Krise in Ägypten: Muslimbrüder lehnen Versöhnungsangebot ab

Initiative "Eine Nation": Versöhnung im Fastenmonat? Fotos
AFP

Ein schnelles Ende der Staatskrise in Ägypten ist nicht in Sicht: Die Muslimbrüder haben das Angebot der Übergangsregierung ausgeschlagen, künftige Ministerposten zu übernehmen: "Wir machen keine gemeinsame Sache mit Putschisten."

Kairo - Es war als Geste der Versöhnung gedacht: Der Chef der ägyptischen Übergangsregierung Hasim al-Beblawi wollte auch die Muslimbrüder an einer neuen Regierung beteiligen. Doch aus dem Lager der Islamisten kam prompt eine Absage. "Wir machen keine gemeinsame Sache mit Putschisten", sagte ein Sprecher der Muslimbrüder am Mittwoch. Man weise alles zurück, was mit dem "Staatsstreich" zu tun habe, sagte der Sprecher.

Kurz vor dem Start des Fastenmonats Ramadan hatte das Amt von Übergangspräsident Adli Mansur eine Versöhnungsinitiative für die kommende Woche angekündigt. Demnach wollte Hasim al-Beblawi auch Vertreter der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit ins Kabinett aufnehmen. Sie gilt als politischer Arm der Muslimbruderschaft, aus der der am vergangenen Mittwoch vom Militär gestürzte islamistische Präsident Mohammed Mursi stammt. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Mena sollen auch Mitglieder der ultrakonservativen Nur-Partei der Übergangsregierung angehören.

In einer Erklärung der Übergangsregierung hieß es, Ziel des Vorstoßes sei es, die Spaltung in der ägyptischen Gesellschaft zu überbrücken und Blutvergießen zu vermeiden. Alle Konfliktparteien seien eingeladen, an der Initiative "Eine Nation" teilzunehmen. Zuvor hatte Mansur einen Plan für Verfassungsänderungen und Neuwahlen binnen sechs Monaten präsentiert.

Doch derzeit sieht es nicht aus, als ließe sich der Dauerkonflikt so einfach lösen. Von vornherein schien äußerst fraglich, ob die Initiative gelingen könnte. Die ehemals regierende Muslimbruderschaft verlangt vehement, dass Mursi wieder in sein Amt eingesetzt wird. Mansur erließ am Montagabend ein Dekret mit einem Plan für Parlaments- und Präsidentenwahlen sowie ein Verfassungsreferendum. Die Muslimbruderschaft lehnte das Konzept rundheraus ab, Gleiches gilt für die Liberalen.

Beblawi, der neue Chef der Übergangsregierung, ist Ökonom und Sozialdemokrat. Von Juli bis Dezember 2011 arbeitete er bereits als Finanzminister. Nach dem Sturz von Langzeitherrscher Husni Mubarak war er Mitbegründer der ägyptischen Sozialdemokratischen Partei. Der Friedensnobelpreisträger und liberale Politiker Mohammed ElBaradei wurde zum Vizepräsidenten an der Seite von Übergangspräsident Mansur ernannt.

Ausschuss soll Verfassung überarbeiten

In seiner sogenannten Verfassungserklärung gab sich Mansur die Vollmacht, den Notstand für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten zu verhängen und bis zur Wahl des neuen Parlaments Gesetze zu erlassen. Auch die umstrittene, islamistisch geprägte Verfassung wird überarbeitet. Damit wird ein 15-köpfiger, hauptsächlich aus Richtern bestehender Ausschuss beauftragt.

Der Ausschuss soll seine Vorschläge einer 50-köpfigen Versammlung vorlegen, die alle gesellschaftlichen Schichten repräsentieren soll. Über den neuen Text wird in einem Referendum abgestimmt. Danach soll ein neues Parlament gewählt werden, das dann rasch die Präsidentenwahl ansetzt.

Die USA äußerten sich positiv über den ägyptischen Plan für Verfassungsänderungen und Neuwahlen. "Wir sind vorsichtig optimistisch über die Ankündigung der Übergangsregierung. Wir glauben, das ist eine gute Sache", sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, in Washington.

Der Vorstoß Mansurs erfolgte, nachdem die Lage in Ägypten am frühen Montagmorgen dramatisch eskaliert war. Bei Zusammenstößen zwischen Islamisten und dem Militär in Kairo wurden nach offiziellen Angaben mindestens 51 Menschen getötet und 435 weitere verletzt.

jok/AFP/dpa/Reuters

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 58 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. optional
Knarzi 10.07.2013
Irgendwie scheint da wer ein wenig eingeschnappt zu sein. Aber die Aussage ist mal völlig daneben, waren sie doch selbst auch Putschisten von Mubarak.
2. Ohne es beim Namen nennen zu müssen
Teddi 10.07.2013
ist es ja wohl klar, wer in Ägypten die wirklichen 'troublemaker' sind. Wer will hier wem seine Ansichten ohne Raum für andere, auch gültige Meinungen oder Lebensweisen lassen zu wollen? Wann werden diese Menschen nur endlich wach aus ihrem mittelalterlichen Tiefschlaf?
3. optional
lanzarot 10.07.2013
Solange es in den arabischen Staaten keine Trennung zwischen Staat und Kirche gibt, wird es dort auch keine Demokratie geben. Vielleicht mal in 200 Jahren.
4. Volksentmachter entmachtet!
caligus 10.07.2013
Die Muslimbrüder haben den demokratischen Prozess missbraucht um an die Macht zu gelangen, um danach die Demokratie mit Füßen zu treten. Es ist eben KEINE Demokratie, wenn 51 Prozent der Menschen darüber entscheiden können, dass die Demokratie abgeschafft wird. Die Demokratie ist ein Grundrecht aller Menschen und muss deshalb auch gesichert bleiben. Deshalb hat das Militär auch richtig gehandelt, weil es den Machtmissbrauch, wie er schon in der Weimarer Republik stattgefunden hat, erkannt hat. Die Grundlagen der Demokratie müssen nun geschaffen werden, BEVOR es an freie Wahlen geht. Es braucht eine Verfassung, welche die Demokratie schützt. Es braucht eine unantastbare Judistikative. Es braucht eine föderale Struktur, kurzum eine Gewaltenaufteilung in vielen Ebenen. Nur so kann Demokratie funktionieren, weil es ansonsten immer so ist, dass auch geringe Mehrheiten Veränderungen herbeiführen können, die am Ende eine Katastrophe für alle bedeuten.
5. Ich kann mich nicht des Eindrucks...
rolfseul 10.07.2013
nicht erwehren, dass die Herrschaften nicht in der Lage sind vernünftig miteinander zu reden. Hier werden nur Max.-Positionen vertreten und alles andere geht nicht. Woher das wohl kommt? Kann dies was mit der Religion des Islam zu tun haben? Meiner Meinung nach, ja! Weil diese Religion wie "alle" Monotheistischen Religionen nichts und niemand neben sich dulden. Da hier auch keine Aufklärung wie in Europa stattgefunden hat, woher soll da auch eine Kompromissbereitschaft kommen? Das wird sehr, sehr schwierig, um es vornehm auszudrücken. Nur wer leidet darunter? Das "gemeine" Volk, welches von denen die alles genau wissen, instrumentalisiert wird. Wie überall auf dieser Welt!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Machtkampf in Ägypten
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 58 Kommentare
Fotostrecke
Ägypten: "CNN, go home!"

Karte

Hilfe für Ägypten-Urlauber
Deutsche Vertretungen
Krisenstab des Auswärtigen Amts: 030-50003000

Deutsche Botschaft in Kairo
Telefon: (0020 2) 27 28 20 00
Bereitschaftsdienst in dringenden Notfällen: 012 213-6538
Honorarkonsulat in Alexandria: (002-03) 486-7503
Honorarkonsulat in Hurghada: (002-065) 344-3605, (002-065) 344-5734
Hotlines der Reiseveranstalter
TUI: 0511-567 8000 (9 bis 20 Uhr)
Neckermann Reisen und Thomas Cook: 06171-65 65 190
Bucher Reisen: 06171-65 65 400
Air Marin: 01805-36 66 36
Öger Tours: 01805-24 25 58
Condor: 01805-767757
Rewe (ITS, Jahn Reisen, Tjaereborg, Condor): 02203-42 800
FTI: 0800-2525444 (9 bis 22 Uhr)
5vorFlug: 0800-2525113 (9 bis 20 Uhr)
L'tur: 0800-21 21 21 00 (8 bis 24 Uhr)

Fluggesellschaften
Lufthansa: Sonder-Telefonnummer, unter der Flüge ausschließlich ab Kairo gebucht werden können +49-30-50570341

Ab sofort können freie Plätze auf Flügen von Air Berlin und Condor von Scharm el-Scheich, Hurghada und Marsa Alam nach Deutschland gebucht werden.
Air Berlin: www.airberlin.com oder per Telefon unter +49-1805-737 800
Condor: www.condor.com oder per Telefon unter +49-180-5767757