Krise in Athen: Griechische Regierung streitet über EU-Referendum

Athen - Die EU-Länder wettern gegen den griechischen Alleingang in der Schuldenkrise - und auch innenpolitisch spitzt sich die Lage dramatisch zu. In der Regierung in Athen werden die Stimmen gegen den Abstimmungsvorschlag von Premier Georgios Papandreou immer lauter. Noch am Vormittag soll der Ministerrat zu einer kurzfristig angesetzten Notfall-Sitzung zusammenkommen. Zuvor hatte sich der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos gegen das geplante Referendum zum Euro-Kurs in seinem Land ausgesprochen.

"Die Position des Landes ist im Euro(land). Es ist eine historische Errungenschaft des Landes und kann nicht in Frage gestellt werden", teilte Venizelos in einer schriftlichen Erklärung mit. Die Beteiligung Griechenlands an der Euro-Zone "kann nicht von einem Referendum abhängig sein", so der Politiker weiter.

Das Hilfsprogramm zur Rettung der maroden Staatsfinanzen müsse so schnell wie möglich umgesetzt werden, sagte Venizelos weiter. Mit diesen Aussagen geht er auf klaren Konfrontationskurs zu Papandreou. In der regierenden Sozialistischen Bewegung (Pasok) "koche die Stimmung", berichteten übereinstimmend griechische Medien. Es werde bereits spekuliert, wie lange die Regierung dem Druck von innen und außen noch standhalten könnte.

Papandreou hatte in einer eigenen Erklärung angedeutet, die Abstimmung mit einem Votum über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone zu verknüpfen - und gibt sich ungeachtet der Kritik weiter zuversichtlich. "Ich glaube, das griechische Volk hat die Weisheit und das Wissen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, die den Verbleib des Landes in der Euro-Zone garantieren werden", hieß es in der in Athen ausgegebenen Erklärung des Regierungschefs.

Papandreou musste sich in Cannes erklären

Es werde bei dem Referendum "in der Substanz nicht nur um ein (Hilfs-)Programm gehen". "Es geht darum, ob wir in der Euro-Zone bleiben wollen oder nicht", so Papandreou. Dabei habe das griechische Volk Rechte, aber auch Verpflichtungen.

Für Papandreou wird die Lage nun immer brisanter, nicht zuletzt, weil der Regierungschef im Parlament die Vertrauensfrage stellen will. In Athen begann dazu am Abend eine dreitägige Debatte. Die Abstimmung zur Vertrauensfrage soll am Freitag um Mitternacht stattfinden. Die regierenden Sozialisten verfügen nur über eine dünne Mehrheit von zwei Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament.

Zuvor hatte Papandreou im französischen Cannes erklärt, das Referendum werde wahrscheinlich für den 4. Dezember angesetzt. Die Spitzen der Euro-Zone, darunter Kanzlerin Angela Merkel, hatten sich vor dem G-20-Gipfel in Cannes überrascht von der plötzlichen Ankündigung einer Volksabstimmung gezeigt und Papandreou bei einem Gespräch am Mittwochabend unter Druck gesetzt, möglichst rasch für Klarheit zu sorgen.

Juncker: "Papandreous Benehmen ist illoyal"

Wie deutlich die EU-Spitzen beim Krisengespräch in Cannes geworden sind, verriet Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker: "Wir haben Papandreou, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist", sagte Juncker am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".

"Die Euro-Gruppe wäre gerne bereits beim vergangenen EU-Gipfel über das Referendum-Vorhaben informiert worden", sagte Juncker. Der unerwartete Vorstoß habe nun zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt.

Bei dem Treffen am Mittwochabend habe man Papandreou zudem erklärt, dass die wichtigste Frage der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone sei. "Er hat das akzeptiert", sagte Juncker. Wie auch immer die Volksabstimmung formuliert werde, Griechenland hätte sich am 4. Dezember mit der Frage "Ja oder Nein zur Euro-Zone" zu beschäftigen. "Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis", betonte Juncker. Athen müsse sich auch an seine Verpflichtungen halten.

Die Frage nach dem Euro-Zonen-Verbleib sei entscheidend für "ein vollumfängliches zweites Griechenland-Programm", so Juncker. "Wir können nicht permanent in Sachen Griechenland Achterbahn fahren, wir müssen wissen, wo es lang geht". Der mögliche Euro-Ausstieg Griechenlands sei kein "Lieblingsszenario", man sei aber für den Fall "absolut vorbereitet", sagte Juncker.