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Warnung an Russland: Obamas leere Ukraine-Drohung

Von , Washington

"Jegliche militärische Intervention in der Ukraine wird ihren Preis haben": Nie zuvor hat US-Präsident Obama seinen russischen Amtskollegen Putin derart scharf angegriffen. Dabei sind Obamas Optionen begrenzt, er braucht den Kreml als Partner zur Lösung internationaler Krisen.

Es ist eine deutliche Warnung. Und es ist eine neue Tonlage, die Barack Obama da gegenüber Wladimir Putin gewählt hat. Nachdem die ukrainische Übergangsregierung am Freitag eine russische "Invasion" auf der Krim beklagte, erklärte der US-Präsident auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Abend in Washington:

  • "Wir sind tief besorgt mit Blick auf die Meldungen über russische Truppenbewegungen innerhalb der Ukraine."
  • "Jegliche Verletzung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität würde zutiefst destabilisierend wirken, das ist weder im Interesse der Ukraine noch Russlands und Europas."
  • "Das wäre eine Verletzung von Russlands Zusicherung, die Unabhängigkeit, die Souveränität und die Grenzen der Ukraine zu achten. Und es wäre eine Verletzung internationalen Rechts."
  • "Die Vereinigten Staaten werden an der Seite der internationalen Gemeinschaft stehen und bekräftigen, dass jegliche militärische Intervention in der Ukraine ihren Preis haben wird."

Während Obama sich hier noch auf Meldungen über Truppenbewegungen bezog, war seine Uno-Botschafterin Samantha Power zuvor schon deutlicher geworden: "Die Vereinigten Staaten rufen Russland dazu auf, seine militärischen Kräfte abzuziehen und dem ukrainischen Volk die Möglichkeit zu geben, seine eigene Regierung zu bilden, sein eigenes Schicksal zu bestimmen." Und Obamas Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice assistierte per Twitter: Die USA stünden an der Seite des ukrainischen Volkes. Zugleich meldeten mehrere US-Medien, Obama erwäge, seine Reise zum G-8-Gipfel nach Russland im Juni abzusagen.

Obama, Power, Rice - dieser Dreiklang leitet eine neue Phase in Amerikas Umgang mit den Vorgängen in der Ukraine ein. Auf öffentlicher Bühne wird nun Härte gezeigt, um Putin abzuschrecken. In den vergangenen Tagen noch hatten Amerikaner und Europäer immer wieder versucht, die Russen einzubinden. Obama telefonierte vorige Woche mit Putin, ließ sich versichern, dass Russland die territoriale Integrität der Ukraine achten werde. US-Außenminister John Kerry seinerseits hatte regelmäßig seinen Kollegen Sergej Lawrow an der Strippe. Noch am Donnerstag sagte Kerry, Lawrow habe ihn am Morgen noch einmal dieser Zusage Putins versichert.

Aber Kerry fügte auch an: "Wir werden sehen, welche Wahl Russland in den nächsten Tagen trifft und ob es diesen Worten Taten folgen lässt. Denn Worte sind Worte."

Welcher "Preis" soll das sein, den Putin zahlt?

Jetzt aber scheint genau das einzutreten, was Amerikaner und Europäer zu verhindern suchten. Und nun? Wird die Warnung Obamas fruchten? Da ist man sich in Washington nicht so sicher.

Denn welchen "Preis" sollte Putin zahlen? Obama blieb reichlich schwammig. Es fiel auf, dass er in seinem knappen Statement sehr viel von "internationaler Gemeinschaft" sprach, keinesfalls von US-Solo-Aktionen. Nato-Truppen in der Ukraine scheinen für Washington bisher undenkbar. Letztlich dürfte Putin einige Trümpfe in der Hand haben: Obama ist sowohl bei den Verhandlungen im Atomstreit mit Iran als auch in Syrien auf ihn angewiesen.

Der US-Präsident hat ein Russland-Problem. Putin seinerseits hat nicht viel zu verlieren, die öffentliche Meinung im Westen wird ihn ohnehin nicht mehr sorgen.

Hinzu kommt die besondere Situation der Krim. Josh Rogin vom Magazin "Daily Beast" berichtet, die Russen bezögen sich gegenüber ihren US-Kontakten auf ihr Recht, die Schwarzmeerflotte zu beschützen. Zudem sei Wiktor Janukowitsch aus russischer Sicht weiterhin der amtierende Präsident der Ukraine - und der wünsche nun mal die russische Präsenz in seinem Land. Er gehe davon aus, dass Janukowitsch mit russischer Hilfe schon bald auf der Krim lande.

Schlechte Aussichten für Obama

Rogin zitiert Paul Saunders von der Washingtoner Denkfabrik "Center for the National Interest": Obama habe schlechte Karten, letztlich hätten die USA keine Chance, russische Truppen aus der Ukraine zu drängen. Möglicherweise laufe alles auf eine Situation hinaus, "in der man zwei Regierungen habe, die beide den Anspruch erheben, die legitime Regierung der Ukraine zu sein" - eine auf der Krim, die andere in Kiew.

Keine rosigen Aussichten für Obama. Der hatte nach seinem harschen Statement am Abend noch einen Auftritt vor Parteifreunden im Capital Hilton Hotel. Nach knapp zehn Minuten unterbrach ihn ein Zwischenrufer: "Mr. Obama, erzählen Sie doch mal von Ihrem Plan eines Atomkriegs gegen Russland!" Der verdutzte Obama erwiderte: "Was zum Teufel reden Sie da?" Und schob nach, der Zwischenrufer habe sich wohl schon etwas verfrüht der "Happy Hour" zugewendet.

Dass der Präsident noch humorig auf die Gesamtlage reagieren kann, ist nicht das schlechteste Zeichen.

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1.
____PeterBach____ 01.03.2014
Zitat von sysopAFP"Jegliche militärische Intervention in der Ukraine wird ihren Preis haben": Nie zuvor hat US-Präsident Obama seinen russischen Amtskollegen Putin derart scharf angegriffen. Dabei sind Obamas Optionen begrenzt, er braucht den Kreml als Partner zur Lösung internationaler Krisen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krise-in-der-ukraine-obama-droht-putin-a-956402.html
Mich erinnert das ganze immer mehr an Venezuela als Chavez von der Opposition (kurzzeitig) gestuerzt wurde. Ein Arte-Team war Hautnah dabei, als dies geschah. Kann die Doku nur jedem empfehlen. Hugo Chávez - Ein Staatsstreich von innen (Doku Venezuela) http://www.youtube.com/watch?v=--tuUUc3PHQ Die USA war genau so involviert wie jetzt in der Ukraine. Und die Medien dort spielten das selbe Lied.... Gestern z.B. wurde auf Phoenix nach der J. Pressekonferenz darueber geredet welche psychische Krankheit denn J. haben koennte. Ich finde das ganze gehabe vom Western einfach nur noch schrecklich.
2. Ständiger Sitz im Sicherheitsrat
siggus 01.03.2014
Sollte Russland ohne selbst angegriffen worden zu sein die Ukraine militärisch schädigen, so sollte Russland seinen Ständigen Sitz im Sicherheitsrat verlieren.
3. Obama hat nichts gegen Putin in der Hand
wurst.hans.91 01.03.2014
Putin lacht sich doch über Obama kaputt. Obama macht sich lächerlich. Einen Alleingang kann er sowieso nicht starten. Dafür ist Russland zu mächtig. Wenn dann muss Obama seine Hure EU mit ins Boot holen. Und selbst dann sind die Möglichkeiten begrenzt. Keiner riskiert einen großen Krieg. Und eine andere Lösung gibt es nun mal nicht.
4. Sieht richtig gefährlich aus!
Nante 01.03.2014
Sechs Flaggen hinter sich, wow! Plustert sich auf wie ein schrecklich gefährliches Tierchen unser Speaker der amerikanischen Oligarchen ...
5. Krim wird wieder russisch. Mit Waffengewalt. Nette Nachbarschaft.
normalo3006 01.03.2014
Während Obama tut wovon er Zeit Lebens gelebt hat - vom Labern - schafft Moskau mit ihrer Armee Fakten. Auch wenn dieser Ausgang für Europa und die meisten Ukrainer wohl akzeptabel ist - jetzt sollte auch der letzte naive Westpolitiker verstehen wie rüchsichtslos die neue Nostalgie-UDSSR ihre Devise 'Wo Russen stehen ist Russland' umsetzen. Die Welt ist kein Ponyhof und der säbelrasselnde Nachbar mit der Wirtschaftkraft von Italien und der Militärmacht ähnlich China schon gar nicht. Supermacht sein wollen kostet halt - für Russland. Und seine Nachbarn.
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