Ägypten-Krise EU-Außenminister beraten über Konsequenzen

Die Außenminister der Europäischen Union wollen am Mittwoch ein Sondertreffen über die Lage in Ägypten abhalten. Dabei geht es um die Frage, ob Brüssel wirtschaftlichen Druck auf das Land ausüben soll. Die Bundesregierung überprüft inzwischen mehrere Hilfsprogramme.

Außenminister Westerwelle: Zahlreiche Gespräche zur Lage in Ägypten
DPA

Außenminister Westerwelle: Zahlreiche Gespräche zur Lage in Ägypten


Brüssel - Die Staaten der EU suchen nach einem gemeinsamen Vorgehen in der Ägypten-Krise. Die Außenminister wollen am Mittwoch in Brüssel bei einem Sondertreffen über mögliche Maßnahmen beraten. Das berichteten Diplomaten am Montag am Rande von Krisenberatungen der ständigen EU-Vertreter der Mitgliedstaaten.

Der EU-Sonderbeauftragte Bernardino Leon wollte sich am Nachmittag zum Kurs der Union äußern. Debattiert wird laut Diplomaten darüber, angesichts des Blutvergießens mit Hunderten Toten wirtschaftlichen Druck auf das Land auszuüben.

Die EU hatte im vergangenen Jahr ein Hilfspaket von insgesamt fünf Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Dem Vernehmen nach wird aber zur Zeit kaum Geld ausgezahlt, da entweder die Bedingungen nicht erfüllt sind oder die Ägypter keine Anträge stellen. Die EU und das arabische Land sind seit 2004 über ein Assoziationsabkommen verbunden.

Die ständigen Botschafter der 28 Staaten berieten im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) über die Krise und die politischen Konsequenzen.

Deutschland überprüft Hilfen für Ägypten

Deutschland stellte inzwischen die Aufbauhilfe für Ägypten auf den Prüfstand. Die Unterstützung solle künftig an rechtsstaatliche Kriterien geknüpft sein, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Montag in Berlin. Zu den Bedingungen könne zählen, wie Ägypten mit den Menschenrechten und mit der Presse- und Versammlungsfreiheit umgehe. Darüber wolle Deutschland in den kommenden Tagen mit den USA und der EU beraten. Die Überlegungen der Regierung betreffen nach Aussage Schäfers ein Programm, mit dem seit dem Aufstand 2011 der demokratische Wandel gefördert wird.

Auch die Militärkooperation mit Ägypten steht in Frage. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, die Entscheidung über eine Fortsetzung werde innerhalb der Bundesregierung und mit den europäischen Partnern abgestimmt. Derzeit werden vier ägyptische Soldaten in Deutschland für Sanitätsdienst, Generalstab und Truppendienst ausgebildet.

Die Genehmigung von Rüstungsexporten hatte die Bundesregierung bereits vor der Gewalteskalation in der vergangenen Woche gestoppt. Im ersten Halbjahr hatte sie aber noch Waffenlieferungen im Wert von 13 Millionen Euro genehmigt. Auch neue Zusagen für Entwicklungshilfe wird es zunächst nicht mehr geben. Allerdings laufen Projekte mit einem Fördervolumen von 100 Millionen Euro weiter.

Außenminister Guido Westerwelle beriet sich am Wochenende bereits mit zahlreichen Gesprächspartnern, darunter den Außenministern der USA, Frankreichs und Großbritanniens, John Kerry, Laurent Fabius und William Hague, sowie der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

ler/dpa/Reuters

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artusdanielhoerfeld 19.08.2013
1. Zum Totlachen...
... die EU-Einfaltspinsel beraten über die Streichung von ein paar Mios, während die Saudis einfach mal 12 Milliarden rüberreichen. Jaaa, völlig klar, lieber Guido, das wird die Ägypter endlich zur Räson bringen...
berpoc 19.08.2013
2. neues Klüngeltreffen
Zitat von sysopDPADie Außenminister der Europäischen Union wollen am Mittwoch ein Sondertreffen über die Lage in Ägypten abhalten. Dabei geht es die Frage, ob Brüssel wirtschaftlichen Druck auf das Land ausüben soll. Die Bundesregierung überprüft inzwischen mehrere Hilfsprogramme. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krise-in-aegypten-aussenminister-der-eu-beraten-in-bruessel-a-917360.html
Schau an, eine neue Klüngelrunde wird aufgelegt. Ergebnis kann mE wie folgt vorweggenommen werden: reichlich Buffet und nette Laberei. Wir bezahlen das, dürfen aber leider nicht mitfeiern. Ich denke, die Bundesregierung sollte nicht anderen auf die Füsse springen, sondern lieber mal das eigene Verhalten und die eigenen Fähigkeiten überprüfen.
aufdenpunkt 19.08.2013
3. Lachhafte
Aktioenchen der unbedeutsamen Aussenministerlein - nimmt das noch einer Ernst?
jurawel 19.08.2013
4. optional
Wieso will die EU jetzt plötzlich Konsequenzen ziehen? Der scheindemokratisch ins Amt gekommene Ex-Präsident Mursi hat doch selbst dann noch Hilfe von der EU und den USA gekriegt, als er sich schon ein illegales Parlament "wählen" ließ und eine illegale Verfassungsversammlung "wählen" ließ und sich durch dass Ansichreißen aller Befugnisse zum Alleinherrscher aufgeschwungen hatte ! Wie anders, als durch dass Militär hätte dieser Diktator denn seines Amtes enthoben werden sollen? Wie lächerlich erscheinen einem intelligenten Menschen auch die Sprüche der EU-Regierungschefs und Herrn Obamas an General al-Sisi er solle mit friedlichen Mitteln agieren?! Gegen mit allen möglichen Waffen ausgestattete Muslimbrüder und deren Handlanger. Vielleicht sollten sich die USA und die EU-Staaten mal an die eigene Nase fassen, wenn sie wieder Waffen über Dritte an die Terroristen in Syrien liefern.
Klarsicht 19.08.2013
5. Ob Guido überhaupt weiß
um was es in Ägypten überhaupt geht ! Vielleicht sollte er statt Militärhilfe das FDP Spaßmobil nach Kairo schicken .
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