Krise in Euro-Land: Verein der Versager

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Europas Krise ist kein Unfall einer globalisierten Ökonomie, sondern die Folge politischen Versagens.

• Wer hat denn die Finanzmärkte solange liberalisiert, und das auch noch gefeiert, bis praktisch keine Kontrolle mehr möglich war? War das nicht die Politik, hier die Schwarzen, dort die Roten und die Gelben sowieso überall?
• Wer hat seit Jahren in Kauf genommen, dass die Volkswirtschaften in der Währungsunion auseinanderdriften - und dem Volk dazu gesagt, das sei nicht schlimm?
• Wer hat die gigantischen Schuldenberge angehäuft, weil das so bequem war und Zumutungen ans Wahlvolk ersparte? Waren das nicht dieselben Politiker, die diese Schulden heute als Ursprung allen Übels anprangern und die sie nun heldenhaft abtragen wollen?
• Und ist der Rückzug ins eigene Nest, der um sich greift, die Abkehr von europäischer Solidarität, die Bedienung national-populistischer Stammtischrunden geeignet, die Probleme zu lösen?

Neue, bessere Politiker bräuchte der schwächelnde Kontinent. Aber wo her nehmen? Ein europäischer Obama ist weit und breit nicht in Sicht. Nicht einmal eine Miniaturausgabe.

"Führungsvakuum in der Stunde der Krise"

"Renationalisierungstendenzen" und eine zunehmend provinziell ausgerichtete Politik mache den Menschen vor, so der Vizechef der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber, "man könne die Probleme am Besten allein, im eigenen Land lösen". Falsch sei das, so Weber: "Die bedienen nur Vorurteile!" Sein Fazit: "Es fehlen die Europäer in der Politik!"

Europa "leidet an einem Führungsvakuum in der Stunde der Krise", stellt auch Markus Ferber, Chef der CSU-Gruppe im EU-Parlament, fest. Besonders deutlich zeige sich das in Brüssel, im Steuerungszentrum der Europäischen Union. Von dort müssten im Idealfall schnelle und entschlossene Vorschläge zur Krisenbewältigung kommen, müssten die Interessen der 27 Clubmitglieder gebündelt und Kompromisse vorbereitet werden, die zügige Entscheidungen von allen gemeinsam möglich machen. Doch ausgerechnet in der bedrohlichsten Krise seit Gründung der Staatengemeinschaft stehen an den Steuerrädern in Brüssel blasse, schwache Figuren.

Totalausfall in Brüssel

Die EU-Kommission, die als Grals-"Hüterin der Verträge" durch die Welt stolziert und sich als Herzstück des politischen Jahrhundertunternehmens sieht, war im Krisenmanagement ein Totalausfall. Zunächst war sie lange auf Funkstille gestellt, um die Wiederwahl ihres Präsidenten, José Manuel Barroso, nicht zu gefährden. Als der nach langer Hängepartie im Amt bestätigt wurde, hatte er so viele Demütigungen hingenommen, dass Europas Polit-Granden in den wichtigen Hauptstädten ihn nicht mehr ernst nahmen.

Mit dem Lissabon-Vertrag wurde außerdem das Parlament - zuvor eine machtarme Schwatzbude - zu einem weitgehend gleichberechtigten Mitspieler. Das Parlament und der Europäische Rat - das ist der Kreis der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitglieder - sind nun plötzlich "die Machtpole" in Brüssel, so Professor Joerg Monar, vom "College of Europe". Die Kommission werde dazwischen "mehr und mehr zerquetscht".

Auch der frühere belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy änderte an der Brüsseler Malaise bislang nichts. Er wurde zum ersten ständigen Präsidenten des Europäischen Rates gekürt - das Amt wechselte zuvor halbjährlich - und sollte der Versammlung der nationalen Regenten mehr europäischen Zusammenhalt geben. Das ging ziemlich schief. "Van Rompuy bereiste Asien, als Krisengipfel in Brüssel war", spottet CSU-Ferber, und Kommissionspräsident Barroso sei "mit dem EU-Lateinamerika-Treffen gut beschäftigt gewesen".

Frühstück am Montag

Jetzt wollen die Ohnmächtigen sich neu formieren. Van Rompuy kündigte, "eine Art Krisenkabinett" an, das "die wichtigsten Akteure" und "die wichtigsten Institutionen" schnell zusammenbringen könne. Bestehen soll das aus Jean-Claude Trichet, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Kommissionschef Barroso und Van Rompuy natürlich. "Zum Piepen" befand ein Berliner Regierungsberater den Vorschlag. Auch im Pariser Elysée-Palast, so heißt es, habe man "laut gelacht".

Nun wollen Barroso und Van Rompuy erst einmal etwas kleiner anfangen. Jeden Montag treffen sie sich zum Frühstück.

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• 2. Teil: Die Politik versagt