Krise in der Ukraine "Da kann einem Himmelangst werden"

Premier Janukowitsch und Präsident Juschtschenko stehen sich in der Ukraine unversöhnlich gegenüber. Das Land ist durch die "Kräfte der Revanche" höchst gefährdet, sagt der Experte Gerhard Simon im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Alte Kader aus der Kutschma-Ära drängen an die Futtertröge.


SPIEGEL ONLINE: Herr Simon, war es klug von Präsident Juschtschenko, das Parlament der Ukraine aufzulösen und Neuwahlen für Ende Mai auszurufen?

Simon: Es war in dieser Situation der richtige und notwendige Schritt. Es galt eine ungute Entwicklung aufzuhalten, die immer bedrohlicher wurde. Sie entfernte das Land immer weiter von der Demokratie und spielte immer stärker den Kräften der Revanche in die Hände ...

SPIEGEL ONLINE: ... was meinen Sie konkret?

Ikone der orangenen Revolution: "Timoschenko ist lernfähig"
AFP

Ikone der orangenen Revolution: "Timoschenko ist lernfähig"

Simon: Ein Beispiel: Vor einem Jahr sind die orangenen Kräfte mit einer leichten Mehrheit aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Durch eine Reihe von Manipulationen, Winkelzügen und auch geldwerten Leistungen haben die blauen Kräfte der Revanche um Janukowitsch binnen eines Jahres fast eine Zweidrittelmehrheit erreicht. Sie haben sich damit gebrüstet, dass sie mit der gekauften Zweidrittelmehrheit noch in diesem Jahr die Ukraine in ihrem Sinne umgestalten würden.

SPIEGEL ONLINE: Welche Entwicklung hätte dabei gedroht?

Simon: Es war zu befürchten, dass das Land wieder an die Oligarchen zurückfällt. An diejenigen, die keinen politischen Pluralismus wollen und die Opposition einhegen. Was Janukowitsch und seine Leute als politische Vision im Auge haben, ist nicht weit von Putins Russland entfernt: eine Demokratie, die sich zurückentwickelt, von oben gesteuert wird und Pluralismus und Opposition nur begrenzt zulässt.

SPIEGEL ONLINE: Ist die Demokratiebewegung in der Ukraine gescheitert?

Simon: Nein. Juschtschenkos Entscheidung ist ein Schritt hin zur Bewahrung der Demokratie. Er musste der Gefahr entgegenwirken, dass sich das Fenster für eine demokratische Entwicklung schließt.

SPIEGEL ONLINE: Janukowitsch scheint sich um Juschtschenkos Erlasse nicht zu kümmern. Die Auflösung des Parlaments hat er vorerst ignoriert. Auch von Neuwahlen will er nichts wissen. Wie lange wird dieser Machtkampf das Land noch lähmen?

Simon: Inzwischen gibt es Hinweise, dass sich Janukowitschs "Partei der Regionen" doch mit Neuwahlen abfindet. Ein wichtiges Indiz: Alle Gouverneure - außer dem auf der Krim - haben sich auf Juschtschenkos Seite gestellt und sich für Neuwahlen ausgesprochen ...

SPIEGEL ONLINE: ... Gouverneure, die von Juschtschenko eingesetzt worden waren.

Simon: Ein Teil der Provinzoberhäupter im Osten ist von der "Partei der Regionen" nominiert worden. Sie stehen politisch keineswegs im Lager von Juschtschenko.

SPIEGEL ONLINE: Angenommen, es kommt zu Neuwahlen Ende Mai: Janukowitsch liegt Umfragen zufolge in der Wählergunst deutlich vorne. Steht die Ukraine am Ende nicht vor dem gleichen Problem wie jetzt?

Simon: Die Opposition hofft natürlich darauf, das Wahlergebnis von 2006 zu wiederholen. Die orangenen Kräfte könnten durchaus wieder einen knappen Sieg davontragen.

SPIEGEL ONLINE: Das könnte bestenfalls eine Koalition aus dem "Block Julia Timoschenko" und Juschtschenkos "Unsere Ukraine" erreichen. Diese Verbindung ist allerdings schon gescheitert, beide waren untereinander zerstritten.

Simon: Es stimmt: Nach der orangenen Revolution haben sie ihre Chance schlecht genutzt. Doch in den vergangenen Monaten hat es eine Annäherung gegeben. Beide Gruppierungen haben im Parlament vor wenigen Wochen ein förmliches Bündnis geschlossen.

SPIEGEL ONLINE: Angenommen, die Wahlen ermöglichen eine neue Koalition der Orangenen unter der populären Julia Timoschenko. Welche Ukraine ist dann zu erwarten?

Simon: Eine, die Ernst macht mit der Annäherung an Europa. Die für echten politischen Pluralismus steht. Timoschenko wird wohl einigen der großen Wirtschaftskriminellen aus der Kutschma-Zeit ans Leder gehen. Keiner von ihnen ist bisher verurteilt worden. Und sie wird der Korruption den Kampf ansagen.

SPIEGEL ONLINE: Bei ihrem letzten Versuch, Wirtschaftsbosse zur Rechenschaft zu ziehen, hat Juschtschenko sie als Ministerpräsidentin entlassen.

Simon: Timoschenko ist lernfähig. Fehler aus dem Sommer 2005 wird sie hoffentlich nicht wiederholen. Juschtschenkos kolossaler Fehler war, Timoschenko zu entlassen. Er war der irrigen Meinung, man könne mit Janukowitsch und seinen Leuten Kompromisse schließen und Politik machen. Dies hat sich bitter gerächt.

SPIEGEL ONLINE: Janukowitsch hat gedroht, Präsidentschaftswahlen anzustreben, um Juschtschenko zu demontieren. Welche Aussicht auf Erfolg hat er?

Simon: Gar keine. Präsidentschaftswahlen kann es nur geben, wenn Juschtschenko zurücktritt. Ich halte es für ausgeschlossen, dass er das tut. Damit hätten wir ein totales Vakuum in der Ukraine. Daran kann keiner Interesse haben.

SPIEGEL ONLINE: Janukowitsch hat sich dank US-Beratern vom Wahlbetrüger zu einem Politiker mit Saubermann-Image gewandelt. Entspricht dem auch ein innerer politischer Gesinnungswechsel?

Simon: Das Problem ist nicht nur die Person Janukowitsch, der sich im In- und Ausland tatsächlich besser verkauft, sondern dessen Umfeld. Da drängen die alten Schlachtrösser aus der Kutschma-Zeit zurück in die Führungsposten. Da kann einem Himmelangst werden. Nach der Parlamentsauflösung, die von der Mehrheit der Abgeordneten und vom Parlamentspräsidenten nicht anerkannt wurde, hat die Janukowitsch-Fraktion in einer Nacht-und-Nebel-Aktion beschlossen, die alte Wahlkommission von 2004 wieder einzusetzen. Diejenigen, die nachweislich die Wahlen gefälscht haben, sind Anfang der Woche wieder eingesetzt worden. Da sieht man, was sich hinter der sich europäisch gebenden Maske wirklich abspielt.

SPIEGEL ONLINE: Janukowitsch galt immer als Marionette Moskaus und der Oligarchen aus dem Donbass. Ist das noch so?

Simon: Ich glaube nicht, dass er eine Marionette Moskaus ist. Auch die "Partei der Regionen" und die Leute, die aus der Kutschma-Zeit wieder an die Futtertröge zurückgekehrt sind, sind Ukrainer. Die Frage ist, welche Ukraine sie wollen.

SPIEGEL ONLINE: Der Ukraine mangelt es an Stabilität ...

Simon: ... aber das Gute ist: Es gibt in der Ukraine eine öffentliche politische Debatte. So etwas existiert weder in Weißrussland noch in Russland. Demokratie kann sich nur so entwickeln: auf einem Weg mit vielen Windungen und Instabilitäten.

Das Interview führte Alexander Schwabe



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