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Krise in der Ukraine: Klitschko lehnt Regierungsangebot von Janukowitsch ab

Aus Kiew berichtet

Machtkampf in der Ukraine: Brennende Barrikaden, überraschendes Angebot Fotos
AFP

Es ist ein vergifteter Vorschlag: Präsident Janukowitsch hat der Opposition die Übernahme der wichtigsten Regierungsposten angeboten. Klitschko hat die Offerte in der Nacht unter dem Jubel der Demonstranten zurückgewiesen. Die Opposition besteht auf Präsidentschaftswahlen noch in diesem Jahr.

Die politische Krise in der Ukraine hat am Samstagabend eine dramatische Wende genommen. Auf den ersten Blick völlig überraschend teilte das Büro des Präsidenten Viktor Janukowitsch nach einem Krisentreffen mit den drei Führern der Opposition mit, er habe ihnen die Übernahme der wichtigsten Regierungsposten angeboten. Wenn die Opposition zustimme, so die Mitteilung, könne der frühere Außenminister Arsenij Jazenjuk Ministerpräsident werden, der mehrfache Box-Weltmeister Vitali Klitschko könne in diesem Fall sein Stellvertreter werden.

Dessen Antwort kam nur wenige Stunden später. Auf dem Maidan teilte Vitali Klitschko unter dem Jubel der Regimegegner mit, er lehne das Angebot ab und fordere weiterhin Präsidentschaftswahlen noch in diesem Jahr. Oleg Tjangnibok von der rechtsextremen Freiheitspartei (Swoboda) kündigte an: "Der Kampf geht weiter." Arsenij Jazenjuk sagte, die Opposition sei bereit, die Führung des Landes zu übernehmen. Zum konkreten Angebot von Janukowitsch blieb er vage. Der Dienstag, der Tag für den Janukowitsch eine außerordentliche Parlamentssitzung angesetzt hat, sei der Tag der Entscheidung. "Wir glauben nicht ein einziges Wort", sagte der Politiker der Menge auf dem Maidan, "wir glauben nur Taten und Resultaten".

Außer den Regierungsposten sollte es der Mitteilung des Präsidentenbüros zufolge auch Änderungen an der Verfassung der Ukraine geben. Bisher verfügt Janukowitsch als Präsident über weitgehende Befugnisse, Regierung und Parlament galten vor allem in den letzten Monaten als weitgehend entmachtet. Ohne Details zu nennen, war nun von einer Veränderung der Strukturen die Rede. Auch die umstrittenen Gesetze, die Mitte Dezember für eine massive Eskalation der schwelenden Krise gesorgt hatten, könnten zurückgenommen werden, hieß es.

Mit dem Angebot unternahm der Präsident nach tagelangen gewalttätigen Protesten mitten in Kiew offenbar den letzten Versuch, sich an der Macht zu halten. Politische Beobachter werteten das Vorgehen als Versuch, die fragile Koalition der beiden Führer der Opposition und einer nationalistischen Partei aufzuspalten. "Der Präsident kämpft um sein Amt", so ein Kenner der Ukraine.

Vergiftetes Angebot

Der Opposition war das Dilemma bewusst. Kaum jemand glaubte, dass Klitschko, der seit Wochen den Rücktritt des Präsidenten und Neuwahlen fordert, das Angebot annehmen würde. Bei seinen beiden Partnern war man sich da nicht so sicher, auch wenn der 39-jährige Jazenjuk sich früher demonstrativ als immun gegen die Verführungen der Macht bezeichnet hatte. Die Opposition hat deshalb am Abend mehrere Stunden intern beraten. Auf dem Maidan gab es weitgehend ablehnende Reaktionen, als sich die Nachricht über die Offerte verbreitete. "Wir haben gegen diesen Präsidenten gekämpft und viel riskiert", sagte eine junge Frau am Abend. "Wir können uns nicht in eine Regierung setzen, die von ihm bestimmt wird." Ein "vergiftetes Angebot" nannte ein Diplomat die Worte von Janukowitsch.

Während die Oppositionspolitiker noch berieten, preschte Klitschkos Ehefrau schon mit klaren Aussagen vor. Ihr Mann könne das Angebot nicht annehmen, twitterte Natalia Klitschko, er "würde sich selber belügen". Aus Klitschkos Umfeld kamen während der Beratungen ähnliche Stimmen. Der Ex-Boxweltmeister hatte noch gestern in seiner "Bild"-Kolumne angekündigt, dass er bei den geforderten Neuwahlen als Präsidentschaftskandidat antreten wolle.

Immer wieder hatte Janukowitsch in den letzten Wochen mit scheinbaren Eingeständnissen versucht, Zeit zu gewinnen und den Widerstand gegen ihn auszusitzen. In den letzten Tagen aber wuchs der Druck auch aus dem Ausland massiv, US-Vizepräsident Joe Biden, Angela Merkel und andere Politiker riefen in Kiew an und forderten ein Ende der Gewalt. Nach den Krawallen in der ukrainischen Hauptstadt belegten Videos, wie brutal die Sondereinheiten der Polizei gegen die Demonstranten vorgegangen waren.

Jede Nacht brennen die Barrikaden

Seit rund zwei Monaten protestiert die Opposition in Kiew gegen den autokratischen Janukowitsch und fordern dessen Rücktritt. Auslöser war die plötzliche Weigerung des Präsidenten gewesen, eine Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen; stattdessen hatte Janukowitsch die Nähe Moskaus gesucht. Tausende Menschen halten in Kiew den Maidan, einen zentralen Platz nahe des Regierungsviertels besetzt, mitten in der Innenstadt haben sie eine Zeltstadt errichtet und harren trotz der eisigen Kälte dort aus.

In der letzten Woche waren die Proteste massiv eskaliert, da Janukowitsch eine Gesetzespaket durchs Parlament gedrückt hatte, das die Versammlungs- und Pressefreiheit in der Ukraine massiv einschränkt. Bei bürgerkriegsähnlichen Straßenkämpfen zwischen Demonstranten und Polizei gab es mindestens fünf Tote und Dutzende Verletzte. Seitdem brennen jede Nacht Barrikaden, die Innenstadt ist verwüstet. In anderen Teilen des Lands gab es ebenfalls Ausschreitungen, in gut einem halben Dutzend Bezirken haben die Gegner des Präsidenten Stadt- und Bezirksverwaltungen übernommen.

Janukowitsch und seine Minister hatten die Opposition immer wieder als vom Ausland gesteuerte Provokateure bezeichnet. Noch am Samstag, nur rund eine Stunde vor dem Gespräch im Präsidentenpalast, hatte der Innenminister recht direkt gedroht, er wolle den Maidan räumen lassen, die Demonstranten dort bezeichnete er als Extremisten, Kiew müsse von ihnen gereinigt werden. Die Aussagen befeuerten Gerüchte, die Machtelite des Landes wolle den Ausnahmezustand verhängen, möglicherweise erst das Internet abschalten und dann mit Sondereinheiten die Innenstadt Kiews räumen.

Proteste in Kiew: Die wichtigsten Orte im Machtkampf

Mit Material von dpa, AFP und AP

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1. Die mediale
panzerknacker51, 25.01.2014
Zitat von sysopAFPIm Machtkampf in der Ukraine bietet Präsident Janukowitsch der Opposition die Übernahme der wichtigsten Regierungsposten an. Die Offerte erscheint als letzter Versuch, die Koalition der Regimegegner zu spalten. Vor allem Vitali Klitschko steckt jetzt in einem schwierigen Dilemma. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krise-in-der-ukraine-janukowitsch-will-opposition-mit-angebot-spalten-a-945562.html
Begleitung dieses von der EU massiv in Szene gesetzten Putsches gegen eine durch Wahlen, die internationale Beobachter als korrekt bezeichneten, entstandene Regierung ist unerträglich. Der online-Ableger des ehemaligen Sturmgeschützes der Demokratie ist zum Sprachrohr der USA und seiner europäischen Vasallen verkommen.
2.
ghanima23 25.01.2014
Man kann gar nicht umhin als nach Lektüre des Artikels festzustellen, das die deutschen Revolutionäre und ihre Marionette Klitschko ein Problem haben und nicht so recht wissen, wie Sie damit umgehen sollen. :)
3. Besonnenheit und Intensität
11severinus 25.01.2014
Allen politisch Verantwortlichen ist Moment Besonnenheit zu raten - die Entscheidungen wiegen schwer - es steht auf des Messers Schneide - die Bewegung von oben, vom Verantwortlichen, dem Präsidenten selbst, urplötzlich in den Raum gestellt, fordert die Bewegung der Oppositionsführung. Die Frage ist, ob weiterer Druck von unten den Präsidenten noch mehr in die aussichtslose Position bringen kann, nur noch zurücktreten zu können. Dazu müssten, was hier bei Spiegel online erst allmählich bewusst zu werden scheint, mehr Solidaritätsaufstände im ganzen Lande in der Nacht oder am Sonntag stattfinden. Das Problem ist die Einbeziehung der rechtslastigen Nationalisten in die Verantwortung eines Regierungsbündnisses auf Zeit bis zu schnellen Neuwahlen. Guter Rat ist teuer, hier können nur langjährige Beobchter mit wissenschaftlichen Wissen oder politisch aktivem Führungswissen die Sache vorwärtsbringen. Die Intensität der Beratung und Wichtigschätzung muss in Europa erhöht werden und insbesondere ad hoc die Konsultation zu Russland gesucht werden. Nicht erst, wenn Putin planmäßig in Brüssel aufläuft, sondern viel schneller ist Konsultation auf höchster Ebene angesagt. Von hier ist Herr Steinmeier in höchstem Maße gefordert.
4. Ein vergiftetes Angebot.......
warndtbewohner 25.01.2014
hoffentlich faellt die Opposition nicht darauf rein!
5. Guter Schachzug von Yanukowitsch
Ishibashi 25.01.2014
vor ein paar Monaten waren gerade mal 20 % der Bevölkerung noch pro Yanukovitsch (warum der Name immer mit Janukowitsch übersetzt wird ist mir ein Rätsel). Seine massive Korruption war selbst für Ukrainische Verhältnisse extrem, da war Tymoschenko dagegen ein Waisenknabe. Dass der Westen bei dem Konflikt eine nennenswerte Rolle spielen soll ist wohl reines Wunschdenken einiger Foristen.
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Fotostrecke
Krise in der Ukraine: Klitschkos großer Kampf

Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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