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Krise in Griechenland: Extremisten machen Jagd auf Ausländer

Griechenland steckt tief in der Krise, die Wut der Menschen richtet sich zunehmend gegen die Ausländer im Land. In Athen hetzen rechte Gruppen Migranten durch die Straßen. Der Bürgermeister der Hauptstadt warnt vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen.

Polizisten in Athen: "Wir Beirut in den siebziger Jahren" Zur Großansicht
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Polizisten in Athen: "Wir Beirut in den siebziger Jahren"

Athen - Die Lage in Griechenland droht völlig außer Kontrolle zu geraten. Etwa 500 schwarz gekleidete Ultranationalisten, bekleidet mit Motorradhelmen, marschierten am Donnerstag durch Athener Einwanderer-Viertel. Sie verprügelten Zuwanderer und jagten sie durch Seitenstraßen.

Die Gewalt gegen dunkelhäutige Ausländer in der griechischen Hauptstadt nimmt stetig zu. Nur wenige Stunden nach dem Tod eines Migranten aus Sri Lanka, der im Stadtteil Patissia auf offener Straße niedergestochen wurde, attackierten rechtsgerichtete Jugendliche erneut Ausländer.

Migranten flüchteten in Panik, mehrere sollen verletzt worden sein. Die Polizei, die von einem rassistischen Hintergrund ausgeht, setzte Tränengas sein und nahm 50 Angreifer in Gewahrsam. Bei den Tätern soll es sich nach Medienberichten um Mitglieder der rechtsextremen Gruppe "Chryssi Avgi" (Goldene Morgenröte) handeln, die mit anderen Rechtsradikalen in Europa, auch in Deutschland, in Verbindung stehe.

Erst am Mittwoch - während das Land in einen Generalstreik gegen die Sparmaßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise getreten war - waren in Athen Hunderte aufgebrachte, fremdenfeindliche Einwohner mit der Polizei zusammengestoßen. Zuvor hatten sie Ausländer angegriffen und Schaufenster von Migrantenläden im Stadtviertel Agios Panteleimon eingeschlagen. Auslöser war angeblich der Tod eines Mannes, der laut Presseberichten von drei Nordafrikanern bei einem Raubüberfall getötet worden war.

Bürgermeister Giorgos Kaminis warnte, in Athen könnten wegen der großen Zahl illegaler Einwanderer und einer unkontrollierten Kriminalität bürgerkriegsähnliche Verhältnisse heraufziehen. "Es besteht die Gefahr, dass in kurzer Zeit Athen wie (die libanesische Hauptstadt) Beirut in den siebziger Jahren aussieht", sagte das Stadtoberhaupt am Donnerstag im Fernsehen.

Wegen der Wirtschaftskrise finden immer weniger Ausländer Arbeit

Die Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou scheint die Kontrolle zunehmend zu verlieren. Mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter auch das Uno-Flüchtlingskommissariat UNHCR, warnten wiederholt vor zunehmender rassistisch motivierter Gewalt in Griechenland.

Die griechischen Behörden haben in den vergangenen drei Jahren mehr als 500.000 illegale Zuwanderer aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufgegriffen. Mittlerweile leben in Griechenland unter insgesamt 11,3 Millionen Einwohnern schätzungsweise mehr als eine Million Migranten. Wegen der Wirtschaftskrise finden immer weniger von ihnen Arbeit. Viele müssen betteln, um zu überleben.

Auch bei einer weiteren Protestkundgebung kam es am Donnerstagabend zu Ausschreitungen. Die Demonstranten prangerten das Vorgehen der Polizei während einer Demonstration am Vortag an. Jugendliche warfen Steine und Brandbomben auf Polizisten, die ihrerseits mit Tränengas und Blendgranaten antworteten.

Die Stimmung war besonders angespannt, weil am Mittwoch ein Demonstrant schwer verletzt worden war. Er schwebte nach einer Gehirnoperation am Donnerstag weiter in Lebensgefahr, wie Ärzte berichteten. Die Regierung sagte eine Untersuchung des Vorfalls zu. Ein Polizeisprecher räumte ein, dass einige Beamte mit zu großer Härte vorgegangen seien. Vier Polizisten wurden vom Dienst suspendiert, nachdem ein Video veröffentlicht worden war, das zeigte, wie sie auf einen anderen Demonstranten einschlugen. Bei den Protesten am Mittwoch waren mindestens 27 Menschen verletzt worden, darunter zwei Polizisten.

Steigende Arbeitslosigkeit, schwindende Wirtschaftskraft

Die Proteste in Griechenland richten sich gegen die harte Sparpolitik der Regierung. Diese will im Mai weitere Maßnahmen beschließen, mit denen der Haushalt bis 2015 um bis zu 23 Milliarden Euro entlastet werden soll. Das hoch verschuldete Land entging im vergangenen Jahr nur knapp dem Staatsbankrott und hat Finanzhilfen von 110 Milliarden Euro von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten.

Ein Ende der Krise scheint nicht absehbar. Die Arbeitslosigkeit in Griechenland wächst unaufhaltsam: Im Februar lag die Arbeitslosenquote bei 15,9 Prozent, im Januar waren es noch 15,1 Prozent. Die griechische Wirtschaft war 2010 um 4,5 Prozent eingebrochen und wird 2011 nach Schätzungen der Zentralbank um weitere 3,5 Prozent schrumpfen.

Angesichts der Misere werden weitere Stützungsmaßnahmen immer wahrscheinlicher. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält zusätzliche Hilfen für das hochverschuldete Land für möglich. Diese könnten aber nicht ohne Bedingungen vergeben werden, sagte Schäuble am Donnerstag im Bundestag. Während das Vorgehen der Regierung in Sachen Griechenland auch in den eigenen Reihen auf Kritik stößt, stimmten die Abgeordneten den Milliardenhilfen für Portugal mit breiter Mehrheit zu.

lgr/dpa/dapd

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1. Naja,
syramon 12.05.2011
Zitat von sysopGriechenland steckt tief in der Krise, die Wut der Menschen richtet sich zunehmend gegen die Ausländer im Land. In Athen hetzen rechte Gruppen Migranten durch die Straßen. Der Bürgermeister der Hauptstadt warnt vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,762282,00.html
die griechische Tragödie geht in die nächste Runde. Urlauber werden sich überlegen, ob sie da noch hinwollen.
2. Wie man sich in den Fuss schiesst
localpatriot 12.05.2011
Zitat von sysopGriechenland steckt tief in der Krise, die Wut der Menschen richtet sich zunehmend gegen die Ausländer im Land. In Athen hetzen rechte Gruppen Migranten durch die Straßen. Der Bürgermeister der Hauptstadt warnt vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,762282,00.html
Tursimus ist eine der aussichtsreichsten Sparten der griechischen Wirtschaft und sie bringt Geld ins Land. Turisten verjagen ist wirklich eine prima Idee. Freundlich sein bis das Gesicht knackt ist hier die Loesung.
3. Auflagen zu hart?
meisterraro 12.05.2011
Vielleicht sollte man überlegen, ob die Auflagen zu den Hilfen, die das Land retten sollen, es nicht von der anderen Seite her zerstören? Auch im Hinblick auf Portugal sollte man sich diese Frage stellen, da hat die Linkspartei völlig recht!
4. Griechenland hat nur eine Chance
juharms, 12.05.2011
Griechenland hat nur eine Chance, in dem Investoren dort investieren. Als Sonnenland liegt die Investitionsförderung für Solaranlagen und Windanlagen auf der Han. Durch die Besteuerung würde Griechenland gutes Geld verdienen und die Investitionen hätten folgen für die Wirtschaft. Gleichzeitig sollte die EU massiv in Infrastruktur-Projekte investieren. Eine andere Chance gibt es nicht mehr. Alles andere ist doch nur Beiwerk.
5. Wie einfach...
sappelkopp 12.05.2011
...sich das die Griechen machen. Die Ausländer haben Schuld. Allerdings muss die EU so langsam etwas tun. Wir auch, schließlich haben wir den Griechen über Jahre teure Waffentechnik verkauft und mächtig verdient.
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Griechischer Generalstreik: Steine gegen Sparmaßnahmen

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Grafiken: Die wichtigsten Fakten zur Euro-Krise

Das griechische Sparprogramm
Wie viel Griechenland sparen möchte
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Bis 2013 möchte die Regierung in Athen insgesamt 30 Milliarden Euro einsparen. Alleine in diesem und im kommenden Jahr will das Land insgesamt 7,6 Milliarden Euro weniger ausgeben. Das Sparpaket ist Bedingung für die Bereitstellung der Hilfskredite der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von insgesamt 110 Milliarden Euro.

Das Haushaltsdefizit soll schrittweise von derzeit rund 15,4 Prozent auf 2,6 Prozent des BIP im Jahr 2014 gedrosselt werden - und damit unter die EU-Schuldengrenze. Wegen der erforderlichen Neuaufnahme von Krediten wird der griechische Schuldenberg aber voraussichtlich bis zunächst 2013 auf rund 190 Prozent des BIP ansteigen.

Folgen für den Staat und seine Bediensteten
Die öffentlichen Investitionen werden um 1,5 Milliarden Euro zurückgefahren. Die Verkleinerung des Staatsapparats soll eine weitere Milliarde Euro einsparen. Das 13. und 14. Monatsgehalt für Staatsbedienstete ist gestrichen worden, wobei niedrige Gehaltsgruppen einen Ausgleich in Höhe von jährlich 1000 Euro erhalten.

Zudem soll im öffentlichen Dienst nur jede fünfte Stelle, die frei wird, neu besetzt werden. Spätestens im Herbst 2011 sind darüber hinaus weitere Stellenstreichungen geplant.

Folgen für Rentner
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Die höchsten Pensionen sind gekürzt worden, zudem erhalten Pensionäre weniger Urlaubs-, Weihnachts- und Ostergeld. Das Renteneintrittsalter ist erhöht worden: 40 Jahre lang müssen Arbeitnehmer künftig Beiträge einzahlen, um die volle Rente zu erhalten.
Steuererhöhungen
Griechenland hat die Mehrwertsteuer von 19 auf 23 Prozent erhöht. Auch die Steuern auf Alkohol, Tabak und Benzin sind gestiegen. Die Regierung erhebt zudem eine Ökosteuer, auch Glücksspiele und Unternehmensgewinne werden besteuert. Für illegale Bauvorhaben ist eine Strafsteuer fällig. Insgesamt sollen die Erhöhungen in den kommenden zwei Jahren 7,8 Milliarden Euro in die Kassen spülen.
Folgen für die griechische Wirtschaft
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Durch die radikalen Einsparungen rechnet das griechische Finanzministerium zunächst mit einem Verlust der Kaufkraft und damit mit einem Rückschlag für die Wirtschaft. Prognosen sagen in diesem Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um vier Prozent voraus, 2011 soll das BIP demnach um weitere 3,0 Prozent schrumpfen. Erst für 2012 rechnen die Experten wieder mit einem leichten Wachstum.
Rettungspaket für Griechenland
Volumen
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Griechenland erhält bis 2012 Notfallkredite in Höhe von maximal 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Ländern. Im ersten Jahr werden alle Euro-Länder bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen.
Die Kosten für die Euro-Länder
dpa
Den größten Anteil bei der Griechenland-Hilfe der Euro-Staaten steuert Deutschland bei: Mit rund 22,4 Milliarden Euro über drei Jahre trägt die Bundesrepublik etwa 28 Prozent des Gesamtpakets. Allein 2010 entfallen auf Deutschland 8,4 Milliarden Euro. Die deutschen Kredithilfen sollen von der Staatsbank KfW fließen. Die zweitgrößte Summe zahlt Frankreich mit knapp 17 Milliarden Euro, danach folgt Italien mit 14,7 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will vom gesamten Programm etwa ein Drittel übernehmen, das wären damit bis zu 15 Milliarden Euro.

Wo das Geld für Griechenland herkommt
Internationaler Währungsfonds 30 Milliarden Euro
Deutschland 22,3 Milliarden Euro
Frankreich 16,8 Milliarden Euro
Italien 14,7 Milliarden Euro
Spanien* 9,8 Milliarden Euro
Niederlande 4,7 Milliarden Euro
Belgien 2,9 Milliarden Euro
Österreich 2,3 Milliarden Euro
Portugal 2,1 Milliarden Euro
Finnland* 1,5 Milliarden Euro
Irland 1,3 Milliarden Euro
Slowakei* 0,8 Milliarden Euro
Slowenien* 0,4 Milliarden Euro
Luxemburg 0,2 Milliarden Euro
Zypern 0,2 Milliarden Euro
Malta 0,1 Milliarden Euro
* In diesen Staaten steht die Zustimmung des Zustimmung des Parlaments noch aus.
Zinshöhe
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Die Zinsen für Kredite der Euro-Länder liegen etwas über jenen der IWF-Darlehen, die Berechnungsweise folgt den Regeln des Fonds jedoch weitgehend. Für einen dreijährigen Kredit müsste Griechenland rund fünf Prozent Zinsen zahlen. Anleihen mit variablen Zinsen hätten als Basissatz den Dreimonats-Euribor. Für festverzinsliche, länger laufende Anleihen würde der Euribor (Zinssatz, den europäische Banken voneinander beim Handel von Termineinlagen verlangen) auf die entsprechende Laufzeit hochgerechnet.

Zusätzlich wird ein Aufschlag von 300 Basispunkten erhoben sowie weitere 50 Basispunkte zur Deckung von Verwaltungskosten. Kredite mit Laufzeiten über drei Jahre würden zusätzliche 100 Basispunkte kosten. Auf diese Weise soll der Zins kein Subventionselement enthalten, und die Euro-Länder würden nicht gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag verstoßen.

Sparauflagen
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Griechenland muss nach Angaben seines Finanzministeriums 30 Milliarden Euro sparen, um die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Länder für die Kredithilfen zu erfüllen. Das Sparprogramm der Regierung in Athen umfasst Gehaltskürzungen für Staatsbedienstete, einen Einstellungsstopp im staatlichen Sektor auf unbestimmte Zeit, Rentenkürzungen und Steuererhöhungen.
Bedingungen und Risiken
Die Auszahlung der Hilfen ist an die Einhaltung der Sparmaßnahmen geknüpft, die zwischen Internationalem Währungsfonds (IWF), Euro-Gruppe, Europäischer Zentralbank (EZB) und der Regierung in Athen vereinbart wurden. Der IWF kontrolliert vierteljährlich. Die Gefahr einer Staatspleite ist für Griechenland noch nicht völlig gebannt. Gelingt es der dortigen Regierung nicht, ihr Sparprogramm durchzusetzen, gerät die Geschäftsgrundlage für das Rettungspaket in Gefahr. Verläuft die griechische Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung schlechter als angenommen, entsteht zudem neuer Hilfebedarf.
Risiken für den deutschen Steuerzahler
dpa
Die deutschen Kredite werden vom Bund garantiert - der übernimmt also das Ausfallrisiko. Werden die Kredite von Griechenland plangemäß zurückgezahlt, könnte Deutschland sogar an den Zinsen verdienen. Denn die Staatsbank KfW kann Kredite zu niedrigeren Zinssätzen aufnehmen und verleiht das Geld dann zu erhöhten Sätzen an Athen. Erst nach drei Jahren dürfte klar sein, ob Griechenland das Geld zurückzahlen kann - falls nicht, muss der deutsche Steuerzahler einspringen.


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