Frankreichs Präsident Hollande Fehlbesetzung im Elysée

Bauern gehen auf die Barrikaden, Unternehmer verweigern Beiträge, Fußballprofis drohen wegen der Reichensteuer mit Streik: In Frankreich herrscht Krisenstimmung. Präsident Hollande verliert an Ansehen und Autorität.

AFP

Von , Paris


Das Treffen ist für 16.30 Uhr angesetzt, die Agenda des Präsidenten vermerkt eine "Zusammenkunft mit den Repräsentanten und Akteuren des französischen Fußballs." Keine Routine-Ehrung für erfolgreiche Sportler, keine Ordensverleihung für verdiente Kicker, sondern ein Meeting von großer politischer Fallhöhe, bei dem der volle Einsatz von Präsident François Hollande gefordert ist: Es geht um die Profite der Fußballstars, ihre Millioneneinnahmen aus Fernsehübertragungen oder Werbeverträgen - und um deren Besteuerung.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 44/2013
Wie die US-Regierung ihre Berliner Botschaft als Horchposten nutzt

Der Staatschef darf sich da kein Foul leisten: Im Wahlkampf hatte der Sozialist nicht nur einen Kampf gegen das Finanzkapital verkündet, im Sinne von mehr Steuergerechtigkeit kündigte er auch einen Steuersatz von 75 Prozent für Einkommen jenseits von einer Million Euro an. Das verprellte nicht nur Industriebosse, Banker und Filmschauspieler - die Reichensteuer trifft auch die Sport-Prominenz.

Die Fußballclubs reagierten auf den bevorstehenden staatlichen Zugriff mit einer Streikdrohung: Bleibt es bei der Reichensteuer, soll es Ende November keine Punktspiele in den obersten beiden Ligen geben. Solidarität mit den Steuerzahlern der unteren und mittleren Einkommensschichten? Kein Thema für die kickende Euro-Elite.

Die Drohungen der Fußballer könnten erfolgreich sein. Denn Hollande hat mit derzeit 26 Prozent einen historisch schlechten Beliebtheitswert. Im Kabinett herrscht Dauerstreit, zwischen Regierungspartei und den grünen Koalitionspartnern kracht es, die Bürger reagieren auf die Krise mit Wut, Ablehnung und Aufbegehren: Vom Jobverlust bedrohte Angestellte besetzen Fabriken, nehmen ihre Chefs in Geiselhaft oder drohen ihre Maschinen in die Luft zu sprengen. Die Regierung reagiert jedes Mal mit hastigem Kurswechsel und Rückzug.

Über der V. Republik liegt ein Hauch von Revolte: In der Bretagne gingen Bauern und Lkw-Fahrer gegen die Ökosteuer auf die Barrikaden, auf dem Kopf die rote Phryger-Mütze der Jakobiner. Nach Straßenschlachten mit der Polizei wurde das Gesetz gekippt. Zuvor hatten die Unternehmer gegen eine Abgabenerhöhung auf ihre Profite demonstriert - mit Erfolg. Und höhere Abzüge bei Lebensversicherungen und Bausparverträgen wurden nach Protesten der Bevölkerung zurückgenommen.

Hollande erweist sich als schwach und antriebslos

Frankreich steht zwar keine Revolution bevor, und der Frust von 2013 hat natürlich wenig gemein mit dem historischen Umsturz von 1789. Doch die Rezession schürt Ängste vor Kaufkraftverlust und Arbeitslosigkeit. Über einen "fiskalischen Vampirismus" schreibt das Magazin "L'Express", und manche Franzosen antworten darauf mit vorsätzlichem Steuerbetrug und dem Schlachtruf: "Schnauze voll." Schon formiert sich eine Fronde der "Tondus" (Geschorenen) - angeblich haben seit Juli dieses Jahres 320.000 Unternehmen aufgehört, ihre Arbeitgeberbeiträge für Sozial- und Rentenversicherung zu zahlen.

Hollande wirkt in dieser Lage wie falsch beraten. Faktisch ist der Präsident kraft Verfassung zwar der mächtigste Mann des Staates. Der Sozialist verfügt über eine Mehrheit in Nationalversammlung und Senat, hat außerdem den Rückhalt in fast allen Regionen, Großstädten und vielen Kommunen. Doch statt als energischer Lenker der Nation aufzutreten, als Visionär eines linken Revirements, erweist er sich als schwach und antriebslos. Nur acht Prozent der Franzosen halten ihren Präsidenten für mutig, ermittelte die Tageszeitung "Le Parisien"; "Schiffbruch" titelte das Magazin "Le Figaro" zum Bild eines deprimiert blickenden Hollande.

Der Staatschef hat nach 17 Monaten seiner fünfjährigen Amtszeit seine Autorität fast völlig eingebüßt. Für den endgültigen Verfall des Ansehens sorgte sein Verhalten bei der Abschiebung einer Roma-Schülerin. Erst empörte der ungeschickte Zugriff der Polizei den linken Flügel der Sozialisten und trieb Tausende von Schülern zu Protestkundgebungen gegen Innenminister Manuel Valls auf die Straßen. Dann versuchte Hollande die "Affäre Leonarda" per TV-Ansprache zu schlichten - und brachte es fertig alle Beteiligten gegen sich aufzubringen.

Das könnte Hollande auch beim Streit über die Reichensteuer passieren, wenn er jetzt einen Rückzieher macht und den Kickern Privilegien einräumt. Bleibt der Präsident allerdings hart, würde der Streik der Fußballer Millionen von Fans empören. Ein Eigentor - so oder so.

insgesamt 142 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
mischamai 31.10.2013
1. altbekannt
Man wusste doch schon vor der Wahl was der populistische Selbstdarsteller vorhatte.Leider aber heftete man sich wie so oft an faule Versprechen.Mir tun die vielen Einzelhändler leid die ich kenne in Frankreich und sich nur sehr schwer über Wasser halten können.
kjartan75 31.10.2013
2.
Zitat von sysopAFPBauern gehen auf die Barrikaden, Unternehmer verweigern Beiträge, Fußballprofis drohen wegen der Reichensteuer mit Streik: In Frankreich herrscht Krisenstimmung. Präsident Hollande verliert an Ansehen und Autorität. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krise-in-frankreich-buerger-wenden-sich-ab-von-praesident-hollande-a-931014.html
Für das bisschen Gekicke der Fußballer auf dem Platz muss man diese auch nicht mit zum Teil exorbitanten Geldgeschenken belohnen. Sie sollten einfach normal verdienen, dann sind sie auch nicht von der Reichensteuer betroffen. So einfach ist das.
skywalker1609 31.10.2013
3. So läuft`s
wenn Sozialisten eine ( noch ) führende Industrienation im Herzen Europas regieren... Sollte allen linkspopulistischen Politikern in unserem Lande zu denken geben und erklärt mehr als deutlich warum die Menschen hier Mutti wählen...
Klaus100 31.10.2013
4. Der Präsident ist nicht verkehrt
... sondern die besonderen Umstände und die Verhältnisse in Frankreich. Es gibt keine gemeinsame Anstrengung aus der Krise herauszukommen. Nach meiner Meinung ist nicht die Person Hollande das Problem. Die Unfähigkeit der Franzosen wirkliche, auch schmerzhafte Reformen durchzuführen, scheint mir für den Zustand des Landes eher verantwortlich zu sein. Dazu haben im übrigen auch schon Chirac und vor allem Sarkozy erhebliche Beiträge geleistet.
hubertrudnick1 31.10.2013
5. Ämter
Zitat von sysopAFPBauern gehen auf die Barrikaden, Unternehmer verweigern Beiträge, Fußballprofis drohen wegen der Reichensteuer mit Streik: In Frankreich herrscht Krisenstimmung. Präsident Hollande verliert an Ansehen und Autorität. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krise-in-frankreich-buerger-wenden-sich-ab-von-praesident-hollande-a-931014.html
Nicht jeder der sich um ein Amt bewirbt und es dann bekommt kann es auch nutzvoll ausführen, aber das kennen wir Deutsche doch schon zu genüge, denn auch bei uns gibt es zu viele Versager. Die letzte Bundesregierung hat es doch sehr eindeutig gezeigt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.