Krise in Athen: Griechische Regierung streitet über EU-Referendum

Kommt die griechische Volksabstimmung wieder auf den Prüfstand? Finanzminister Venizelos hat das geplante Referendum zu EU-Hilfen jetzt scharf kritisiert. Damit wendet er sich gegen den Kurs von Premier Papandreou, der am Freitag im Parlament die Vertrauensfrage stellen will.

Griechische Politiker Papandreou (r.), Venizelos: Offener Disput über Referendum Zur Großansicht
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Griechische Politiker Papandreou (r.), Venizelos: Offener Disput über Referendum

Athen - Die EU-Länder wettern gegen den griechischen Alleingang in der Schuldenkrise - und auch innenpolitisch spitzt sich die Lage dramatisch zu. In der Regierung in Athen werden die Stimmen gegen den Abstimmungsvorschlag von Premier Georgios Papandreou immer lauter. Noch am Vormittag soll der Ministerrat zu einer kurzfristig angesetzten Notfall-Sitzung zusammenkommen. Zuvor hatte sich der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos gegen das geplante Referendum zum Euro-Kurs in seinem Land ausgesprochen.

"Die Position des Landes ist im Euro(land). Es ist eine historische Errungenschaft des Landes und kann nicht in Frage gestellt werden", teilte Venizelos in einer schriftlichen Erklärung mit. Die Beteiligung Griechenlands an der Euro-Zone "kann nicht von einem Referendum abhängig sein", so der Politiker weiter.

Das Hilfsprogramm zur Rettung der maroden Staatsfinanzen müsse so schnell wie möglich umgesetzt werden, sagte Venizelos weiter. Mit diesen Aussagen geht er auf klaren Konfrontationskurs zu Papandreou. In der regierenden Sozialistischen Bewegung (Pasok) "koche die Stimmung", berichteten übereinstimmend griechische Medien. Es werde bereits spekuliert, wie lange die Regierung dem Druck von innen und außen noch standhalten könnte.

Papandreou hatte in einer eigenen Erklärung angedeutet, die Abstimmung mit einem Votum über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone zu verknüpfen - und gibt sich ungeachtet der Kritik weiter zuversichtlich. "Ich glaube, das griechische Volk hat die Weisheit und das Wissen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, die den Verbleib des Landes in der Euro-Zone garantieren werden", hieß es in der in Athen ausgegebenen Erklärung des Regierungschefs.

Papandreou musste sich in Cannes erklären

Es werde bei dem Referendum "in der Substanz nicht nur um ein (Hilfs-)Programm gehen". "Es geht darum, ob wir in der Euro-Zone bleiben wollen oder nicht", so Papandreou. Dabei habe das griechische Volk Rechte, aber auch Verpflichtungen.

Für Papandreou wird die Lage nun immer brisanter, nicht zuletzt, weil der Regierungschef im Parlament die Vertrauensfrage stellen will. In Athen begann dazu am Abend eine dreitägige Debatte. Die Abstimmung zur Vertrauensfrage soll am Freitag um Mitternacht stattfinden. Die regierenden Sozialisten verfügen nur über eine dünne Mehrheit von zwei Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament.

Zuvor hatte Papandreou im französischen Cannes erklärt, das Referendum werde wahrscheinlich für den 4. Dezember angesetzt. Die Spitzen der Euro-Zone, darunter Kanzlerin Angela Merkel, hatten sich vor dem G-20-Gipfel in Cannes überrascht von der plötzlichen Ankündigung einer Volksabstimmung gezeigt und Papandreou bei einem Gespräch am Mittwochabend unter Druck gesetzt, möglichst rasch für Klarheit zu sorgen.

Juncker: "Papandreous Benehmen ist illoyal"

Wie deutlich die EU-Spitzen beim Krisengespräch in Cannes geworden sind, verriet Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker: "Wir haben Papandreou, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist", sagte Juncker am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".

"Die Euro-Gruppe wäre gerne bereits beim vergangenen EU-Gipfel über das Referendum-Vorhaben informiert worden", sagte Juncker. Der unerwartete Vorstoß habe nun zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt.

Bei dem Treffen am Mittwochabend habe man Papandreou zudem erklärt, dass die wichtigste Frage der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone sei. "Er hat das akzeptiert", sagte Juncker. Wie auch immer die Volksabstimmung formuliert werde, Griechenland hätte sich am 4. Dezember mit der Frage "Ja oder Nein zur Euro-Zone" zu beschäftigen. "Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis", betonte Juncker. Athen müsse sich auch an seine Verpflichtungen halten.

Die Frage nach dem Euro-Zonen-Verbleib sei entscheidend für "ein vollumfängliches zweites Griechenland-Programm", so Juncker. "Wir können nicht permanent in Sachen Griechenland Achterbahn fahren, wir müssen wissen, wo es lang geht". Der mögliche Euro-Ausstieg Griechenlands sei kein "Lieblingsszenario", man sei aber für den Fall "absolut vorbereitet", sagte Juncker.

jok/dpa/dapd

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insgesamt 110 Beiträge
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1. Die Hoffnung stirbt zuletzt
ratxi 03.11.2011
Zitat von sysopGriechenlands Regierung steht vor dem Kollaps: Finanzminister Venizelos hat das geplante Referendum zu EU-Hilfen jetzt scharf kritisiert. Damit stellt er sich offen gegen den Kurs von Premier Papandreou, der am Freitag im Parlament die Vertrauensfrage stellen will. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795584,00.html
Ja, vielleicht kann man den Rückfall in die Demokratie mit einem Kraftakt noch abwenden... ;(
2. Selbst
elserpico 03.11.2011
Selbst die Opposition, Konservative und Kommunisten, die prinzipiell gegen den Euro waren, sehen einen Austritt als nationale Katastrophe. Auch die Bevölkerung wünscht sich den Euro, jedoch auch eine effektive und gerechte Sanierung des Landes.
3. Demokratie bitte auch in Deutschland
Tribunus Plebis 03.11.2011
Wird Zeit, das wir in Deutschland auch mal mehr direkte Demokratie und vor allem echte Demokratie leben. Ich bin dafür das Griechenlands Volk abstimmt. Schließlich bezahlen diese auch für den Dreck den die Politiker angerichtet haben. Soetwas brauchen wir in Deutschland auch. Demokratie!
4. Es ist eine Unverschämtheit...
nepi 03.11.2011
... wie die Deutschen und Franzosen mit einer Volksabstimmung in einem anderen Land umgehen. Es ist das legitime Recht der Griechen, das eigene Volk bei solch weitreichenden Beschlüssen zu befragen! http://t.co/ZUM64lU7
5. Volksabstimmungen sind keine Lösung
Europa! 03.11.2011
Die Situation in Griechenland zeigt, dass Volksabstimmungen keine Lösung für ökonomische Probleme sind. Vom Wünschen allein regnet es keine Arbeitsplätze, Dollars, Yuan oder Euros. Es war durchaus weise, dass die Mütter und Väter der griechischen Verfassung Volksabstimmungen über ökonomische Fragen ausdrücklich ausgeschlossen haben.
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Drohende Staatskrise

Premier Papandreou lässt die Bevölkerung über das EU-Rettungspaket abstimmen? Kann Griechenland danach noch der Euro-Zone angehören?

Fotostrecke
Gipfel in Cannes: Politiker und Proteste


Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.