Krise in Griechenland: Regierung stürzt in Umfragen ab

Euro-Krise: Nur jeder dritte Grieche unterstützt eigene Regierung

Es ist das Misstrauen in Zahlen: Zwei Drittel der Griechen würden laut einer Umfrage ihre Regierung nicht noch einmal wählen. Schuld ist die rigide Sparpolitik. Das nutzen die links- und rechtsextremen Parteien - und werden von den Wählern belohnt.

Demonstration in Athen: Wut auf Regierungsparteien

REUTERS

Demonstration in Athen: Wut auf Regierungsparteien

Athen - Griechenlands Regierung hat stark an Rückhalt bei den eigenen Bürgern verloren. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pulse hervor. Zusammen kommen die drei Regierungsparteien Nea Dimokratia (ND), die sozialistische Pasok und die demokratische Linke demnach auf 28,5 Prozent.

Nicht einmal jeder dritte Befragte würde noch einmal genauso abstimmen wie bei der Parlamentswahl vor einem knappen halben Jahr. Damals wurde die Regierung noch von der Hälfte aller Wähler unterstützt. Die Griechen strafen damit den Sparkurs ihrer Regierung ab.

Die konservative Nea Dimokratia fiel als größter Koalitionspartner mit 19 Prozent erstmals seit den Wahlen unter die 20-Prozent-Marke. Die sozialistische Pasok verlor fast die Hälfte ihrer Stimmen und kommt auf sechs Prozent. Die demokratische Linke kam auf 3,5 Prozent - und übersprang damit nur knapp die Drei-Prozent-Hürde des griechischen Parlaments.

Gewinner ist die Opposition: Die vier im Parlament vertretenen Oppositionsparteien Syriza, Chrysi Avgi ("Goldene Morgenröte"), Anel ("Unabhängige Griechen") und die Kommunisten haben ihren Stimmenanteil auf 52,5 Prozent gesteigert.

Die radikale Linke Syriza holte 23,5 Prozent der Stimmen und überflügelt damit die Nea Dimokratia. Die rechtsextreme Chrysi Avgi konnte ihren Stimmenanteil seit den Wahlen mit aktuell 13,5 Prozent fast verdoppeln. Alle Oppositionsparteien profilieren sich als entschiedene Spargegner.

Am Montag beraten die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds (IWF) über die nächsten Hilfskredite und einen möglichen Schuldenschnitt für Griechenland.

lat/dpa/dapd

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insgesamt 16 Beiträge

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1. Entlaßt sie endlich in die Freiheit

jo_the_blicker 26.11.2012

Diese ewige Banken- und Reichenrettung auf dem Rücken des griech. Volkes und der kleinen Leute in Deutschland können sowieso nur unsere unfähigen Politbonzen durchziehen. Laßt Griechenland endlich frei, die sollen sich ihre Regierung wählen und dann aber auch damit auskommen ohne die ständige Einmischung aber auch Alimentierung von außen.

2. Völlig egal

altmannn 26.11.2012

Zitat von sysopEs ist das Misstrauen in Zahlen: Zwei Drittel der Griechen würden laut einer Umfrage ihre Regierung nicht noch einmal wählen. Schuld ist die rigide Sparpolitik. Das nutzen die links- und rechtsextremen Parteien - und werden von den Wählern belohnt. Krise in Griechenland: Regierung stürzt in Umfragen ab - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/krise-in-griechenland-regierung-stuerzt-in-umfragen-ab-a-869379.html)

in einer parlamentarischen "Demokratie". Da wird vor der Wahl versprochen und gelogen, dann gewählt und nach der Wahl was ganz anderes gemacht. Allenfalls wird es mit schönen Worten verbrämt. Pech gehabt, Ihr Griechen, ihr hattet die Wahl und seid den Gleichen wieder auf den Leim gegangen. Vielleicht wählt Ihr das nächste mal ein Partei, die Euch auch nach der Wahl noch mitbestimmen lässt. Aber tröstet Euch, denn hier läuft´s genauso. Und damit das so bleibt müssen wir auf alle Fälle wieder CDUFDPSPDGrüne wählen....

3. Die Schuldigen

xifo 26.11.2012

Zitat von sysopEs ist das Misstrauen in Zahlen: Zwei Drittel der Griechen würden laut einer Umfrage ihre Regierung nicht noch einmal wählen. Schuld ist die rigide Sparpolitik. Das nutzen die links- und rechtsextremen Parteien - und werden von den Wählern belohnt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krise-in-griechenland-regierung-stuerzt-in-umfragen-ab-a-869379.html

Wer sind Die Schuldigen dieser Krise in Griechenland ? Die Regierungen von ND und Pasok die abwechseln Griechenland seid 1975 regierten und regieren.Wie ist es möglich diese Politiker , die , Griechenland und die Griechen mit Lügen regierten und regieren , Griechenland zu retten .Die unfähigen Politiker braucht das Kapital.Das kapital hat kein Heimat und kein Gefühle. Da liegt das Problem heute in Europa nicht nur in Griechenland. Die Politiker handeln mit Zahlen für das unsichtpares Kapital und nicht für die Realitet , das Wohl für die Menschen. Wir werden in absehbaren zeit eine Revolte in Europa sehen genau so wie der kommende Revolte in Griechenland.

4. Schwäche der Demokratie

schnitti23 26.11.2012

Hier zeigt sich eine eklatante Schwäche der Demokratie. Die Bürger wählen natürlich jenen, der ihnen alles erspart und viel verspricht. Da lobe ich mir die Diktatur altrömischer Art: Der Diktator wurde in Notzeiten für zwei Jahre vom Senat bestellt und hatte im Rahmen seines Mandats alle Möglichkeiten. Da er nicht wiedergewählt wurde, konnte er auch unbequeme und unbeliebte Maßnahmen zum Wohle des Staates einleiten. Solange er sich an die Gesetze hielt, war er unantastbar. So etwas ähnliches bräuchten die Griechen, um aus ihrer selbstgemachten Falle zu entkommen.

5. Erstaunliche Zahl!

kahabe 26.11.2012

Zwei von dreien? Selbst bei acht von zehn gäbe es noch einen "Ahnungslosen". Es ist unverantwortlich von ihrer Murkseltät, den Griechen den finanziellen Neuanfang mittels Staatsbankrott zu verwehren. So werden 2014 [...]

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Karte: Euro-Zone und EU

Die Abkürzungen der Griechenland-Rettung

PSI (Private Sector Involvement)

Die Beteiligung privater Gläubiger wie Banken und Fonds an den Rettungskosten wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im Herbst 2011 beschlossen. Die Maßnahme ist umstritten, denn auf die zu erwartenden Verluste aus dem Kreditgeschäft mit Wackelkandidaten reagierte der Privatsektor mit immer höheren Zinsen. Im Falle Griechenlands sollen Banken und Fonds auf mehr als 70 Prozent verzichten, oder gut hundert Milliarden Euro des an Athen verliehenen Geldes. Der Markt scheint noch nicht ganz überzeugt, dass Griechenland ein Einzelfall bleibt. Auch Portugal kommt nur zu hohen Kosten an frisches Geld. Fraglich ist auch, ob der Beitrag des Privatsektors zur Rettung Athens reicht.

OSI (Official Sector Involvement)

Die Beteiligung des öffentlichen Sektors, also der Euro-Partner und der Europäischen Zentralbank (EZB), am Schuldenerlass. Ökonomen halten das für notwendig, damit Athen Spielraum für den Wiederaufbau bekommt. Deutschland müsste in diesem Fall auf rund 30 Milliarden Euro verzichten. Der Grund: Insgesamt hat Griechenland mehr als 350 Milliarden Euro Schulden. Ohne Erlass durch den öffentlichen Sektor bliebe die Schuldenlast bei 250 Milliarden Euro - und damit untragbar. Bisher beteuern Bundesregierung und EZB, dass eine Beteiligung am Forderungsverzicht nicht in Frage kommt, weil das gegen das Verbot verstoße, Staatsschulden mit der Notenpresse zu tilgen.

DSA (Depth Sustainability Analysis)

Die Schuldentragfähigkeitsanalyse der Troika. In dem Bericht ist das katastrophale Ausmaß der griechischen Finanz- und Wirtschaftsnot festgehalten. Er enthält außerdem die Schlüsselgleichung für die erhoffte Rettung. Bis 2020 muss die Gesamtverschuldung des Landes von mehr als 160 auf 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gesenkt werden, damit der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Chance für Athen sieht - und bei der Rettung mitmacht. Zwar wird der aktuelle Bericht noch unter Verschluss gehalten. Die entscheidende Zahl ist aber durchgesickert: Ohne Nachbesserung des im Oktober zugesagten Hilfspakets von 130 Milliarden Euro würde Griechenlands Gesamtverschuldung auch 2020 noch bei 129 Prozent des BIP liegen. Also müssen entweder die Euroländer mehr Geld geben oder sich an dem Schuldenerlass beteiligen - oder der Privatsektor muss auf größere Teile seiner Forderungen verzichten.

SD (Selective Default)

Die Teilpleite Athens scheint schon nicht mehr abzuwenden zu sein. Dazu kommt es, wenn sich nicht genug Banken, Fonds und Versicherungen an dem freiwilligen Schuldenerlass für Athen beteiligen. Damit die Rechnung auch nur ansatzweise aufgehen kann, müssten 90 Prozent der Institute mitmachen. Vor allem Hedgefonds sind dazu aber nicht bereit, sie pochen auf die Begleichung der gesamten Schuld. Scheitert der freiwillige Schnitt, dann wird die Regierung in Athen ihre Anleihenverträge vermutlich rückwirkend um sogenannte Collective Action Clauses (CACs), also Umschuldungsklauseln ergänzen. Dann bräuchte Athen nur die Hälfte seiner Privatgläubiger für einen Erlass gewinnen - die übrigen 50 Prozent könnten dann gezwungen werden. Das würde von den Ratingagenturen als teilweiser Zahlungsausfall eingestuft. Das Risiko: Fonds und Geldhäuser, die ihre Griechenland-Papiere gegen eine Pleite abgesichert haben, können sich diese Versicherungen (CDS) auszahlen lassen. Das könnte einige Versicherer in Not bringen.

PA (Prior Action)

Zu diesen "vordringlichen Maßnahmen" hat die Euro-Gruppe die Griechen gezwungen, um sicherzustellen, dass das Land seine Reformen auch wirklich durchsetzt. Das Sparpaket hat ein Volumen von drei Milliarden Euro. Neben Kürzungen umfasst es auch rund 30 Strukturmaßnahmen. Zentral dabei ist eine Steuerreform, die die Steuerflucht eindämmen und höhere Einkommensschichten stärker belasten soll. Dazu gehört auch eine Arbeitsmarktreform. Der Großteil der Aufgaben soll in den kommenden Wochen gesetzlich verankert werden. Die Auszahlung der neuen Notkredite wird daran geknüpft.

Treuhandkonto

Die griechische Regierung muss ein Sperrkonto einrichten. Darauf sollen Staatseinnahmen fließen, um die Schulden zu begleichen. Nicht nur die Griechen selbst haben sich gegen den deutschen Vorschlag gesperrt, weil er ihre Haushaltssouveränität massiv einschränkt. Auch die EU-Kommission und der IWF waren dagegen. In den Verhandlungen konnte Berlin seine Vorstellungen nicht ganz durchsetzen.

EFSF 3.0, ESBPF

Auch die Konstruktion der Euro-Rettungsschirme wird immer komplizierter. Die vor anderthalb Jahren eingerichtete Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) mit einer Ausleihsumme von 440 Milliarden Euro wurde gerade mit einem ersten Hebel ausgestattet, er trägt den wenig eingängigen Namen European Sovereign Bond Protection Facility (ESBPF). Gemeint ist eine Teilkaskoversicherung für Staatsanleihen. Wer künftig Anleihen von Wackelkandidaten kauft, kann sich den Ausfall zu 20 bis 30 Prozent vom EFSF absichern lassen. Damit sollen die Nachfrage gesteigert und die Zinsen gesenkt werden.

ESM

Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus wird im Juli eingerichtet und kann Pleitestaaten mit 500 Milliarden Euro helfen. Im März soll geprüft werden, ob er durch die verbliebenen 250 Milliarden Euro im EFSF aufgestockt wird - auf eine Feuerkraft von dann 750 Milliarden Euro. Deutschland sieht dazu aber wegen der zuletzt gesunkenen Zinsen keine Notwendigkeit.