Referendum: Der Ukraine droht die Abspaltung der Krim

Ukraine droht die Spaltung: Krisenherd Krim Fotos
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Das besetzte Parlament der Krim hat eine Volksabstimmung über den künftigen Status beschlossen. Damit droht der Ukraine die Abspaltung der prorussischen Region. Innenminister Awakow mobilisiert die Sicherheitskräfte - und warnt Russland vor Truppenbewegungen auf der Halbinsel.

Kiew/Moskau - Nach dem Machtwechsel in der Ukraine wird die Halbinsel Krim immer mehr zum Krisenherd: Das von prorussischen Milizen besetzte Regionalparlament in der Hauptstadt Simferopol hat am Donnerstag eine Volksbefragung über die Zukunft der mehrheitlich russischsprachigen Region beschlossen. Sie soll am 25. Mai stattfinden, also am gleichen Tag, für den in der ganzen Ukraine Präsidentschaftswahlen angesetzt sind. Zudem setzten die Abgeordneten die bisherige Regionalregierung ab, teilte die Presseabteilung der Volksvertretung mit.

In Kiew forderte die neue ukrainische Übergangsregierung Russlands Militär auf, nicht auf der Krim zu intervenieren. Auf der Halbinsel, genauer in Sewastopol, hat die russische Schwarzmeerflotte ihren Stützpunkt. Die Nato warnte vor einer dramatischen Eskalation, nachdem Russland Truppen für ein Militärmanöver an der Grenze zur Ukraine mobilisiert hatte.

Das Regionalparlament war am Morgen von prorussischen Milizen gestürmt worden. Eine Gruppe von etwa 30 Bewaffneten hisste auf dem Gebäude die russische Flagge. Auch der Sitz der Regionalregierung wurde besetzt. Im Zentrum der Stadt waren zahlreiche Demonstranten mit russischen Flaggen zu sehen. Der ukrainische Interimsinnenminister Arsen Awakow versetzte die Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft, um ein "Blutbad unter der Zivilbevölkerung" zu verhindern.

Laut Medienberichten waren die Mehrheiten bei den hinter verschlossenen Türen stattfindenden Abstimmungen im Parlament deutlich: 61 von 64 anwesenden Abgeordneten stimmten der Nachrichtenagentur Unian zufolge für das Referendum über den Status der Krim. 55 Abgeordnete votierten demnach für die Absetzung der bisherigen, eigentlich ebenfalls prorussischen Regierung. Insgesamt sitzen 100 Abgeordnete im Regionalparlament.

"Durch die verfassungswidrige Machtübernahme in der Ukraine von radikalen Nationalisten und mit Unterstützung bewaffneter Banden sind Friede und Ruhe auf der Krim gefährdet", sagte eine Parlamentssprecherin.

USA und Nato warnen Russland

Obwohl die Krim bereits seit 1992 den Status einer autonomen Republik innerhalb der Ukraine besitzt, fürchtet die mehrheitlich russischsprachige Bevölkerung um ihre kulturelle und politische Selbstbestimmung, seitdem Wiktor Janukowitsch als Präsident gestürzt wurde. Zur Brisanz trägt bei, dass Russland auf der Halbinsel über große Truppenkontingente verfügt. Innenminister Awakow warnte Russland: Sollten sich Soldaten der Schwarzmeerflotte in Sewastopol unangemeldet außerhalb der in Abkommen festgelegten Zonen bewegen, werde dies als "militärische Aggression" gewertet.

Auch die USA und die Nato forderten Russland zur Zurückhaltung auf. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte in Brüssel, die Vereinigten Staaten würden die Militärübungen an der ukrainischen Grenze sehr genau beobachten und appellierte an die Regierung in Moskau: "Lasst uns die Spannungen abbauen."

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein US-Kollege John Kerry haben Russland zu einer konstruktiven Rolle bei der Stabilisierung der Ukraine aufgerufen. "Wir werden sehr genau und sehr hoffnungsvoll beobachten, ob Russland bei unseren Bemühungen mitmachen wird", sagte Kerry am Donnerstag nach einem Treffen mit Steinmeier in Washington. Der Bundesaußenminister äußerte die Hoffnung, dass sich Moskau auch an internationalen Finanzhilfen für Kiew beteiligen werde. Die "politische Stabilisierung" müsse von einer "wirtschaftlichen Stabilisierung" begleitet werden.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte Russland auf, "nichts zu tun, was die Spannung verschärfen oder zu einem Missverständnis führen kann". Die Ukraine ist zwar ein Partnerland der Nato, zum militärischen Beistand verpflichtet ist das Bündnis - etwa im Angriffsfall - aber nicht.

In Kiew wurde am Donnerstagnachmittag die neue Übergangsregierung vom Parlament bestätigt. Zum Premierminister wählten die Abgeordneten einstimmig Arseni Jazenjuk. "Die territoriale Integrität des Landes ist bedroht", warnte der neue Regierungschef.

Schweiz friert Janukowitsch-Konten ein

Wiktor Janukowitsch hat offenbar in Russland Zuflucht gefunden. Der wegen "Massenmordes" per Haftbefehl gesuchte Ex-Präsident bezeichnete sich in einer Erklärung an seine Landsleute weiterhin als rechtmäßiges Staatsoberhaupt der Ukraine. Russischen Medienberichten zufolge will Janukowitsch am Freitagnachmittag erstmals seit seinem Sturz öffentlich auftreten. In der westrussischen Grenzstadt Rostow am Donist demnach eine Pressekonferenz geplant.

Zudem steht die Ukraine kurz vor dem Finanzkollaps. Beim Internationalen Währungsfonds (IWF) bat das hochverschuldete Land inzwischen offiziell um Finanzhilfe. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte zu, dass Vertreter des Fonds in den kommenden Tagen nach Kiew reisen. Die Übergangsregierung bezifferte den Finanzbedarf bis Ende 2015 auf umgerechnet etwa 25 Milliarden Euro.

Nach Darstellung von Regierungschef Jazenjuk sind unter der Janukowitsch-Regierung 37 Milliarden Dollar in unbekannte Kanäle verschwunden. Die Schweizer Regierung kündigte an, am Freitag die Sperrung von Bankkonten Janukowitschs und weiterer Personen aus seinem Umfeld zu verfügen.

Ob die Janukowitsch-Familie tatsächlich größere Summen auf Schweizer Konten gebunkert hatte, blieb jedoch zunächst unklar. Die "Neue Zürcher Zeitung" hatte kürzlich berichtet, sie werde in erster Linie mit Geschäftsbeziehungen nach Österreich und Liechtenstein in Verbindung gebracht. Allerdings werde die im Rohstoffhandel tätige Firma Mako Trading SA mit Sitz in Genf Janukowitschs Sohn Alexander zugeschrieben.

fdi/vek/dpa/AFP

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1. Vorbild Maidan
vivare 27.02.2014
Zitat von sysopDas besetzte Parlament der Krim hat eine Volksabstimmung über den künftigen Status beschlossen. Damit droht der Ukraine die Abspaltung der prorussischen Region. Innenminister Awakow mobilisiert die Sicherheitskräfte - und warnt Russland vor Truppenbewegungen auf der Halbinsel. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krise-in-der-ukraine-krim-referendum-droht-ukraine-zu-spalten-a-956134.html
Wer wollte der Krim die Abspaltung von Kiew verweigern, nach der gleichen Blaupause, die die neuen Machthaber in Kiew verwand haben. Der Kosovo hat sich mit Hilfe des Westens von Serbien abgespalten... damit sehe ich auch keine moralische Legitimation, dies der Krim zu verweigern. Die Erbsünde des gewaltsammen Umsturzes des Maidan schlägt nun nach dem gleichen Muster auf die Verursacher zurück. Und nachdem die rechtsradikale Swoboda nun Teil des neuen Regierungsbündnisses in Kiew ist, kann man vielleicht sogar das unbehagen von Teilen der Bevölkerung verstehen. Immerhin soll die Abspaltung von Kiew auf der Krim durch demokratische Wahlen vollzogen werden. Das ist zumindestens Mal ein Fortschritt gegenüber der Machtübernahme in Kiew. Allerdings finde ich es bedauerlich, dass bewaffnete Regierungsgebäude besetzt haben... aber auch die geschieht nach dem Vorbild des Maidan. Somit kann die Kiewer Regierung, wenn sie nicht wie einige Foristen hier unter selektiver Wahrnehmungsstörung leidet, keine Kritik daran üben. Alles so wie in Kiew...
2. Wenn die Bewohner der Krim glauben, ...
Fridolin_Forenfleiß 27.02.2014
Zitat von sysopDas besetzte Parlament der Krim hat eine Volksabstimmung über den künftigen Status beschlossen. Damit droht der Ukraine die Abspaltung der prorussischen Region. Innenminister Awakow mobilisiert die Sicherheitskräfte - und warnt Russland vor Truppenbewegungen auf der Halbinsel. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krise-in-der-ukraine-krim-referendum-droht-ukraine-zu-spalten-a-956134.html
... dass es ihnen ohne die Ukraine besser geht, sollte man sie ziehen lassen. Sollen sie abstimmen. Aber bitte nur die Bewohner. Und nicht die dort stationierten Russen oder die russischen Immobilienbesitzer, die ihren Hauptwohnsitz in Russland haben. Mal schauen, was bei einem solchen Referendum herauskommt. Allerdings dürfte eine Abstimmung über eine Referendum und eine Absetzung der Regierung keine Rechtswirksamkeit haben, wenn das Parlament zum Zeitpunkt der Abstimmung von schwer bewaffneten pro-russischen Rebellen besetzt ist.
3. ...
Hape1 27.02.2014
Zitat von sysopDer Bundesaußenminister äußerte die Hoffnung, dass sich Moskau auch an internationalen Finanzhilfen für Kiew beteiligen werde. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krise-in-der-ukraine-krim-referendum-droht-ukraine-zu-spalten-a-956134.html
Der Bundesaußenminister und seine französischer und polnischer Kollege sind doch für diesen Schlamassel (mit)verantwortlich. Sollen diese doch bezahlen. Was hat Russland damit zu tun?
4. das besetzte Parlament der Krim
hajuqu 27.02.2014
Die Mehrheit der Menschen auf der Krim haben das gleiche Recht auf Demokratie und Selbstbestimmung , wie die Minderheit der Menschen auf den Maidan in Kiew. Warum sollen sie sich einer selbsternannten Pseudo-Regierung in Kiew unterwerfen, die durch einen von außen unterstützten Putsch an die Macht gekommen ist.
5.
mebschmw 27.02.2014
Die NATO erklärt auffallend häufig ihre Sicher der Dinge in der Ukraine. Da die NATO aber nun mal keine politische Organisation ist, sollte sie meiner Meinung nach die Klappe halten! Vor allem schräg finde ich, dass sie Russland zur Nichteinmischung aufruft, wo sich doch westliche Politiker seit Monaten massiv in die Innenpolitik der Ukraine einmischen und zündeln. Was bitte hatte der deutsche Außenminister in Kiew zu suchen? Wäre Putin seinerzeit bei einer Stuttgart 21 Demo auftreten und hätte die Polizei für ihre Gewalt kritisiert - die deutschen Politiker und Medien wären im Viereck gesprungen. Oder man stelle sich mal vor, eine Wladimir-Putin-Stiftung würde in Berlin Einfluss auch die deutsche Politik nehmen. Das fänden unsere Politiker sicher völlig inakzeptabel. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hingegen soll das unkontrolliert und unbehelligt in Moskau tun dürfen. Unsere Politiker sind genau so verlogen wie Putin es ist. Nur tun sie so, als wenn es nicht so wäre. Sie wollten ja nur "Demokratie" exportieren. In Afghanistan, im Irak, in Nicaragua oder Vietnam sah man ja, wie demokratisch das war. Und Libyen, ganz zu schweigen von dem Mist, der da jetzt passiert. Hört endlich auf Euch einzumischen, Politiker!!! Oder seid ehrlich und sagt, dass am Hindukusch das freie Finanzgebaren unserer Bankster und der freie Zugang zu anderer Leute Rohstoffe gesichert werden soll. Freiheit versteht der Westen ja nicht als individuelle Freiheit der menschen (siehe NSA), sondern als Freiheit der Wirtschaft, die Profite maximieren zu können. Wir sollten im Westen endlich kritischer werden beim Wort Freiheit. Hier fangen nämlich alle Lügen an!
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