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Krise in Euro-Land: Verein der Versager

Ein Kommentar von , Brüssel

Nicht nur Steuerbetrüger in Griechenland und Hedgefonds haben Europa in die Existenzkrise gestürzt - kräftig mitgeholfen hat die politische Führung in Euro-Land. Sie ist nicht willens ihren Job zu machen. Oder nicht fähig.

EU-Führungspersonal: Die Damen und Herren interessiert vor allem der Machterhalt Zur Großansicht
REUTERS

EU-Führungspersonal: Die Damen und Herren interessiert vor allem der Machterhalt

Als im Herbst 2008 die Geldhäuser der westlich-kapitalistischen Welt wankten, manche einstürzten und weitere mitrissen, strömte Angst durch die Korridore der Macht: Was tun, um die ökonomische Kernschmelze abzuwenden? Finanzminister und Regierungschefs versammelten sich in hektischen Krisensitzungen, legten der schwer verwundeten Finanzbranche Heilpflaster aus Milliarden von Dollar und Euro aus den Steuerkassen auf und versprachen, das fragile System für alle Zukunft zu stabilisieren.

Geschehen ist bis heute nichts wirklich Substantielles.

Als dann die ersten Staaten - Lettland, Estland, Ungarn, anschließend Griechenland - zahlungsunfähig wurden, spendierten die Regenten mehr und noch mehr Steuermilliarden und kündigten Rosskuren an. Sogar für sich selbst. Man habe "das getan, was nötig war", sagte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel nach jeder Krisenetappe selbstsicher. Und ihre Kollegen nickten zufrieden.

Dabei haben die meisten von ihnen keinen blassen Schimmer, ob ihre Aktivitäten hilfreich oder kontraproduktiv sind, oder überhaupt etwas bewirken. "Mir macht Sorge", stöhnte der für Finanzpolitik zuständige Generaldirektor im Europäischen Rat, Carsten Pillath, im internen Kreis von Mitarbeitern, "dass viele Politiker glauben, nach der Krise werde es wie vor der Krise, als die Welt so schön war".

Das aber, meint Pillath wie viele andere Ökonomen, sei ein großer Irrtum: "Wir werden auf längere Sicht niedrige Wachstumsraten haben und dabei die überschuldeten Haushalte sanieren müssen." Wenn Europa das gelingen soll, brauche es ein "makroökonomisches Leitbild", also ein Ziel, an dem sich die wirtschaftspolitischen Beschlüsse ausrichten.

Tatsächlich denkt die Politik darüber nicht einmal nach: Die gewählten Damen und Herren interessiert vor allem ihre Wiederwahl, ihr Machterhalt - der Rest ist zweitrangig.

Provinzpossen und Politikverweigerung

Der Blick auf Europas politische Landschaft zeigt ein weitgehend desolates Bild.

  • In Belgien, Luxemburg und den Niederlanden, Kernländer des einstigen Kleineuropa, streiten die Parteien in endlosen Regierungskrisen über Provinzpossen.
  • Im Osten, in Ungarn oder der Slowakei etwa, sorgen nationalistische Brandstifter für hausgemachte Feuer.
  • In Griechenland verhebt sich eine bemühte Regierung an Lasten, die von der Verwandtschaft hinterlassen wurden. Seit Jahrzehnten wechseln sich dort mit nur kleinen Unterbrechungen drei Familien beim Regieren ab. Der Clan der Papandreous, des jetzigen Premiers, ist einer davon. Legendär ist die Klüngelwirtschaft seines einst regierenden Großvaters. Die Bürger haben sich, sei es passiv oder aktiv, im System eingerichtet.
  • Nicht anders in Italien: Das EU-Gründungsmitglied übt sich seit Jahren in Politikverweigerung. Das Volk döst vor den Fernsehprogrammen des Medienzaren und Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, der damit vollzeitbeschäftigt ist, sich von seinen Anhängern im Parlament mit immer neuen Gesetzen vor dem Zugriff der Justiz schützen zu lassen. Die Opposition zerfleischt sich über Banalitäten.

Hyperaktiver Sarkozy, zaudernde Merkel

Lange sorgte das deutsch-französische Duo für ein Mindestmaß an Führung und Orientierung in Europa. Damit ist es vorbei. Brauchen wir eine europäische Wirtschaftsregierung, wollen wir Hedgefonds verbieten, wie massiv soll gespart werden, braucht die Wirtschaft Wachstumsimpulse? Auf die meisten Fragen antworten die Regierungen Deutschlands und Frankreichs derzeit unterschiedlich - oder gar nicht.

Und, beinahe noch schlimmer, nicht nur die Ziele, auch der Stil des hyperaktiven Egomanen in Paris, Nicolas Sarkozy, und der nörgelnden Zauderin in Berlin, Angela Merkel, fallen weit auseinander. Es sei "sinnlos, die Differenzen zwischen Frankreich und Deutschland zu vertuschen", schrieb der Präsident des Euro-Ausschusses im Pariser Senat, Jean Bizet, in einem Zeitungsessay - gewiss nicht ohne Rücksprache mit seinem engen Parteifreund Sarkozy.

Berlin giftet regelmäßig dagegen, meist aus der Deckung nicht zitierfähiger Helfer der Kanzlerin. Als Sarkozy sich nach dem letzten EU-Gipfel vor den Medien brüstete, er habe seine Ideen "zu 95 Prozent", darunter auch "eine europäische Wirtschaftsregierung, durchgesetzt", streute ein Merkel-Intimus höhnisch: "Ich dementiere nicht, dass das eine Luftblase war."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 196 Beiträge
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1. genau deshalb...
Olias, 02.06.2010
... ist es auch dringend Zeit, für Politiker ein Haftungsinstrumentarium zu entwerfen. Wer sich derart selbstverliebt mit der Kultivierung eigener Profilneurotik beschäftigt muß bezahlen.
2. Es ist Krieg...
jaglaubse 02.06.2010
...Finanzkrieg und Frankreich hat den Sieg gegen Deutschland so gut wie in der Tasche. Da können Merkel und ihre naiven Mitstreiter nur dumm in die Wäsche schauen gegen die geballte Macht der französischen Polit-und Finanzelite. Die haben vorausschauend schon vor Jahren alle wichtigen Positionen in EU und IWF besetzt.
3. Europa ist out !!!
lupenrein 02.06.2010
Wenn die Länder der EU jemals wieder finanziell gesunden sollen, muss die EU aufgelöst werden und die Hunderte von Milliarden, die damit vor Korruption und Vergeudung gerettet werden. können wesntlich zur Haushaltsanierung der Einzel- Mitglieder eingesetzt beitragen. Die Auflösung der EU bedeutet noch lange nicht, dass die Länder in Europa n i c h t in Frieden und Freundschaft zusamen leben könnten. Um Zusammenarbeit, freien Handel und die Souveränität der Länder zu sichern, um sich gegenseitig - auf freiwiliger Basis zu helfen, bedarf es keiner sogenanten Wirtschaftsunion. Das Abkassieren, die Verschwendung von Abermilliarden, die unerträgliche Bürokratie, die erschreckende Korruptionm muss endlich ein Ende finden. muss ein Ende haben
4. Krise des Kapitalismus
Hubert Rudnick, 02.06.2010
Zitat von sysopNicht nur Steuerbetrüger in Griechenland und Hedgefonds haben Europa in die Existenzkrise gestürzt - kräftig mitgeholfen hat die politische Führung in Euro-Land. Sie ist nicht willens ihren Job zu machen. Oder nicht fähig. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,697410,00.html
---------------------------------------------------------- Mann könnte hier noch viele Staaten aufzählen, denn überall rumort es, überall werden die gesellschaftlichen Probleme nicht gelöst, sondern sie verschärfen sich, es liegt nicht alleine an die Arroganz und Unfähigkeite der Regierenden, das alles hat seine Ursache und das ist die Unbeherrschbarkeit dieses Systems. Wir sind an den Grenzen gestoßen, wisssen nicht wie es weitergehen soll und haben auch keine Lösungen parat. HR
5. Gemeinsam auf einem Balken.
Ceasarius 02.06.2010
Zitat von jaglaubse...Finanzkrieg und Frankreich hat den Sieg gegen Deutschland so gut wie in der Tasche. Da können Merkel und ihre naiven Mitstreiter nur dumm in die Wäsche schauen gegen die geballte Macht der französischen Polit-und Finanzelite. Die haben vorausschauend schon vor Jahren alle wichtigen Positionen in EU und IWF besetzt.
Das ist genau das Denken, was jetzt blockiert. Es geht doch nicht um Deutschland vs. Frankreich! Es geht darum unseren Hintern zu retten, und der sitzt auf einem Balken direkt neben den anderen EU Ländern. Bricht er, stecken wir alle gemeinsam in der Scheiße. (Auch wenn mir das Spiel der französischen Regierung momentan sehr missfällt.)
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dpa
Die EU legt ein gigantisches Hilfspaket für den Euro auf - Gesamtumfang: 750 Milliarden Euro. Aber blicken Sie bei der größten Wette der Weltgeschichte noch durch? Testen Sie Ihre Euro-Retter-Qualitäten im SPIEGEL-ONLINE-Quiz.

Schulden in Europa
Gesamtverschuldung in Euro-Land
Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Deutschland
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen.

Allein 2010 lag die Neuverschuldung bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Um diese Schuldenberge wieder abzubauen, hat die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2010 ein Sparpaket aufgelegt. Ob dies allerdings ausreicht, ist fraglich. Denn der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Frankreich
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite frei werdende Stelle im Öffentlichen Dienst wird nicht besetzt.

Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Rentenreform soll außerdem das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
Spanien
Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen.

Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
Portugal
Die Regierung überraschte 2010 mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des BIP auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
Italien
In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Euro-Zone zählt.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat er bislang aber nicht erklärt. Italien hat in absoluten Zahlen einen Gesamtschuldenstand wie Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro. In Relation zur Wirtschaftskraft ist der Schuldenberg aber weit größer: Er beträgt rund 114 Prozent des BIP.
Irland
Im Haushalt 2010 waren strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So wurden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben wurden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kam es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen.

Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Land nicht weit von der vorgeschriebenen 60-Prozent-Regel mit Blick auf das BIP. Allerdings lag die Neuverschuldung 2010 bei rund 30 Prozent.
Belgien
Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wird 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent.

Wegen der politischen Krise - das Land stolpert von einer Regierungskoalition zur nächsten - ist Belgien politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
Niederlande
Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 Prozent des BIP 2009 auf annähernd 70 Prozent 2011.

Doch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.
Griechenland
Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
Slowakei
Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro, das entsprach 35,7 Prozent des BIP. Nur noch Luxemburg hat in der Euro-Zone einen kleineren Schuldenberg. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3 Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden.

Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
Slowenien
Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent.

Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent des BIP liegen, nach 5,5 Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar. Experten rechnen mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.
Österreich
Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Staatseinnahmen sorgen.

Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt betragen die Schulden Österreichs derzeit etwa 66 Prozent des BIP.
Finnland
Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt.

Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will die Regierung das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.

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