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Krise in der Elfenbeinküste: Gewählter Präsident ruft zum Generalstreik auf

Der Streit um das Präsidentenamt erschüttert die Elfenbeinküste: Jetzt rief Wahlgewinner Alassane Ouattara zum Generalstreik auf, um seinen Amtsvorgänger zur Aufgabe zu zwingen. Westafrikanische Nachbarstaaten unterstützen ihn - notfalls mit militärischer Gewalt, wie sie jetzt drohten.

Zum Präsidenten gewählt: Früher Oppositionsführer Alassane Ouattara Zur Großansicht
AFP

Zum Präsidenten gewählt: Früher Oppositionsführer Alassane Ouattara

Zürich, Abidjan - Er hatte die Wahl nicht gewonnen, er hält sich aber trotzdem für den Präsidenten der Elfenbeinküste. Doch jetzt droht die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas Laurent Gbagbo mit militärischer Gewalt, wenn er sein Amt nicht freiwillig aufgibt.

Mehrere Nachbarländer haben Gbagbo zugleich Asyl angeboten, falls er die Macht freiwillig Alassane Ouattara überlassen sollte, der die Wahl im November gewonnen hatte. Der Verfassungsrat jedoch kürte Gbagbo zum Sieger, der sich daraufhin wieder als Präsident vereidigen ließ. Die internationale Gemeinschaft hat aber mehrheitlich Ouattara als legitimen Präsidenten anerkannt. Uno, EU und Ecowas drängen Gbagbo, die Macht abzugeben.

Alassane Ouattara blieb nicht untätig: Er hat jetzt zum Generalstreik aufgerufen. Er fordere die Ivorer auf, ab Montag ihre Arbeit niederzulegen, sagte ein Sprecher Ouattaras. Der Ausstand solle andauern, bis der bei den Präsidentschaftswahlen unterlegene Laurent Gbagbo auf das Amt verzichte.

Der Streit stürzte das afrikanische Land in einer schwere Krise. Nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks haben rund 14.000 Menschen aus Angst vor einem Bürgerkrieg das Land in Richtung Liberia verlassen.

Flugzeug von Gbagbo festgesetzt

Gbagbo hält trotz internationalen Drucks an seinem Amt fest und hat damit Ängste vor einem neuen gewaltsamen Konflikt geschürt. Jetzt wurde das Flugzeug des selbsternannten Präsidenten auf Anweisung der französischen Behörden auf dem Flughafen Basel-Mülhausen festgesetzt. Damit werde einer Bitte des international anerkannten ivorischen Präsidenten Ouattara gefolgt, sagte ein Außenamtssprecher. Die Maschine war zu Wartungsarbeiten auf dem Flughafen.

"Die legitime Regierung hat uns gebeten, das Flugzeug am Boden zu halten, und dies ist genau das, was wir in Antwort auf ihre Anfrage getan haben", sagte Ministeriumssprecher Bernard Valero. Ein Sprecher des schweizerischen Bundesamtes für Zivilluftfahrt hatte zuvor bestätigt, dass eine ivorische Maschine blockiert wurde, die sich zu Wartungsarbeiten auf dem Flughafen befand. Der auf französischem Territorium nördlich von Basel gelegene Flughafen wird gemeinsam von der Schweiz und Frankreich betrieben.

Gbagbo sieht sich als Opfer eines Komplotts der USA und Frankreichs. In einem Interview mit der französischen Zeitung "Le Figaro" sagte er, beide Staaten wollten ihn mit Macht zum Rücktritt zwingen. Die Botschafter beider Staaten hätten erheblichen Einfluss auf den Wahlleiter genommen, um seinen Herausforderer Alassane Ouattara zum Wahlsieger erklären zu lassen.

Er nehme die Drohungen einer möglichen militärischen Intervention durch die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas durchaus ernst, bleibe aber gelassen. "Es wäre in Afrika das erste Mal, dass afrikanische Staaten zum Krieg gegen ein anderes Land bereit wären, nur weil eine Wahl schlecht verlaufen ist", sagte Gbagbo dem Blatt.

Mindestens 173 Menschen starben

Die Krise hatte sich bereits in den vergangenen Wochen zugespitzt: Unruhen nach der Präsidentenwahl haben nach Angaben der Vereinten Nationen bislang mindestens 173 Menschen das Leben gekostet. Möglicherweise liege die Zahl der Opfer aber noch deutlich höher. So hätten mit Raketenwerfern bewaffnete Anhänger Gbagbos den Zugang zu einem mutmaßlichen Massengrab blockiert, teilte die Uno mit.

Im Osten Liberias erhöhe die wachsende Zahl der Flüchtlinge die humanitäre Not, hieß es weiter. Trotz Bemühungen von Hilfsorganisationen und der liberianischen Regierung sei die Versorgung mit Lebensmitteln kaum noch zu gewährleisten. Ecowas-Präsident James Gbeho erklärte nach einem Krisengipfel in Nigeria, die Regionalgemeinschaft dränge Gbagbo ultimativ zur Aufgabe und werde wenn nötig auch "legitime Gewalt" anwenden.

Outtara verurteilte die jüngsten Gewaltausbrüche in seiner Heimat. Vielerorts seien schwerwiegende Menschenrechtsverstöße begangen worden, sagte er am Freitag in einer Rede in dem Hotel, in dem er und seine Anhänger seit der Präsidentschaftswahl im November residieren. Er werde alles tun, damit sich solche Gräueltaten nicht wiederholten. Zugleich rief er die Streitkräfte und die Uno auf, für den Schutz der Zivilbevölkerung zu sorgen.

Auch der britische Außenminister William Hague forderte Gbagbo am Sonntag auf, die Wahlergebnisse zu akzeptieren und abzutreten, um "einen schnellen und friedlichen Machtwechsel" zu erlauben. Hague drängte den seit zehn Jahren regierenden Machthaber des westafrikanischen Landes, die Mission der Ecowas zu akzeptieren, die am Dienstag die Präsidenten Benins, Sierra Leones und der Kapverden zu Gesprächen nach Abidjan entsenden will.

otr/Reuters/dpa/AFP/dapd

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insgesamt 3 Beiträge
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1. inner-afrikanisch...
ich_bin_der_martin 26.12.2010
Zitat von sysopDer Streit um das Präsidentenamt erschüttert die Elfenbeinküste: Jetzt rief Wahlgewinner Alassane Ouattara zum Generalstreik auf, um seinen Amtsvorgänger zur Aufgabe zu zwingen. Westafrikanische Nachbarstaaten unterstützen ihn - notfalls mit militärischer Gewalt, wie sie jetzt drohten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,736615,00.html
dieser erteil braucht ruhe zur eigenen entwicklung, hat jedoch schon kraft genug sich selbst zu heilen. deshalb sollten ausser-afrikanische mächte sich herraushalten. das werden sie jedoch nicht tun, weil sie den anderen nicht über den weg trauen. ergo.. wieder jahrelang bürgerkrieg für ein paar petro-dollars.
2. Ja, wer hat denn nun die Wahl gewonnen?
Koltschak 27.12.2010
Es bleibt ein fader Beigeschmack, wenn die USA und Frankreich "ihren" Kandidaten so in den Himmel loben. Dat ward so nix mit der Coite Ivoire. Die spielen sehr guten Fußball aber ansonsten? Bald braucht die UNO zwei Millionen Soldaten, um alle Brandherde auf dieser Erde zu beruhigen. Das ist doch sehr beruhigend!
3. die "Wahlen" sollten transparent ueberprueft werden
data-x, 27.12.2010
Der Wunschkandidat des Mutterlandes Frankreichs (Sarkozy's?) hat Wahlen gewonnen, die als frei und fair bezeichnet wurden. Die USA, die EU (und damit Deutschland), die UN und sogar das frankophone Afrika (ECOWAS) folgen der Einschaetzung. Wahlbeobachter haben sich nur im christlichen Sueden gewagt, zu beobachten. Wie frei und fair die Wahlen im muslimischen Norden abliefen, hat niemand beobachtet. Der Kandidat des Nordens Alassane Ouattara hat nicht mal die Staatsbuergerschaft von Elfenbeinkueste nachweisen koennen. Der Buergerkrieg zwischen den Rebellen im Norden und den Regierungskraeften des Suedens ist seit Jahren nur eingefroren worden. Organisatorisch handelt es sich bereits um zwei separierte Staatsgebilde. Nicht nur das Land, auch die Hauptstadt Abidjan ist geteilt. Der nur eingefrorene Waffenstillstand wurde durch die Wahlen aufgeweicht und viele der Gastarbeiter aus den Nachbarlaendern fliehen bereits der Moeglichkeit, zu arbeiten, vor einem neuen Ausbruch von Kaempfen, welche schnell die Nachbarlaender mit aehnlichen Konfliktlagen anstecken koennten. Wahrscheinlich haben beide Seiten wieder an den Wahlen kraeftig manipuliert. Sarkozy hat aber entschieden, dass der bisherige Praesident Laurent Gbagbo mal abtreten sollte. Die Massenmedien der Welt folgen. Wie laecherlich die erstaunliche Einschaetzung von korrekten Wahlen ist, zeigt das Dokument unter folgendem Link (Bilder einzustellen ist hier ja nicht moeglich): http://www.midici.com/midi/photos/101203112100.jpg Beispiel Zeile #2 fuer Bouake a) Registriert: 207,951 b) Anzahl der abgegebenen Stimmen: 48,301 c) Anzahl der Waehler, die vor dem Wahllokal noch nicht registriert waren: 2,761 d) Ungueltige Stimmen: 2,662 e) Gueltige Stimmen: 159,788 Wie ist es moeglich, dass die Anzahl der gueltigen Stimmen die Anzahl der Waehler ueberschreitet? f) Stimmen fuer Gbagbo Laurent: 22,845 g) Stimmen fuer Ouattara Alassane: 42,070 Wenn man d), f) und g) addiert, erhaelt man 67,577! Diese Zahl ist sogar hoeher, als die Anzahl der Menschen, die gewaehlt haben (48,301). Zu der Zahl unter Punkt e) (159,788) weiss man nicht, wo diese ueberhaupt herkommt. Hat sie Sarkozy festgelegt? Wieviel Tomaten muss man bereit sein, sich auf die Augen zu druecken, um im diplomatischen Dienst (incl. Pressedienst der grossen Medien) Karriere machen zu koennen, sei es in Deutschland, der EU, den USA, der UN oder auch ECOWAS... Vielleicht geht es einfach um "Change" (bei der Ausbeutung - hier Afrikas), ein Ruf zu "Veraenderung", mit der anderen Ortes sogar der "Kommunist" Obama den Praesdidentenposten in den USA uebernehmen durfte.
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