front National in Frankreich, die FPÖ in Österreich, Geert Wilders' Partei in den Niederlanden und die AfD in Deutschland.
  • Allgemeiner Vertrauensverlust: Schon lange ist von einer grundsätzlichen Krise der Volksparteien die Rede. Die Wählerbindung nimmt ab, oder mehr noch: Das Vertrauen in die Politik allgemein schwindet. Viele Länder in Europa kämpfen mit nachlassender Wahlbeteiligung, in Deutschland gingen in den Siebzigerjahren noch rund 90 Prozent an die Urne, in den Zweitausenderjahren bewegt sich die Quote nur noch zwischen 70 und 80 Prozent. In Frankreich war die Beteiligung bei der zweiten Runde der Parlamentswahl auf einem historischen Tief, auch in Griechenland ist die Politikverdrossenheit groß.

Warum aber finden sozialdemokratische Parteien keine Antworten auf diese Herausforderungen? Warum konnte die moderate europäische Linke in den meisten Staaten nicht von der Finanz- und Wirtschaftskrise profitieren, die viele auf neoliberale Exzesse zurückführen? Was ist heute eigentlich noch sozialdemokratisch?

SPIEGEL ONLINE hat sich die Lage in verschiedenen Ländern Europas angesehen - in Österreich, Italien, Frankreich, Spanien und Griechenland. Gibt es noch Hoffnung für die Sozialdemokratie?

Diese Wahlergebnisse wurden berücksichtigt
    In die obige Betrachtung sind die Wahlergebnisse aus 17 europäischen Ländern eingeflossen. Sie wurden vom Norwegian Centre for Research Data und der International Foundation for Electoral Systems gesammelt und von der "New York Times" in anderem Zusammenhang aufbereitet und zusammengestellt. SPIEGEL ONLINE hat fehlende Werte ergänzt.
  • Betrachtet wurden die Parlamentswahlen von 2000 bis 2017. Bei Ländern mit Zweikammersystem ist nur das Unterhaus in die Auswertung eingeflossen, bei Ländern mit mehreren Wahlrunden wurde nur die erste Runde berücksichtigt.
Für jedes Land wurden die Ergebnisse jener Partei untersucht, die Mitglied bzw. Partner der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) ist, einem Bündnis sozialdemokratischer Parteien in Europa.


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Seite 1
zeichenkette 26.12.2017
1. Die Idee der Sozialdemokratie...
funktioniert am Besten in ziemlich reichen Länden mit gesundem Wachstum, in denen es kein Problem ist, ein wenig Profit gegen sozialen Frieden einzuhandeln, weil es eh gerade weiter nach oben geht. Aber sobald es eng wird, oder sobald die Profiteure die Oberhand haben oder der soziale Frieden so oder so wackelt, sind die Schwerter der Sozialdemokraten, die gerne den Ausgleich suchen, schnell stumpf. Da müsste man dann linker werden als man mag, also wird man lieber systemtragend und wirtschaftsfreundlich und setzt die Schere unten an, so wie Schröder es tat. Und dann wird man überflüssig, denn DAS können die Wähler bei anderen Parteien auch haben. Sozialdemokraten sind immer nur Schönwetterlinke. Nicht dass ich das verächtlich machen möchte (man braucht auch was für diese Zeiten), aber das Wetter ist gerade nicht so toll und dann kommt dieses hilflose hin- und herlavieren und niemandem weh tun wollen und große Worte, denen keine Taten folgen.
multimusicman 27.12.2017
2. Der erste Kommentar bringt es perfekt auf den Punkt,
was man schon daran sieht, dass Linke und Sozialdemokraten über 30% liegen, was so schlecht nicht ist. Statt hier Ansatzpunkte zu suchen, wird über Vereinigten Stasten von Europa gefaselt, die momentan keine Priorität in den Köpfen der Nenschen haben. Sollte die SPD unter Merkel in eine neue große Koalition gehen, wird sie sich abschaffen. Bestes Beispiel ist die Anspache unseres Schönwetter Bundespräsidenten der SPD zu Weihnachten. Er appellierte an den Zusammenhalt der Deutschen, ohne die Gründe dafür anzusprechen, warum es weiter auseinander geht und wie der Wohlstand immer weiter umverteilt wird. Wer als SPD keine klare soziale Kante zeigen kann, wie es eine Linke Sara Wagenknecht macht, wird überflüssig und das ist nicht gut für unsere Demokratie.
friedrich_eckard 27.12.2017
3.
So kompliziert ist das doch aber alles nicht. Das Leiden, an dem zahlreiche sozialdemokratische Parteien in Europa erkrankt sind, z.T. auf den Tod, hat doch einen Namen: Morbus SchröderBlair. Das Beispiel GB zeigt, dass dieses Leiden durchaus mit Aussicht auf Erfolg behandelbar ist, nämlich mit Corbynin in hoher Dosierung. Da die SPD hierzulande derzeit keine Bereitschaft zeigt, sich einer solchen Kur zu unterziehen, obwohl geeignetes Personal in ihren Reihen ja sogar zu finden wäre, wird sich ihr Siechtum wahrscheinlich fortsetzen.
andreas_leh 27.12.2017
4.
Gut analysierter Artikel über den Zustand der Sozialdemokratie in Europa. Die SPD hat sich mit dem Neoliberalismus ins Bett gelegt und sich dabei eine fortschreitende Bedeutungslosigkeit eingehandelt. Eine erneute KroKo wäre das endgültige Aus. Aber offensichtlich merken das nur die Mitglieder der SPD während das Führungspersonal jeglichen Kontakt zu ihrer ehemaligen Wählerschaft verloren hat.
Iggy Rock 27.12.2017
5. Abgehoben
Wie weit sich die Sozialdemokraten in Deutschland vom Wähler wirklich entfernt haben, kann man dieser Tage bewundern. Nicht nur, dass man seine eigenen Prinzipien schnell ändert, wenn der staatspolitische Auftrag zweimal ruft, sondern auch noch eine Wundertüte an Forderungen in die Sondierung nimmt, die mit dem eigenen Wahlprogramm nicht viel zu tun hat. In Europa zahlen die Sozialdemokraten für den Verrat an ihrer Kernwählerschaft. Irgendwann ist nun einmal der Punkt erreicht, an dem man dieser nicht mehr das Blaue vom Himmel versprechen kann, von dem sie nur grau abbekommt, während die eigentlichen Profiteure, die niemals Sozialdemokraten wählen würden, gemütlich in der Sonne liegen.
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