Krise in Athen Papandreou sagt griechisches Referendum ab

Griechenlands Premier Papandreou hat die von ihm angestoßene Volksabstimmung zur Euro-Mitgliedschaft zurückgenommen. Eine neue Notregierung soll das hoch verschuldete Land nun aus der Krise führen.

Premier Papandreou: "Bildung einer Übergangsregierung"
DPA

Premier Papandreou: "Bildung einer Übergangsregierung"


Athen - Der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou hat seine umstrittenen Pläne für ein Referendum zur Rettung vor dem Staatsbankrott und zur Euro-Mitgliedschaft kassiert. Das gab er am Donnerstagnachmittag in Athen bekannt. Die Absage sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass Gespräche mit der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) zur Bildung einer Übergangsregierung zustande kommen. "Ich werde mit dem Chef der Nea Dimokratia sprechen", sagte Papandreou.

Sollten sich beide Seiten auf die Bildung einer Notregierung verständigen, entfalle das Referendum, hieß es auch aus der Opposition. Das derzeitige Parlament solle noch das vergangene Woche vom Euro-Gipfel geschlossene Hilfspaket ratifizieren, sagte der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras.

Papandreous Ankündigung eines Referendums, die mit den EU-Partnern nicht abgesprochen war, hatte an den europäischen Finanzmärkten schwere Turbulenzen ausgelöst und seine Regierung in eine tiefe Krise gestürzt. Das Referendum sei nie ein Selbstzweck gewesen, sagte Papandreou nun nach Angaben seines Büros in der Krisensitzung seines Kabinetts.

Notregierung soll Zeit bis zu Neuwahlen überbrücken

Die beiden großen Parteien, Papandreous regierende Sozialistische Pasok und die Konservative Nea Dimokratia, suchten nach monatelangem erbitterten Streit in den letzten Tagen fieberhaft nach einer Lösung der Regierungskrise. Zahlreiche Minister und Abgeordnete der Sozialisten hatten am Vormittag die Bildung einer Übergangsregierung der Nationalen Rettung gefordert. Einen entsprechenden Antrag unterzeichneten am Nachmittag rund 30 Mitglieder von Regierungspartei und Opposition. Auch Samaras plädierte für eine Regierung des Übergangs.

Diese könnte die Pattsituation in Griechenland lösen. Offen ist, wie das Gremium genau aussehen soll und welche Rolle der Premier spielen wird. Ein Mitglied des Papandreou-Kabinetts sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der Regierungschef habe keine Rücktrittspläne. Stattdessen wolle Papandreou die Gespräche mit der Opposition abwarten.

Die Übergangsregierung soll sich allerdings nur aus Experten und nicht aus Politikern zusammensetzen. "Diese Regierung wird das Land nur solange führen, bis das Hilfspaket unter Dach und Fach ist. Danach Neuwahlen", sagte ein Mitarbeiter der ND der Nachrichtenagentur dpa. Diese Wahlen könnten im Dezember stattfinden, hieß es.

Ex-Banker könnte Übergangskabinett führen

Mehrere Abgeordnete der Regierungspartei Pasok arbeiten Parteikreisen zufolge an einem Vorschlag für eine Koalitionsregierung unter der Leitung des früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Loukas Papademos. Wie mehrere mit den Planungen vertraute Personen sagten, will die Gruppe Papandreou zu einem Amtsverzicht bewegen.

Auch der frühere griechische Ministerpräsident Kostas Simitis ist aus Kreisen der EU vorgeschlagen worden. Dies berichtete der Chef der kleinen ultrakonservativen Partei Orthodoxe Volkszusammenkunft, Georgios Karatzaferis. Die Büros der beiden mutmaßlichen Kandidaten waren für Nachfragen nicht erreichbar.

Ministerpräsident Papandreou stand zuletzt massiv unter Druck. Er hatte immer mehr Gegenwind auch aus den eigenen Reihen verspürt, weil er in einer Erklärung angedeutet hatte, die Volksabstimmung über die Hilfspakete mit einem Votum über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone zu verknüpfen. Es werde bei dem Referendum "in der Substanz nicht nur um ein (Hilfs-)Programm gehen. Es geht darum, ob wir in der Euro-Zone bleiben wollen oder nicht", hatte Papandreou gesagt.

Kritik am geplanten Referendum

Gegen diesen Kurs regte sich Widerstand. Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos sprach sich am Donnerstagmorgen überraschend gegen das Referendum aus. Die Zugehörigkeit zur Euro-Zone sei eine "historische Errungenschaft des griechischen Volks", die nicht durch ein Referendum in Frage gestellt werden könne.

Das Referendum hatte Regierungschef Papandreou für den Dezember angesetzt. Die Ankündigung Papandreous, die Volksabstimmung abzuhalten, hatte für Unverständnis in Europa gesorgt. Die Geldgeber reagierten mit dem Einfrieren einer Überweisung von acht Milliarden Euro. Diese Tranche des Rettungspakets hätte eigentlich in der kommenden Woche fließen sollen.

Auch die für Freitag geplante Vertrauensabstimmung im Parlament drohte in einem Desaster zu enden. Zwei Abgeordnete der Sozialisten kündigten an, Papandreou nicht das Vertrauen aussprechen zu wollen. Der Premier verfügt im Parlament derzeit nur noch über eine hauchdünne Mehrheit von 152 der 300 Abgeordneten, ohne die beiden Parlamentarierinnen wären es 150.

suc/fab/dpa/Reuters/AFP

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Seite 1
Oberschlawutzi 03.11.2011
1. Wär ja auch ...
... ein schlechter Witz gewesen, dass ausgerechnet die griechische Regierung das Finanzdesaster unbeschadet überlebt.
clonck 03.11.2011
2. .
Interessant was da in kürzester Zeit für Hebel in Gang gesetzt werden damit es bloß nicht zu einer Volksabstimmung kommt.
roterschwadron 03.11.2011
3. Demokratierätsel für Fortgeschrittene: finden Sie den Fehler!
Zitat von sysopIn die griechische Regierungskrise kommt Bewegung. Der griechische*Premier Papandreou stimmt laut einem TV-Bericht der Bildung einer Übergangsregierung zu. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795704,00.html
Korrekt müsste es heißen: in den griechischen Buchungsfehler kommt Bewegung. Der griechische Premier Hindenburg stimmt einem Ermächtigungsgesetz zur Bildung einer Not-Regierung zu.
elserpico 03.11.2011
4. Kein Referendum
Es wird kein Referendum geben.
desvolkesmacht 03.11.2011
5. Jetzt wird..........
....................wieder einmal mit aller Härte der Pseudoregierungen die Demokratie zerschlage. Die letzte Hoffnung auf Mitbestimmung des Volkes stirbt! Gute Nacht!
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